Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld hat.

Die Klägerin ist Grafikdesignerin und war laut Arbeitsbescheinigung ihres Arbeitgebers, der Werbeagentur B., vom 1. September 2000 bis 7. November 2012 als Grafikdesignerin angestellt. Am 15. September 2006 wurde das erste Kind der Klägerin (J.) und am 7. November 2009 das zweite Kind (A. L.) geboren, wobei deren Geburt für den 26. Oktober 2009 errechnet war. In der Zeit vom 31. Juli 2006 bis 7. November 2012 befand sich die Klägerin abwechselnd in Mutterschutz und Elternzeit. Vom 31. Juli 2006 bis 10. November 2006 erhielt sie für J. und vom 7. November 2009 bis 13. Februar 2010 für A. L. Mutterschaftsgeld von der Techniker Krankenkasse.

Mit Aufhebungsvertrag vom 5. November 2012, den die Klägerin am 26. November 2012 erhielt, wurde das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit am 7. November 2012 beendet. Als Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wurde angegeben, dass es der Klägerin durch die Erziehung ihrer beiden Kinder nicht mehr möglich sei, eine Vollzeitstelle anzunehmen und der Arbeitgeber aufgrund seiner betrieblichen Situation keine Teilzeitstelle anbieten könne.

Am 28. November 2012 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und am 17. Dezember 2012 beantragte sie die Gewährung von Arbeitslosengeld. Im Antrag war als Tag der Meldung der Arbeitssuche und als Tag der Arbeitslosmeldung der 28. November 2012 vermerkt. Die Klägerin gab darin an, sie müsse sich hinsichtlich bestimmter Beschäftigungen aufgrund der Erziehung ihrer Kinder zeitlich einschränken und könne wöchentlich höchstens 15 Stunden arbeiten. Im Rahmen der von der Beklagten veranlassten Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sperrzeit teilte die Klägerin mit, das Arbeitsverhältnis sei durch Aufhebungsvertrag beendet worden und sie habe sich gleich nach Erhalt des Aufhebungsvertrags arbeitssuchend gemeldet.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab und verwies auf die fehlende Anwartschaftszeit nach §§ 142, 143 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III).

In ihrem dagegen gerichteten Widerspruch brachte die Klägerin vor, ihr erster Arbeitstag nach der dreijährigen Erziehungszeit des ersten Kindes wäre der 15. September 2009 gewesen. Der errechnete Entbindungstermin ihres zweiten Kindes sei der 26. Oktober 2009 gewesen. Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt habe Mutterschutz bestanden. Sie habe sich somit vor der Wiederaufnahme der Arbeit in Mutterschutz befunden und mit ihrem Arbeitgeber weitere drei Jahre Erziehungszeit vereinbart.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und wies erneut darauf hin, dass die für die Gewährung von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit fehle. Die Anwartschaftszeit nach § 137 Abs. 1 SGB III erfülle, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe (§ 142 Abs. 1 SGB III). Die Rahmenfrist umfasse die Zeit vom 28. November 2010 bis 27. November 2012. Personen, die ein Kind erzögen, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet habe, seien versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Erziehungszeit versicherungspflichtig gewesen seien oder eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen hätten. Die Klägerin sei unmittelbar vor Beginn der Elternzeit (zweites Kind) nicht versicherungspflichtig gewesen und habe keine Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen. Die Erziehungszeit könne daher nicht berücksichtigt werden. Innerhalb der Rahmenfrist sei die Klägerin nicht versicherungspflichtig im Sinne der §§ 24, 26, 28a SGB III gewesen. Sie habe daher die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, weil sie nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe.

Dagegen hat die Klägerin am 2. April 2013 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, sie habe sich bereits vor Vollendung des dritten Lebensjahres des ersten Kindes seit dem 14. September 2009 in Mutterschutz befunden, da zu diesem Zeitpunkt die Schutzfrist von sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin des zweiten Kindes (26. Oktober 2009) begonnen habe. Ab dem 7. November 2009 habe sie für das zweite Kind Mutterschaftsgeld bis zum 13. Februar 2010 erhalten. Die Schutzfrist des Mutterschutzgesetzes sei einem Versicherungspflichtverhältnis gleichzusetzen, weil ihr Arbeitgeber sie aufgrund des Schutzgesetzes nicht habe zur Arbeit verpflichten können. Sie sei damit unmittelbar vor der Kindererziehung des zweiten Kindes nach § 26 Abs. 2a SGB III (a.F.) versicherungspflichtig gewesen. Die Unmittelbarkeit sei erfüllt, weil keine Lücke zwischen einem versicherungspflichtigen Verhältnis bzw. den gleichgesetzten Zeiten bestanden habe. Es sei ohne Bedeutung, dass zwischen dem Bezug von Elterngeld bezüglich des ersten Kindes und des zweiten Kindes mehr als ein Monat liege. Dieser Zeitraum müsse als Überbrückungszeit gewertet werden, da ihr nach dem Mutterschutzgesetz eine Beschäftigung nicht zumutbar gewesen sei. Die Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz sei ein Überbrückungstatbestand.

Die Beklagte hat dagegen vorgebracht, um versicherungspflichtig nach § 26 Abs. 2a SGB III (a.F.) zu werden, müsse die Erziehende unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig gewesen sein oder eine laufende Entgeltersatzleistung bezogen habe. Das zweite Kind der Klägerin sei am 7. November 2009 geboren. Mutterschaftsgeld sei ebenfalls ab dem 7. November 2009 gewährt worden. Die Erziehungszeit sei damit nicht versicherungspflichtig. Die Bevollmächtigte der Klägerin verkenne, dass sich die sonstigen versicherungspflichtigen Zeiten allein nach § 26 SGB III richteten. Insoweit unterlägen weder das Mutterschaftsgeld ab 7. November 2009 noch die nachfolgende Erziehungszeit der Versicherungspflicht.

Mit Urteil vom 18. Februar 2015 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. März 2013 verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld dem Grunde nach zu gewähren. Die Klägerin habe ab ihrer Arbeitslosmeldung am 28. November 2012 Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie sei arbeitslos und habe auch den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 SGB III zur Verfügung gestanden. Darüber hinaus habe sie die nach § 137 Abs. 1 Nr. 3 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit im Sinne des § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III erfüllt. Innerhalb der Rahmenfrist gemäß § 143 Abs. 1 SGB III vom 28. November 2010 bis 27. November 2012 liege unter Berücksichtigung des Unterbrechungstatbestands der Mutterschutzfrist und der Erziehungszeiten eine sonstige Versicherungspflicht im Sinne des § 26 Abs. 2a SGB III vor. Die Klägerin habe unstreitig nach der Geburt ihres ersten Kindes J. am 15. September 2006 durchgehend ein Kind erzogen, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die dreijährige Erziehungszeit von J. habe am 14. September 2009 geendet. Ab diesem Tag habe sie sich bereits in der Mutterschutzfrist des § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) aufgrund der für den 26. Oktober 2009 errechneten Geburt ihres zweiten Kindes A. L. (geboren am 7. November 2009) befunden. Die dreijährige Erziehungszeit von A. L. habe am 6. November 2012 geendet. Beide Kinder seien die eigenen Kinder der Klägerin und die Erziehungszeiten seien - selbst wenn der Ehemann ihr bei der Erziehung unterstützend zur Seite gestanden habe - ihr im Sinne des § 56 Abs. 2 SGB VI zuzuordnen. Der Zeitraum zwischen der ersten Erziehungszeit, die eine Versicherungspflicht bis 14. September 2009 begründe und der zweiten Erziehungszeit ab dem 7. November 2009 (ein Monat und zweieinhalb Wochen) führe nicht dazu, dass von einer Lücke nach § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III auszugehen sei. Die Mutterschutzfrist des zweiten Kindes, die bereits während der Erziehungszeit des ersten Kindes begonnen habe, stelle die Unmittelbarkeit zwischen den Versicherungspflichten der ersten und der zweiten Erziehungszeit her. Denn die Mutterschutzfrist, die unmittelbar an die erste versicherungspflichtige Zeit aufgrund der ersten Erziehungszeit angrenze, führe zu einem im Sinne der Normen und unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu beachtenden Unterbrechungstatbestand, durch den die Unmittelbarkeit zwischen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit sich anschließender erster Erziehungszeit und zweiter Erziehungszeit gewahrt werde, auch wenn diese Mutterschutzfrist des zweiten Kindes im konkreten Fall für sich genommen (mangels Inanspruchnahme von Mutterschaftsgeld) keine Anwartschaftszeit im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III begründet habe.

Gegen das ihr am 26. März 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 24. April 2015 eingelegte Berufung der Beklagten. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. seien nicht erfüllt, weil es an der Unmittelbarkeit zwischen einer der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen einerseits und der Kindererziehung andererseits fehle. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin erst ab 7. November 2009 Mutterschaftsgeld bezogen habe. Der "Bezug" einer laufenden Entgeltersatzleistung im Sinne von § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III setze die tatsächliche Zahlung dieser Leistung voraus. Ein bloßer Anspruch sei nicht ausreichend. Das Merkmal der Unmittelbarkeit in § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. sei nur erfüllt, wenn zwischen dem Ende der Versicherungspflicht und dem Beginn des Bezugs der Einkommensersatzleistungen nicht mehr als ein Monat liege. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III a.F., in dem ebenfalls der Begriff der "Unmittelbarkeit" benutzt werde. Auch bei § 26 SGB III a.F., der den Kreis der sonstigen Versicherungspflichtigen beschreibe, sei, wie bei § 28a SGB III, der unter bestimmen Umständen versicherungsfreie Personen unter den Schutz der Arbeitslosenversicherung mit einbeziehe, der begünstigte Personenkreis eng zu ziehen und auf eine enge Verbindung zwischen einer in der Vergangenheit liegenden Zugehörigkeit zum System der Arbeitslosenversicherung und Eintritt in die Erziehungszeit abzustellen. Eine "Unmittelbarkeit" liege nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) bereits bei einem Zeitraum von 6 Wochen nicht vor (BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 AL 2/10 R [...], vgl. auch sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Dezember 2013 - L 3 AL 36/11 - [...]). Zwischen dem Ende der Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III am 14. September 2009 und dem Beginn des Bezugs des Mutterschaftsgeldes am 7. November 2009 liege ein Zeitraum von 53 Tagen (7 Wochen und 4 Tage). Der Beklagten sei keine Rechtsprechung bekannt, die einen solchen Zeitraum als unmittelbar beurteilt hätte. Bei einer Unterbrechung von beinahe zwei Monaten seien die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht erfüllt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2011 - L 3 AL 20/10).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat zunächst vorgebracht, sie habe - ausweislich der beigefügten Bescheinigung der Techniker Krankenkasse vom 21. Mai 2013 - bereits ab dem 26. September 2009 und nicht erst ab dem 7. November 2009 - Mutterschaftsgeld bezogen. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. seien gegeben. Sie sei unmittelbar vor der Erziehungszeit versicherungspflichtig nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III gewesen. Nach Ansicht der Beklagten liege eine "Unmittelbarkeit" nach § 26 Abs. 2a Nr. 1 SGB III a.F. vor, wenn zwischen dem Ende der Versicherungspflicht und dem Beginn des Bezugs von Einkommensersatzleistungen nicht mehr als ein Monat liege. Die Erziehungszeit des Kindes J. habe am 14. September 2009 geendet und Mutterschaftsgeld sei ab dem 26. September 2009 bezogen worden, so dass zwischen der Erziehungszeit für das Kind J. und dem Bezug von Mutterschaftsgeld keine zwei Wochen gelegen hätten. Nach § 7 Abs. 3 SGB IV bestehe die Versicherungspflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis für einen Monat fort, auch wenn kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestanden habe. Dies müsse auch für Entgeltersatzleistungen gelten. Grundsätzlich seien Nachteile, soweit diese auf einem Beschäftigungsverbot beruhten, soweit wie möglich auszugleichen. Dies fordere der Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG. Ungeachtet dessen habe auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 1. Juni 2005 (IV ZR 100/12) entschieden, dass die Zeiten des Mutterschutzes wie Umlagezeiten bei einer Zusatzversorgung zu berücksichtigen seien, obwohl keine Umlagen an den Träger der Zusatzversicherung gezahlt worden seien, da ansonsten eine diskriminierende Wirkung entstünde. Dies müsse auch bei der Frage, ob die Mutterschutzfrist einen Unmittelbarkeitszusammenhang herstelle, berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeit habe ebenfalls eine diskriminierende Wirkung zur Folge, wenn der Klägerin aufgrund der Mutterschaft der Anspruch auf Arbeitslosengeld verwehrt werde.

Im Erörterungstermin am 29. September 2015 hat die Klägerin ihren Vortrag, dass sie bereits ab dem 26. September 2009 und nicht erst ab dem 7. November 2009 Mutterschaftsgeld bezogen habe, nicht mehr aufrecht erhalten.

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Prozessakten beider Instanzen Bezug genommen.