Der Kläger begehrt wegen der gesundheitlichen Folgen einer dem Grunde nach als Berufskrankheit (BK) nach den Nrn. 2108 und 2110 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anerkannten bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) die Gewährung von Verletztenrente. In der Sache streiten die Beteiligten über die Gültigkeit, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit, des § 80a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII).

Der 1953 geborene Kläger verrichtete von 1967 bis zum 31.12.2012, unterbrochen nur von der Tätigkeit als Wehrdienstleistender für die Deutsche Bundeswehr im Zeitraum vom 01.03.1973 bis 01.06.1974, überwiegend körperlich schwere Tätigkeiten in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Aus den Angaben des Klägers zur Beschäftigung (Erklärung vom 13.06.2014, Bl. 19/1 Verwaltungsakte der Beklagten - VA) und den Erhebungen des Präventionsdienstes der Beklagten (Arbeitsplatzanalyse vom 10.09.2014, Bl. 36/4 VA) ergibt sich, dass er den elterlichen Betrieb bis 1985 gemeinsam mit seinem Vater bewirtschaftete. Danach, seit dem 01.01.1986, war er bis zur Verpachtung des Betriebes im Jahr 2012 als selbständiger landwirtschaftlicher Unternehmer im eigenen Betrieb tätig. Im Obst- und Gemüsebau bei der Aussaat, Pflanzung, Pflege, Ernte, Verladung, dem Verkauf und dem Transport der Waren habe er nach seinen Angaben in erheblichem Umfang schwere Lasten von Hand gehoben und getragen sowie Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung verrichtet. Darüber hinaus sei er beim Bewegen von Schleppern Ganzkörper-Schwingungen im Sitzen ausgesetzt gewesen. Seine Tätigkeit als Landwirt mit Heben und Tragen schwerer Lasten und Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung gab er gemäß schriftlicher Erklärung vom 22.04.2015 am 01.01.2013 endgültig auf.

Mit Fax vom 17.04.2013 beantragte der Kläger die Anerkennung einer BK 2108 ff.

Die Beklagte zog bei der Radiologischen Gemeinschaftspraxis E. die verfügbaren Befundberichte über den Kläger bei. Der Facharzt für Innere Medizin Dr. F. erklärte mit Auskunft vom 16.07.2014 (Bl.28/1 VA), erstmals habe der Kläger ihn im Oktober 2012 wegen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen in der LWS in Anspruch genommen. Der Orthopäde B. berichtete mit Erklärung vom 11.07.2014 (Bl. 30/1 VA) von einer Behandlung seit März 1999 wegen ausgeprägter LWS-Beschwerden mit Ausstrahlung in das linke Bein.

Mit Arbeitsplatzanalyse vom 10.09.2014 kam der Präventionsdienst der Beklagten zu dem Ergebnis, dass der Kläger von 1967 bis 2012 insgesamt 46 Jahre lang mit Tätigkeiten beschäftigt gewesen sei, bei denen er Belastungen durch Heben und Tragen schwerer Lasten und/oder Ganzkörperschwingungen ausgesetzt gewesen sei. Der Präventionsdienst ermittelte nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) einen Dosiswert für das Heben und Tragen schwerer Lasten von 32.621.477 Nh, entsprechend 130,5% des Mindestdosiswertes von 25 mal 106 Nh für Männer. Nach dem von Depuis vorgeschlagenen Ermittlungsverfahren zur Schwingungsbelastung ermittelte der Präventionsdienst einen Dosiswert für Ganzkörperschwingungen von 643 (m/s2)2, entsprechend 44,4% des Dosisrichtwertes für Ganzkörperschwingungen, wobei dieser Wert von epidemiologischen Studien an Fahrern schwerer Erdbaumaschinen abgeleitet sei.

Am 15.10.2014 erhob der Kläger Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Freiburg (SG).

Am 20.02.2015 erstattete der Facharzt für Orthopädie und Chirurgie Prof. Dr. S. ein Gutachten über den Kläger, der bei eingeschränkter Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule (LWS) einen deutlichen Druck- und Bewegungsschmerz im Bereich der distalen LWS-Hälfte feststellte. Dort bestünde eine paravertebrale druckschmerzhafte Muskelverspannung beidseits. Bei Überprüfung der Reklination habe ein deutlicher praesacraler Schmerz bestanden. Im Röntgenbild bestünden im Bereich der LWS ausgeprägte degenerative Veränderungen bei L4/5, geringer bei L5/S1. Bei L4/5 sei der Zwischenwirbelraum bis auf Strichweite eingeengt, umgeben von Sklerosierungen der Grund- und Deckplatten und begrenzt durch ventrale und dorsale Spondylophyten. Auch der Zwischenwirbelraum L4/S1 (richtig wohl: L5/S1) sei verschmälert mit dorsalen Ostephyten und dadurch nicht sicher abgrenzbarem Foramen intervertebrale. Er beurteilte dies als ausgeprägte degenerative Veränderungen im Sinne einer Osteochondrose und Spondylose L4 bis S1. Darüber hinaus bestehe eine Spondylarthrose der gesamten LWS, nach distal zunehmend. Durch die Befundberichte der behandelnden Ärzte, des Orthopäden B. und des Hausarztes Dr. F., sei das Bestehen und die Behandlungsbedürftigkeit von Wirbelsäulenbeschwerden mit wechselndem Verlauf bestätigt. Durch die an der unteren LWS zu findenden ausgeprägten degenerativen Veränderungen sei es zu einem chronisch rezidivierenden Lumbalsyndrom gekommen. Der Befund sei in der Ausprägung altersuntypisch, konkurrierende Ursachen hätten sich nicht gefunden. Wie für die Anerkennung der BK 2108 zu fordern, hätten sich röntgenologisch die wesentlichen belastungskonformen Veränderungen im Bereich der LWS mit einem Verteilungsmuster der Bandscheibenschäden mit Zunahme von kranial nach kaudal gefunden, wobei sich die krankhaften Veränderungen an den biomechanisch hochbelasteten Wirbelsäulenabschnitten der distalen LWS verstärkt dargestellt hätten, verbunden mit einer Begleitspondylose. Eine ausreichende Exposition sei dokumentiert, eine plausible Korrelation zur Entwicklung der bandscheibenbedingten Erkrankung gegeben. Da lumbalwärts auch eine Begleitspondylose bestehe, sei entsprechend der Konstellation B 1 der Konsensempfehlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Zusammenhang zwischen degenerativen LWS-Veränderungen und beruflicher Belastung auszugehen und deswegen zu empfehlen, das Vorliegen einer BK 2108 anzuerkennen. Beim Kläger bestehe eine schmerzhafte Funktionsbeeinträchtigung der LWS bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen (Spondylose, teilweise überbrückend, Osteochondrose, Spondylarthrose) bei Streckfehlhaltung. Daneben bestehe eine Funktionsbeeinträchtigung der HWS bei degenerativen Veränderungen ohne Nervenkompressionssymptomatik. Im Bereich der LWS fänden sich ausgeprägte degenerative Veränderungen im Sinne eines Bandscheibenschadens bei L4/5 (KE Grad III), L5/S1 (KE Grad II), an der HWS bei C6/7 (KE Grad II). Prof. Dr. S. diagnostizierte eine rechtsbetonte chronisch rezidivierende Lumboischialgie bei Osteochondrose L4 bis S1 mit begleitender, bei L4/5 teilweise überbrückender ventraler Spondylose und durch Retrospondylophyten eingeengte Foramina intervertebralia L4 und L5. Es handele sich dabei um eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Es fänden sich keine für die Zusammenhangsbeurteilung bedeutsamen Erkrankungen des Skelettsystems oder sonstiger Systeme. Eine plausible zeitliche Korellation der beruflichen Belastung zur Entwicklung der bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS bejahte Prof. Dr. S. und führte aus, dass das Schadensbild an der LWS belastungskonform im Sinne der Konsensempfehlungen sei. Die Bandscheibenschäden an der LWS seien im Vergleich zu dem Bandscheibenschaden an der belastungsfernen HWS deutlich ausgeprägter. Ein Zwang zum dauerhaften Unterlassen aller gefährdenden Tätigkeiten mit Heben und Tragen schwerer Lasten und extremer Rumpfbeugung bestehe seit 2012. Als Folgen der Erkrankung bezeichnete er eine schmerzhafte Funktionsbeeinträchtigung der LWS mit Druck-, Belastungs- und Bewegungsschmerz mit einer dadurch bedingten Beeinträchtigung beim Bücken, Heben und Tragen. Die MdE-Höhe betrage ausgehend von den Konsensempfehlungen 20 v.H. Nach diesen Vorgaben seien die beim Kläger bestehenden Beeinträchtigungen als lokales LWS-Syndrom mit mittelgradigen belastungsabhängigen Beschwerden und deutlicher Funktionseinschränkung in die Stufe II mit einer mittelgradigen Leistungseinschränkung einzuordnen.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.03.2015 wies das SG die Untätigkeitsklage des Klägers ab. Hiergegen erhob er Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (L 3 U 937/15).

Mit Bescheid vom 16.06.2015 erkannte die Beklagte eine Berufskrankheit nach Nr. 2108/2110 der Anlage zur BKV mit einem am 01.01.2013 eingetretenen Versicherungsfall (erster Tag, an dem der Kläger keine wirbelsäulengefährdenden Tätigkeiten mehr verrichtet habe) an. Die Gewährung von Verletztenrente lehnte sie ab. Als Folgen der Berufskrankheiten erkannte sie eine rechtsbetont chronisch rezidivierende Lumboischialgie bei Osteochondrose L4-S1 mit begleitender, bei L4/5 teilweise überbrückender ventraler Spondylose und durch Retrospondylophyten eingeengte Foramina intervertebralia L4 und L5, dadurch schmerzhafte Funktionsbeeinträchtigung der Lendenwirbelsäule mit Druck-, Belastungs- und Bewegungsschmerz sowie dadurch bedingte Beeinträchtigung beim Bücken, Heben und Tragen an. Unabhängig von der Erkrankung lägen ein Bandscheibenschaden der HWS, ein Zustand nach arthroskopischer Operation des linken Knies wegen Innen- und Außenmeniskusläsion und eine als Folge eines Hörsturzes bestehende Gehunsicherheit, Schwerhörigkeit links und Taubheit rechts vor. Die BK habe keine rentenberechtigende MdE zur Folge. Die Entscheidung stütze sich auf die vorliegenden Berichte und Gutachten.

Hiergegen erhob der Kläger am 07.07.2015 Widerspruch. Vor dem Hintergrund des entsprechend positiv ausgefallenen Gutachtens sei die Ablehnung komplett unverständlich. Weitere Ausführungen würden im Widerspruchsverfahren nicht getätigt werden.

Mit Fax vom 07.07.2015 erklärte der Kläger das Berufungsverfahren L 3 U 937/15 für erledigt.

Mit Schriftsatz vom 27.07.2015 führte der Kläger aus, dem Akteninhalt sei zu entnehmen, dass die Beklagte ab Eingang des Gutachtens keine medizinischen Ermittlungen getätigt habe. Es sei kein Beratungsarzt eingeschaltet worden, es sei bis zum Bescheid bis zum 16.06.2015 überhaupt nichts passiert. Also habe in der Sache irgendein Sachbearbeiter, Gruppenleiter oder Dezernent quasi als Nichtmediziner im Sinne des Lesens aus einer Glaskugel gegen das Gutachten die Rente abgelehnt. Dabei handele es sich um Willkür.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.07.2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Das Vorliegen einer BK nach Nr. 2108/2110 der Anlage 1 zur BKV sei unstreitig und werde als solches durch den angefochtenen Bescheid anerkannt. Der Versicherungsfall sei am 01.01.2013 eingetreten. Sowohl nach den eigenen Angaben des Klägers am 18.02.2015 gegenüber dem Gutachter Prof. Dr. S. als auch nach den schriftlichen Angaben des Klägers vom 22.04.2015 habe die endgültige und dauerhafte Aufgabe aller schädigenden Tätigkeiten mit dem 01.01.2013 stattgefunden. Bis zur Verpachtung sei der landwirtschaftliche Betrieb vom Kläger selbst bewirtschaftet worden. Ein Rentenanspruch bestehe nicht, da nach § 80a Abs. 1, § 56 SGB VII Anspruch auf eine Rente für Versicherte, die wie der Kläger die Berufskrankheit durch Tätigkeiten im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erlitten hätten, nur bestehe, wenn die Erwerbsfähigkeit infolge des Versicherungsfalles um wenigstens 30 v.H. über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus gemindert sei. Grundlage des angefochtenen Bescheides sei das Gutachten von Prof. Dr. S.. Danach lägen die im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Bereich der Lendenwirbelsäule vor, die zu Schmerzen und dadurch bedingten Einschränkungen beim Bücken, Heben und Tragen führten. Der Gutachter bewerte die dadurch hervorgerufene MdE mit 20 v.H. Die medizinische Einschätzung sei überzeugend und entspreche den allgemeinen Richtlinien und Bewertungsgrundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Rente könne somit nicht gewährt werden.

Hiergegen hat der Kläger am 07.08.2015 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und zu deren Begründung ausgeführt, lediglich § 80a SGB VII sperre die Zahlung, weil eine MdE von 30 v.H. nicht erreicht werde. Diese Norm verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz (GG), weil kein sachlicher Grund erkennbar sei, weshalb jemand, der eine Berufskrankheit über eine landwirtschaftliche Tätigkeit erlangt habe, als selbstständig Erwerbstätiger Verletztenrente nur bekomme, wenn eine MdE von 30 v.H. erreicht sei, wohingegen in der allgemeinen Unfallversicherung eine MdE von 20 v.H. auch bei selbstständig Erwerbstätigen ausreiche. Es werde anheimgestellt, ein konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG in Gang zu setzen. Verwiesen werde auf die Entscheidung des Sozialgerichts Fulda vom 09.10.2012 - S 4 U 156/10 -, welches eine verfassungskonforme Auslegung für notwendig erachte bei jemandem, der noch einer Beschäftigung neben der Landwirtschaft nachgegangen sei, aber deutlich gemacht habe, dass die Norm eigentlich verfassungswidrig sei.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat ausgeführt, unstreitig sei, dass der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer eine anerkannte Berufskrankheit nach Nr. 2108/2110 der Anlage 1 zur BKV erlitten habe. Unstreitig sei auch die Höhe der MdE von 20 v.H., welche sich aus dem Gutachten des Prof. Dr. S. ergebe. Das Urteil des SG Fulda vom 11.09.2012, wonach sich der Anspruch aus § 56 SGB VII ergebe, weil § 80a SGB VII nicht verfassungsgemäß sei, da er gegen Art. 3 GG verstoße, sei noch nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen L 3 U 231/12 sei seit 2012 ein Verfahren vor dem Hessischen LSG anhängig. Die Beklagte könne keine Verfassungswidrigkeit in § 80a SGB VII erkennen, da die Ungleichbehandlung der landwirtschaftlichen Unternehmer gegenüber versicherten Arbeitnehmern damit zu rechtfertigen sei, dass es sich bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht um eine Ablösung der Unternehmerhaftung handele, sondern um eine genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe der Unternehmer als Pflichtversicherung. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache habe der Gesetzgeber vor Einführung der Vorschrift mit Wirkung ab dem 01.01.2008 bei diesem Personenkreis eine Einschränkung der Rentenansprüche zur Entlastung der Solidargemeinschaft für sachgerecht gehalten (BT-Drucksache 16/6984, S. 15 f., zu Art. 1 Nr. 7). Zu berücksichtigen sei auch, dass die betroffene Berufsgruppe der Landwirte selbst diese Einschränkung gefordert habe, um die Beitragsbelastung zu reduzieren.

Nach Anhörung der Beteiligten mit Schreiben vom 22.10.2015 zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30.11.2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Gesetzesbegründung zu § 80a Abs. 1 SGGB VII (BT-Drucksache 16/6984) Bezug genommen und ausgeführt, die Beschränkung des Rentenzugangs für Landwirte und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten stelle zwar eine Ungleichbehandlung gegenüber den sonstigen Versicherten dar. Der Wunsch der Kostensenkung und Beitragsentlastung sei allerdings ein sachlicher Grund, eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine Verfassungswidrigkeit der Regelung sei daher für das Gericht nicht erkennbar. Prof. Dr. S. habe in seinem Gutachten nachvollziehbar ausgeführt, dass die beim Kläger vorliegenden Einschränkungen eine MdE von 20 v.H. rechtfertigten. Gründe, die gegen diese Feststellung sprächen, seien von keiner Seite vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Der Kläger falle als Landwirt unter die Regelung des § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII, weshalb er keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente ab einer MdE von 20 v.H. habe.

Gegen den seinem Bevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 04.12.2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 17.12.2015 Berufung eingelegt. Er hat ausgeführt, die Begründung des Gesetzentwurfs, die das SG im Wesentlichen zitiert habe, sei zynisch. Ein Landwirt habe sogar in erheblich größerem Maße als manch anderer gewerblicher Arbeitnehmer eine Einkommenseinbuße, wenn er nicht mehr in der Lage sei tätig zu sein. Es liege ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, da der Landwirt eher zur sozial schützenswertesten Personengruppe gehöre. Ebenso verstoße die Regelung aufgrund der zu hoch gesetzten Anforderungen gegen Art. 14 GG. Dies schon alleine vor dem Hintergrund, als Ansprüche aus dieser Sozialversicherung über eine lebenslange Beitragsleistung entwickelt worden seien. Man müsse darüber nachdenken, inwieweit es überhaupt noch gerechtfertigt sei, die Landwirte in eine Versicherungspflicht einzubeziehen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2015 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 16.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.07.2015 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der gesundheitlichen Folgen der von der Beklagten anerkannten Berufskrankheit nach Nr. 2108 und 2110 der Anlage 1 zur BKV Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid für zutreffend und bezieht sich auf ihr Vorbringen gegenüber dem SG und die angefochtenen Verwaltungsakte.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.