Der Kläger verlangt erstinstanzlich vom beklagten Land Baden-Württemberg (vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart) Schadensersatz wegen überlanger Dauer des Berufungsverfahrens beim Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen L 9 AS 1590/13.

Der 1953 geborene, alleinstehende Kläger ist seit 24. Oktober 1997 arbeitslos und bezieht vom Jobcenter Landkreis K. seit 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe des jeweiligen Regelbedarfs zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Dem Entschädigungsklageverfahren liegt folgendes Ausgangsverfahren zugrunde: Nachdem das Jobcenter Landkreis K. (im Folgenden Jobcenter) mit Bescheid vom 24. Juni 2011 dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II) bewilligt hatte, teilte es ihm mit Schreiben vom gleichen Datum mit, dass er vollständige Kontoauszüge seines Girokontos für den Zeitraum April bis Juli 2011 vorlegen solle. Auf seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht wurde er hingewiesen. Der Kläger antwortete darauf, dass er die angeforderten Kontoauszüge zur Verfügung stellen werde, wenn das Jobcenter ihm die Löschung der bisher erhaltenen Kontoauszüge schriftlich bestätige. Mit Schreiben vom 2. August 2011 teilte das Jobcenter ihm daraufhin mit, dass die bisher erhaltenen Kontoauszüge aus Gründen der nachweislichen Aktenführung nicht gelöscht werden könnten. Gegen das Schreiben vom 2. August 2011 erhob der Kläger Widerspruch; sein Wunsch nach Löschung der bisher eingereichten Kontoauszüge sei keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen für Alg II.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2011 wies das Jobcenter den Widerspruch zurück. Die Aufforderung, Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen, sei grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Am 18. September 2011 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht K. (SG) unter dem Aktenzeichen S 5 AS 2584/11. Zugleich beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Klage. Er beantragte, das Jobcenter zur sofortigen Zahlung der mit Bescheid vom 24. Juni 2011 bewilligten Leistungen in Höhe von 713,00 EUR monatlich ab 31. August 2011 zu verurteilen, das Jobcenter zur sofortigen Zahlung der mit Bescheid vom 24. August 2011 zugesagten Nachzahlung in Höhe von 1.793,00 EUR zu verurteilen und die Rechtswidrigkeit der Nichtzahlung der bewilligten Leistungen festzustellen. Mit Schreiben des SG vom 26. September 2011 wurde der Eingang der Klage bestätigt. Mit Schreiben gleichen Datums wurde das Jobcenter zur Klageerwiderung unter Vorlage der Verwaltungsakten binnen vier Wochen nach Erhalt übersandt. Es wurde auch eine Stellungnahme zum PKH-Antrag erbeten. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2011 teilte das Jobcenter mit, dass zwischenzeitlich der Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1.793,00 EUR zur Zahlung an den Kläger angewiesen worden sei. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem SG unter dem Aktenzeichen S 5 AS 2487/11 ER habe sich das Jobcenter im Übrigen zur Zahlung der Leistungen nach dem SGB II aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 24. Juni 2011 verpflichtet. Ab September 2011 seien die Leistungen zur Zahlung angewiesen worden. Die Klage dürfte sich damit erledigt haben. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 wurde dem Kläger dieser Schriftsatz zugeleitet. Mit Schreiben vom 14. November 2011 teilte der Kläger mit, die Klage habe sich nicht erledigt. Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 bestimmte das SG Termin zur Erörterung des Sachverhalts auf den 25. Juli 2012. Mit Beschluss vom 11. Juli 2012 wurde dem Antragsteller PKH ohne Ratenzahlung gewährt. Am 25. Juli 2012 fand der Erörterungstermin statt, welcher nicht nur das Ausgangsklageverfahren S 5 AS 2584/11, sondern noch weitere Klageverfahren betraf. Im streitgegenständlichen Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Rechtsanwalt E. beigeordnet, welcher Akteneinsicht beantragte. Im auch betroffenen Klageverfahren Aktenzeichen S 5 AS 337/12 wies das Jobcenter darauf hin, dass die vom Kläger mit Schreiben vom 4. Januar 2012 vorgelegten Kontoauszüge vollständig herausgegeben und insbesondere auch keine Kopien für die beim Jobcenter verbleibenden Akten gefertigt worden seien. Mit Verfügung vom 9. August 2012 gewährte das SG Rechtsanwalt E. im Ausgangsklageverfahren Akteneinsicht mit der Bitte um Rückgabe binnen zwei Wochen. Mit Verfügung vom 18. September 2012 wurde Rechtsanwalt E. auch Einsicht in die Gerichtsakten gewährt. Alle Akten reichte Rechtsanwalt E. am 9. Oktober 2012 an das SG zurück und begründete die Klage. Mit Schreiben vom 19. November 2012 - eingegangen beim SG am 22. November 2012 - nahm das Jobcenter zu den Ausführungen des Rechtsanwalts Stellung. Mit Verfügung vom 22. November 2012 wurde Rechtsanwalt E. die Stellungnahme des Jobcenters zugesandt und um Mitteilung gebeten, mit welchen konkreten Klageanträgen die Klage gegebenenfalls fortgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2013 teilte Rechtsanwalt E. mit, der Kläger sei der Auffassung, dass sich auf den AS. 726 bis 729 der Verwaltungsakte Kontoauszüge befänden, die aus der Akte zu entfernen seien. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 bat das SG das Jobcenter um Überlassung der Verwaltungsakten und bestimmte mit Verfügung vom 16. Januar 2013 Termin zur Erörterung des Sachverhalts auf den 21. Februar 2013. Das Jobcenter teilte mit Schreiben vom 15. Januar 2013 mit, sämtliche Leistungsakten seien mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zu dem Verfahren Aktenzeichen L 9 AS 3918/12 vorgelegt worden. Am 30. Januar 2013 gingen die beim Landessozialgericht Baden-Württemberg angeforderten Akten beim SG ein und am 31. Januar 2013 wurden Rechtsanwalt E. Kopien von Akten S. 726 bis 729 der Verwaltungsakten übermittelt. Mit Schreiben vom 3. Februar 2013 teilte der Kläger mit, er habe Rechtsanwalt E. das Mandat entzogen. Die Kopien der Kontoauszüge würden gleichwohl benötigt. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 veranlasste das SG die Übermittlung der Kopien an den Kläger. Am 21. Februar 2013 fand der Termin zur Erörterung des Sachverhalts im streitgegenständlichen Ausgangsklageverfahren sowie in zwei weiteren Klageverfahren statt. Folglich der Niederschrift vom 21. Februar 2013 erklärte die Bevollmächtigte des Jobcenters im streitgegenständlichen Ausgangsklageverfahren, dass die einzigen noch in den Akten befindlichen Kontoauszüge aus den Jahren 2004 sowie 2010 und 2011 (Aktenseiten 726 bis 729) aus den Akten nach deren Rückerhalt vollständig entfernt würden. Der Kläger beantragte daraufhin, in diesem Klageverfahren nunmehr festzustellen, dass die zur Einsicht vorgelegten Kontoauszüge vom Beklagten nicht zu den Akten genommen werden dürften. Zum im Termin zur Erörterung des Sachverhalts auch betroffenen Klageverfahren Aktenzeichen S 5 AS 337/12 erklärte die Bevollmächtigte des Jobcenters, dass sich zwischenzeitlich keinerlei Kopien der vom Kläger mit Schreiben vom 4. November 2012 übersandten Kontoauszüge nunmehr in den Akten befänden. Der Kläger erklärte dieses Klageverfahren daraufhin für erledigt. Mit Gerichtsbescheid vom 14. März 2013 wurde die Klage im Ausgangsklageverfahren abgewiesen; die Zustellung des Gerichtsbescheids an den Kläger erfolgte am 16. März 2013.

Mit Schreiben vom 9. April 2013 - eingegangen beim Landessozialgericht am 11. April 2013 - erhob der Kläger Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 14. März 2013 und begehrte für das Berufungsverfahren PKH; das Berufungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen L 9 AS 1590/13 geführt. Der Kläger beantragte die Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Jobcenters vom 12. September 2011. Weiter begehrte er die Feststellung, dass Kontoauszüge, die zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Alg II vorgelegt würden und keine leistungsrelevanten Auffälligkeiten enthielten, gegen den Willen des Antragstellers nicht zu den Akten genommen werden dürften sowie die Feststellung, dass die Sanktionierung bzw. Nichtauszahlung von Alg II wegen Nichteinwilligung in die Speicherung solcher Kontoauszüge rechtswidrig sei. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 12. April 2013 wurde ein Berichterstatter bestimmt, dem die Aufgaben nach §§ 104, 106 bis 108 und 120 Sozialgerichtsgesetz (SGG) übertragen wurden. Mit richterlicher Verfügung vom 15. April 2013 wurde dem Kläger aufgegeben, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem entsprechenden PKH-Vordruck darzulegen. Das Jobcenter wurde um Stellungnahme binnen vier Wochen gebeten. Die Akte des erstinstanzlichen Verfahrens (S 5 AS 2584/11) wurde beim SG angefordert. Mit Schreiben vom 17. April 2013 beantragte das Jobcenter, die Berufung zurückzuweisen. Die Leistungsakten seien dem Landessozialgericht bereits in einem anderen Verfahren vorgelegt worden. Mit richterlicher Verfügung vom 22. April 2013 wurde die Übersendung eines Doppels an den Kläger verfügt. Mit Schreiben vom 19. April 2013 - eingegangen beim Landessozialgericht am 25. April 2013 - legte das SG einen Abdruck des angefochtenen Gerichtsbescheids und die Akten im Ausgangsklageverfahren sowie weitere SG-Akten vor.

Am 12. Juli 2016 ging das mit "Verzögerungsrüge" bezeichnete Schreiben des Klägers vom 9. Juli 2016 beim LSG ein. Seit der Berufungserwiderung vom 17. April 2013 werde das Verfahren nun seit über drei Jahren liegen gelassen, obwohl es sich um eine Rechtsfrage handele, die sich regelmäßig mit jedem Neuantrag auf Leistungen nach dem SGB II neu stelle. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 wurde der PKH-Antrag für das Berufungsverfahren abgelehnt. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24. Januar 2017 bestimmt. Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 lehnte der Kläger den Senatsvorsitzenden und die beisitzenden Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 21. Februar 2017 verlegt. Mit Beschluss vom 26. Januar 2017 wurde das Befangenheitsgesuch des Klägers abgelehnt. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2017 verkündete der Senatsvorsitzende das die Berufung zurückweisende Urteil, welches dem Kläger am 28. Februar 2017 zugestellt wurde.

Am 20. Januar 2017 hat der Kläger beim LSG Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer des Berufungsverfahrens Aktenzeichen L 9 AS 1590/13, welches derzeit noch anhängig sei, erhoben. Zur Begründung macht er geltend, Ausgang des Verfahrens sei eine "Totalsanktionierung" durch das Jobcenter Ende Juli 2011 gewesen mit der Begründung, er sei seiner Mitwirkungspflicht durch die Nichtvorlage seiner Kontoauszüge nicht nachgekommen. Zuletzt habe er seine Kontoauszüge am 12. Januar 2011 eingereicht. Im Zusammenhang mit seinem Weiterbewilligungsantrag vom 24. Juni 2011 sei er aufgefordert worden, Kontoauszüge von April bis Juli 2011 beim Jobcenter einzureichen. Seine Bereitschaft dazu habe er unter der Bedingung erklärt, dass ihm die Löschung der bisher eingereichten Kontoauszüge bestätigt werde. Hierauf habe das Jobcenter mit dem Einbehalt aller ihm bewilligten Leistungen ab August 2011 reagiert. Anfang August 2011 habe er persönlich beim Jobcenter vorgesprochen und die Kontoauszüge zur Einsichtnahme dabeigehabt. Eine Einsichtnahme sei seitens der Sachbearbeiterin nicht vorgenommen worden und er habe die Kontoauszüge wieder mitgenommen. Er habe sich dann mit einem Eilantrag vom 2. August 2011 (Aktenzeichen: S 5 AS 2095/11 ER) an das SG gewandt; dieses Datum sehe er als den relevanten Beginn des bis heute anhängigen Gerichtsverfahrens. Den Eilantrag habe er gleichzeitig als Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters vom 2. August 2011 formuliert und gegen den daraufhin ergangenen Widerspruchsbescheid vom 12. September 2011 habe er am 18. September 2011 beim SG Klage erhoben. Die Klageerwiderung des Jobcenters habe sich auf die Mitteilung über die Aufhebung der Sanktion beschränkt und die Klage als erledigt betrachtet. Er habe auf die darüber hinausgehenden Klageanträge verwiesen. Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 25. Juli 2012 sei diskutiert worden, inwieweit er einen Anspruch darauf habe, dass die in den Leistungsakten noch befindlichen Kopien seiner Kontoauszüge zu löschen bzw. aus den Akten zu entfernen seien. Sein Rechtsanwalt habe in diesem Zusammenhang für eine weitere Begründung Akteneinsicht verlangt. Auch wenn das Jobcenter in dem weiteren Klageverfahren Aktenzeichen S 5 AS 337/12 die von ihm am 4. Januar 2012 eingereichten Kontoauszüge mit Schreiben vom 12. März 2012 im Original an ihn zurückgegeben habe, sei davon auszugehen, dass die Kontoauszüge als Kopie in den Akten verblieben seien, was sich aus einem handschriftlichen Vermerk auf Aktenseite 803 der Verwaltungsakte ergebe. Das Jobcenter habe das SG somit getäuscht. Diese Täuschung habe es mit einem weiteren Schreiben vom 30. April 2012 wiederholt, in dem es mitgeteilt habe, die Kontoauszüge seien lediglich eingesehen worden und nicht zur Leistungsakte genommen worden. Aus einem handschriftlichen Vermerk vom selben Tag folge jedoch, dass die Kontoauszüge in Kopie nicht zur Leistungsakte, wohl aber zu einer Klageakte genommen worden seien. Das Jobcenter arbeite mit einer Vielzahl unterschiedlich benannter Akten. Auf seinen diesbezüglichen Einwand habe das Jobcenter mit Schreiben vom 14. Juni 2012 dem SG gegenüber erklärt, es seien keine Kopien der Kontoauszüge gemacht worden, sondern lediglich ein Aktenvermerk gefertigt geworden. Kopien der Kontoauszüge von Oktober bis Dezember 2010, deren Löschung er im hier gegenständlichen Verfahren gefordert habe, seien von ihm als Bl. 726 bis 729 in der eingesehenen Verwaltungsakte gefunden worden und am 5. Februar 2013 nach Aufforderung durch den damaligen Bevollmächtigten vom SG als Kopie zugesandt worden. Im zweiten Erörterungstermin am 21. Februar 2013 sei protokolliert worden, dass die Bevollmächtigte des Jobcenters erklärt habe, dass die einzig noch in den Akten befindlichen Kontoauszüge aus den Jahren 2004 sowie 2010 und 2011 aus den Akten nach deren Rückerhalt vollständig entfernt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei in diesem Erörterungstermin als sein Antrag aufgenommen worden, es sei nunmehr festzustellen, dass die zur Einsicht vorgelegten Kontoauszüge vom Jobcenter nicht zu den Akten genommen werden dürften. Hierbei handele es sich um eine Formulierung, die ihm vom Richter in den Mund gelegt worden sei. Gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid habe er am 11. April 2013 zusammen mit einem PKH-Antrag Berufung eingereicht. Bis auf die Zusendung der kurzen Berufungserwiderung des Jobcenters vom 17. April 2013 sei die Sache beim LSG liegengeblieben, bis er am 9. Juli 2016 eine Verzögerungsrüge erhoben habe. Daraufhin sei am 20. Dezember 2016 sein PKH-Antrag abgelehnt worden. Das Verfahren sei beim LSG drei Jahre und acht Monate unbearbeitet liegengeblieben. Bislang dauere das Verfahren, das nach Aussage des zuständigen Senats keine Schwierigkeiten aufweise, fünf Jahre und fünf Monate, wobei er fortdauernd durch die Nichtentscheidung des Gerichts beschwert sei. Eine Entschädigung von 1.200,00 EUR pro Jahr unangemessener Verfahrensdauer, wie es für den Regelfall vorgesehen sei, sei offensichtlich zu gering. Das Berufungsverfahren sei für die Dauer von 2 Jahren und 7 Monaten unangemessen lang gewesen. Hinzu komme, dass im vorliegenden Fall in der ersten Instanz systematische Rechtsverweigerung betrieben worden sei, die sich nun beim LSG fortsetze. Die ohne Urteil bewirkte Rückgabe einzelner Kontoauszüge sei keine Rechtsgewährung, da das Jobcenter sich nach wie vor einreden könne, dazu ein Recht zu haben und die Kontoauszüge bei nächster Gelegenheit wieder einbehalten werde.

Mit Beschluss vom 25. April 2017 hat der erkennende Senat dem Kläger PKH bewilligt. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 hat er im Rahmen der bewilligten PKH Rechtsanwalt S. beigeordnet.

Dieser begründet die Entschädigungsklage weiter damit, dass mindestens eine Entschädigung von 3000,- EUR wegen der überlangen Verfahrensdauer zu gewähren sei. Bezüglich der Bedeutung der Sache für den Kläger werde von dem Beklagten übersehen, dass es im Ausgangsverfahren für den Kläger sowohl um das Grundrecht der Informationellen Selbstbestimmung als auch um die Vermeidung weiterer Sanktionsentscheidungen gegangen sei. Nicht ohne weiteres habe von einem rechtskonformen Vorgehen des Jobcenters ausgegangen werden können. Die Annahme des "Ausgangsgerichts", das Jobcenter werde keine Kontoauszüge des Klägers mehr speichern, sei widerlegt durch das Schreiben des Jobcenters vom 3. August 2017, wonach in der Leistungsakte des Klägers 3 Seiten mit Kontoauszügen des Klägers abgeheftet seien.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von mindestens 3000,- EUR wegen überlanger Verfahrensdauer des Klageverfahrens Aktenzeichen: S 5 AS 2584/11 und des Berufungsverfahrens Aktenzeichen: L 9 AS 1590/13 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Ausgangsrechtsstreit habe nicht unangemessen lange gedauert. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richte sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Das Bundessozialgericht (BSG) gehe davon aus, dass grundsätzlich die Verfahrensdauer schon allein dann als insgesamt angemessen anzusehen sei, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Monate je Instanz übersteige, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruhe; zwölf Monate scheinbar fehlender Verfahrensförderung sei in der Regel von vornherein unschädlich. Die in Jahren und Monaten zu bemessende Gesamtverfahrensdauer bis zum Eingang der Klage nebst PKH-Antrag habe unter Einbeziehung der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fünf Jahre und sechs Monate betragen. In erster Instanz sei das Verfahren sehr zügig geführt und abgeschlossen worden. die einzig nennenswerte (scheinbare) Lücke zwischen dem 16. November 2011 und dem 26. Juni 2012, die nach der Zwölf-Monats-Regel des BSG ohnehin nicht erheblich wäre, habe das Gericht erkennbar auch genutzt, um nicht nur das Ausgangsverfahren, sondern auch eine Reihe weiterer vom Kläger initiierter Verfahren einem baldigen Abschluss zuzuführen.

Das Berufungsverfahren sei bis Ende April 2013 sachgerecht gefördert worden. Hinsichtlich der dann aufgetretenen Zeit, für die sich aus den Akten selbst eine Verfahrensförderung nicht ergebe, müsse zumindest die Zwölf-Monats-Regel des Bundessozialgerichts in Ansatz gebracht werden. Was das Verhalten der Verfahrensbeteiligten angehe, sei ein nicht unerheblicher Teil der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens ersichtlich auf das Verhalten des Klägers und seines zeitweiligen Prozessvertreters zurückzuführen. Im Berufungsverfahren sei nennenswert allein die erkennbar wegen des Ablehnungsantrags des Klägers vom 19. Januar 2017 erforderliche Terminsverlegung vom 24. Januar 2017 auf 21. Februar 2017 anzuführen, die eine entsprechende, auf dessen Verhalten zurückzuführende Verfahrensverlängerung zur Folge gehabt habe und daher dem Beklagten nicht angelastet werden könne. Das Verfahren sei wohl inhaltlich von durchschnittlicher Schwierigkeit gewesen. Die Bedeutung des Verfahrens müsse aus Sicht des Klägers - jedenfalls nach dem zweiten Erörterungstermin am 21. Februar 2013 in erster Instanz - als deutlich unterdurchschnittlich bewertet werden. Nach den dort von Seite des Jobcenters abgegebenen Erklärungen im Ausgangsverfahren und im Verfahren S 5 AS 337/12 sei davon auszugehen gewesen, dass das Jobcenter auch künftig Kopien von Kontoauszügen nicht zu den Leistungsakten nehmen und/oder speichern werde. Zumindest das Berufungsgericht habe dies aus maßgeblicher ex-ante-Sicht annehmen dürfen. Auch die Verzögerungsrüge des Klägers, wonach es sich um eine Rechtsfrage handele, die sich regelmäßig bei jedem Neuantrag auf Leistungen nach dem SGB II neu stelle, lasse nicht erkennen, dass nach dem genannten Erörterungstermin diese Rechtsfrage vom Jobcenter zu seinem Nachteil entschieden worden sei. Die untergeordnete Bedeutung zeige sich auch darin, dass es nicht um Leistungsansprüche als solche gegangen sei. Soweit das Berufungsverfahren längere Zeiträume aufweise, in denen die Sache anscheinend nicht vorangebracht worden sei, seien diese (scheinbaren) Lücken zumindest teilweise durch die zügige Verfahrensförderung in erster Instanz und die Zwölf-Monats-Regel des BSG als ausgeglichen zu betrachten. Unter Einbeziehung schließlich der untergeordneten Bedeutung der Sache lasse sich eine unangemessene Dauer des Gesamtverfahrens nicht feststellen. Im Übrigen sei auch die Vermutung des § 198 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als widerlegt anzusehen. Irgendwelche Beeinträchtigungen als Folge der Dauer des Verfahrens habe der Kläger selbst nicht behauptet. Daraus werde geschlossen, dass sich das beklagte Jobcenter an seine Zusage aus dem Termin vom 21. Februar 2013 gehalten habe. Die Dauer des Ausgangsverfahrens habe, selbst wenn man sie als unangemessen bewerten würde, nicht zu einem allein in Rede stehenden immateriellen Nachteil für den Antragsteller geführt. Eine Klage unmittelbar auf Feststellung der unangemessenen Dauer des Antragsverfahrens sei nicht möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte des Senats sowie die beigezogene Akte des LSG Aktenzeichen: L 9 AS 1590/13 und die beigezogene Akten des SG Aktenzeichen: S 5 AS 2584/11 und S 5 AS 337/12 Bezug genommen.