Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Übernahme der für die Bestattung ihres Vaters entstandenen Kosten.

Rechtliche Grundlage der von der Klägerin beanspruchten Kosten kann einzig § 74 SGB XII sein. Nach dieser Norm werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Der Übernahme der Kosten durch den Beklagten steht zwar aller Voraussicht nach nicht die fehlende Zuständigkeit des Beklagten entgegen (1.). Es spricht aber vieles dafür, dass die Klägerin nicht "Verpflichtete" im Sinne des § 74 SGB XII ist (2.). Jedenfalls scheitert ihr Anspruch daran, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat (3.).

1. Bei der Prüfung der Zuständigkeit eines Trägers der Sozialhilfe ist zu unterscheiden zwischen der sachlichen und der örtlichen Zuständigkeit. Sachlich zuständig ist nach der Grundregel des § 97 Abs. 1 SGB XII der örtliche Träger, soweit nicht eine Sonderregel eingreift, nach der der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist. Eine solche, möglicherweise einschlägige Sonderregel enthält § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB XII. Danach ist für Leistungen an Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wie es bei der Klägerin der Fall ist, der überörtliche Träger der Sozialhilfe (sachlich) zuständig.

Zuständig im Fall der Klägerin wäre dann der für ihren Geburtsort Birkesdorf (heute der Stadt Düren zugehörig) im Landkreis Düren in Nordrhein-Westfalen zuständige überörtliche Träger der Sozialhilfe, der Landschaftsverband Rheinland.

Allerdings steht die Regelung des § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB XII im Konflikt mit der des § 98 Abs. 3 SGB XII. Diese Norm bestimmt - vom Wortlaut her in gleicher Weise ausschließlich - die Zuständigkeit für die Gewährung von Bestattungskosten dergestalt, dass zuständig zunächst der Träger der Sozialhilfe ist, der laufende Leistungen gegenüber dem Verstorbenen erbracht hat. Ergibt sich daraus keine Zuständigkeit, wird an den Sterbeort angeknüpft. Zuständig sein dürfte danach in aller Regel ein örtlicher Träger der Sozialhilfe. Und selbst wenn es ein überörtlicher Träger sein sollte, wäre es Zufall, wenn die Zuständigkeit auf denselben Träger der Sozialhilfe fallen würde wie nach § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB XII. Das SGB XII hat einen solchen Fall, in dem Bestattungskosten an einen Hilfeempfänger im Ausland geleistet werden sollen, mithin nicht vorgesehen. Da indes der Regelung des § 98 Abs. 3 SGB XII entnommen werden kann, dass über sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit einer Bestattung "aus einer Hand" entschieden werden soll, und dass dies im Regelfall dem zuletzt für den Verstorbenen zuständigen Träger der Sozialhilfe obliegen soll, liegt es nahe, von einer Zuständigkeit des Beklagten für die von der Klägerin begehrten Leistungen auszugehen. Endgültig entschieden werden braucht dies hier nicht.

2. Die Klägerin hat wahrscheinlich bereits deshalb keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Ersatz der für die Bestattung ihres Vaters entstandenen Kosten, weil sie selbst nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist. Dies setzt § 74 SGB XII mit der Formulierung, dass (nur) die Kosten der "hierzu Verpflichteten" (also zur Tragung der Bestattungskosten) übernommen werden. Eine Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, für die entstandenen Kosten aufzukommen, setzt demnach voraus, dass die Kosten andernfalls endgültig und ohne die Möglichkeit, sich dieser zu erwehren, bei dem um Hilfe Nachsuchenden verbleiben würden. Dies ist hier voraussichtlich nicht der Fall.

Wer Verpflichteter i.S.d. § 74 SGB XII ist, wird in der Norm nicht näher umschrieben oder definiert. Nach der Rechtsprechung bereits des Bundesverwaltungsgerichts und nun auch des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - [...] Rdnr. 13) kann eine Verpflichtung insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (vgl. BSG, aaO. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8/00 - [...]). Die Klägerin trifft voraussichtlich nach keiner dieser Regelungen eine Verpflichtung, die Kosten endgültig zu übernehmen.

Zunächst ist die Klägerin nicht Erbin des Verstorbenen Sch. geworden, nachdem sie die Erbschaft ausgeschlagen hat. Sch. wurde - nach derzeitigem Stand - allein beerbt von seiner Großnichte D., weshalb diese im Moment zivilrechtlich nach § 1968 BGB zur Tragung der Kosten verpflichtet wäre. Aus unterhaltsrechtlichen Regelungen ergibt sich eine Pflicht zur Tragung der Kosten ebenfalls nicht. Zwar kommt dies nach § 1615 Abs. 2 BGB in Betracht, soweit die Bezahlung der Kosten nicht von dem Erben zu erlangen ist (was hier der Fall sein könnte, nachdem fraglich ist, ob D. für den Fall, dass sie Erbin bleibt, die angefallenen Kosten zu begleichen in der Lage wäre). Eine Einstandspflicht nach dieser Norm würde allerdings voraussetzen, dass die Klägerin zu Lebzeiten ihres Vaters diesem gegenüber unterhaltspflichtig war, was nicht der Fall gewesen sein dürfte.

Der Eintritt der Unterhaltspflicht setzt die Leistungsfähigkeit desjenigen voraus, der in Anspruch genommen werden soll. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist unterhaltspflichtig nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Dabei wäre in die Berechnung zunächst der angemessene Selbstbehalt der Klägerin gegenüber ihrem Vater in Höhe von (bis 31. Dezember 2010) 1.400,- EUR einzustellen. Hinzu kommen dürften (jedenfalls zum Teil), nachdem die Klägerin erheblich mehr als die in den Selbstbehalt eingestellten 450,- EUR Warmmiete zu zahlen hat, die von ihr darüber hinaus aufzubringenden Aufwendungen für die Unterkunft. Außerdem wären "Unterhaltsleistungen" für die beiden Kinder der Klägerin zu berücksichtigen, die nach ihrem Vorbringen vom Vater keinen Unterhalt beziehen. Der Unterhaltsbedarf von Kindern der Alterststufe zwischen 12 und 17 Jahren beträgt in der geringsten Einkommensstufe 426,- EUR. Das vom Beklagten errechnete monatliche Einkommen der Klägerin von 2.552,24 EUR wäre damit erreicht bzw. nahezu erreicht, ohne dass bislang die vom Beklagten in seiner sozialhilferechtlichen Gegenüberstellung für abzugsfähig erachteten Aufwendungen für das Kraftfahrzeug berücksichtigt worden wären. Auch die Abzüge der Klägerin von ihrem Lohn, die ihr Arbeitgeber offenbar für eine betriebliche Altersvorsorge abführt, wären noch nicht gewürdigt worden, würden unterhaltsrechtlich aber wohl ebenfalls zu einer Verringerung des zu berücksichtigenden Einkommens führen. Insgesamt ist nicht zu erwarten, dass die Klägerin zu Lebzeiten gegenüber ihrem Vater unterhaltspflichtig gewesen wäre, weshalb sie auch dann nicht zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sein dürfte, wenn D. als Erbin die Kosten nicht aufbringen könnte.

Auch aufgrund landesrechtlicher Regelungen dürfte die Klägerin nicht Verpflichtete i.S.d. § 74 SGB XII gewesen sein. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 3 Bestattungsgesetz Baden-Württemberg (BestattG BW) sind zur Bestattung in dieser Reihenfolge verpflichtet die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die volljährigen Kinder sowie weitere dort genannte Personen. Nachdem Sch. im Zeitpunkt seines Todes weder eine Ehegattin noch einen Lebenspartner hatte, trifft die Bestattungspflicht grundsätzlich seine beiden volljährigen Kinder, die Klägerin und deren Bruder. Allerdings tritt die Pflicht zur Bestattung nur ein, wenn keine Verhinderung vorliegt, wie sich aus § 21 Abs. 3 BestattG BW ergibt. Verhindert im Sinne des Bestattungsrechtes ist, wer seiner Pflicht zur Bestattung nicht nachkommen kann, weil er z.B. krank oder nicht erreichbar ist. Verhindert ist auch, wer im Ausland lebt und damit für die zuständige Polizeibehörde innerhalb der Zeit, in der die Bestattung vorgenommen werden muss, nicht zu erreichen ist (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - [...] Rdnr. 28). Hintergrund dieser Überlegung ist, dass die Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Bestattung notfalls zwangsweise zu erfolgen hat, was voraussetzt, dass Zwangsmittel überhaupt in der zur Verfügung stehenden Zeit eingesetzt werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn im Ausland zugestellt werden muss, was für sich allein mehrere Tage in Anspruch nehmen würde.

Bestattungsrechtlich dürfte daher davon auszugehen sein, dass der Bruder der Klägerin allein für die Bestattung verantwortlich war. Er hat sie auch tatsächlich in die Wege geleitet und die entsprechenden Verträge abgeschlossen.

3. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Hälfte der Bestattungskosten scheitert aber jedenfalls daran, dass sie im Ausland lebt und wegen § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII grundsätzlich keine Leistungen beziehen kann.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Satzes 2 der Norm abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber nicht vor, insbesondere besteht keine außergewöhnliche Notlage. Eine solche außergewöhnliche Notlage besteht nur dann, wenn ein Zustand der Bedrängnis besteht, in dem eine Person dringend Hilfe benötigt und bei der in erheblicher Weise existenzielle Rechtsgüter betroffen sind (Bieback in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl., § 24 Rdnr. 17). Im hier zu entscheidenden Fall geht es um einen einmaligen Betrag in Höhe von knapp 2.000,- EUR, den die Klägerin tragen soll. Würde Sozialhilfe nicht geleistet, sähe sich die Klägerin mithin einer Forderung in dieser Größenordnung ausgesetzt, die sie zu begleichen hätte. Dass dies dazu führen könnte, dass die Grundvoraussetzungen einer menschenwürdigen Existenz betroffen sein könnten, ist nicht ersichtlich. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht zur Diskussion steht, ob die Klägerin diesen Betrag auf einmal zahlen kann, was bei den von ihr geschilderten finanziellen Verhältnissen nicht der Fall sein dürfte. Sie ist aber für den Fall, dass das Bestattungsunternehmen, dessen Rechnung noch nicht beglichen ist, von ihr die Zahlung verlangt, darauf zu verweisen, mit diesem eine auch für sie verträgliche Lösung zu suchen. Dass dies nicht aussichtslos erscheint, wird auch daraus ersichtlich, dass das Bestattungsunternehmen nunmehr bereits seit drei Jahren seine Forderung zumindest informell gestundet hat. Auf die Frage, ob der Klägerin die Rückkehr ins Inland möglich wäre, kommt es daher nicht an.

Zweifel daran, dass § 24 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich auch für die Gewährung von Bestattungskosten anwendbar ist, hat der Senat nicht. Zwar trifft es zu, dass die in Satz 2 der Norm verankerte Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Rückkehrmöglichkeit für nur punktuell zu leistende Hilfen zunächst merkwürdig anmutet. Vor diesem Hintergrund hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 29. Juni 2007 dem dortigen Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt (L 20 B 10/07 SO, [...]). Letztendlich erscheint es aber aus Sicht des Gesetzgebers vertretbar und mit der Verfassung vereinbar, Leistungen auch in diesen Fällen zu beschränken.

Dies gilt zunächst für die generelle Entscheidung des Gesetzgebers, Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zu zahlen. Mit der Anknüpfung an das Territorialitätsprinzip wiederholt § 24 SGB XII zunächst § 30 Abs. 1 SGB I, wonach die Vorschriften dieses Gesetzbuchs für alle Personen gelten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. Ein Verstoß gegen die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ergebende Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Existenzminimums liegt darin nicht. Von Verfassungs wegen wird nur eine Hilfe verlangt, die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt; dies wird sichergestellt zum einen durch die Möglichkeit, nach Rückkehr nach Deutschland - bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - sog. Inlandssozialhilfe zu erhalten. Zum anderen bietet § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch für Fälle, in denen die Rückkehr nicht möglich ist, die Möglichkeit der Gewährung von Sozialhilfe, so dass auch insoweit das Existenzminimum gesichert werden kann. Angesichts des weiten Spielraums, der dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden können, eingeräumt ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen Schlette in: Hauck/Nofz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2010 - L 7 SO 5106/07 - [...] Rdnr. 35).

Die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung ist darüber hinaus auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie auch für Bestattungskosten gilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es - nachdem die grundsätzliche Beschränkung der Gewährung von Sozialhilfe an Personen, die im Inland wohnen, nicht zu beanstanden ist - rechtlich um die Frage geht, ob der Gesetzgeber eine Ausnahme für Fälle hätte schaffen müssen, in denen es um die Gewährung von Bestattungskosten geht. Dies ist nicht der Fall; die bei Bestattungskosten im Vergleich insbesondere zu laufenden Leistungen der Sozialhilfe auftretenden Besonderheiten gebieten dies nicht.

Bestattungskosten zeichnen sich dadurch aus, dass es sich dabei um einen punktuellen Bedarf handelt, der einmalig auftritt. Vorauszusetzen ist weiter, dass der Bedarf im Inland auftritt (für Bestattungen im Ausland wird die Anwendbarkeit des § 24 SGB XII nicht vertreten), so dass sich die Frage stellt, weshalb die Gewährung von Hilfe an eine Rückkehrverpflichtung (sofern diese möglich ist) geknüpft werden darf. Letztendlich ist die Frage aber mit denselben Argumenten zu beantworten wie die zuvor gestellte grundsätzlichere Frage. Auch insoweit gilt, dass der Gesetzgeber davon ausgehen darf, das jeweilige Aufenthaltsland werde sich um die Sicherung des Existenzminimums kümmern bzw. notfalls springe über § 5 Konsulargesetz die deutsche Auslandsvertretung ein. Treffe dies nicht zu, könne die Rückkehr des Hilfesuchenden erwartet werden, um in den Genuss der Leistungen zu kommen. Von welcher Dauer diese Rückkehr sein muss bestimmt sich nach den Regeln, die zur Klärung der Frage, wann jemand seinen persönlichen Aufenthalt an einem bestimmten Ort i.S.d. § 30 Abs. 1 SGB I begründet hat, entwickelt wurden. Danach wird der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort dadurch begründet, dass jemand tatsächlich dort verweilt unter Umständen, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilen wird (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 1988, - 8/5a RKn 11/87 -, [...]). Weder der Inlandsbezug noch die Einmaligkeit des Bedarfs stellen daher Besonderheiten dar, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen. Letzteres dürfte vielmehr dazu führen, dass grundrechtliche Belange wie die Sicherung des Existenzminimums eines Hilfesuchenden in weit geringerer Weise betroffen sind als bei der Frage des Bezugs laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Und das in der Literatur angeführte Argument der "Angemessenheit", wonach es unangemessen sei, den in § 24 SGB XII enthaltenen Leistungsausschluss auch auf Leistungen nach § 74 SGB XII anzuwenden (so Schlette in: Hauck/Nofz, SGB XII, § 74 Rdnr. 23), greift im Ergebnis nicht, da die Ausgestaltung der Leistungen dem Gesetzgeber obliegt, dessen Entscheidung nur dann zu beanstanden wäre, wenn sie verfassungswidrig wäre, was nicht der Fall ist.

Die Berufung der Klägerin war mithin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.