Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs gem. § 30 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis 30.11.2011 auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt.

Der 1970 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (rückwirkend ab dem 01.10.2006, zugesprochen mit Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 13.08.2010 - L 4 R 5831/08). Seit dem 01.11.2010 bezieht er daraufhin vom Beklagten nicht mehr Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Sein Grad der Behinderung (GdB) betrug zunächst 80 ohne Zuerkennung von Merkzeichen (Bescheid des Versorgungsamts vom 19.05.2009, Bl. 96 VA). Einen Antrag auf Erhöhung des GdB sowie der Merkzeichen G und RF hatte er am 18.02.2009 beim Versorgungsamt gestellt. Bereits mit E-Mail vom 22.07.2010 sowie im Sozialhilfeantrag vom 01.10.2010 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er in absehbarer Zeit mit dem Merkzeichen G rechne (Bl. 54, 4 VA).

Im streitigen Zeitraum vom 01.11.2010 bis 30.11.2011 bewilligte der Beklagte laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII wie folgt: Bewilligungsbescheid vom 20.10.2010 für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis 31.01.2011, Änderungsbescheid vom 24.11.2010, Bewilligungsbescheid vom 13.01.2011 für die Zeit vom 01.02.2011 bis 31.07.2011, Änderungsbescheide vom 14.03.2011, vom 04.04.2011 und vom 31.05.2011 sowie Bewilligungsbescheid vom 15.06.2011 für die Zeit vom 01.08.2011 "für 12 Monate" (Bl. 131, 159, 216, 257, 268, 340, 348 VA). Neben dem jeweils geltenden Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft wurde ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung (in Höhe von 66,47 EUR) gewährt, nicht jedoch ein Mehrbedarf infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) berücksichtigt. Hierzu wurde auch keine Aussage gemacht.

Nachdem im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Konstanz (Az. S 1 SB 2584/09) das Land Baden-Württemberg unter dem 07.12.2011 anerkannt hatte, dass der GdB beim Kläger 100 betrage und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen G und RF ab dem 18.02.2009 erfüllt seien, beantragte der Kläger beim Beklagten einen weiteren Mehrbedarf für das Merkzeichen G zunächst ab dem Monat Dezember 2011 zu gewähren (Schreiben vom 12.11.2011, Bl. 405 VA). Mit Schreiben vom 15.12.2011 begehrte er die Prüfung, ob auch für den Zeitraum vor Dezember 2011 etwas nachgezahlt werden könne. Mit (Ausführungs-)Bescheid vom 02.01.2012 stellte das Versorgungsamt beim Kläger einen GdB von 100 und die Voraussetzungen für das Vorliegen der Nachteilsausgleiche G und RF ab dem 18.02.2009 fest. Der entsprechende Schwerbehindertenausweis wurde am 02.01.2012 ausgestellt.

Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin höhere Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung des weiteren pauschalierten Mehrbedarfs gem. § 42 i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe von 61,88 EUR ab Dezember 2011 (Änderungsbescheid vom 23.12.2011). Rückwirkend höhere Leistungen wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G lehnte er mit weiterem Bescheid vom 31.01.2012 ab und verwies zur Begründung auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 20.11.2008 - Az. L 7 SO 3246/08 (vgl. Bl. 415, 422 VA). Dagegen legte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des LSG Hessen vom 20.05.2011 - Az. L 7 SO 92/10 - Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2012 mit der Begründung zurückwies, dass ein Mehrbedarf frühestens ab dem Besitz eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden könne und nicht bereits ab dem Vorliegen der Voraussetzungen hierfür.

Dagegen hat der Kläger am 23.04.2012 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben und vorgetragen, dass er für die Verzögerung bei der Feststellung des Merkzeichens G nichts könne und seinerseits alles zur Mitwirkung Erforderliche getan habe. Sein Mehrbedarf könne nicht davon abhängig gemacht werden, wann dieser verbeschieden werde. Die Umstände, die letztlich zu einer rückwirkenden Anerkennung des GdB 100 und des Merkzeichens G geführt haben, hätten bereits zu einem weit früheren Zeitpunkt vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt hätte tatsächlich auch ein Mehrbedarf bestanden.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der erheblichen Gehbehinderung durch die zuständige Behörde Tatbestandswirkung habe, auf das Vorliegen der Voraussetzungen werde nicht abgestellt. Eine anderweitige Auslegung mit der Möglichkeit der rückwirkenden Gewährung des Mehrbedarfs widerspreche dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis auf BT-Drucksache 16/2711).

Mit Urteil vom 11.12.2012 hat das SG den Bescheid vom 31.01.2012 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 05.04.2012 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide (vom 20.10.2010, 24.11.2010, 13.01.2011, 14.03.2011, 04.04.2011 31.05.2011 und 15.06.2011) für die Zeit vom 01.11.2010 bis 30.11.2011 einen monatlichen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung grundsätzlich anwendbar sei, verpflichtet gewesen sei, die in der Vergangenheit rechtswidrig erlassenen Bescheide teilweise aufzuheben und einen Mehrbedarf für gehbehinderte Menschen bei fortbestehender Bedürftigkeit zusätzlich zu zahlen. Insoweit seien die Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheide über die Grundsicherungsleistungen im Zeitraum vom 01.11.2010 bis 30.11.2011 rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII lägen bei dem voll erwerbsgeminderten Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum vor. Mit der Zuerkennung des Merkzeichens G ab dem 18.02.2009 könne er die Feststellung des Merkzeichens G "nachweisen". Dass die Zuerkennung rückwirkend erfolgt sei, stehe einem "Nachweis" nicht entgegen. Anders als nach dem früheren Gesetzeswortlaut des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII sei nach der seit 07.12.2006 gültigen Fassung, die hier Anwendung finde, der "Besitz" der entsprechenden Dokumente ausdrücklich nicht mehr Anspruchsvoraussetzung. Diese Änderung solle nach dem Willen des Gesetzgebers den Zugang zum Mehrbedarf beschleunigen und erleichtern. Er sei nicht mehr vom tatsächlichen Ausweisbesitz abhängig, sondern könne schon mit dem regelmäßig mehrere Wochen vorher ergangenen Feststellungsbescheid in Anspruch genommen werden (BT-Drs. 16/2711, S. 11). Die Materialien bezögen sich dabei ausdrücklich auf Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 BSHG, wonach der Mehrbedarf nicht rückwirkend für die Zeit vor Ausweisbesitz gewährt werden konnte. Die erforderlichen Dokumente (Bescheid oder Ausweis) hätten durch die Gesetzesänderung nur noch Nachweisfunktion. Ein Nachweis könne jedoch auch nachträglich erbracht werden. Die rückwirkende Zuerkennung entspreche dem Zweck der Mehrbedarfsregelung, der dahin gehe, Behinderten die zum Ausgleich der Behinderung erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Der erhöhte finanzielle Aufwand zum Ausgleich der Behinderung entstehe materiell aber bereits ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Feststellung durch die zuständige Versorgungsverwaltung und müsse dann zunächst aus Anteilen des Regelbedarfs oder der Ansparleistung bestritten werden. Die rückwirkende Erbringung des pauschalierten Mehrbedarfs diene insofern der Teilhabesicherung des behinderten Menschen und der Umsetzung eines effektiven Rechtsschutzes. Anderenfalls würden sich für den Leistungsberechtigten Schutzlücken ergeben, wenn sich die Feststellung der besonderen gesundheitlichen Merkmale verzögere. Der Kläger habe den Mehrbedarf wegen seiner Gehbehinderung dem Beklagten auch vor dem streitigen Zeitraum u.a. durch seine E-Mail vom 22.07.2010 hinreichend bekannt gemacht, sodass ihm nachträglich der Mehrbedarf für den Zeitraum vom Beklagten zu zahlen sei. Nicht mehr zu prüfen sei, ob tatsächlich ein Mehrbedarf bestanden habe, wofür allerdings die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung - u.a. nicht unerhebliche Fahrtkosten zu Arztterminen - sprächen. Da auch die Jahresfrist des § 116a SGB XII i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X vom Kläger eingehalten worden sei, sei der Klage stattzugeben gewesen.

Gegen das dem Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 17.01.2013 zugestellte Urteil hat dieser am 25.01.2013 schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt und an seiner Auffassung festgehalten, dass der Nachweis des Merkzeichens G durch die Vorlage eines Bescheids der zuständigen Behörde oder durch Vorlage des Ausweises geführt werden müsse. Da die Behörde erst im Dezember über das Merkzeichen G entschieden habe, komme auch erst ab dann entsprechend dem Willen des Gesetzgebers die Gewährung eines Mehrbedarfs in Betracht. § 40 Abs. 1 SGB I bestimme, dass Ansprüche auf Sozialleistungen erst mit Vorliegen der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen entstünden, was im Umkehrschluss bedeute, dass vor dieser Zeit kein Anspruch nach den entsprechenden Vorschriften bestehe. Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - ausgeführt, dass Sinn und Zweck des § 30 Abs. 1 SGB XII keine erweiternde Auslegung in dem hier gewünschten Sinne rechtfertige. Der Nachweis diene der Verwaltungsvereinfachung. Die Regelung sei auch nicht verfassungswidrig. Die lange Dauer des Anerkennungsverfahrens könne nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers gehen. Dies widerspräche dem Gegenwärtigkeitsprinzip. Der Rechtsnachteil durch die Verzögerung könne auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgeglichen werden. Sein erhöhter Bedarf sei durch die Zuerkennung der Hilfe zur Pflege in Form einer Haushaltshilfe und durch die Anerkennung eines erhöhten Platzbedarfs auf Grund seiner Erkrankung gedeckt gewesen. Weitere Bedarfe habe der Kläger nicht geltend gemacht.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Dezember 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Vorschrift des § 30 SGB XII sei nicht zu entnehmen, dass nur für die Zukunft Ansprüche zu erfüllen sein sollen. Es komme darauf an, wann ein Antrag gestellt werde und ob ein Bedarf tatsächlich vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.