Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung ist zulässig, führt jedoch für den Kläger nicht zum Erfolg.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Widerspruch fristgerecht eingelegt (vgl. § 84 Abs. 1 SGG), sodass vom SG in der Sache selbst zu entscheiden war.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 03.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2008 ist - im Ergebnis - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 20.08 - 19.11.2002.

Arbeitnehmer haben nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der insofern unverändert bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung bzw. nach § 165 SGB III in der insoweit nur sprachlich veränderten, ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung, Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (Nr.1), Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Nr.2) oder der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (Nr.3) (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Da weder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wurde - das Insolvenzverfahren über das private Vermögen des Firmeninhabers begründet kein Insolvenzereignis i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III - noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, kommt als Insolvenzereignis einzig die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit in Betracht. Erforderlich hierfür ist die vollständige Beendigung der dem Betriebszweck dienenden Tätigkeit. Nicht relevant sind hierbei Tätigkeiten, die der reinen Abwicklung oder lediglich der Erhaltung von Betriebsanlagen zu dienen bestimmt sind. Wann die Betriebstätigkeit vollständig beendet ist, richtet sich insbesondere nach der Art des Betriebes (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R - veröffentlicht in [...]). Werden Werkleistungen im Bausektor, wie vorliegend Trockenbautätigkeiten (vgl. Auskunft der Landeshauptstadt Stuttgart vom 13.11.2007 über ein abgemeldetes Gewerbe), erbracht, liegt die Einstellung der Betriebstätigkeit jedenfalls dann vor, wenn überhaupt keine baulichen Tätigkeiten auf den Baustellen und keine diese Tätigkeiten vor- oder nachbereitenden Arbeiten handwerklicher Art auf der Betriebsstätte mehr ausgeführt werden. Mit dem 24.11.2003 wurde das Gewerbe zur Überzeugung des Senats vollständig aufgegeben. Dies ergibt sich aus der Auskunft der Landeshauptstadt Stuttgart vom 13.11.2007. Der Senat ist sich darüber im Klaren, dass die gewerberechtliche Aufgabe des Betriebes keine bindende Aussage darüber trifft, wann die dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten tatsächlich eingestellt wurden, indes kommt der auf Angaben der Betriebsinhaber gründenden gewerberechtlichen Abmeldung insofern eine Indizwirkung zu, als, insofern ist dem Klägervertreter beizupflichten, eine gewinnorientierte Fortführung des Gewerbes nach dessen Abmeldung lebensfremd ist. Da überdies keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Arbeitgeber nach diesem Zeitpunkt unter der bisherigen Firma mit dem bisherigen Betriebszweck am Markt aufgetreten ist und hierdurch auch das Insolvenzereignis manifest und damit objektivierbar geworden ist, folgt für den Senat im vorliegenden Verfahren aus der Gewerbeabmeldung die Einstellung der Betriebstätigkeit (vgl. insofern Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.03.2010 - L 1 AL 242/07 - veröffentlicht in [...] dort Rn. 33). Für eine Betriebseinstellung vor dem 24.11.2003 gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Nachdem überdies kein Anhalt dafür besteht, dass im Betrieb die erforderliche Vermögensmasse vorhanden war, um ein Insolvenzverfahren durchzuführen, vielmehr die vom Kläger angeführten fruchtlosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Masselosigkeit belegen, trat das Insolvenzereignis vorliegend mit dem 24.11.2003 ein. Im Übrigen hat der Senat das klägerische Vorbringen betreffend des Insolvenzereignisses als wahr unterstellt (vgl. Schriftsatz vom 11.08.2011 in dem ausdrücklich angeführt wurde, dass die Aufgabe des Gewerbes ausreichend sei), sodass weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht durchzuführen sind (vgl. hierzu Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.06.2010 - L 12 AL 12/09 - veröffentlicht in [...]). Soweit klägerseits zuletzt als Anknüpfungszeitpunkt der 20.11.2002 angeführt wurde, wurde hierdurch nicht ein früheres Insolvenzereignis geltend gemacht, sondern in rechtlicher Hinsicht die Aufgabe der Tätigkeit des Klägers zum Anknüpfungspunkt des Anspruchs auf Insolvenzgeld erhoben.

Der dreimonatige Insolvenzgeldzeitraum wird durch das Insolvenzereignis festgelegt (BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R - veröffentlicht in [...], dort Rn. 19; Krodel in Niesel, SGB III, 5. Aufl, 2010, § 183 Rn. 32). Er endet grds. mit dem Tag, der dem Insolvenzereignis vorausgeht (BSG, Urteil vom 03.10.1989 - 10 RAr 8/89 - veröffentlicht in [...]). Endet indes das Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses, ist der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses der letzte Tag des Insolvenzgeldzeitraums (BSG, Urteil vom 23.10.1984 - 10 Rar 12/83 - veröffentlicht in [...]). Dabei ist zwar ohne Bedeutung, wie lange das Ende des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenztag liegt, da auch bei einem beendeten Arbeitsverhältnis keine Kausalität zwischen der Nichtzahlung des rückständigen Arbeitsentgelts und der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erforderlich ist, indes ist für das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht das faktische, sondern das rechtliche Ende maßgeblich (Krodel in Niesel, a.a.O., Rn. 56 f; Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183, Rn. 75). Da jedoch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen (§ 623 BGB in der ab dem 01.05.2000 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 30.03.2000 [BGBl. I S.333]), der Kläger bereits nach seinem eigenen Vortrag keine Kündigung in schriftlicher Form ausgesprochen hat, endete das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht infolge einer arbeitnehmerseitigen Kündigung vom 20.11.2002. Das Arbeitsverhältnis bestand vielmehr über den 20.11.2002 hinaus fort, weswegen sich der Insolvenzzeitraum nach den in § 183 Abs. 1 SGB III genannten Insolvenzereignissen richtet und nicht nach dem Ausspruch der nicht formwirksamen Arbeitnehmerkündigung. Der Zeitpunkt der formwirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mithin von anspruchsentscheidender Bedeutung, weil der Beendigungszeitpunkt den Beginn des Dreimonatszeitraums bestimmt (vgl. Schweiger, Die Auswirkungen des § 623 BGB auf das Recht der Lohnersatzleistungen im SGB III, in NZS, 2001, 519 [524f]). Ausgehend von einem Insolvenzereignis am 24.11.2003 reicht der Insolvenzzeitraum mithin vom 23.11.2003 bis zum 24.08.2003 zurück. Da indes klägerseits die Gewährung von Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 20.08. - 19.11.2002 beantragt wurde und die vom Kläger geltend gemachten offenen Entgeltansprüche von 11.794,- EUR in der Zeit vom 01.07. - 20.11.2002 erarbeitet worden sein sollen, diese Zeiträume jedoch außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums liegt, scheidet ein Anspruch auf Insolvenzgeld bereits hiernach aus.

Aus gegebenem Anlass weist der Senat - obwohl nicht entscheidungserheblich - ergänzend darauf hin, dass sich auch ohne eine zeitliche Festlegung der geltend gemachten Ansprüche auf Insolvenzgeld auf den Zeitraum vom 20.08 - 19.11.2002 ein Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld nicht ergeben würde, da über den Betrag von 11.794,- EUR, der bereits nach dem klägerischen Vorbringen in der Zeit bis zum 20.11.2002 erarbeitet wurde, keine weiteren Lohnzahlungsansprüche des Klägers entstanden sind. Der ehemalige Arbeitgeber des Klägers war insofern, entgegen der nach Verkündung der Entscheidung vom Klägervertreter geäußerten Auffassung, ab dem 21.11.2002 nicht mehr verpflichtet, dem Kläger die vereinbarte Vergütung zu gewähren. Der Kläger hat die ihm obliegende Arbeitsleistung für die Fa. GI ab dem 21.11.2002 nach seinem eigenen Vortrag nicht (mehr) erbracht. Ein Lohnanspruch gründet vorliegend auch nicht in einem Verzug des Arbeitgebers. Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Der Arbeitgeber gerät mit der Folge, dass er gemäß § 615 Satz 1 BGB die Vergütung zu zahlen hat, in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausübt (vgl. u.a. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2011 - 9 Sa 577/10 - veröffentlicht in [...]). Der Arbeitnehmer kann nach § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung ausüben, wenn er einen fälligen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber erworben hat und dieser nicht erfüllt. Ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder bloß leistungsunfähig ist, spielt im Rahmen von § 273 BGB keine Rolle. Gemäß § 321 Abs. 1 BGB kann, wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Sowohl § 321 BGB als auch § 273 Abs. 1 BGB setzen jedoch voraus, dass, bevor das Recht ausgeübt wird, der Arbeitnehmer den Arbeitgeber möglichst frühzeitig von der beabsichtigten Geltendmachung in Kenntnis setzt und eine gewisse Zeit abwartet, bevor das Zurückbehaltungsrecht tatsächlich ausgeübt wird (Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 13.09.1984 - 12 Sa 676/84 - Kurztext veröffentlicht in [...]; Urteil des erkennenden Senats vom 10.04.2013 - L 3 AS 1014/11 - n.v.; Preis in Erfurter Kommentar, 7. Aufl. § 611 BGB, Rn. 852), damit der Arbeitgeber ggf. den Anspruch auf Arbeitsentgelt erfüllen bzw. Sicherheit leisten (vgl. § 273 Abs. 3 BGB bzw. § 321 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann. Das Erfordernis einer vorherigen Information des Schuldners gründet in der Funktion der Zurückbehaltungsrechte, den Schuldner unter Druck zu setzen, um ihn zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu veranlassen. Da es indes bereits an jeglichem Vortrag dazu fehlt, dass der Kläger gegenüber der Fa. GI die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts angekündigt habe, scheidet ein insolvenzgeldgeschützer Entgeltanspruch ab dem 21.11.2002 aus.

Da der Kläger mithin bereits keine insolvenzgeldgeschützten Arbeitsentgeltausfälle hat, besteht kein Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld. Hiernach kann der Senat offen lassen, ob der Kläger das begehrte Insolvenzgeld fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragt hat (vgl. § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III) und ob eine etwaige Fristversäumnis von ihm zu vertreten wäre.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.05.2011 ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.