Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung des Klägers ist nach § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 143 SGG statthaft und somit zulässig, führt jedoch für den Kläger nicht zum Erfolg. Das SG hat seine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - veröffentlicht in juris) zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2009 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 68 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 (§ 2 SGB IX) vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden (gleichgestellte behinderte Menschen).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Gleichstellung ist wegen der Rückwirkung auf den Antragszeitpunkt (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) und des Charakters als Prognoseentscheidung in erster Linie der Zeitpunkt der Antragstellung. Jedoch müssen aufgrund der Schutzrichtung und des Zweckes der Regelung neben dem Sach- und Streitstand bei Antragstellung alle wesentlichen Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung Berücksichtigung finden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 09.11.2011 - L 3 AL 1949/11 -; Hessisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 6 AL 116/12 - jew. veröffentlicht in juris), weswegen der Kläger, nachdem das LRA mit Bescheid vom 04.10.2012 einen GdB von 40 seit dem 29.01.2009 festgestellt hat, die Voraussetzungen eines anerkannten GdB von wenigstens 30 und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt (§§ 2 Abs. 2, Abs. 3 SGB IX).

Die Gleichstellung erfordert ferner, dass der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder behalten kann. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der RMA GmbH nach dem Urteil des ArbG vom 15.03.2011 und dem Urteil des LAG vom 23.08.2011 durch die - letzte - Kündigung vom 18.05.2010 nicht beendet wurde, mithin unverändert fortbesteht - andere Beendigungstatbestände wurden klägerseits nicht vorgetragen und sind auch anderweitig nicht ersichtlich -, ist der Gleichstellungsantrag, wie vom Kläger ausdrücklich unternommen (vgl. Schriftsatz vom 21.05.2013), auf dieses Arbeitsverhältnis zu beziehen. Die begehrte Gleichstellung dient im Falle eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und einer konkreten Arbeitsplatzproblematik dem vordringlichen Ziel, Sonderkündigungsschutz zu erlangen.

Grundsätzlich muss die Behinderung, wie aus der Gesetzesformulierung "infolge der Behinderung " deutlich wird, eine Ursache für die Notwendigkeit der Gleichstellung sein. Maßgeblich ist, ob bei wertender Betrachtung in der Behinderung, also gerade in ihrer Art und Schwere, die Schwierigkeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes liegt (BSG, Urteil vom 02.03.2000, a.a.O., Rn. 17 der juris- Veröffentlichung). Der erforderliche Ursachenzusammenhang ist zu verneinen, wenn die Arbeitsmarktprobleme auf andere Gründe als dem Vorliegen einer Behinderung zurückzuführen sind, denn die Gleichstellung kann nicht vor allen denkbaren Risiken des Arbeitslebens schützen (vgl. LSG für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11.01.2006 - L 12 AL 31/05 - und Urteil vom 04.06.2008 - L 12 AL 64/07 - jew. veröffentlicht in juris). Gleichwohl kann sich eine Behinderung gerade bei hohem Angebot von Arbeitskräften als besonders nachteilig auswirken und eine Gleichstellung erfordern. Ob die Behinderung ihrer Art und Schwere nach eine wesentliche Ursache ist oder ob die Behinderung im Sinne einer "überholenden Kausalität" durch andere allgemeine Arbeitsplatzrisiken so überlagert wird, dass die Behinderung im Vergleich dazu nicht mehr als wesentliche Ursache angesehen werden kann, ist anhand der Verhältnisse des Einzelfalls zu bewerten. Ausreichend ist insofern, wenn plausibel gemacht werden kann, dass die Behinderung wegen befürchteter Minderleistungen eine wesentliche Mitursache für die Arbeitsmarktprobleme des die Gleichstellung Begehrenden ist. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Behinderung nur als Teilursache für die Gleichstellung angesehen werden kann. Vielmehr muss die Behinderung sonstige Gründe der Arbeitsplatzgefährdung oder mangelnder Konkurrenzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Ursache überwiegen (vgl. Luthe in: jurisPK-SGB IX, § 2 SGB IX, Rn. 96).

In Zusammenschau der vorliegenden Akteninhalte lässt sich bereits eine behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes im umschriebenen Sinne nicht feststellen. Die Kündigung vom 19.02.2009 wurde seitens der RMA GmbH auf betriebsbedingte Gründe gestützt. Das LAG hat seine Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge der Kündigung nicht beendet ist, mit einer fehlerhaften Sozialauswahl der RMA GmbH begründet. Die Kündigung vom 18.05.2010 erfolgte aus verhaltensbedingten Gründen, als dem Kläger der Vorwurf gemacht wurde, er habe ihr, der RMA GmbH, gegenüber einen versuchten Prozessbetrug begangen. Im gerichtlichen Verfahren hiergegen hat die RMA GmbH dem Kläger, auch in Kenntnis von dessen Erkrankung, eine Weiterbeschäftigung angeboten und erklärt, aus der Kündigung keine Rechte mehr herzuleiten. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat vielmehr der Kläger zuletzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (gegen eine Abfindung i.H.v. 34.000,- EUR) geltend gemacht. Auch wurde dem Kläger durch die RMA GmbH im Zuge der Kündigungen jeweils eine Weiterbeschäftigung angeboten. Diese Angebote hat der Kläger jeweils nicht wahrgenommen. Gründe dafür, dass die Behinderung des Klägers eine wesentliche Mitursache für die Arbeitsplatzprobleme bei der RMA GmbH waren, sind demgegenüber nicht ersichtlich. So wurde seitens der RMA GmbH im arbeitsgerichtlichen Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Leistung des Klägers nicht zu beanstanden gewesen sei. Es sei daher in Kenntnis der psychischen Erkrankung des Klägers "bis heute nicht ernsthaft der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung erwogen" worden (vgl. Schriftsatz der Bevollmächtigten der RMA GmbH vom 06.07.2011 im Verfahren vor dem LAG - 9 Sa 42/11 -). Da auch klägerseits zu keinem Zeitpunkt konkret dargelegt worden ist, dass und wodurch das Arbeitsverhältnis behinderungsbedingt gefährdet sei - ein bloß abstrakte Gefährdung genügt nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2011 - L 13 AL 3853/10 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.2010 - L 19 AL 51/09 - jew. veröffentlicht in juris) - ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Behinderung des Klägers für eine mögliche Arbeitsplatzgefährdung wesentlich ist.

Zwar sind in einem Gleichstellungsverfahren alle Zeiten ab Antragstellung dahingehend zu überprüfen, ob im Fall von mehreren innegehaltenen Arbeitsplätze, jeder einzelne ohne Gleichstellung nicht erhalten werden konnte und ob - in Zeiten ohne einen Arbeitsplatz - ein geeigneter Arbeitsplatz ohne Gleichstellung nicht gefunden werden konnte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 09.11.11, a.a.O., mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 02.03.2000, a.a.O.), da jedoch das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der RMA GmbH, wie oben ausgeführt, bis zur Entscheidung des Senats fortbesteht, ist für die Beurteilung der Gleichstellung vorliegend nicht darauf abzustellen, ob der Kläger ohne diese einen (anderen) Arbeitsplatz erlangen kann (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 18.12.2013 - L 10 AL 104/11 - veröffentlicht in juris). Die Gleichstellung kann im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der RMA GmbH nicht vorbeugend im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsnachteile des Klägers bei dem Bestreben, eine andere Arbeitsstelle zu erlangen, zuerkannt werden (vgl. LSG für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11.01.2006 und vom 04.06.2008 jew. a.a.O.).

Der Kläger hat mithin keinen Anspruch darauf, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt zu werden. Der Bescheid der Beklagten vom 27.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 16.09.2011 ist zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.