Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet ist zulässig, im Besonderen ist sie ohne Zulassung statthaft. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der ab dem 1. April 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I 2008, S. 417, 444 ff) bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,- EUR nicht übersteigt. Dies gilt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes bestimmt sich nach dem Betrag, den das SG der Klägerin versagt hat und der von dieser als Rechtsmittelführerin weiter verfolgt wird (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 144 Rn. 14 m.w.N.; Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 06.02.1997 -14/10 BKg 14/96 - veröffentlicht in [...]). Angefochten wurde von der Klägerin der Bescheid vom 14.10.2009 (Widerspruchsbescheid vom 11.11.2009), mit dem die Beklagte entschieden hat, dass der Klägerin für ihre Nebeneinkünfte nur ein Freibetrag von 165,- EUR monatlich gewährt werden könne. Da die dortige Entscheidung keinen einschränkenden Zeitraum, sondern generell die laufende Bewilligung betraf, diese vom 01.08.2009 - 08.11.2009 und, da zwischenzeitlich kein neuer Leistungsanspruch entstanden ist (vgl. § 147 Abs. 1 Nr.1 SGB III in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung), erneut für 262 Kalendertage ab dem 01.05.2010 reichte, ist bei einem monatlichen Anrechnungsbetrag von 165,- EUR der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,- EUR erreicht.

Die Berufung führt für die Klägerin teilweise zum Erfolg, der angefochtene Bescheid vom 14.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, er ist aufzuheben. Hingegen ist der Klägerin das begehrte höhere Arbeitslosengeld nicht zuzusprechen, die Berufung ist insofern unbegründet.

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren ausschließlich den Bescheid der Beklagten vom 14.10.2009 (Widerspruchsbescheid vom 11.11.2009) angefochten, mit dem die Beklagte entschieden hat, dass der Klägerin nur ein Freibetrag i.H.v. 165,- EUR monatlich gewährt werden könne. Sie hat indes ferner ein Leistungsbegehren des Inhalts, ihr höheres Arbeitslosengeld - ohne die Anrechnung von Nebeneinkünften - zu gewähren, zur gerichtlichen Entscheidung gestellt. Über die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes hat die Beklagte jedoch zunächst mit Bescheid vom 14.07.2009 und sodann mit Änderungsbescheiden vom 10.09.2009, vom 16.10.2009 und vom 04.11.2009 entschieden. Gerichtlicher Rechtsschutz mit dem Ziel, höheres Arbeitslosengeld zu erlangen, ist im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG) gegen die Bewilligungsbescheide durchzusetzen. Anders als in Fällen, in denen ein Sperrzeit- und ein Bewilligungsbescheid eine einheitliche Entscheidung darstellen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R - m.w.N. veröffentlicht in [...]), betrifft die angefochtene Entscheidung der Beklagten, der Klägerin stehe kein über 165,- EUR hinausgehender Freibetrag zu, keinen konkreten Leistungszeitraum, der sich insofern mit den Bewilligungsbescheiden "überschneiden" würde. Der Bescheid stellt vielmehr eine "vor die Klammer gezogene" Entscheidung betreffend - zum Zeitpunkt des Erlasses - noch nicht überschaubare Leistungszeiträume dar. Da mithin der Bewilligungs- und die Änderungsbescheide betreffend die Gewährung von Arbeitslosengeld vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens sind, kann das Leistungsbegehren im hiesigen Verfahren zulässigerweise nicht geltend gemacht werden. Die Klage war insofern bereits unzulässig; das SG hat sie im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Da der Klägerin insofern auch eine Elementenfeststellungsklage nicht zum Erfolg gereichen könnte, da mit dieser keine Leistungsansprüche durchgesetzt werden können, bedarf die Frage der Auslegung des Klagebehrens vorliegend keiner weitergehenden Erörterung.

Hingegen ist die Berufung begründet, soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 gerichtlich geltend macht. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Mit dem Bescheid hat die Beklagte entschieden, dass der Klägerin nur ein Freibetrag von 165,- EUR gewährt werden könne. Sie hat hiermit isoliert über ein Element des geltend gemachten Anspruchs auf höhere Arbeitslosengeld-Leistungen entschieden. Der so zu verstehende Bescheid ist gegenüber der Klägerin bereits deswegen aufzuheben, weil es für die belastende Feststellung der Beklagten an der erforderlichen Befugnis mangelt, hierüber im Wege eines "isolierten" Verwaltungsaktes zu entscheiden. Nach der Rspr. des BSG ist ein Leistungsträger zur belastenden Elementenfeststellung nur dann berechtigt, soweit zumindest durch Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zu erkennen ist, dass der Gesetzgeber für die getroffene Feststellung die Befugnis einräumen wollte, durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96 - veröffentlicht in [...]). Die danach geforderte Befugnis ist jedoch weder dem Regelungssystem des SGB III noch konkret der Regelung des § 141 SGB III in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I 2917) zu entnehmen. Vielmehr wird aus dem Inhalt der Regelung, der Anrechnung deutlich, dass Gegenstand der "eigentlichen Entscheidung" der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist.

Der angefochtene Bescheid ist hiernach aufzuheben.

Der Senat weist jedoch aus gegebenem Anlass darauf hin, dass der Inhalt der Entscheidung der Beklagten, keinen über 165,- EUR monatlich hinausgehenden Betrag von der Anrechnung auszunehmen, nicht zu beanstanden ist.

Die von der Klägerin erzielten Nebeneinkünfte sind nach Abzug der Werbungskosten, oberhalb des Freibetrages von 165,- EUR monatlich auf das ihr bewilligte Arbeitslosengeld anzurechnen. § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der ab dem 01.01.2009 bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I 2917) bestimmt hierzu, dass, wenn der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 119 Abs. 3 (SGB III) ausübt, das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165,- EUR in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen ist.

Die Klägerin hat ab dem 01.08.2009 Einkünfte aus weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Nebentätigkeiten für die S. i.H.v. 400,- EUR (brutto = netto) erzielt, die nach Abzug des Freibetrages von 165,- EUR monatlich und der Werbungskosten von 5,40 EUR monatlich auf den Arbeitslosengeldanspruch anzurechnen sind.

Zu Gunsten der Klägerin kann vorliegend auch kein weitergehender anrechnungsfreier Betrag berücksichtigt werden. Zwar bestimmt § 141 Abs. 2 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung, dass dann, wenn der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 119 Abs. 3 [SGB III]) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt hat, das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei bleibt, das in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer Erwerbstätigkeit (§ 119 Abs. 3 [SGB III]) durchschnittlich auf den Monat entfallen ist. Die Klägerin hat jedoch vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld die abhängige Nebentätigkeit nicht mindestens zwölf Monate ausgeübt.

Der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld entstand vorliegend am 19.06.2009 und nicht, wie sie vorbringt, erst am 31.07.2009. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche Voraussetzungen der Leistungsgewährung vorliegen (Brand in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl., 2010, § 118, Rn. 6). Dies ist in aller Regel der Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung, die vorliegend am 19.06.2009 erfolgte. Die Klägerin hat sich insb. nicht nur arbeitssuchend, wozu sie gemäß § 38 Abs. 1 SGB III a.F. allein verpflichtet war, sondern auch arbeitslos gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin auch bereits arbeitslos. Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III a.F. 1) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit; Nr.1), sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen; Nr.2) und der den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit; Nr.3). Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 119 Abs. 1 Nr.1 SGB III a.F. ist nicht mit dem des Arbeitsverhältnisses gleichzusetzen. Er unterscheidet sich insofern hiervon, als der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses weiter geht und sowohl Arbeiten in einem wirksamen bzw. faktischen Arbeitsverhältnis als auch Arbeiten ohne Arbeitsverhältnis umfasst. Ein Arbeitnehmer steht leistungsrechtlich nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn das bisherige Beschäftigungsverhältnis sein tatsächliches Ende gefunden hat oder der Arbeitgeber seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer nicht mehr beansprucht. Ein Beschäftigungsverhältnis besteht i.d.S. dann nicht weiter, wenn der (gekündigte) Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung endgültig von der Arbeitsleistung freigestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.1986 - 7 Rar 4/85 - veröffentlicht in [...]; Steinmeyer in Gagel, SGB II/ SGB III, Bd. 1, Stand Jan. 2005, § 119, Rn. 40). Da die Klägerin in dem im arbeitsgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich vom 27.07.2009 von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ab dem Ausspruch der Kündigung am 17.06.2009 bis zum 31.07.2009 von ihrer Arbeitsverpflichtung freigestellt worden ist und Anhaltspunkte dafür, dass dies widerruflich oder nur vorübergehend erfolgt ist weder aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich noch anderweitig ersichtlich sind, endete das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin mit der B. GmbH im leistungsrechtlichen Sinne bereits am 17.06.2009. Die vergleichsweise Einigung vor dem Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht mit dem 17.06.2009 endet, sondern bis zum 31.07.2009 fortbestanden hat, ändert an der Beschäftigungslosigkeit der Klägerin nichts (vgl. BSG, Urteil, vom 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R - veröffentlicht in [...]).

Ausgehend von einer Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld am 19.06.2009 rechnet der achtzehnmonatige Zeitraum des § 141 Abs. 2 SGB III a.F. auf den 20.12.2007 zurück. Innerhalb des zeitlichen Rahmens vom 20.12.2007 - 19.06.2009 hat die Klägerin die Erwerbstätigkeit, die anrechnungsfrei bleiben soll, nicht mindestens zwölf Monate lang ausgeübt. Ausweislich der Mitteilung der S. vom 08.10.2009 war die Klägerin dort erst ab dem 01.08.2008 tätig, woraus sich eine Tätigkeitsdauer von 10 Monaten und 19 Tagen ergibt.

Mithin kann die Klägerin nicht beanspruchen, dass ihre Einkünfte über den Freibetrag von 165,- EUR monatlich hinaus, nach § 141 Abs. 2 SGB III anrechnungsfrei bleiben.

Soweit klägerseits geltend gemacht wird, sie sei durch die Beklagte fehler- bzw. lückenhaft beraten worden, ergibt sich hieraus keine abweichende Beurteilung. Zwar existiert mit dem sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ein Korrelat für fehlerhaftes behördliches Handeln, dieser setzt jedoch voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines sozialen Rechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung verletzt hat, zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht und der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann; die Korrektur muss mit dem jeweiligen Gesetzeszweck im Einklang stehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R - veröffentlicht in [...]). Vorliegend ist hierbei insb. auch die Regelung des § 118 Abs. 2 SGB III a.F. zu berücksichtigen, nach der der Arbeitnehmer bis zur Entscheidung über den Anspruch bestimmen kann, dass dieser nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Hierdurch werden, insb. vor dem gesetzgeberischen Ziel, die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitslosen hinsichtlich einer längeren Anspruchsdauer deutlich zu erweitern (vgl. BT-Drucks. 15/1515, S. 82), für die Beklagte besondere Beratungspflichten begründet, Arbeitslose in geeigneten Fällen auch spontan über ihr Bestimmungsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III zu beraten. Indes setzt auch dies voraus, dass der Beklagten überhaupt ein Beratungsbedarf ersichtlich ist. Im Hinblick auf die streitbefangene Nebentätigkeit der Klägerin für die S. war es der Beklagten jedoch bis zum maßgeblichen Zeitpunkt, der (erstmaligen) Entscheidung über den Arbeitslosengeldanspruch mit Bescheid vom 14.07.2009, gar nicht bekannt, dass die Klägerin diese Tätigkeit ausübt. In ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld hat die Klägerin angeführt, seit dem 01.06.2009 als Raumpflegerin selbständig in einem Umfang von 12 Stunden wöchentlich tätig zu sein. Eine Mitteilung betreffend der (abhängigen) geringfügigen Beschäftigung erfolgte in diesem Rahmen nicht. Soweit dies klägerseits eingeräumt wird, indes angeführt wird, die Klägerin habe dies am 03.07.2009 nachgeholt, wird dies durch den Inhalt der vorliegenden Akte nicht bestätigt, da die auf den 03.07.2009 datierte Erklärung wiederum die selbständige Tätigkeit der Klägerin zum Inhalt hatte. Der Beklagten wurde von der Klägerin erstmals unter dem 18.09.2009 mitgeteilt, dass sie seit dem 01.08.2008 nebenberuflich für die S. arbeite. Da indes zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über den Anspruch bereits ergangen war, kann eine Verletzung einer etwaigen, ab dem 18.09.2009 bestehenden Spontanberatungsverpflichtung der Beklagten jedenfalls nicht mehr kausal für einen bei der Klägerin eingetretenen Nachteil geworden sein.

Soweit klägerseits - sinngemäß - ein "Hinausschieben" der Arbeitslosmeldung begehrt wird, kann dies, außerhalb der Gestaltungsmöglichkeit des § 118 Abs. 2 SGB III a.F. nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erfolgen.

Mithin hat die Klägerin inhaltlich keinen Anspruch darauf, dass die von ihr erzielten Nebeneinkünfte aus der geringfügigen Tätigkeit für die S. über den berücksichtigten Freibetrag von 165,- EUR monatlich und die Werbungskosten hinaus von eine Anrechnung nach § 141 Abs. 1 SGB III a.F. ausgenommen werden.

Der Berufung der Klägerin ist indes, wie ausgeführt, in dem Sinne stattzugeben, als der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 11.11.2009 aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 18.11.2011 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und berücksichtigt das teilweise Obsiegen der Klägerin.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.