Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Ereignis vom 24.11.2016 um einen Arbeitsunfall handelt.

Der 1946 geborene Kläger ist pensionierter Postbeamter und bezieht eine Altersrente. Er ist Eigentümer eines Waldgrundstücks und verkauft aus seinem Wald stammendes Brennholz.

Im Herbst 2016 fragte ihn sein damals 85-jähriger Nachbar F., der am 02.07.2020 verstorben ist, ob der Kläger ihm bei der Fällung von drei auf seinem Waldgrundstück stehenden Bäumen helfen könne. Daraufhin fuhr der Kläger am Unfalltag, dem 24.11.2016, mit seinem Traktor auf das Waldgrundstück seines Nachbarn, um dort die Bäume zu fällen und diese anschließend zu Holz zu verarbeiten. Der Nachbar, der mit seinem Pkw ebenfalls auf das Waldgrundstück gefahren war, zeigte ihm die zu fällenden Bäume und blieb während der Arbeiten anwesend. Zur Fällung der Bäume schnitt der Kläger zunächst mit seiner Motorsäge Fällkeile in die Bäume und setzte je einen Fällschnitt auf der Gegenseite. Sodann zog er die Bäume mit der an seinem Traktor befestigten Winde heraus. Die gefällten Bäume band er zusammen und befestigte sie mit einer Kette an seinem Traktor. Er zog die Bäume auf eine mit Gras bewachsene freie Fläche. Auf dem Gras lösten sich die Bäume. Der Kläger stellte daraufhin den Traktor mit laufendem Motor ab und versuchte, die gefällten Bäume wieder an den Traktor anzuketten. Hierbei kam der Traktor ins Rollen. Der Kläger versuchte sodann, den Traktor wieder zu besteigen, um ihn anzuhalten. Hierbei rutschte er vom Trittbrett des Traktors ab und wurde auf der rechten Körperseite vom linken Hinterrad des Traktors teilweise überrollt.

Bei diesem Unfall erlitt der Kläger u.a. ein schweres Thoraxtrauma, eine Rippenserienfraktur rechts, einen Pneumothorax rechts, ein Emphysem rechts, eine vordere und hintere Beckenringfraktur rechts und ein leichtes Schädelhirntrauma (Abschlussbericht der Klinik für Orthopädie des H.-Klinikums vom 19.01.2017 über die stationäre Behandlung vom 24.11.2016 bis zum 20.01.2017 und der B.-Klinik Ü. vom 10.02.2017 über die stationäre Behandlung vom 20.01.2017 bis zum 10.02.2017).

In einem von der Beklagten zugesandten "Fragebogen Umfang der Mithilfe" verneinte der Nachbar unter dem 07.03.2017 die Fragen, ob der Kläger schon früher in dem landwirtschaftlichen Betrieb des Nachbarn mitgeholfen habe und ob der Kläger eine Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben an mehr als 21 Tagen im Jahr vor dem Unfall ausgeübt habe. Die Frage, ob die Hilfeleistung am Unfalltag nur ausnahmsweise geschehen sei, bejahte er. Auf die Frage, wie lange der Kläger bis zum Unfallzeitpunkt tätig gewesen sei, antwortete er: "2 Stunden". Auf die Frage, wie lange die Tätigkeit insgesamt gedauert hätte, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre, gab er an: "4 Stunden". Weiter gab er an, der Kläger habe die Hilfeleistung nicht von einer Entschädigung oder Bezahlung abhängig gemacht. Es habe sich um eine Tätigkeit im Rahmen der Nachbarschaftshilfe auf Gegenseitigkeit gehandelt. Auf die Frage, ob er mit dem Kläger befreundet sei, kreuzte er "nein" an und ergänzte "Nachbar". Im "Fragebogen Mithilfe im Auftrag" gab der Nachbar an, es habe zu der beabsichtigten bzw. ausgeführten Tätigkeit weder einen Auftrag noch eine Weisung gegeben. Der "Betriebsunternehmer" habe an der beabsichtigten bzw. ausgeführten Tätigkeit kein Interesse gehabt. Die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit des Klägers habe nicht seinem tatsächlichen bzw. mutmaßlichen Willen entsprochen. Ohne die Tätigkeit des Klägers hätte auch niemand anderes zeitnah die Tätigkeit ausführen müssen. Eine Entlohnung sei nicht vereinbart worden. Der Kläger sei nicht schon vorher im Unfallbetrieb tätig gewesen. Auf die Frage "Welche Arbeitsgeräte oder anderen für die Tätigkeit nützlichen Geräte wurden mitgeführt?" antwortete der Nachbar "Traktor und Winde".

Mit Bescheid vom 10.03.2017, der mit "Ablehnung eines Versicherungsfalls" überschrieben war, lehnte die Beklagte die "Entschädigung des Unfalls (...)" ab, "weil es sich nicht um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall gehandelt" habe.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger unter Vorlage eines entsprechenden Schreibens seiner Krankenkasse aus, diese habe eine Kostenübernahme abgelehnt, weil für den Unfall Versicherungsschutz nach dem SGB VII bestehe.

Im Zuge weiterer Ermittlungen zum Unfallgeschehen hörte die Beklagte den Kläger und den Nachbarn nochmals an. Beide legten ihre Aussagen in einem auf den 13.12.2017 datierten Schreiben zusammengefasst vor. Hierin erklärten sie, sie hätten die Fragebögen zum Unfall aus Unwissenheit teilweise falsch ausgefüllt. Tatsächlich habe der Kläger seinem Nachbarn bereits im Jahr zuvor bei Waldarbeiten geholfen. Der Nachbar habe den Kläger auf einer Beerdigung gefragt, ob er für ihn einige Bäume fällen könne. Der Nachbar sei zu diesem Zeitpunkt bereits 85 Jahre alt gewesen und habe die Arbeiten nicht mehr selbst verrichten können. Die Bäume hätten gefällt werden müssen, weil sie bereits dürr gewesen seien. Bei weiterem Zuwarten wäre das Holz wertlos geworden. Hätte der Kläger nicht geholfen, hätte der Nachbar eine andere Person fragen müssen. Der Kläger habe einen eigenen Wald und verfüge deshalb über die notwendigen Maschinen und Geräte. Der Nachbar habe zunächst ein Lohnunternehmen fragen wollen, habe angesichts des geringen Umfangs der auszuführenden Arbeiten aber wieder hiervon Abstand genommen. Wenn der Unfall sich nicht ereignet hätte, hätte der Kläger die Stämme zum Wegrand gezogen. Dort hätten sie entastet, in Meterstücke zerschnitten und abtransportiert werden sollen. Die Aushilfe des Klägers sei "absolut" im Interesse des Nachbarn gewesen.

In einem am 17.01.2018 ausgefüllten "Fragebogen Gesamtunternehmen" antwortete der Kläger auf die Frage, ob er einmalig für seinen Nachbarn Forstarbeiten ausgeübt habe oder ob er regelmäßig Forstarbeiten für weitere Personen/Unternehmen ausführe: "einmalig nur Herr F.". Weiter erklärte er, nicht über eine Gewerbeanmeldung für Forstarbeiten zu verfügen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger sei im Unfallzeitpunkt nicht als "Wie-Beschäftigter" in der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert gewesen. Er sei nicht arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich tätig geworden. Er habe sich nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Betriebsunternehmer befunden. Aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse und den mitgebrachten eigenen Geräten, die für das Fällen der Bäume notwendig gewesen seien, sei er selbstbestimmt wie ein Unternehmer tätig geworden. Eine untergeordnete Einordnung (wie bei einem Arbeitnehmer) in den Betrieb des Nachbarn habe deshalb nicht vorgelegen.

Zur Begründung seiner hiergegen am 18.06.2018 zum Sozialgericht (SG) Konstanz erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vortragen, das Unfallereignis vom 24.11.2016 sei als Arbeitsunfall zu qualifizieren. Die Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung hätten vorgelegen. Es habe sich um eine unentgeltliche, uneigennützige Tätigkeit zu Gunsten seines langjährigen Nachbarn ohne vertragliche Verpflichtung gehandelt. Die Häufigkeit seiner Mithilfe im Betrieb des Nachbarn spiele keine Rolle. Es habe sich um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gehandelt. Die Tätigkeit habe dem Unternehmen des Nachbarn gedient. Sie habe einen wirtschaftlichen Wert gehabt. Es habe sich um eine deutlich mehr als nur geringfügige, unter Nachbarn übliche Hilfe gehandelt. Die Tätigkeit habe dem wirklichen Willen des Nachbarn entsprochen und hätte ihrer Art nach auch von Arbeitnehmern verrichtet werden können. Er habe keine unternehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt. Der Nachbar habe selbst entschieden, welche Bäume zu fällen und abzutransportieren gewesen seien. Der Nachbar habe auch selbst über das entsprechende Fachwissen verfügt und habe die Tätigkeit nur wegen seines Alters und Gesundheitszustandes nicht mehr ausführen können. Der Nachbar hätte die Arbeiten deshalb ohne weiteres einem Arbeitnehmer übertragen können. Ein Lohnunternehmen hätte einen derart geringen Auftrag gar nicht angenommen. Die verrichtete Tätigkeit sei auch im konkreten Einzelfall arbeitnehmerähnlich gewesen. Familiäre Beziehungen zu seinem Nachbarn hätten nicht bestanden. Im Übrigen sei die Tätigkeit schon wegen ihrer Gefährlichkeit deutlich weitgehender gewesen, als dies üblicherweise im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses unentgeltlich erwartet werden könne.

Mit Urteil vom 14.08.2019 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2018 verpflichtet, das Ereignis vom 24.11.2016 als Arbeitsunfall nach dem SGB VII anzuerkennen. Gemessen an der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 27.11.1986 (2 RU 13/86) sei der Kläger unter arbeitnehmerähnlichen und nicht unter unternehmerähnlichen Umständen tätig geworden. Der Kläger übe die Tätigkeit nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit aus. Das Argument, dass es sich um eine Tätigkeit gehandelt habe, die von einem Lohnunternehmen hätte ausgeführt werden können, sei untauglich, um eine unternehmerähnliche Tätigkeit zu begründen, da der Nachbar für diese Tätigkeit ebenso einen Arbeitnehmer hätte anstellen können und ein Lohnunternehmen den Auftrag wegen seiner Bedeutungslosigkeit ohnehin nicht angenommen hätte. Nicht von Bedeutung sei auch, ob der Verletzte allein über die für die Durchführung der erbrachten oder beabsichtigten Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse verfüge und/oder hierfür benötigtes Werkzeug oder Maschinen zur Verfügung stelle. Ebenso reiche der Umstand nicht aus, dass der Verletzte im Wesentlichen den technischen Ablauf der Arbeit bestimmt habe.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 25.11.2019 zugestellte Urteil am 17.12.2019 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Kläger habe unternehmerähnlich gehandelt. Es sei nachweislich lediglich die Vollendung eines Werks (Fällung von drei Bäumen) vereinbart worden. Hinweise, dass der Kläger dem Waldbesitzer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt habe, fehlten. Ein Weisungsabhängigkeitsverhältnis habe nicht bestanden. Ein Auftraggeber könne dem Unternehmer den Umfang des Auftrages bis ins Detail vorgeben. Er müsse regelmäßig Bestimmungen darüber treffen, welche Tätigkeiten verrichtet werden sollten. Gewichtiges Indiz für eine unternehmerähnliche Tätigkeit sei, dass der Kläger Eigentümer der im Unfallzeitpunkt benutzten Arbeitsmittel gewesen sei. Einem Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung werde in der Regel das notwenige Werkzeug gestellt. Zudem handele es sich bei den benutzten Arbeitsmitteln nicht um geringwertige Arbeitsmittel, die auch ein Handwerker üblicherweise in seinem Eigentum habe. Ein Traktor sei ein spezielles und hochwertiges Arbeitsgerät, welches ein Beschäftigter in der Regel nicht in eine abhängige Beschäftigung einbringe und ohne die erforderliche Sachkunde auch nicht bedienen könne. Dass der Kläger für seine Tätigkeit kein Entgelt erhalten habe, spreche ebenfalls für eine unternehmerische Tätigkeit. Während in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die Entlohnung die Hauptleistung des Arbeitgebers sei, auf die freiwillig grundsätzlich nicht verzichtet werde, sei es für einen Unternehmer weniger atypisch, dass er seine Leistung im Einzelfall auch mal ohne konkrete Gegenleistung in Geld erbringe, wenn er sich hiervon andere Vorteile, wie z.B. den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsbeziehung verspreche. Im Übrigen spreche gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, dass die Verrichtung wegen und im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Nachbarn erfolgt sei. Der Kläger habe erklärt, zur Mithilfe "aus nachbarschaftlicher Verbundenheit" bereit gewesen zu sein. Bei wesentlich durch Nachbarschaftshilfe geprägten Arbeiten würden die Tätigkeiten nicht allein durch ihre Gefährlichkeit und Dauer zu einer versicherten arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit. Aus Sicht der Beklagten stehe fest, dass der Kläger den wesentlich lebensälteren Nachbarn gefälligkeitshalber von den Baumfällarbeiten habe freistellen wollen. Dass diese Arbeiten nach Ansicht des Klägers risikobehaftet gewesen seien, sei ein Umstand, der gerade für eine Verrichtung im Rahmen einer Sonderbeziehung spreche. Zudem schlössen es sozialpolitische und rechtssystematische Gründe aus, Personen, die wie Selbständige und zusätzlich ausschließlich aufgrund freundschaftlicher Nähe handelten, in den Versicherungsschutz der Wie-Beschäftigung einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Das SG habe zutreffend darauf abgestellt, dass eine unternehmerische Tätigkeit eine gewisse Regelmäßigkeit der Tätigkeitsausübung voraussetze. Außer der Hilfe für den Nachbarn im Jahr 2016 habe er nur im Jahr 2015 einmalig für wenige Stunden Tätigkeiten in diese Richtung entfaltet, als er Bäume aus dem Wald gezogen habe. Eine unternehmerische Tätigkeit liege nicht vor. Der Einsatz eigener Fahrzeuge und Werkzeuge sei ohne Bedeutung. Der Nachbar habe ihn angewiesen, welche Bäume in seinem Wald zu fällen seien. Die Mithilfe beim Fällen und Herausziehen der Bäume sei eine Tätigkeit von nicht unerheblichem wirtschaftlichen Wert gewesen, für die sonst ein Arbeiter hätte beschäftigt werden müssen. Die Tätigkeit habe ausschließlich dem Interesse des Nachbarn gedient. Er habe auch subjektiv ausschließlich das Geschäft des Nachbarn besorgen wollen. Der von der Beklagten angeführte Vergleich mit einem Werkvertrag sei nicht zielführend, weil er weder zur Herstellung eines Werks verpflichtet gewesen sei, noch einen Erfolg geschuldet habe und auch keine Vergütung vereinbart gewesen sei. Verrichtungen aufgrund freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Beziehungen schlössen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit nicht von vornherein aus, sondern nur dann, wenn es sich um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehung geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst handele. Dies treffe auf die vorliegend vereinbarte Tätigkeit nicht zu.

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 23.09.2020 zu der Ausgestaltung seiner zum Unfallzeitpunkt ausgeübten Tätigkeit persönlich angehört. Hinsichtlich des Inhalts der Äußerungen des Klägers wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.