Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Altersrente bezeichnete Leistung, die die Klägerin von der (sch.) Pensionskasse der F. H.-L. R. AG Basel (im Folgenden Pensionskasse der H. AG) erhält, bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Rente aus dem Ausland mit einem Beitragssatz von (derzeit) 8,2 v.H. oder als Versorgungsbezug mit einem Beitragssatz von (derzeit) 15,5 v.H. zu berücksichtigen ist.

Die 1949 geborene Klägerin ist seit 1. Januar 2012 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse und versicherungspflichtiges Mitglied der bei der Beklagten errichteten Pflegekasse. Sie erhält seit 1. Februar 2011 von der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Wien - eine Pension nach dem (österreichischen) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in Höhe von EUR 411,38 monatlich sowie seit 30. November 2011 von der Pensionskasse der H. AG eine als Altersrente bezeichnete Leistung in Höhe von SFR 3.124,00 monatlich. Der Berechnung dieser Leistung liegt als Kapital ein Altersguthaben bei Pensionierungsdatum (30. November 2011) von SFR 498.569,65 zugrunde. Die gezahlte Leistung beruht auf den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), der so genannten Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung. Eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erhält die Klägerin nicht.

Die Beklagte setzte - zugleich im Namen der bei ihr errichteten Pflegekasse, auch in allen nachfolgend genannten Bescheiden - die monatlichen Beiträge für die Zeit ab 1. Januar 2012 zunächst auf insgesamt EUR 677,03 fest (Bescheid vom 22. Dezember 2011). Dies änderte sie mit Bescheid vom 20. Januar 2012 ab und setzte die monatlichen Beiträge für die Zeit ab 1. Januar 2012 auf EUR 448,83 zur Krankenversicherung und EUR 58,12 zur Pflegeversicherung, insgesamt EUR 507,25 fest. Sie legte der Berechnung monatliche Einnahmen in Höhe von EUR 2.995,76 (SFR 3.124,00 = EUR 2.584,38 + EUR 411,38) zugrunde. Im Bescheid wies sie darauf hin, der Beitragssatz zur Krankenversicherung betrage 14,9 v.H., für Renten, Versorgungsbezüge und Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit gelte abweichend ein Beitragssatz von 15,5 v.H. sowie in der Pflegeversicherung betrage der Beitragssatz 1,95 v.H ... Die Berechnung der Beiträge insbesondere zur Krankenversicherung ist im Bescheid im Einzelnen nicht dargelegt.

Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung der Beiträge. Sie verwies zum einen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. März 2011 (B 12 KR 24/09 R, in [...]), wonach die Beklagte nicht berechtigt sei, für die "Betriebspension" der Pensionskasse der H. AG Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu fordern, weil privat bezahlte Betriebsrenten, auch ein Kapitalsparplan, später immer von den Beiträgen befreit seien, sowie zum anderen auf das Urteil des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 8. Dezember 2011 (S 5 KR 2609/11, nicht veröffentlicht), wonach die Schweizer Betriebsrente seit 1. Juli 2011 wie eine gesetzliche Rente zu verbeitragen sei. Die Beklagte sah dies als Widerspruch an. Unter dem 22. Februar 2012 erläuterte sie der Klägerin, weshalb sie (die Beklagte) die Leistung der Pensionskasse der H. AG weiterhin bei der Berechnung der Beiträge berücksichtige (Verweis auf die Urteile des BSG vom 30. März 2011 - B 12 KR 24/09 R und B 12 KR 16/10 R -, beide in [...]) sowie dass sie bei der Leistung der Pensionskasse der H. AG nur den ermäßigten Beitragssatz von 14,9 v.H. statt des allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 v.H. berücksichtigt habe, und setzte unter Verweis auf § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgrund der monatlichen Einnahmen in Höhe von EUR 2.995,76 die monatlichen Beiträge für die Zukunft ab 1. März 2012 auf EUR 464,34 zur Krankenversicherung und EUR 58,12 zur Pflegeversicherung, insgesamt EUR 522,76 fest. In "Ergänzung zu unserem Schreiben vom 22. Februar 2012" berechnete die Beklagte unter dem 5. März 2012 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nochmals neu und setzte diese aufgrund der monatlichen Einnahmen in Höhe von EUR 2.995,76 für die Zeit ab 1. Januar 2012 auf EUR 418,80 zur Krankenversicherung und EUR 58,42 zur Pflegeversicherung, insgesamt EUR 477,22 sowie für die Zeit ab 1. März 2012 auf EUR 434,31 zur Krankenversicherung und EUR 58,42 zur Pflegeversicherung, insgesamt EUR 492,73 fest. Die Beiträge berechnete sie für die Leistung der Pensionskasse der H. AG ab 1. Januar 2012 mit dem ermäßigten Beitragssatz von 14,9 v.H. und ab 1. März 2012 mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 v.H. sowie für die Leistung der Pensionsversicherungsanstalt, weil diese ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Österreichs sei, mit dem ermäßigten Beitragssatz von 8,2 v.H. statt mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 v.H ...

Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch der Klägerin zurück (Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2012). Die Zahlungen der Pensionskasse der H.-AG seien beitragspflichtige Versorgungsbezüge aus dem Ausland. Nach einer Stellungnahme der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland vom 1. April 2010 sei die Grundlage für die Prüfung der Beitragspflicht die Definition der betrieblichen Altersvorsorge nach deutschem Recht. Das maßgebliche Kriterium für die Vergleichbarkeit mit der deutschen betrieblichen Altersvorsorge sei die Anknüpfung an ein bestimmtes Arbeitsverhältnis, die im Falle der schweizerischen Pensionskassen gegeben sei. Der Versorgungsbezug der Klägerin resultiere weder aus einer Direktversicherung noch werde er in Form einer Kapitalleistung ausgezahlt, sondern es handle sich um eine Leistung einer typischen Institution der betrieblichen Altersversorgung. Er unterliege somit der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung und sei bei der Beitragsberechnung mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu berücksichtigen. Das von der Klägerin angeführte Urteil des SG vom 8. Dezember 2011 sei eine Einzelfallentscheidung.

Die Klägerin erhob am 2. Januar 2013 Klage beim SG "wegen Beiträgen zur Krankenversicherung" mit dem Begehren, die Beiträge ab 1. Januar 2012 in der Krankenversicherung seien nur mit dem ermäßigten Beitragssatz von 8,2 v.H. zu berechnen und ihr seien die zu viel gezahlten Beiträge zu erstatten. Sie verwies erneut auf das genannte Urteil des SG vom 8. Dezember 2011, wonach es sich bei den aus der Schweiz bezahlten Versorgungsbezügen (so genannte Zweite Säule) um Bezüge handle, die mit einer gesetzlichen Rente vergleichbar seien. Die aus dieser Zweiten Säule in der Schweiz zu gewährenden Leistungen stellten ein gesetzliches Obligatorium dar. Deshalb sei der reduzierte Beitragssatz (von 8,2 v.H.) anzuwenden. Als maßgebliches Kriterium reiche nicht aus, an ein bestimmtes Arbeitsverhältnis anzuknüpfen. Entscheidend seien vielmehr die jeweils geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sich auch aus dem Urteil des BSG vom 18. Dezember 2008 (B 11 AL 32/07 R, in [...]) ergebe.

Die Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid entgegen. Das Urteil des BSG vom 18. Dezember 2008 (a.a.O.) sei zur Frage des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 142 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung ergangen und stimme nicht mit der Terminologie im Beitragsrecht der Krankenversicherung überein. Zudem kenne das Recht der Arbeitslosenversicherung den Begriff der Versorgungsbezüge nicht.

Mit Urteil vom 11. April 2013 hob das SG - entsprechend den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beim SG gestellten Anträgen - die Bescheide der Beklagten vom 22. Dezember 2011 sowie 20. Januar, 22. Februar und 5. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2012 insoweit auf, als damit der volle Beitragssatz zur Krankenversicherung auf die Altersrente der Klägerin aus der Pensionskasse der H. AG berechnet worden sei, stellte fest, dass diese Pensionskassenrente eine ausländische Rente darstelle, die seit 1. Januar 2012 nur mit einem Beitragssatz von 8,2 v.H. zu verbeitragen sei, und verurteilte die Beklagte, die zu viel bezahlten Beiträge an die Klägerin zu erstatten. Die Beklagte dürfe die Altersrente aus der Pensionskasse der H. AG, die einen Rentenbezug aus der Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung darstelle, als ausländische Rente nicht mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 v.H. verbeitragen, sondern nur mit dem Beitragssatz von 8,2 v.H., mit welchem ab dem 1. Juli 2011 aufgrund der gesetzlichen Neuregelung durch Art. 4 Nr. 7 Buchst. a) Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011 (BGBl. I, S. 1202) auch ausländische Renten bei versicherungspflichtigen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig seien (§§ 228 Abs. 1 Satz 2, 247 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]). Dieser Beitragssatz auf ausländische Renten gelte kraft Verweisungsvorschrift auch für freiwillige Mitglieder wie die Klägerin (§ 240 Abs. 2 Satz 5 SGB V). Hintergrund der ab 1. Juli 2011 vorgenommenen Einbeziehung aller ausländische Renten in die beitragspflichtigen Einnahmen sei Art. 5 der Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO EG Nr. 883/2004). Aus Gründen der Gleichstellung seien in der Folge alle ausländischen Renten der Beitragspflicht unterworfen worden, weshalb es keine Rolle mehr spiele, dass die VO EG Nr. 883/2004 von der Schweiz erst mit dem revidierten Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) mit Wirkung ab 1. April 2012 übernommen worden sei. Sowohl für den Zeitraum bis 30. Juni 2011 als auch für den Zeitraum danach komme es für aus dem Ausland bezogene Leistungen darauf an, wie "vergleichbare ausländische Renten" von ausländischen Bezügen von der Art von Versorgungsbezügen abzugrenzen seien. Zu Recht habe des BSG (Urteile vom 10. Juni 1988 - 12 RK 39/87 - und 30. März 1995 - 12 RK 45/93 -; beide in [...]) insoweit für den früheren Rechtszustand in erster Linie darauf abgestellt, was sich aus dem über- oder zwischenstaatlichen Recht ergebe. Die Renten aus dem BVG gehörten zur Sozialversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung, worauf auch das BSG in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 (a.a.O.), in welchem es für den Bereich des Rechts der Arbeitslosenversicherung zunächst nur eine systematische Abgrenzung vorgenommen habe, unter Rz. 27 ergänzend hingewiesen habe. Art. 8 Freizügigkeitsabkommen regle die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Anhang II. Entscheidend sei, dass Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates der Europäischen Union über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO EWG Nr. 574/72) über die zuständigen Träger im Sinne von Art. 1 Buchst. o) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO EWG Nr. 1408/71) und von Art. 4 Abs. 2 VO EWG Nr. 574/72 laut Anhang II Abschnitt A Nr. 2b) Ziffern 2b) und 3b) Freizügigkeitsabkommen um folgende Träger ergänzt worden seien: Für den Bereich Invalidität und ebenso für den Bereich Alter und Tod neben der schweizerischen Ausgleichskasse (für die Invalidenversicherung sowie Alters- und Hinterlassenen-Versicherung) um die Pensionskassen, der der letzte Arbeitgeber (des Versicherten) angeschlossen sei (für die berufliche Vorsorge). Damit stehe mit Wirkung ab 1. Juni 2002 zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU fest, dass die Schweizer Pensionskassen als Sozialversicherungsträger im Bereich Invalidität sowie Alter und Tod zu gelten hätten. Aus schweizerischer Sicht, die zum 1. Juni 2002 Eingang in das zwischenstaatliche Recht gefunden habe, zählten somit die Renten des BVG zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem der Schweiz und seien damit seit 1. Juni 2002 in Deutschland als der deutschen gesetzlichen Rente vergleichbare Einnahmen anzusehen. Nichts anderes ergebe sich mit dem Inkrafttreten der VO EG Nr. 883/2004 und der Verordnung Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO EG Nr. 883/2004 (VO EG Nr. 987/2009) zum 1. Mai 2010. Die rechtsvergleichende Betrachtung der Leistungen nach dem BVG zeige anhand einer Vielzahl von Regelungen des BVG die Vergleichbarkeit des mit ihm geschaffenen Leistungssystems mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Auch wiesen die Regelungen einen so engen Bezug zur Ersten Säule des schweizerischen Versorgungssystems und eine so große Vielzahl von Strukturprinzipien einer gesetzlichen Rentenversicherung auf, dass an der Zuordnung der Renten, die aufgrund des BVG ausgerichtet würden, zu einem gesetzlichen Rentenversicherungssystem kein vernünftiger Zweifel bestehen könne. Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten hätten, seien obligatorisch in der Zweiten Säule zu versichern, wenn ihr Lohn über (derzeit) SFR 21.060,00 liege (Art. 2 Abs. 1 BVG). Die Versicherung erfolge bei einer Vorsorgeeinrichtung in der Rechtsform einer Stiftung, einer Genossenschaft oder einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die ihrerseits bei einer als öffentlich-rechtliche Anstalt organisierten Aufsichtsbehörde registriert werde, deren oberstes Organ paritätisch mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sei (Art. 5 Abs. 2, 11, 48, 51 und 61 BVG). Ferner bestehe eine (Bundes-)Oberaufsichtskommission, in welcher Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit vertreten seien (Art. 64 und 64a BVG). Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftige, sei verpflichtet, eine eigene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschließen. Tue er dies nicht, so melde ihn die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) - Erste Säule - rückwirkend bei einer Versorgungseinrichtung an und stelle ihm den Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 BVG). Die Beiträge trügen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Der Arbeitgeber schulde der Versorgungseinrichtung die gesamten Beiträge und ziehe den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 BVG). Entfremde der Arbeitgeber die vom Lohn abgezogenen Beiträge ihrem Zweck, werde dies als Vergehen geahndet (Art. 76 BVG). Für Streitigkeiten zwischen Versorgungseinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten bestimmten die Kantone ein Gericht, wobei dessen Verfahren in der Regel kostenlos sei und der Richter den Sachverhalt von Amts wegen feststelle (Art. 71 Abs. 2 BVG). Bei ungünstiger Altersstruktur der Versicherten erhielten die davon betroffenen Versorgungseinrichtungen einen Zuschuss (Art. 58 Abs. 1 BVG). Leistungen, die in der Regel als Rente ausgerichtet würden (Art. 37 BVG), seien unter anderem Altersleistungen bei Zurücklegen des 65. Altersjahres, bei Frauen des 62. Altersjahres. Dazu komme ein Anspruch auf Kinderrente, wenn das Kind Waisenrente bekäme (Art. 17 BVG). Ferner gebe es Witwen- und Waisenrenten (Art. 19 und 20 BVG) sowie Invalidenrenten, wobei Maßstab der Grad der Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung (Erste Säule) sei (Art. 24 und 25 BVG). Die Leistung könne u.a. gekürzt werden, wenn die AHV/IV ihre Leistungen kürze, weil der Arbeitnehmer sich einer Eingliederungsmaßnahme der Invalidenversicherung widersetze (Art. 35 BVG). Die registrierte Versorgungseinrichtungen verwendeten die Versicherungsnummer der AHV auch für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Art. 48 Abs. 4 BVG). Der gesonderte Feststellungsantrag sei zulässig, denn die Beitragspflicht von bestimmten Einnahmen als Element des Beitrags(Tragungs)tatbestands sei gesondert feststellungsfähig (Verweis auf Urteil des BSG vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 19/09 R -, in [...]). Die zu Unrecht zu viel entrichteten Beiträge habe die Beklagte zu erstatten.

Gegen das ihr am 19. April 2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 7. Mai 2013 Berufung eingelegt. Sie meint weiterhin, die von der Klägerin von der Pensionskasse der H. AG bezogene Leistung sei ein Versorgungsbezug und keine der Rente vergleichbare Leistung. Dies sei bei Leistungen aus der "Zweiten Säule", welche bereits mit "berufliche Vorsorge" betitelt sei, eindeutig. Es sei unerheblich, ob es sich um eine freiwillige oder um eine Pflichtversicherung handle. Entscheidend sei der - hier vorliegende - Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis. Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sei darauf ausgelegt, das Existenzminimum im Alter zu sichern. Dies finde sich ebenso in den schweizerischen Altersversorgungssystemen, jedoch bereits in der "Ersten Säule". Die "Zweite Säule" sei dagegen darauf ausgelegt, die gewohnte Lebenshaltung fortsetzen und habe daher zusätzlich eine über die Sicherung des reinen Lebensunterhalts hinausgehende Zielrichtung. Dies zeige sich auch in den Zugangsvoraussetzungen. Die Verpflichtung, sich dort zu versichern, greife erst ab Überschreitung eines gewissen Einkommens.

Die Beklagte hat mit Bescheiden vom 28. Dezember 2012 und 28. Mai 2013 u.a. die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit ab 1. Januar 2012 neu festgesetzt. Unverändert geblieben sind insoweit der umgerechnete Versorgungsbezug der Pensionskasse der H. AG von EUR 2.584,38 mit einem Beitragssatz von 15,5 v.H ...

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beklagte hat sich bereit erklärt, im Falle des rechtskräftigen Unterliegens überzahlte Beiträge an die Klägerin zu erstatten. Die Klägerin hat bereits zuvor erklärt, im vorliegenden Verfahren den Erstattungsanspruch nicht weiter zu verfolgen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.