Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist statthaft, da Berufungsausschließungsgründe nicht eingreifen (vgl. §§ 143, 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] in der hier anzuwendenden ab 1. April 2008 geltenden Fassung) und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurden die maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) beachtet.

Gemäß § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Das Urteil des SG - mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung (§ 66 SGG) - wurde am 17. Juli 2012 zur Post gegeben. Sofern ein Empfangsbekenntnis an die Bevollmächtigten des Klägers versendet wurde, ist dieses nicht zurückgesendet worden. Der tatsächliche Zeitpunkt des Zugangs des Urteils kann somit nicht festgestellt werden. Allerdings legten die Bevollmächtigten der Klägerin in ihrer am 20. August 2012 eingelegten Berufung dar, die erstinstanzliche Entscheidung am 18. Juli 2012 erhalten zu haben. Ob der Zustellungsmangel durch die tatsächliche Entgegennahme des Urteils am 18. Juli 2012 geheilt wurde, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Berufungsfrist auch unter Zugrundelegung einer am 18. Juli 2012 erfolgten Zustellung des Urteils vom 11. Juli 2012 gewahrt wäre. Die einmonatige Berufungsfrist begann am 19. Juli 2012 (§ 64 Abs. 1 SGG) wäre eigentlich am 18. August 2012 abgelaufen. Da dies ein Samstag war, endete die Frist erst am darauffolgenden Montag, dem 20. August 2012 (§ 64 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SGG). Die an diesem Tag per Telefax beim Landessozialgericht eingegangene Berufung erfolgte somit fristwahrend.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

1.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Weitergewährung von Krg über den 20. Juli 2010 hinaus, nachdem das SG den insoweit im Wege der isolierten Anfechtungsklage angegriffenen Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2010 aufgehoben hat, soweit die Bewilligung von Krg für den Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 20. Juli 2010 zurückgenommen sowie bereits gezahlte Leistungen in Höhe von € 3.678,40 zurückgefordert wurden und die Beklagte dies nicht mit der Berufung angefochten hat.

Das SG hat den Teil der Klage, der auf die Weitergewährung des Krg über den 20. Juli 2010 hinaus gerichtet war und auf den sich die Berufung beschränkt, zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 21. Juli 2010 bis 15. Mai 2011.

2.

Ein Anspruch der Klägerin auf Krg für die Zeit vom 21. Juli 2010 bis 15. Mai 2011 ergibt sich nicht bereits aus dem Bescheid der Beklagten vom 9. März 2010, mit welchem sie der Klägerin ab 10. März 2010 Krg in Höhe von kalendertäglich € 45,98 bewilligte. Die Beklagte musste diesen Bescheid nicht nach § 48 Abs. 1 SGB X aufheben, um ab 21. Juli 2010 kein Krg mehr zahlen zu müssen. Denn dieser Bescheid enthält keine Bewilligung auf Dauer, sondern bewilligte Krg jeweils nur - wie üblich - abschnittsweise für die Zeiträume, für welche die Klägerin einen so genannten Auszahlschein vorgelegt hatte. Dies ergibt sich aus den Ausführungen der Beklagten im Bescheid, damit die Klägerin ihr Krankengeld zügig erhalte, sei bereits ein Auszahlschein beigefügt, den die Klägerin vollständig ausgefüllt zurücksenden solle. Dies verstand die Klägerin auch so. Denn sie legte der Beklagten - wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - regelmäßig Auszahlscheine und/oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der sie behandelnden Ärzte vor. Wird Krankengeld abschnittsweise gewährt, müssen die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld bei zeitlich befristeter Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und dementsprechender Gewährung von Krankengeld für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 19/11 R -, in [...]).

Da eine Aufhebung nach § 48 SGB X nicht erforderlich war, bedurfte es vor Erlass des Bescheides vom 6. Oktober 2010 auch nicht einer Anhörung der Klägerin nach § 24 SGB X.

3.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Ob die Klägerin, deren Arbeitsunfähigkeit ab 27. Januar 2010 wegen Neurasthenie, Angst und Depressionen sowie Schizophrenie ärztlicherseits festgestellt worden war, auch über den 20. Juli 2010 hinaus arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn ein etwaiger Anspruch auf Krankengeld war in der streitgegenständlichen Zeit wegen § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ausgeschlossen. Denn die Klägerin bezieht seit dem 1. Mai 2010 eine Altersentschädigung nach dem AbgG in Höhe von € 2.979,00. Ab diesem Zeitpunkt endete, wie das SG zu Recht festgestellt hat, ihr Anspruch auf Krg.

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V endet für Versicherte, die ein Ruhegehalt beziehen, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird, ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern (§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist (§ 50 Abs.1 S. 4 SGB V).

Der Anspruch auf Krankengeld endet gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V, wenn ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird, obwohl es sich hierbei gerade nicht um eine konkurrierende Sozialleistung handelt (vgl. Brinkhoff in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 50 SGB V Rdnr. 16). Unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) hatte das BSG in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage (vgl. hierzu § 183 RVO als Vorgängervorschrift des § 50 SGB V) den Ausschluss des Anspruchs von Krankengeld bei einem Bezug von Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften noch abgelehnt (Urteil vom 21. September 1983 - 8 RK 1/82 - in [...]); diese Rechtsprechung ist mit Einführung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V überholt. Das BSG (Urteile vom 1. Juli 2003 - B 1 KR 6/02 R und B 1 KR 22/02 R - jeweils in [...]) legt unter Hinweis auf § 229 Abs. 1 SGB V den Begriff des Ruhegehaltes nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sehr eng aus. Danach werde der Anspruch auf Krankengeld nur durch eine Versorgung ausgeschlossen, die sich in Leistungsvoraussetzungen, Berechnung und Finanzierung eng an beamtenrechtliche Vorschriften anlehne. Dies gelte beispielsweise für die Pensionen von Abgeordneten, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären, weil entsprechende Gesetze auf eine "sinngemäße Anwendung" der für Beamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften verwiesen, soweit in den wenigen vorhandenen Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten seien (vgl. § 26 Satz 1 AbgG, § 13 Abs. 2 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung [BminG], auf den in § 6 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre [ParlStG] verwiesen werde). Für eine enge Auslegung des § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V spreche auch § 50 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V, denn anders als dort werde in Nr. 2 gerade nicht auf Leistungen Bezug genommen, die ihrer Art nach vergleichbar seien. Dies lege den Gegenschluss nahe, dass eine Ähnlichkeit zur beamtenrechtlichen Versorgung in den Grundzügen im Rahmen der Nr. 2 nicht ausreiche. Abzugrenzen seien diese Regelungen von einer tarifvertraglich abgesicherten Versorgung und von vom Arbeitgeber finanzierten Zusatz- oder Ersatzleistungen, da diese weder auf beamtenrechtliche Vorschriften Bezug nehmen noch im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelungen treffen (Brandts in: Kasseler Kommentar, August 2012, § 50 RdNr. 6 m.w.N). Die betriebliche Altersvorsorge und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst einschließlich der von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost gezahlten Gesamtversorgung (sog. VAP-Gesamtversorgung) fielen daher nicht unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V (vgl. BSG a.a.O.). Dieser Auslegung schließt sich der erkennende Senat an.

Die Klägerin erhält seit 1. Mai 2010 eine Altersentschädigung nach § 22 AbgG. Danach erhält ein Mitglied, das während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten hat, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, eine Altersentschädigung (unabhängig von den in § 19 AbgG genannten Altersgrenzen). In Übertragung der vom BSG aufgestellten Grundsätze handelt es sich hierbei um ein Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlt wird. Dies folgt bereits aus der Regelung des § 26 AbgG, wonach die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden sind, soweit im AbgG nichts anderes bestimmt ist. Diese auf Antrag der Klägerin gewährte Leistung stellt, wie das SG zutreffend entschieden hat, damit ein das Krankengeld ausschließendes Ruhegehalt im Sinn des § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V dar.

Nichts anderes ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Hier soll ein Gleichgewicht zwischen der Leistungserbringung einerseits und der Beitragsverpflichtung andererseits aufrechterhalten werden. Demgemäß bestimmt auch § 229 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, dass als einer Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) u.a. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten gelten. Letztlich führt auch eine teleologische Auslegung zu keinem abweichenden Ergebnis. Sinn und Zweck des § 50 SGB V bestehen nämlich gerade darin, einen zeitgleichen deckungsgleichen Bezug von mehreren Lohnersatzleistungen zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 13/340 S. 9). Die Klägerin kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die von ihr bezogene Leistung sei nicht beitrags- sondern steuerfinanziert. Dies verkennt die von der Klägerin vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung des Deutschen Bundestags vom 12. Oktober 2010, die im Übrigen weder für die Beklagte noch für den Senat Bindungswirkung entfaltet.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.