Der Kläger begehrt die Änderung des Versorgungsvertrages.

Der klagende Verein ist Träger mehrerer Pflegeeinrichtungen, unter anderem auch des W.-hauses im Gebiet der zu 1) beigeladenen Stadt (im Folgenden W.-Haus). Die "Kurzbeschreibung der Pflegekonzeption für ältere alleinstehende Wohnungslose mit besonderen psychosozialen Beeinträchtigungen" für das W.-Haus nennt als Zielgruppe ältere Menschen (Schwerpunkt bei 55 bis 70 Jahre) mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten und Suchterkrankungen, die entweder längere Zeit vorher in Einrichtungen nach § 72 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - seit 1. Januar 2005 § 67 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) -, auf der Straße gelebt hätten oder akut von Wohnungslosigkeit bedroht seien. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass diese Klientel aufgrund ihrer Biografien und Lebensgewohnheiten nicht oder nur erschwert in den bestehenden Regelangeboten der Altenhilfe unterzubringen sei, da dort der fachliche Hilfebedarf durch die vorhandenen Konzeptionen nicht abgedeckt werde. Diese Kurzbeschreibung zählt auch auf, was besondere psychosoziale Beeinträchtigungen sein können.

Der Kläger einerseits und die Beklagten zu 1) bis 6) oder deren Rechtsvorgänger (im Folgenden einheitlich Beklagte) andererseits schlossen mit dem Einvernehmen eines Rechtsvorgängers des Beigeladenen zu 2) als überörtlichem Träger der Sozialhilfe (im Folgenden einheitlich Beigeladener zu 2)) den zum 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Versorgungsvertrag vom 21. Juni 1999 über die Versorgung von versicherten Pflegebedürftigen durch das W.-Haus, im Versorgungsvertrag als Pflegeheim bezeichnet. Der Versorgungsvertrag ersetzte den nach § 73 Abs. 3 und 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) bestehenden Bestandsschutz. In §§ 1 und 4 des Versorgungsvertrages war geregelt, wobei es sich bei dem dort genannten Rahmenvertrag um den Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg (Rahmenvertrag) handelt:

§ 1 Allgemeine Grundsätze (1) Dieser Vertrag regelt die Versorgung von versicherten Pflegebedürftigen durch das W.-Haus. (2) Für die Dauer dieses Vertrages wird das Pflegeheim zur Versorgung Pflegebedürftiger zugelassen. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen des Pflegeheimes nach Maßgabe des Achten Kapitels des SGB XI zu vergüten. (4) Der Vertrag ist für das Pflegeheim und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. (5) Eine Belegungsgarantie für das Pflegeheim ist mit dem Abschluss dieses Vertrages nicht verbunden.

§ 4 Versorgungsauftrag (1) Das Pflegeheim ist verpflichtet, alle für die Versorgung Pflegebedürftiger erforderlichen Leistungen im Sinne des Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung zu erbringen. (2) Im Rahmen seiner Kapazität darf das Pflegeheim die pflegerische Versorgung Pflegebedürftiger nicht ablehnen. § 11 des Rahmenvertrages bleibt unberührt. Eine Beschränkung des Angebots auf Leistungen für Pflegebedürftige bestimmter Pflegestufen oder bestimmter pflegerischer Diagnosen ist unzulässig. (3) Das Pflegeheim stellt derzeit ganzjährig 47 Plätze für vollstationäre Pflege zur Verfügung. Veränderungen sind den Vertragsparteien unverzüglich mitzuteilen.

Mit dem Versorgungsvertrag vom 15. Mai 2000 vereinbarten die Vertragsparteien, die Zahl der Pflegeplätze auf 48 zu erhöhen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsvertrages), ansonsten erfolgten keine Änderungen.

Der Kläger begehrte mit Schreiben vom 2. Juli 2007 und 10. Juli 2008 beim Beklagten zu 4), § 1 Abs. 1 und 4 des Versorgungsvertrages für das W.-Haus wie folgt zu ändern (Fettdruck im Original): § 1 (1) Dieser Vertrag regelt die Versorgung von versicherten Pflegebedürftigen mit sozialen Schwierigkeiten wie z.B. chronische Suchterkrankungen, chronische psychische Erkrankungen, Wohnungslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Verwahrlosung und Ähnliches durch das W.-Haus.

§ 4 (1) Das Pflegeheim ist verpflichtet, alle für die Versorgung von Menschen in sozialen Schwierigkeiten mit einem Pflegebedarf erforderlichen Leistungen im Sinne des Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung zu erbringen. (2) Im Rahmen seiner Kapazität darf das Pflegeheim die pflegerische Versorgung von Menschen in sozialen Schwierigkeiten mit einem Pflegebedarf (Ziff. 1) nicht ablehnen. (3) Das Pflegeheim stellt derzeit ganzjährig 48 Plätze für vollstationäre Pflege von Menschen in sozialen Schwierigkeiten mit einem Pflegebedarf zur Verfügung.

Der Kläger verwies darauf, das W.-Haus sei eine Einrichtung für Menschen in sozialen Schwierigkeiten mit einem Pflegebedarf und damit eine Spezialeinrichtung zur Versorgung von Personengruppen mit besonderem Pflege- und Betreuungsbedarf im Sinne des § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI. Der besondere Pflege- und Betreuungsbedarf des Personenkreises der pflegebedürftigen Menschen mit sozialen Schwierigkeiten resultiere aus den besonders schwierigen Biografien der Heimbewohner (wie Wohnungslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, chronische Suchterkrankungen, chronische psychische Erkrankungen, Verwahrlosung und anderes). Der Hilfebedarf für diesen Personenkreis habe stark zugenommen. Für eine Änderung des Versorgungsvertrages sei nicht die Pflegesatzkommission stationär zuständig.

Die Beklagte zu 3) unterrichtete den Kläger unter dem 8. Oktober 2007, die Vertreter der Landesverbände könnten einer Änderung des Versorgungsvertrages nicht zustimmen. Weder in § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI noch in § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag sei erkennbar, dass es sich bei der Einrichtung des Klägers um eine Sondereinrichtung handle. Im Übrigen könne, wenn der Träger einer Pflegeeinrichtung die Änderung des Versorgungsvertrages wünsche, dies nur durch die Pflegesatzkommission stationär entschieden werden, so dass der Kläger dort einen Antrag stellen möge. Unter dem 28. Juli 2008 verwies die Beklagte zu 3) auf "das Schreiben" vom 8. Oktober 2007. Im Briefkopf waren jeweils genannt die AOK Baden-Württemberg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. - Landesvertretung Baden-Württemberg, der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. - Landesvertretung Baden-Württemberg, die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg, die Knappschaft sowie der Beigeladene zu 2), hinsichtlich der Betriebs- und Innungskrankenkassen im ersten "Schreiben" die IKK Baden-Württemberg und Hessen sowie der BKK Landesverband Baden-Württemberg, im zweiten "Schreiben" die BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg und Hessen. Der Kläger wiederholte sein Begehren, worauf die Beklagten nicht mehr reagierten.

Der Kläger einerseits sowie die Pflegekassen oder deren Arbeitsgemeinschaften und die zu 1) beigeladene Stadt als örtlicher Träger der Sozialhilfe andererseits schlossen eine ab 1. Mai 2009 geltende Pflegesatzvereinbarung für die vollstationäre Pflege/Kurzzeitpflege nach § 85 SGB XI. In dieser Vereinbarung waren u.a. die nach § 17 Abs. 5 Rahmenvertrag vorgesehene Mindest-Fachkraftquote von 50 v.H. sowie die nach § 17 Abs. 2 Rahmenvertrag vorgesehenen Obergrenzen der Personalschlüssel für Pflege und Betreuung vereinbart.

Der Kläger erhob am 28. Juli 2009 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG). Er nannte als Beklagte die AOK Baden-Württemberg, die VdEK-Landesvertretung Baden-Württemberg, die BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg und Hessen, die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg, die Knappschaft und den nunmehrigen Beigeladenen zu 2). Mit am 16. April 2012 beim SG eingegangenen Schriftsatz bat er, das Rubrum zu berichtigen und nannte als Beklagte die nunmehrigen Beklagten zu 1) und 3) bis 6), sechs Ersatzkassen und als deren Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis den nunmehrigen Beklagten zu 2) sowie die beiden Beigeladenen. Entsprechend führte das SG die Beteiligten auf Beklagtenseite. In der mündlichen Verhandlung des SG vom 12. Juni 2012 erklärten die anwesenden Bevollmächtigten der nunmehrigen Beklagten zu 1), 3) und 4), in die Änderung der Klage einzuwilligen, soweit die Klage auf Beklagtenseite auf die nunmehrige Beigeladene zu 1) erweitert worden sei. In dieser mündlichen Verhandlung nahm der Kläger die Klage gegen die nunmehrigen Beigeladenen zu 1) und 2) zurück. Daraufhin beschloss das SG, diese zum Verfahren beizuladen. Der Kläger beantragte in dieser mündlichen Verhandlung, die Beklagten zu verpflichten, das Angebot aus dem Schriftsatz vom 10. Juli 2008 auf Abschluss eines Versorgungsvertrages ( ...) anzunehmen, nicht aber die Aufhebung von Bescheiden.

Der Kläger machte geltend, er habe einen Rechtsanspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrages, da das W.-Haus alle allgemeinen Anforderungen erfülle, welche an eine Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz SGB XI zu stellen seien, eine Bedarfsprüfung nicht durchzuführen sei und die pflegebedürftigen Bewohner der Einrichtung einen besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf im Sinne des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag in Verbindung mit § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI aufwiesen. Es würden ausschließlich Menschen mit sozialen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit chronischen Suchterkrankungen und anderen chronischen psychischen Erkrankungen sowie Menschen mit besonders schwierigen Biografien vollstationär pflegerisch versorgt. Die Heimbewohner seien vor ihrer stationären Aufnahme überwiegend wohnungslos und häufig verwahrlost gewesen. Bei den notwendigen speziellen Leistungen für diese Bewohner handle es sich nicht um Zusatzleistungen im Sinne des § 88 SGB XI, sondern um typische Versorgungsleistungen einer Spezialeinrichtung. Die Pflegesatzvereinbarung aus dem Jahr 2009 habe die übliche Personalausstattung nach § 17 Abs. 2 Rahmenvertrag vorgesehen. Ein höherer Personalschlüssel könne erst auf der Grundlage eines gesonderten Versorgungsvertrages nach § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag verhandelt werden. Auf Anforderung des SG legte der Kläger Listen der Mitarbeiter des W.-Hauses, über die speziellen Leistungen des W.-Hauses im Bereich Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft (Stand 17. Juni 2011) sowie (anonymisiert) der Heimbewohner mit Angaben zu Alter, Einzug und Dauer des Aufenthalts im W.-Haus, Pflegeklasse, Erkrankungen auf internistischem, neurologischem und/oder psychiatrischem Gebiet, Suchterkrankungen sowie sozialen Schwierigkeiten und besonderem Pflege- und Betreuungsbedarf, vor.

Die Beklagte zu 3) erwiderte, dem Kläger gehe es eher darum, den Personalschlüssel und damit die Einnahmenseite zu verändern. Dies werde jedoch über die Pflegesatzvereinbarung geregelt. § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag sehe vor, dass für weitere Personengruppen mit besonderem Pflege- und Betreuungsbedarf im Sinne des § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB V in der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung höhere Personalschlüssel als in § 17 Abs. 2 und 3 Rahmenvertrag genannt vereinbart werden könnten. Eine solche (vorgelegte) Pflegesatzvereinbarung sei mit dem Kläger zum 1. Mai 2009 für die Zeit bis Ende Juli 2010 geschlossen worden. Das W.-Haus sei keine Spezialeinrichtung. Es gebe auch eine Vielzahl von Einrichtungen, die ein ähnliches Klientel wie das W.-Haus betreuten. Bei den von dem Kläger aufgelisteten speziellen Leistungen handle es sich um Regelleistungen, die nicht gesondert vergütet würden.

Die Beklagten zu 1) und 2) schlossen sich den Ausführungen der Beklagten zu 3) an. Der Beigeladene zu 2) vertrat die Auffassung, nicht als Beklagter an dem Rechtsstreit beteiligt zu sein. Die übrigen Beteiligten äußerten sich nicht.

Wegen Erhöhung der Zahl der Pflegeplätze auf 76 schlossen der Kläger einerseits sowie die Beklagten und die Beigeladene zu 1) andererseits unter Beteiligung des Beigeladenen zu 2) mit Wirkung ab 1. Mai 2011 den Versorgungsvertrag vom 11. April 2011 mit der Protokollnotiz, dass wegen des Begehrens des Klägers auf Abschluss eines gesonderten Versorgungsvertrages für eine Spezialeinrichtung der Rechtsstreit dadurch nicht erledigt sei. Abgesehen davon, dass in § 4 Abs. 3 des Versorgungsvertrages nunmehr die Zahl der Pflegeplätze mit 76 angegeben ist, enthalten § 1 und § 4 des Versorgungsvertrages dieselben Regelungen wie die vorangegangenen Versorgungsverträge vom 21. Juni 1999 und 15. Mai 2000.

Das SG wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2012 ab. Die Klage richte sich zu Recht gegen die Landesverbände der Krankenkassen. Diese seien in Streitigkeiten, die den Abschluss eines Versorgungsvertrages beträfen, passiv legitimiert. Denn sie nähmen die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahr. Die Klage sei als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft. Die Ablehnung der Beklagten, den vom Kläger angebotenen gesonderten Versorgungsvertrag für das W.-Haus abzuschließen, stelle einen Verwaltungsakt dar. Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe die Klagefrist gewahrt. Da die angefochtenen Bescheide vom 8. Oktober 2007 und 28. Juli 2008 nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen seien, sei die Einlegung der Klage innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig. Zum Zeitpunkt des Eingangs der Klage am 28. Juli 2008 sei zwar die Klagefrist gegen den (unstreitig zugegangenen) Bescheid vom 8. Oktober 2007 verstrichen gewesen, weil er als am 11. Oktober 2007 bekannt gegeben gelte. Durch den nochmaligen ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2008 sei für den Kläger der Rechtsweg jedoch neu eröffnet worden, weil es sich um eine neue Sachentscheidung gehandelt habe. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2008 sei rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Abänderung des für das W.-Haus bestehenden Versorgungsvertrags in einen gesonderten Versorgungsvertrag für eine Spezialeinrichtung. Denn den sich aus § 72 SGB XI ergebenden Anspruch des Klägers auf Zulassung des W.-Hauses zur Versorgung der Versicherten der sozialen Pflegeversicherung hätten die Beklagten bereits erfüllt, zuletzt mit dem am 11. April 2011 geschlossenen Versorgungsvertrag. Auch seien die Voraussetzungen für eine Anpassung des Vertragsinhalts an geänderte Verhältnisse nach § 59 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht gegeben, weil sich die Verhältnisse seit Abschluss der Versorgungsverträge vom 15. Mai 2000 und 11. April 2011 nicht wesentlich geändert hätten. Bereits vor Abschluss dieser Versorgungsverträge seien im W.-Haus überwiegend Personen aus besonderen Lebensverhältnissen mit chronischen Suchterkrankungen und besonderen psychosozialen Beeinträchtigungen versorgt worden. Eine Änderung der Bewohnerstruktur sei nicht erkennbar. Schließlich habe der Kläger, selbst wenn er sich wirksam von den vertraglichen Absprachen des geschlossenen Versorgungsvertrages gelöst haben sollte, was insbesondere der Fall wäre, wenn das Schreiben vom 10. Juli 2008 eine konkludente Teilkündigung des Versorgungsvertrages enthielte oder die Protokollnotiz zum Versorgungsvertrag vom 11. April 2011 als vertragliche Anpassungsklausel auszulegen wäre, keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrages. Denn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spezialeinrichtung im Sinne des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag seien nicht erfüllt. Der Gesetzgeber habe in § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI nicht jeden durch Krankheit, Behinderung oder sonstige Umstände bedingten erhöhten Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf erfasst, sondern nur denjenigen, der auf Leiden des Nervensystems beruhe. Hierunter fielen die im Vertragsangebot des Klägers benannten "Pflegebedürftigen mit sozialen Schwierigkeiten" nicht. Denn ihr erhöhter Pflege- und Betreuungsbedarf werde ausweislich der Begründung des Antrages nicht in erster Linie durch psychiatrische oder neurologische Leiden, sondern durch ihre besonders schwierigen Lebensbiografien hervorgerufen. Ein dadurch bedingter, erhöhter sozialer Betreuungsaufwand könne dem besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf im Sinne von § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI nicht gleichgestellt werden. Denn die Bewältigung der Folgen besonderer Lebensverhältnisse und sozialer Schwierigkeiten falle grundsätzlich nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Darüber hinaus eigne sich die Umschreibung "Pflegebedürftige mit sozialen Schwierigkeiten" nicht zur Abgrenzung des Versorgungsauftrages einer Spezialeinrichtung von dem Versorgungsauftrag anderer Einrichtungen. Schließlich erreiche der Pflege- und Betreuungsaufwand der im W.-Haus versorgten "Pflegebedürftige mit sozialen Schwierigkeiten" nicht das Ausmaß, das § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag für den Abschluss eines gesonderten Versorgungsvertrages für eine Spezialeinrichtung voraussetze. Dieser könne aufgrund der Regelungssystematik des Rahmenvertrags nur angenommen werden, wenn der Umfang der zu erbringenden Betreuung denjenigen der Betreuung von schwer Demenzkranken übersteige. Erfasst würden damit Personengruppen, die aufgrund geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung, demenzbedingter Fähigkeitsstörungen oder anderer Leiden des Nervensystems einen noch höheren Pflegebedarf als schwer Demenzkranke aufwiesen. Ein solcher hoher Betreuungsbedarf bestehe bei den Bewohnern des W.-Hauses nach den vorgelegten Unterlagen nicht.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 15. November 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. Dezember 2012 Berufung eingelegt. Er hat nunmehr auch die Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2008 begehrt. Zu Unrecht gehe das SG davon aus, bereits der in der Vergangenheit geschlossene Versorgungsvertrag stünde der von ihm begehrten Vertragsanpassung entgegen. § 59 SGB X könne für die inhaltliche Änderung eines Versorgungsvertrages von vornherein nicht zur Anwendung kommen, weil er nach den spezielleren Vorschriften des § 72 SGB XI sowie beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag einen Rechtsanspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrages habe, ohne dass eine Bedarfsprüfung erfolge. Andernfalls führte dies dazu, dass er den Versorgungsvertrag zunächst kündigen und sodann einen Neuabschluss eines Versorgungsvertrages (im Ergebnis mit offenem Ausgang) anstreben müsse. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Anpassung des Versorgungsvertrages nach § 59 SGB X vor. Die maßgebliche Änderung ergebe sich nicht aus einer geänderten Bewohnerstruktur in den letzten Jahren, sondern dass die vor einigen Jahren vereinbarte Regelung des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag mit dem Abschluss eines gesonderten Versorgungsvertrages für eine bestimmte Gruppe von Pflegebedürftigen mit besonderem Pflege- und Betreuungsaufwand und der dann in der Pflegesatzvereinbarung möglichen Festlegung höherer Personalrichtwerte bei erstmaligem Abschluss des Versorgungsvertrages den Vertragsparteien nicht bekannt gewesen sei. Bei dem Abschluss der Versorgungsverträge vom 21. Juni 1999 und 15. Mai 2000 habe der Rahmenvertrag noch keine Regelung zu den Personalrichtwerten enthalten. Diese sei erst im Laufe des Kalenderjahrs 2002 aufgenommen worden. Jedenfalls stehe seinem Begehren die vom SG angenommene Vertragsbindung aus dem bisher bestehenden Versorgungsvertrag wegen der vereinbarten Protokollnotiz im Versorgungsvertrag vom 11. April 2011 nicht entgegen. Diese sei nach ihrem Inhalt eine vertragliche Anpassungsklausel. Die Tatbestandsmerkmale des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag lägen vor. Er versorge im W.-Haus Bewohnerinnen und Bewohner, die dem in § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI beschriebenen Personenkreis zuzuordnen seien. Wie sich aus der dem SG vorgelegten Liste der Heimbewohner ergebe, litten alle Bewohner unter psychischen Krankheitsbildern und nahezu alle Bewohner seien suchtkrank. Zu Unrecht habe das SG seine ablehnende Haltung zur Frage des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag auf sein (des Klägers) damaliges Vertragsangebot gestützt, in dem "Pflegebedürftige mit sozialen Schwierigkeiten" erwähnt seien. Bei richtigem Verständnis seines (des Klägers) Begehrens werde der erhöhte Pflege- und Betreuungsaufwand auf die in § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB XI erwähnten Krankheitsbilder gestützt. Das SG gehe weiter rechtsirrig davon aus, die soziale Betreuung der Pflegebedürftigen könne nicht Inhalt der sozialen Pflegeversicherung sein. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung des Senats ausgeführt, die in den Schreiben vom 2. Juli 2007 und 10. Juli 2008 begehrte Änderung des Versorgungsvertrages sei nicht mehr Streitgegenstand, die Besonderheiten der Erkrankungen stünden im Vordergrund. Die beiden Schreiben der Beklagten vom 8. Oktober 2007 und 28. Juli 2008 seien keine Verwaltungsakte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2008 aufzuheben und die Beklagten zu verpflichten, sein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag für die Versorgung Pflegebedürftiger mit psychiatrischen Erkrankung und Schwierigkeiten im Bereich der Suchterkrankung, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung für das Pflegeheim Wichernhaus, im Umfang von 76 Plätzen für vollstationäre Pflege anzunehmen.

Die Beklagten zu 1) und 3) bis 6) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und verweisen ergänzend darauf, für die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI spiele die Herkunft der Pflegebedürftigen keine Rolle. Anknüpfungspunkt sei alleine der konkrete Hilfebedarf für einzelne Verrichtungen. In der mündlichen Verhandlung des Senats haben Sie ergänzend vorgetragen, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei es wohl erforderlich gewesen, über die begehrte Änderung des Versorgungsvertrages durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Die Beigeladene zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung des Senats die Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 4 Rahmenvertrag erläutert.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie die von den Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.