Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 124 Abs. 2 SGG), ist form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden sowie im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft (§ 143, § 144 SGG), aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des SG vom 20. November 2013, mit dem die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhobene Klage, mit welcher die Klägerin unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011 von der Beklagten die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bis 31. Januar 2011 und die Gewährung einer Verletztenrente für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis mindestens 24. Mai 2011 verfolgt hat, abgewiesen worden ist.

Die Klage auf Feststellung der (weiteren) Arbeitsunfähigkeit ist bereits unzulässig. Soweit in dem Antrag eine Zahlung von Verletztengeld bis zum 31. Januar 2011 zu sehen ist, ist die Klage jedenfalls unbegründet. Die Klage auf Gewährung von Verletztenrente ist zulässig, jedoch unbegründet. Die in den angefochtenen Bescheiden verfügte Rückforderung des bewilligten Vorschusses von Verletztengeld ist schließlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Soweit die Klägerin ausweislich ihres ausdrücklichen Berufungsantrages, der insoweit identisch ist mit dem zuletzt gestellten Antrag des früheren Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Verfahren, eine Feststellung von der Beklagten über das Bestehen von "Arbeitsunfähigkeit bis 31. Januar 2011" begehrt, ist dieser Teil der Klage bereits unzulässig. Über Arbeitsunfähigkeit als nur einem Element eines möglichen Leistungsanspruches, nämlich des Verletztengeldanspruches, kann nicht isoliert entschieden werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. Mai 2015 - L 6 U 3246/14 -, [...]). Für eine solche unzulässige Klage auf Elementenfeststellung fehlt das Feststellungsinteresse. Sie ist gegenüber einer Anfechtungs- und Leistungsklage auf Zahlung von Verletztengeld subsidiär (vgl. hierzu Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 55 Rz. 9, 19f).

Soweit - wie es wohl auch das SG angenommen hat, ohne es ausdrücklich auszuführen - unter umfassender Auslegung des klägerischen Begehrens und ohne an die Anträge gebunden zu sein (§ 123 SGG; vgl. zum Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R m.w.N.) in dem Anfechtungs- und Arbeitsunfähigkeitsfeststellungsantrag ein Begehren der Klägerin auf Zahlung von Verletztengeld bis zum 31. Januar 2011 zu erblicken ist, da der klägerische Prozessbevollmächtigte am Ende seines Berufungsschriftsatzes die Gewährung von "Verletztengeld für den beantragten Zeitraum" verlangt hat - auch wenn wegen der gleichzeitigen Bezugnahme auf eine MdE von 20 v.H. eine Verwechslung von Verletztengeld und Verletztenrente erwogen werden könnte - ist die Klage zwar zulässig. Die Beklagte hat, wie aus dem Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2011 (vorletzter Absatz) deutlich wird, in ihrer Verwaltungsentscheidung nicht nur die Zahlung von Verletztenrente abgelehnt, sondern auch die Zahlung von Verletztengeld über den 13. Dezember 2010 hinaus, so dass die Klagevoraussetzung eines zuvor durchgeführten Verwaltungsverfahrens vorlag. Die Klage ist jedoch insoweit unbegründet, da ein Anspruch der Klägerin auf Verletztengeld für den Zeitraum vom 14. Dezember 2010 bis zum beantragten 31. Januar 2011 nicht besteht.

§ 45 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB) VII regelt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Verletztengeld. Der Anspruch auf Verletztengeld setzt neben der Arbeitsunfähigkeit auf Grund eines Versicherungsfalls (Nr. 1) den Vorbezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Entgeltersatzleistungen (Nr. 2) voraus. Der Anspruch auf Verletztengeld endet mit dem letzten Tag der festgestellten Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VII). Der Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit i.S.d. gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Wesentlichen deckungsgleich (BSG, Urteil vom BSG vom 5. Juli 2005 - B 2 U 10/04 - SozR 4-2700 § 46 Nr. 1). Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist danach die zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit konkret ausgeübte Beschäftigung.

Bei der Klägerin fehlt es bereits an dem erforderlichen Nachweis der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Zeit ab 14. Dezember 2010. Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Arbeitsunfall eine Beeinträchtigung des Arbeitsvermögens hervorgerufen hat, entweder durch einen unfallbedingten Gesundheitserst- oder einen damit im Ursachenzusammenhang stehenden Gesundheitsfolgeschaden. Die unfallversicherungsrechtliche Zurechnung verlangt, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit den Schaden, gegebenenfalls neben anderen konkret festgestellten unversicherten (Wirk-)Ursachen, objektiv (mit-)verursacht hat. Für Einbußen der Verletzten, für welche die versicherte Tätigkeit keine (Wirk-)Ursache war, besteht schlechthin kein Versicherungsschutz und haben die Trägerinnen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht einzustehen. (Wirk-)Ursachen sind nur solche Bedingungen, die erfahrungsgemäß die in Frage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend herbeiführen. Insoweit ist Ausgangspunkt der Zurechnung die naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie, nach der schon jeder beliebige Umstand als notwendige Bedingung eines Erfolges gilt, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele ("conditio sine qua non"). Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung muss eine versicherte Verrichtung, die im Sinne der "Conditio-Formel" eine erforderliche Bedingung des Erfolges war, darüber hinaus in seiner besonderen tatsächlichen und rechtlichen Beziehung zu diesem Erfolg stehen. Sie muss (Wirk-)Ursache des Erfolges gewesen sein, muss ihn tatsächlich mitbewirkt haben und darf nicht nur eine im Einzelfall nicht wegdenkbare zufällige Randbedingung gewesen sein.

Ob die versicherte Verrichtung eine (Wirk-)Ursache für die festgestellte Einwirkung und die Einwirkung eine (Wirk-)Ursache für den Gesundheitserstschaden (oder den Tod) war, ist eine rein tatsächliche Frage. Sie muss aus der nachträglichen Sicht ("ex post") nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen, gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten, beantwortet werden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, Rz. 61 ff.).

Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln von Verletzten, das objektiv seiner Art nach von Dritten beobachtbar und subjektiv, also jedenfalls in laienhafter Sicht, zumindest auch auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Als objektives Handeln der Verletzten kann es erste Ursache einer objektiven Verursachungskette sein. Diese kann über die Einwirkung auf den Körper, über Gesundheitserstschäden oder den Tod hinaus bis zu unmittelbaren oder im Sinne von § 11 SGB VII, der für die zweite Prüfungsstufe andere Zurechnungsgründe als die Wesentlichkeit regelt, mittelbaren Unfallfolgen sowie auch zur MdE reichen, derentwegen das SGB VII mit der Rente ein Leistungsrecht vorsieht (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 31).

Erst wenn die Verrichtung, die möglicherweise dadurch verursachte Einwirkung und der möglicherweise dadurch verursachte Erstschaden festgestellt sind, kann und darf auf der ersten Prüfungsstufe der Zurechnung, also der objektiven Verursachung, über die tatsächliche Kausalitätsbeziehung zwischen der Verrichtung und der Einwirkung mit dem richterlichen Überzeugungsgrad mindestens der Wahrscheinlichkeit entschieden werden. Es geht hierbei ausschließlich um die rein tatsächliche Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung, gegebenenfalls neben anderen konkret festgestellten unversicherten (Wirk-)Ursachen, eine (Wirk-)Ursache der von außen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den Körper von Versicherten war (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 32).

Zweitens muss der letztlich durch die versicherte Verrichtung mitbewirkte Schaden rechtlich auch unter Würdigung unversicherter Mitursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich der begründeten Versicherung fallenden Gefahr, eines dort versicherten Risikos, zu bewerten sein. Denn der Versicherungsschutz greift nur ein, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, gegen das die jeweils begründete Versicherung Schutz gewähren soll (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 33).

Wird auf der ersten Stufe die objektive (Mit-)Verursachung bejaht, indiziert dies in keiner Weise die auf der zweiten Stufe der Zurechnung rechtlich zu gebende Antwort auf die Rechtsfrage, ob die Mitverursachung der Einwirkung durch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, also wesentlich, war. Denn die unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der (Wirk-)Ursächlichkeit der versicherten Verrichtung für die Einwirkung muss eigenständig rechtlich nach Maßgabe des Schutzzweckes der jeweils begründeten Versicherung beurteilt werden (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 34). Sie setzt rechtlich voraus, dass der Schutzbereich und der Schutzzweck der jeweiligen durch die versicherte Verrichtung begründeten Versicherung durch juristische Auslegung des Versicherungstatbestandes nach den anerkannten Auslegungsmethoden erkannt werden. Insbesondere ist festzuhalten, ob und wie weit der Versicherungstatbestand gegen Gefahren aus von ihm versicherten Tätigkeiten schützen soll (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 16/11 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, Rz. 21 ff.). Nur wenn beide Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die versicherte Verrichtung als wesentliche Ursache (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, Rz. 37).

Diese Voraussetzungen müssen für jeden einzelnen Gesundheitserstschaden erfüllt sein. Ein solcher ist jeder abgrenzbare Gesundheitsschaden, der unmittelbar durch eine versicherte Einwirkung objektiv und rechtlich wesentlich verursacht wurde, die durch ein- und dieselbe versicherte Verrichtung objektiv und rechtlich wesentlich verursacht wurde. Es handelt sich also um die ersten voneinander medizinisch abgrenzbaren Gesundheitsschäden, die infolge ein- und derselben versicherten Verrichtung eintreten (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R -, [...], Rz. 39).

Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt für die Beweiswürdigung bei der Tatsachenfeststellung, dass die Tatsachen, die solche Gesundheitsschäden erfüllen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen der versicherten Einwirkung und einem Gesundheitserstschaden sowie zwischen einem Gesundheitserst- und einem Gesundheitsfolgeschaden der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, [...], Rz. 16 und 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, [...], Rz. 17).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf Verletztengeld über den 13. Dezember 2010 hinaus aufgrund der Folgen des von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalls vom 14. Oktober 2010. Denn es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass über die von der Beklagten als folgenlos ausgeheilt anerkannte Zerrung der HWS mit Arbeitsunfähigkeit bis zum 13. Dezember 2010 hinaus weitere relevante Gesundheitsschäden unfallbedingt sind. Insbesondere ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die psychische Erkrankung der Klägerin - die depressive Episode im Rahmen eines depressiven Syndroms - wesentlich durch den Arbeitsunfall verursacht worden ist.

Hierbei stützt sich der Senat vor allem auf die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. E. und Dr. K. aus dem erstinstanzlichen Verfahren und auf die Verwaltungsgutachten von Prof. Dr. H. und Dr. C., letztere im Wege des Urkundenbeweises verwertet. Die Gutachter gehen übereinstimmend davon aus, dass bei der Klägerin aufgrund des Auffahrunfalls keine somatischen Krankheitsbeschwerden verblieben sind. Beim Unfall sind bei dem PKW der angeschnallten Klägerin die Airbags nicht ausgelöst worden. Der Sachschaden war mit 3.000 € moderat. Sie konnte sich selbst abschnallen und aussteigen. Ob durch den Unfall eine HWS-Distorsion WAD-Grad 2, wie Dr. C. bzw. Dr. K. zusammen mit den behandelnden Ärzten PD Dr. H., Prof. Dr. S. und Dr. O. annehmen, oder eine leichte Zerrung der Bänder und Sehnen, so Prof. Dr. H., erlitten wurde, kann dahinstehen, da beide Folgen leicht und nach wenigen Wochen folgenlos verheilt waren. Bei einem WAD-Grad 2 bestehen nur klinische Symptome wie Druckschmerz, jedoch keine neurologischen Zeichen, Frakturen oder Dislokationen. Bei der Klägerin konnten nach dem Unfall weder solche Frakturen noch (Hirn-) Blutungen klinisch oder mit bildgebenden Verfahren festgestellt werden. Die Extremitäten waren frei beweglich. Durchblutung, Motorik und Sensibilität waren intakt. Im Brustkorb bestanden keine Schmerzen, die Lunge war seitengleich und frei belüftet. Die Klägerin war in der Notaufnahme bei vollem Bewusstsein und wurde am selben Tag wieder nach Hause entlassen (vgl. Durchgangsarztbericht PD Dr. H. vom 15. Oktober 2010). Die von den behandelnden Ärzten Dr. K., R., und Dr. G., Trier, angenommenen unfallbedingten instabilen Genickgelenke bzw. eine Funktionsstörung der mittleren BWS und ein myofasciales Verkettungsyndrom konnten hingegen nicht durch die Gutachter objektiviert werden. Die computertomographische Darstellung des Kopfes sowie der HWS hat keinen pathologischen Befund, insbesondere keine knöchernen Verletzungen, ergeben. Ein neurologisches Defizit wurde nicht beschrieben. Klinisch und elektrophysiologisch wurde kein Nachweis einer Läsion der peripheren Nerven, der Nervenwurzel oder des Halsmarkes gefunden (vgl. Gutachten der Neurologen Dr. C. und Dr. K.). Auch die elektrophysiologische Zusatzuntersuchung des behandelnden Arztes Dr. O. zeigte keine objektivierbaren subklinische Defekte (vgl. Schreiben vom 15. Juni 2012). Dem entspricht, dass die behandelnde Ärztin Dr. H. am 7. Januar 2011 körperlich keinen fassbaren Befund (mehr) bei der Klägerin sah und auch Prof. Dr. S. in seiner sachverständigen Zeugenauskunft vor dem SG eine verbliebene MdE aufgrund der HWS-Distorsion verneinte. Unfallunabhängig sind hingegen - wie Prof. Dr. H. nachvollziehbar ausführt und von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt wird - die degenerativen Veränderungen in der HWS, wie sie später auch in der Kernspintomographie vom 29. September 2011 beschrieben werden.

Die bei der Klägerin unzweifelhaft bestehenden psychischen Beschwerden, die unterschiedlich von den Ärzten als Anpassungsstörung, als Somatisierungsstörung, als cervico-encephales Syndrom, als neurasthenische Beschwerden oder als depressive Episode bezeichnet werden, sind hingegen nicht hinreichend wahrscheinlich auf den Unfall zurückzuführen. Für diese Überzeugung stützt sich der Senat vor allem auf das fachärztliche Gerichtsgutachten von Prof. Dr. E. und auf das damit - im Ergebnis - übereinstimmende Verwaltungsgutachten von Dr. C..

In Übereinstimmung mit Prof. Dr. E. geht der Senat bei der Klägerin von einer depressiven Episode (ICD 10-F32-) aus, in deren Rahmen auch das Schmerzerleben zu verorten ist, aber keine Neurasthenie. Gegen eine Anpassungsstörung (ICD 10-F43.2-) spricht, dass eine Fehlanpassung an Schmerzen vorliegen müsste, die HWS-Symptomatik jedoch abgeheilt ist. Außerdem treten bei einer Anpassungsstörung keine jahrelangen Beschwerden wie bei der Klägerin, sondern nur vorübergehende auf. Eine Somatisierungsstörung wiederum umfasst nicht alle bei der Klägerin beschriebenen Symptome - insbesondere im Bereich des vegetativen Symptomenkomplexes. Wegen störanfälliger Untersuchungsmethoden (vgl. Gutachten von Dr. K.) kann das von Dr. M.-K. angenommene cervico-encephale Syndrom ebenfalls nicht überzeugen.

Eine PTBS, auf welche die Klägerin vor allem in der Berufungsbegründung abstellt, liegt nicht vor. Bei ihr fehlen bereits - worauf u.a. Prof. Dr. E. zutreffend hinweist - das Wiederkehren von Erinnerungen und ein lebensbedrohliches Trauma. Dies verkennt die Orthopädin Dr. H. in ihrem privatrechtlichen Gutachten vom 9. Mai 2011, soweit sie darin - ohnehin fachfremd - von einer PTBS ausgeht. Der Senat hat sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche Störung vorliegt, in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14) an den gängigen Diagnosesystemen entsprechend der Nomenklatur der International Classification of Diseases (ICD-10-GM-2016) oder dem DSM orientiert. Denn die konkret zu bezeichnenden Krankheiten bilden die Tatsachengrundlage, von der ausgehend die Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Leistungsvermögens zu beurteilen ist (so auch BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Die PTBS wird als Gesundheitsstörung nach ICD-10 F43.1 erfasst. Hiernach entsteht eine PTBS als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Prädisponierende Faktoren wie bestimmte, zum Beispiel zwanghafte oder asthenische Persönlichkeitszüge oder neurotische Krankheiten in der Vorgeschichte, können die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms senken und seinen Verlauf erschweren, aber die letztgenannten Faktoren sind weder notwendig noch ausreichend, um das Auftreten der Störung zu erklären. Typische Merkmale sind u.a. das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Träumen oder Alpträumen, die vor dem Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler Stumpfheit auftreten. Derartiges wurde von den behandelnden Ärzten jedoch übereinstimmend bei der Klägerin nicht berichtet (vgl. auch Arztbrief Dr. N.-B. vom 23. Februar 2011), so dass eine PTBS ausscheidet. Überdies erfüllt der leichte Auffahrunfall nicht das A-Kriterium, vielmehr ist, wie insbesondere Dr. N.-B. ausgeführt hat, die Klägerin in eine unerwartete Schrecksituation geraten, die sie aus ihrem Integritätserleben gerissen hat.

Die von Dr. O. als neurasthenieformes Syndrom bezeichneten Symptome der Klägerin mit verminderter Konzentration, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen, etc. fallen unter eine depressive Episode, wie Prof. Dr. E. nachvollziehbar ausführt. Depressive Episoden können jedoch bzgl. ihrer Ursache grundsätzlich nicht auf einen Unfall zurückgeführt werden, da sie nicht durch das Erleben eines Ereignisses entstehen. Ausnahmsweise können zwar Prof. Dr. E. zufolge daneben die Symptome der depressiven Episode auch im Rahmen einer organischen depressiven Störung auftreten. Dafür müsste jedoch eine Gehirnerkrankung vorliegen. Hierfür wäre eine Schädigung des Hirnstammes durch das HWS-Trauma der Klägerin erforderlich gewesen. Eine solche Schädigung konnten die Gutachter jedoch gerade nicht objektivieren. Eine HWS-Verletzung wurde durch die behandelnden Ärzte, insbesondere die Erstbehandler, nicht festgestellt. Prof. Dr. E. verweist zutreffend darauf, dass die Frage, ob die depressive Episode nun im Rahmen eines depressiven Syndroms oder in Folge einer Hirnschädigung aufgetreten ist, bei der Klägerin mit medizinischen Mitteln nicht sicher geklärt werden kann. Für den Senat bestand daher keine Veranlassung zu weiterer medizinischer Aufklärung des vollständig ermittelten Sachverhalts. Für die Bejahung eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitsfolgeschaden bedarf es bzgl. der psychischen Erkrankung einer vorliegend nach Auffassung aller Gutachter nicht gegebenen hinreichend wahrscheinlichen Kausalität.

Insgesamt sind damit die auf nervenärztlichem Gebiet bestehenden Beschwerden nicht hinreichend wahrscheinlich unfallabhängig und führten zu keiner Verlängerung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit. Diese endete spätestens am 14. Dezember 2010. Der Senat stützt sich dabei vor allem auf das Verwaltungsgutachten von dem Orthopäden Prof. Dr. H., mit dem der Gerichtsgutachter Dr. K. übereinstimmt, wonach wegen der unfallbedingten somatischen Beschwerden mit einer allenfalls leichten HWS-Distorsion die Arbeitsunfähigkeit inklusive einer Sicherheitsmarge auf zwei Monate posttraumatisch zu begrenzen ist. Dies überzeugt, da von Prof. Dr. H. nur (unfallunabhängige) Degenerationen im HWS-Bereich (Spondylose, Osteochondrose) und sonst nur Normalbefunde, insbesondere keine diskoligamentäre und knöcherne Verletzungen, nach dem Unfall festgestellt werden konnten. Körperlich gab es aufgrund des Unfalls keinen wesentlichen und über längere Zeit verbliebenen fassbaren Befund, wie auch der Zwischenbericht von Dr. H. vom 7. Januar 2011 bestätigt. Insgesamt ist es für den Senat gut nachvollziehbar, dass die Klägerin spätestens zwei Monate nach dem Unfallereignis mit den leichten, vorübergehenden Verletzungen (insbesondere einer Zerrung) als Physiotherapeutin wie vor dem Unfall wieder hätte voll arbeiten können. Bis zum 13. Dezember 2010 erhielt die Klägerin Verletztengeld und ist dementsprechend nicht beschwert.

Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Verletztenrente. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011 ist daher insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage sind die §§ 7, 8 und 56 SGB VII.

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente (§ 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer MdE wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der MdE entspricht (§ 56 Abs. 3 SGB VII). Die Einschätzung der MdE setzt voraus, dass der Arbeitsunfall bei der Klägerin eine Beeinträchtigung des Leistungsvermögens hervorgerufen hat, entweder durch einen unfallbedingten Gesundheitserst- oder einen damit im Ursachenzusammenhang stehenden Gesundheitsfolgeschaden.

Danach hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente. Die MdE ist nicht um mindestens 20 v.H. über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus gemindert. Denn es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass über die von der Beklagten als folgenlos ausgeheilt anerkannte Zerrung der HWS mit Arbeitsunfähigkeit bis zum 13. Dezember 2010 hinaus weitere relevante Gesundheitsschäden unfallbedingt verblieben sind. Insbesondere sind die auf nervenärztlichem Gebiet bestehenden Beschwerden nicht hinreichend wahrscheinlich unfallabhängig. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Verletztengeld verwiesen. Ohne hinreichend wahrscheinlich verbliebene unfallbedingte Gesundheitsstörungen ist keine MdE - insbesondere nicht um mindestens 20 v.H. - zu erkennen und es besteht kein Anspruch der Klägerin auf eine Verletztenrente. Mangels eines von der Klägerin angeführten oder sonst ersichtlichen Stützrententatbestandes im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII genügt vorliegend auch keine MdE von 10 v.H.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2011 ist schließlich auch insoweit nicht rechtswidrig, als sie darin die Rückforderung von Verletztengeld über 3.004,46 € verfügt hat.

Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von 3.004,46 €, die durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen ist (§ 50 Abs. 3 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X), ist § 42 Abs. 2 Satz 2 Erstes Buch Sozialgerichtsbuch (SGB I). Danach sind gezahlte Vorschüsse auf Geldleistungen vom Empfänger vor allem dann zu erstatten, soweit sie die zustehende Leistung übersteigen, nachdem sie vorrangig auf die zustehende Leistung anzurechnen sind. Vorschussleistungen sind aber auch dann über § 42 Abs. 2 SGB I - und nicht über §§ 45, 48 SGB X - rückabzuwickeln, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf Geldleistungen bereits dem Grunde nach nicht besteht. Für die Rückabwicklung zu viel gezahlter Vorschüsse wird in dieser Spezialvorschrift nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Vorschussleistungen, sondern nur zwischen Vorschuss und endgültiger Leistung unterschieden (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R -, SozR 4-1200 § 42 Nr. 1).

Die Beklagte hat vorliegend ausdrücklich unter Bezugnahme auf die einschlägige Vorschrift (§ 42 Abs. 1 SGB I) Verletztengeld gemäß ihren Schreiben vom 17. Januar, 21. Februar und 15. März 2011, die jeweils Verwaltungsakte gemäß § 31 Satz 1 SGB X darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, a.a.O.), ab 7. Dezember 2010 von Amts wegen als Vorschuss gewährt. Da unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - wie sich nachträglich infolge der eingeholten Gutachten herausstellte - nur bis zum 13. Dezember 2010 vorlag (s.o.), bestand für den Zeitraum vom 14. Dezember 2010 bis 15. März 2011, in dem die Klägerin weiter Verletztengeld vorschussweise erhalten hatte, kein Anspruch auf diese Sozialleistung.

Der über den Zeitraum bis zum 13. Dezember 2010 hinausgehende Teil des Verletztengeldvorschusses, also 3.004,46 €, ist zu viel gezahlt worden. In dieser Höhe hat die Klägerin den Vorschuss zu erstatten. Fehler in der Berechnung des Vorschusses sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Die entsprechend anzuwendende Vier-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SGB I, § 50 Abs. 4 SGB X, BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 25/08 R -, SozR 4-2700 § 47 Nr. 6, Rz. 34) war bei Erlass des Rückforderungsbescheids vom 7. Juni 2011 noch nicht abgelaufen.

Dem von der Klägerin während des Berufungsverfahrens gestellten Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG war schließlich nicht mehr nachzukommen. Bei einem Antrag nach § 109 Abs. 1 SGG muss gewährleistet sein, dass der benannte Sachverständige innerhalb angemessener Zeit das Gutachten erstellt. Nur dann kann das Gericht seiner Verpflichtung nachkommen, innerhalb angemessener Frist eine Sachentscheidung zu treffen (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK; § 198 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 109 Rz. 5b, 19). Insoweit haben die Gerichte auch bei einem Gutachten nach § 109 SGG die Pflicht, solche Gutachten zügig und effizient einzuholen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 25. März 2010 - 901/05 -, [...]; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2014 - L 4 R 4797/13 -, Rz. 35, [...]). Vorliegend würde sich die Erledigung des Rechtsstreits weiter verzögern, nachdem die Klägerin zunächst ihren behandelnden Arzt in R. benannt hatte, der Gutachtensauftrag aufgehoben werden musste, weil der Sachverständige die Annahme verweigert hatte, der neue Sachverständige in Hamburg benannt wurde, die Klägerin aber nach dem Attest ihres Hausarztes mit "posttraumatischer Genickgelenkinstabilität" nicht reisefähig ist, so dass die dem zweiten Gutachter gesetzte Frist bis zum 15. Juli 2016, selbst wenn die Reisefähigkeit Ende Juni wieder hergestellt sein sollte, nicht einzuhalten ist. Der Senat könnte zum jetzigen Zeitpunkt sonst nicht über die Berufung entscheiden. Überdies hat sich der Antrag nach § 109 SGG zwischenzeitlich durch die Zustimmung der Klägerin zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erledigt. Wer - wie im vorliegenden Fall die anwaltlich vertretene Klägerin im Schriftsatz vom 24. Juni 2016 - vorbehaltlos sein Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 SGG) erklärt, wird so behandelt, als hätte sich der Beweisantrag erledigt, denn er hat dem Gericht gegenüber nach dem objektiven Erklärungswert seiner Mitteilung zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nunmehr entscheiden kann (BSG, Beschluss vom 1. September 1999 - B 9 V 42/99 B -, SozR 3-1500 § 124 Nr. 3, SozR 3-1500 § 103 Nr. 16, SozR 3-1500 § 160a Nr. 27, Rz. 5).

Die Berufung war deshalb insgesamt zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG beruht.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.