Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines follikulären Lymphoms Grad II (Non-Hodgkin-Lymphom) als Berufskrankheit (BK) Nr. 1318 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) streitig.

Der 1947 geborene Kläger erlernte von 1961 bis 1964 den Beruf eines Drehers und war anschließend im Ausbildungsbetrieb bei der Firma A. P. AG bzw. deren Rechtsvorgänger als Bohr- und Fräswerksdreher im Turbinenbau an verschiedenen Einsatzorten beschäftigt. Unterbrochen wurde diese Tätigkeit durch den Wehrdienst (01.04.1968 bis 30.09.1969), die Tätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes in der Zeit von 1982 bis 1990 sowie eine Beschäftigung als Kundendienstmonteur in der Zeit von 1975 bis 1978. Während seiner beruflichen Tätigkeit arbeitete der Kläger an verschiedenen Bohrwerken (z.B. Ständerbohrwerke, Traghülsenbohrwerk, Zylinderbohrwerk, Tischbohrwerk, zuletzt CNC-Bearbeitungszentrum). Hierbei bearbeitete der Kläger Eisenteile (meist Guss) spanabhebend. Er bereitete die Werkstücke durch Positionierung, Spanung und Entfernung von Isolierungen vor, reinigte diese und erledigte Nacharbeiten wie Reinigung und die Entfernung von Spänen.

Ab Oktober 2007 war der Kläger wegen eines bei ihm festgestellten follikulären Lymphoms Grad II mit teilweisem Übergang in ein hochmalignes Lymphom Stadium IVa arbeitsunfähig krank. Ab Januar 2008 befand er sich in der Ruhephase der Altersteilzeit.

Am 26.02.2008 zeigte der Kläger bei der Beklagten das Vorliegen einer Berufskrankheit an. Die Beklagte trat sodann in Ermittlungen ein und fragte bei dem behandelnden Hämatologen und Onkologen Dr. P. (follikuläres Lymphom Grad II mit teilweisem Übergang in ein hochmalignes Lyphmom Stadium IVa [Erstdiagnose 10/07]) und bei dem behandelnden Hausarzt Dr. G. (Überweisung an Onkologen wegen Lymphknotenvergrößerung) an. Der Kläger wurde mit einer Chemotherapie bis April 2008 behandelt. Nach Abschluss der Chemotherapie zeigten sich keine pathologischen Lymphome mehr in der Bildgebung (Bericht Dr. P. vom 23.04.2008).

Am 27.05.2008 fand durch den Präventionsdienst der Beklagten unter Beteiligung des Klägers und der Leitenden Sicherheitsfachkraft Frau W. eine Arbeitsplatzbegehung bei der Arbeitgeberin des Klägers (A. P. AG) statt. Unter Zusammenfassung des Ergebnisses der Arbeitsplatzbegehung führte Herr H. von der Präventionsabteilung in einer Stellungnahme vom 29.05.2008 aus, während seiner Beschäftigung als Dreher habe der Kläger hauptsächlich Umgang mit nicht wassermischbaren Kühlschmierstoffen (KSS) sowie Entfettungs- und Reinigungsmitteln gehabt. Bis Mitte der siebziger Jahre habe man regelmäßig die Hände mit KSS, teilweise auch mit Lösungsmittel gereinigt. Als Reinigungs- und Entfettungsmittel habe man bis Mitte der achtziger Jahre Trichlorethylen verwendet. Später seien lösungsmittelfreie Kaltreiniger wie Eskapon eingesetzt worden. Nach dem Reinigen der Oberflächen, die man mit einem Lappen bzw. "Putzwolle" gereinigt habe, seien diese mit Druckluft trockengeblasen worden. Für spezielle Gusstypen oder Spezialarbeiten habe man weniger gebräuchliche Öle, z.B. sogenanntes "Rüböl" höherer Viskosität zum Gewindeschneiden oder eine Mischung aus Ethanol mit Öl, verwendet. Über die Höhe der Belastung ließen sich keine Angaben mehr machen. Eine Belastung durch Benzol habe nicht ermittelt werden können.

In ihrer Stellungnahme führte die Gewerbeärztin Dr. E. aus, eine Berufskrankheit werde nicht zur Anerkennung vorgeschlagen, da die haftungsbegründende Kausalität nicht habe wahrscheinlich gemacht werden können. Den Ermittlungen zufolge sei der Kläger keiner besonderen Belastung gegenüber Benzol oder anderen gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt gewesen, welche als geeignet gelten, das follikuläre Lymphom Grad II zu verursachen.

Mit Bescheid vom 29.07.2008 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 (Erkrankung durch Benzol, seine Homologe oder Styrol) ab. Eine Belastung durch Benzol oder seine Homologe habe nicht ermittelt werden können. Mithin sei der Kläger während seiner Berufstätigkeit keinen Einwirkungen ausgesetzt gewesen, die geeignet seien, eine Berufskrankheit zu verursachen.

Im Rahmen seines hiergegen erhobenen Widerspruchs wies der Kläger darauf hin, er habe während seiner Beschäftigung auch in verschiedenen Atomkraftwerken gearbeitet, weshalb die Berufskrankheit Nr. 2402 der Anlage 1 zur BKV in Betracht komme. Die Tätigkeit des Klägers in verschiedenen Atomkraftwerken wurde auf Nachfrage von der Arbeitgeberin des Klägers bestätigt (Bl. 95 der Verwaltungsakte). Auf Nachfrage der Beklagten verneinte das Helmholtz Zentrum in München das Vorliegen von Daten einer amtlichen Personendosimetrie über den Kläger. Am 16.12.2008 fand ein erneutes Gespräch des Präventionsdienstes mit dem Kläger und seiner Prozessbevollmächtigten zur Arbeitsplatzexposition statt. Hierbei wurden betriebliche Aufzeichnungen ausgewertet. In der Stellungnahme hierüber vom 19.12.2008 führte der Präventionsdienst aus, man habe den Kläger nochmals befragt, ob er mit reinem Benzol gearbeitet habe, was dieser verneint habe. Er habe Benzol erwähnt, weil man ihm mitgeteilt habe, dass in Entfettungsmitteln Benzol enthalten sein könnte. Eine Belastung durch Benzol habe auch nach dem zweiten Gespräch nicht ermittelt werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.05.2009 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie wiederholte im Wesentlichen ihre Begründung aus dem angefochtenen Bescheid und führte ergänzend aus, der Kläger sei aufgrund seiner Tätigkeit in verschiedenen Kraftwerken keiner Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen. Ein Feststellungsverfahren wegen einer Berufskrankheit Nr. 2402 der Anlage 1 zur BKV sei daher nicht durchzuführen.

Hiergegen hat der Kläger am 04.06.2009 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) unter Bezugnahme auf die Widerspruchsbegründung erhoben.

Im Rahmen des Klageverfahrens hat die Beklagte weitere Ermittlungen, unter anderem beim Hersteller des Reinigungsmittels Eskapon, der Firma H., angestellt. Dieser hat gegenüber der Beklagten angegeben, Eskapon habe von 1971 bis 1981 30 Volumenprozent Xylol enthalten, wobei Xylol 0,01 Gewichtsanteile (Gew.) % Benzol enthalten habe (Eskapon U1). Eskapon S63 habe 1971 bis 1983 0,02 Gew. % Benzol enthalten. Dies entspreche auch dem Anteil von Benzol von 1982 bis 2000 für Eskapon S145 und Eskapon E5007. Von Seiten des Herstellers könne man die Bestellungen der Firma A. bis 1971 nachvollziehen.

Am 12.02.2010 hat eine erneute Besichtigung und Besprechung des Arbeitsplatzes des Klägers unter Beteiligung des Präventionsdienstes der Beklagten, des Klägers, einer Sicherheitsfachkraft der Arbeitgeberin und Betriebsratsmitgliedern stattgefunden. Am 24.04.2010 hat der Präventionsdienst der Beklagten die Stoffermittlung abgeschlossen und die Ergebnisse der Arbeitsplatzbesichtigung und Stoffermittlung in der Stellungnahme vom 26.04.2010 zusammengefasst. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse berechnete der Präventionsdienst der Beklagten eine Belastung des Klägers mit 1,0 Benzoljahren (Bl. 51 - 55 SG-Akte; 04.04.1961 - 31.12.1971 und 01.01.1972 - 31.12.1982 Gewindeschneiden mit Petroleum; 01.01.1972 - 31.12.1982 Reinigen mit Eskapon). Der Kläger hat dem entgegengesetzt, er habe spätestens seit Ende seiner Lehrzeit 1964 mit dem Lösungsmittel Eskapon gearbeitet. Er habe auch öfter Gewinde geschnitten, deswegen häufiger seinen Arbeitsplatz mit Eskapon reinigen müssen, als dies in der Stellungnahme aufgeführt worden sei. Die Berechnung in der Ermittlung der Benzoljahre sei fehlerhaft, da man über den Zeitraum vom 04.04.1964 bis zum 31.12.1981 einen Kontakt mit Eskapon hätte berücksichtigen müssen. Auch stimme die monatliche Dauerexposition von Petroleum nicht mit dem Berechnungsschema der Beklagten überein. Dies habe man bei der Besichtigung des Arbeitsplatzes anders als dargestellt besprochen. In einer erneuten Stellungnahme vom 13.12.2010 hat der Präventionsdienst der Beklagten darauf hingewiesen, dass eine Verwendung von Eskapon frühestens ab 1971 habe erfolgen können. Man sei bei der Berechnung der Expositionszeit von 2,5 Stunden pro Schicht an 200 Schichten pro Jahr ausgegangen. Es gebe keine Veranlassung von einer noch höheren Zeitdauer auszugehen. Man korrigiere jedoch die Berechnung der Verwendung von Petroleum dahingehend, dass man die Expositionszeit auf eine Stunde pro Schicht erhöhe. Grundsätzlich sei darauf hinzuweisen, dass bei einem Masseanteil von Benzol unterhalb von 0,05 Gew. % es sich nicht um einen Krebsstoff handele. Die vorgenommene Abschätzung der Benzoljahre basiere auf geschätzten Konzentrationen, die im Hinblick auf die geringfügigen Benzolanteile der verwendeten Zubereitungen als "Worst-Case"-Abschätzung zu verstehen sei. Dieser Stellungnahme lag ein weiterer Kontakt zur Herstellerfirma zugrunde, von wo aus mitgeteilt wurde, Eskapon U1 und Eskapon S 63 habe man seit Juni 1976 vertrieben, als Produktmuster seit 1971. Die Herstellerfirma existiere erst seit 1966. Unter Berücksichtigung der geänderten Berechnungparameter hat die Beklagte 3,3 Benzoljahre errechnet.

Wiederum hat der Kläger sich gegen diese Berechnung der Beklagten gewandt und darauf hingewiesen, er habe täglich mit Petroleum gearbeitet und zwar meistens mindestens eine halbe, manchmal aber auch eine oder zwei Stunden täglich, gelegentlich aber auch den ganzen Tag. Darüber hinaus hat der Kläger darauf hingewiesen, dass bei einem bereits verstorbenen Kollegen post mortem eine Berufskrankheit Nr. 1318 der Anlage 1 zur BKV anerkannt worden sei. Der Betroffene habe unter einem multiplen Myelom gelitten und sei einer Einwirkung von Benzol in deutlich geringerem Umfang ausgesetzt gewesen, als der Kläger selbst.

Auf Hinweis des SG hat die Beklagte daraufhin auch die BK Nr. 1318 der Anlage 1 zur BKV geprüft und deren Vorliegen mit Schreiben vom 11.08.2011 verneint (Bl. 102 SG-Akte).

Das SG hat sodann von Amts wegen den Arzt für Allgemein- und Arbeitsmedizin, Umweltmedizin Dr. N. mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. In seinem Gutachten nach Aktenlage hat Dr. N. ausgeführt, die berufliche Verursachung des Non-Hodgkin-Lymphoms des Klägers durch eine kommulative Benzolexposition von ca. 3,3 ppm (parts per million)-Jahren sei nicht hinreichend wahrscheinlich zu machen. In seiner Begründung hat der Sachverständige unter anderem darauf hingewiesen, dass die neueren Veröffentlichungen auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet zum Zusammenhang von Benzol und der Entstehung von Non-Hodgkin-Lyphomen keine Argumente dafür hergäben, die Verursachung eines Non-Hodgkin-Lymphomes durch eine geringere Benzoleinwirkung als 10 ppm-Jahre wahrscheinlich zu machen.

Mit Urteil vom 27.02.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, unter Zugrundelegung einer Einwirkungsdauer von 3,3 Benzoljahren sei die Entstehung des Non-Hodgkin-Lymphoms des Klägers aufgrund seiner Berufstätigkeit nicht hinreichend wahrscheinlich. Zwar sei keine Mindestexpositionsdauer in der BKV angegeben, jedoch sei diese nicht anders zu beurteilen als bei Leukämien, für welche eine Verursachungswahrscheinlichkeit über 50 % ab einem Bereich von 10 ppm-Jahren Benzolexposition angenommen werde.

Gegen das am 09.03.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 05.04.2012 Berufung eingelegt. Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, dass seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur aufgrund der beruflich bedingten Exposition verursacht worden seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2009 aufzuheben und ein follikuläres Lymphom Grad II mit teilweisem Übergang in ein hochmalingnes Lymphom Stadium IVa als Berufskrankheit nach Nr. 1318 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Sachverhalt wurde mit den Beteiligten von der zunächst zuständigen Berichterstatterin am 28.09.2012 erörtert. Im Rahmen des Erörterungstermins hat der Kläger darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der Benzoljahre die Jahre ab dem zweiten Lehrjahr bis 1971 einschließlich fehlten. Er hat, trotz des Hinweises des Beklagtenvertreters, es gebe vom Arbeitgeber kein entsprechendes Datenmaterial und Eskapon werde erst seit 1972 bzw. 1971 verwendet, ausgeführt, dass er auch seit seinem zweiten Lehrjahr benzolhaltige Stoffe zur Reinigung von Arbeitsmaterialien im Umfang von zweieinhalb Stunden pro Schicht verwendet habe. Aufgrund des Erörterungstermins wurde eine Neuberechnung der Benzoljahre unter Berücksichtigung der Zeit vom 01.04.1962 bis 31.12.1971 mit 2,5 Stunden pro Schicht bei 200 Arbeitsschichten im Jahr für Eskapon vorgenommen. Diese Nachberechnung hat zu einer Belastung von 4,1 ppm Benzol-Jahren bei dem Kläger geführt (vgl. Bl. 32 und 33 LSG-Akte).

Im Januar 2013 wurde der Fall an den erkennenden Senat abgegeben. Auf Anfrage hat die Beklagte nochmals eine Nachberechnung der Benzoljahre wegen des Kontaktes zu Eskapon für die Zeit vom 01.05.1990 bis 31.12.2000 bzw. 31.12.2005 vorgelegt. Aufgrund dieser Neuberechnung hat sich eine Exposition gegenüber Benzol von 5,3 ppm Benzoljahren ergeben.

Am 08.05.2013 (Zugang beim Klägervertreter 13.05.2013) wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er bis zum 10.06.2013 alle zur Benzolbelastung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in seiner Kenntnis stehenden Tatsachen anzugeben und Beweismittel zu bezeichnen habe. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass unter den Voraussetzungen des § 106a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der gesetzten Frist vorgebracht würden, zurückweisen und unter bestimmten Voraussetzungen ohne weitere Ermittlungen entscheiden könne.

Mit Schreiben vom 08.08.2013 hat der Kläger, nachdem er zunächst ausgeführt hat, er könne nichts weiter hierzu angeben, letztlich vorgetragen, vor 1975 habe man sich die Hände nicht mit Bohrwasser, sondern auch mit Waschbenzin gereinigt. Kontakte mit Eskapon hätten schon seit 1964 vorgelegen, allerdings entziehe es sich seiner Kenntnis, durch welche Firma die Anlieferung erfolgt sei. Gewinde habe er auch täglich geschnitten und nicht nur zweimal im Monat für 0,5 Stunden, wie dies in die Berechnung eingeflossen sei. Auch von 1966 bis zur Bundeswehrzeit 1968 sei er an einem Bohr- und Fräßwerk bei spezieller Fertigung mit Ventilen beschäftigt gewesen, wo mitunter täglich Gewinde für die Überwurfmuttern der Niederdruckturbine gefertigt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.