Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach § 151 SGG zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Beitragsbescheid vom 20.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Senat hat keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2005. Nichtigkeitsgründe im Sinne des § 40 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind nicht gegeben. Durch die Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten ist dem Schriftformerfordernis des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X i. V. m. § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG Genüge geleistet. Ferner lässt der Widerspruchsbescheid in der Überschrift die Beklagte als erlassende Behörde im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X erkennen. Eine Benennungspflicht der Mitglieder des Widerspruchsausschusses der Beklagten in dem der Klägerin bekannt zu gebenden Widerspruchsbescheid sieht das Gesetz nicht vor. Ferner ist der Widerspruchsbescheid ausreichend bestimmt und formgerecht im Sinne des § 33 SGB X und verstößt nicht gegen die Begründungspflicht nach § 35 SGB X. Im Übrigen zwingen nach § 42 SGB X Verfahrens- und Formfehler grundsätzlich nicht zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes.

Beitrags- und Widerspruchsbescheid entsprechen auch der materiellen Rechtslage.

Rechtsgrundlage sind die Vorschriften des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) sowie die Satzung der W-BauBG (W-BauBG-Satzung).

Die Unternehmer sind beitragspflichtig, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Die Beiträge werden im Wege der Umlage festgesetzt (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Die Umlage muss den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage nötigen Beträge decken (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Die Beiträge werden durch den zu erteilenden Beitragsbescheid der Unfallversicherungsträger (§ 168 Abs. 1 SGB VII) nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt (§ 152 SGB VII). Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind der Finanzbedarf, die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen (§ 153 Abs. 1 SGB VII).

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen (§ 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Das Nähere bestimmt die Satzung; dabei kann sie Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, und Versicherungsfälle auf Betriebswegen sowie Berufskrankheiten ausnehmen (§ 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII). Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale (§ 162 Abs. 1 Satz 4 SGB VII).

Der Beitrag ergibt sich aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß (§ 167 Abs. 1 SGB VII). Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet (§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Die Einzelheiten der Beitragsberechnung bestimmt die Satzung (§ 167 Abs. 3 SGB VII). Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit (§ 168 Abs. 1 SGB VII).

Ein Beitragszuschlag wird auferlegt, wenn die Eigenbelastung des einzelnen Beitragspflichtigen die Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen überschreitet (§ 28 Abs. 2 W-BauBG-Satzung). Der Beitragszuschlag ist auf 30 % des Beitrags des Beitragspflichtigen der Höhe nach begrenzt und wird in dieser Höhe auferlegt, wenn die Eigenbelastung des Unternehmens den Eigenbelastungshöchstwert erreicht oder überschreitet (§ 28 Abs. 3 Sätze 1 und 2 W-BauBG-Satzung). Als Eigenbelastung gilt der Teil der Aufwendungen, der auf je einen EUR Beitrag des Beitragspflichtigen für das Umlagejahr entfällt, wobei als Eigenbelastungs-Höchstwert das Dreifache der Durchschnittsbelastung gilt (§ 28 Abs. 4 Sätze 1 und 2 W-BauBG-Satzung). Als Durchschnittsbelastung gilt der Teil der Aufwendungen, der auf je einen EUR Umlagesoll aller Beitragspflichtigen des Umlagejahres entfällt (§ 28 Abs. 5 Satz 1 W-BauBG-Satzung). Aufwendungen sind die im Umlagejahr gezahlten Sach- und Geldleistungen für Versicherungsfälle, die erstmals im Umlagejahr und im davor liegenden Jahr gemeldet wurden (§ 28 Abs. 6 W-BauBG-Satzung). Außer Ansatz bleiben unter anderem Versicherungsfälle durch höhere Gewalt und Versicherungsfälle auf Grund alleinigen Verschuldens nicht zum Unternehmen gehörender Personen (§ 28 Abs. 7 W-BauBG-Satzung). Der Beitragszuschlag wird nur erhoben, wenn der dadurch entstehende Gesamtbeitrag den Mindestbeitrag übersteigt, und wird zusammen mit dem Umlagebeitrag erhoben und fällig (§ 28 Abs. 8 Sätze 1 und 2 W-BauBG-Satzung).

Der von der Klägerin geforderte Beitragszuschlag hat seine Grundlage in § 162 SGB VII i. V. m. § 28 W-BauBG-Satzung. Diese Vorschriften sind rechtmäßig.

Als autonom gesetztes objektives Recht ist die Satzung nur daraufhin überprüfbar, ob sie mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet, also vorliegend mit § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist. Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung, somit auch den Trägern der Sozialversicherung, ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen. Als gesetzliche Vorgaben sind die in §§ 152, 157 und 162 SGB VII zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts zu beachten. Die Prüfung, ob die Satzung die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte. Zum gesetzlichen Rahmen gehört, dass den Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen nach oben und unten Grenzen gesetzt sind. Sie dürfen zwar wirtschaftlich ins Gewicht fallen, aber nicht das Versicherungsprinzip der Solidarhaftung aufheben. Zu berücksichtigen ist ein Übermaß- und Untermaßverbot (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07, juris Rz. 34 m. w. N., insbesondere BSG, Urteil vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58; BSG, Urteil vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65; BSG, Urteil vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70; BSG, Urteil vom 22.03.1983 - 2 RU 27/81; BSG, Urteil vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83; BSG, Urteil vom 21.08.1991 - 2 RU 54/90; BSG, Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich kein Verstoß des in § 28 W-Bau-BG-Satzung geregelten Beitragszuschlagsverfahrens gegen die Ermächtigungsnorm des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII feststellen.

Es ist zulässig, dass sich die W-BauBG für ein reines Beitragszuschlagsverfahren entschieden hat.

Sowohl ein reines Beitragsnachlass- als auch ein reines Beitragszuschlagsverfahren wie auch eine Kombination von Beitragsnachlass- und Beitragszuschlagsverfahren ist nach der Satzung des Unfallversicherungsträgers zulässig (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07, juris Rz. 34 m. w. N., insbesondere BSG, Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2006 - L 3 U 58/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2006 - L 1 U 1430/05, bestätigt durch BSG, Urteil vom 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2007 - L 17 U 128/07).

Nach dem Wortlaut des § 162 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften durch das Wort "oder" die alternative Regelungsmöglichkeit, Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen, so dass eine Satzungsregelung mit reinem Zuschlagsverfahren oder reinem Nachlassverfahren der Ermächtigungsnorm nicht widerspricht. Eine teleologisch orientierte Auslegung führt ebenfalls nicht zu der Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers. Weder ein aus der Gesetzeshistorie noch aus der Gesetzessystematik ableitbarer Gesetzeszweck zwingt dazu, anzunehmen, dass nur das kombinierte Beitragsnachlass- und Zuschlagsverfahren rechtlich zulässig ist. In der bis zum Inkrafttreten des Unfallversicherungsneuregelungsgesetzes (UVNG) vom 30.04.1964 (BGBl. I, S. 241) geltenden Fassung des § 712 Reichsversicherungsordnung (RVO) war den Berufsgenossenschaften das Recht eingeräumt worden, Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Eine zwingende Verpflichtung des Satzungsgebers, ein Beitragsausgleichsverfahren in diesem Sinne durchzuführen, war gerade nicht in der Regelung des § 712 RVO begründet worden. Mit der Neuregelung in § 725 Abs. 2 RVO ist den Unfallversicherungsträgern zwingend vorgeschrieben worden, ein Beitragsausgleichsverfahren in der Satzung vorzusehen. Weder aus den Motiven des Gesetzgebungsverfahrens noch aus dem damaligen Verständnis der Rechtsanwender ist ersichtlich, dass nur eine Satzungsregelung mit einem kombinierten Beitragsnachlass- und Beitragszuschlagsverfahren mit der Neuregelung des § 725 Abs. 2 RVO vereinbar war. In der Gesetzesbegründung wird vielmehr darauf hingewiesen, dass die Berufsgenossenschaften bisher von der Möglichkeit, Zuschläge aufzuerlegen und Nachlässe zu bewilligen, zu wenig Gebrauch gemacht hätten. Dieses Verfahren sei den Berufsgenossenschaften künftig zur Pflicht zu machen. Die Selbstverwaltung sei bei der Ausgestaltung des Verfahrens jedoch völlig frei. Auch war dem Umstand, dass in § 725 Abs. 2 Satz 4 RVO an Stelle von Nachlässen oder zusätzlich zu den Nachlässen auch gestaffelte Prämien gewährt werden konnten, nicht zu entnehmen, dass neben dem Malus-System durch Beitragszuschläge zugleich auch ein Bonus-System durch Beitragsnachlässe oder Prämien zwingend in der Satzung verankert sein musste. Die Fassung in § 162 Abs. 2 SGB VII zur möglichen Gewährung von Prämien bei der Effektivität von Präventionsmaßnahmen bietet hierfür ebenfalls keinen Ansatzpunkt. § 162 SGB VII hat im Wesentlichen das bis dahin geltende Recht in § 725 Abs. 2 RVO übernommen, was sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07, juris Rz. 38-40 m. w. N.)

Dem gesetzgeberischen Willen entspricht es, mit dem Beitragsausgleichsverfahren die Unternehmen durch Beitragsanreize zur Förderung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz anzuhalten. Das Beitragsausgleichsverfahren ist auf die Unfallgefährlichkeit des einzelnen Unternehmens anhand der eingetretenen Unfälle ausgerichtet, um eine größere Beitragsgerechtigkeit und um den Ausgleich der Beitragslast zwischen den Unternehmen desselben Unfallversicherungsträgers im Hinblick auf den Erfolg oder Misserfolg in der Unfallverhütung herbeizuführen. Hierbei ist für die reinen Beitragszuschlagsverfahren, wie bei der streitgegenständlichen Satzungsregelung, zu berücksichtigen, dass die Summe der Beitragszuschläge aller betroffenen Unternehmen das Umlagesoll insgesamt vermindert, da die Beitragszuschläge wie Einnahmen wirken. Damit sinkt auch der Beitragsfuß und der Normalbeitrag für alle Unternehmen. Für nicht zuschlagspflichtige Unternehmen wirkt dies wie ein Nachlass. Wirtschaftlich wirkt sich das sogar für die zuschlagspflichtigen Unternehmen aus, da auch diese in den Genuss des verminderten Normalbeitrags kommen. Dem gesetzgeberischen Zweck, Beitragsanreize zu schaffen und bessere Beitragsgerechtigkeit herzustellen, wird daher auch mit einem reinen Beitragszuschlagsverfahren Rechnung getragen, da von ihm entlastende und belastende Auswirkungen auf die Beitragsgestaltung ausgehen. Eine Satzung mit einem reinen Beitragszuschlagsverfahren läuft daher dem gesetzgeberischen Zweck, Beitragsanreize für einen verstärkten Arbeitsschutz zu schaffen, nicht entgegen. Selbst wenn man unterstellen würde, dass Elemente eines Bonus-/Malus-Systems aus gesetzessystematischen Gründen in dem vom Satzungsgeber gewählten Beitragsausgleichsverfahren enthalten sein müssten, wäre diese Voraussetzung zur Wahrung des Gesetzeszwecks erfüllt. Ob damit auch das zweckmäßigste und gerechteste Verfahren gewählt wird, ist - wie oben bereits dargelegt - der gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07, juris Rz. 41 m. w. N.).

Auch verstößt § 28 W-BauBG-Satzung nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht.

Die Anknüpfung des Beitragszuschlags an die Eigenbelastung des einzelnen Beitragspflichtigen im Vergleich zur Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen mit Begrenzung des Beitragszuschlags auf 30 % des Beitrags des Beitragspflichtigen lässt nicht erkennen, dass damit gegen das aus der Solidarhaftung folgende Übermaßverbot verstoßen wird. Die Anknüpfung an die Eigenbelastung berücksichtigt die in § 162 Abs. 1 Satz 4 SGB VII genannten Berechnungsansätze der Zahl oder Schwere beziehungsweise der Aufwendungen für Versicherungsfälle. Es ist dem Satzungsgeber überlassen, ob und wie er die gesetzlichen Merkmale für die Regelung des Beitragsausgleichsverfahrens kombiniert oder ob er nur eines als Berechnungsansatz verwendet (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07, juris Rz. 42 m. w. N., insbesondere BSG, Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R). Zwar wirkt sich diese Regelung vorliegend zu Lasten der Klägerin aus, da sie aufgrund ihres relativ hohen Beitrages auch einen hohen Beitragszuschlag zu entrichten hat. Dies liegt aber daran, dass die 30%-Kappungsgrenze - wie bei Stichtagsregelungen - unvermeidlich gewisse, aber nach Überzeugung des Senats verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende, Härten mit sich bringt. Im Übrigen hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass vorliegend der von der Klägerin verlangte Beitragszuschlag nicht - so wie von der Klägerin behauptet - mehr als die Hälfte der Aufwendungen für den Arbeitsunfall des N ausmacht, da die Beklagte über das Jahr 2004 hinaus weitere nicht in die Berechnung des Beitragszuschalgs einzustellende Aufwendungen für den Arbeitsunfall des N zu tragen hat.

Auch sieht der Senat keinen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geregelten allgemeinen Gleichheitssatz darin, dass in den Fällen, in denen die Eigenbelastung des Unternehmens das Dreifache der Durchschnittsbelastung übersteigt und deshalb der Beitragszuschlag auf 30 % des Eigenbeitrags begrenzt wird, Unternehmen mit höheren Löhnen auch einen höheren Beitragszuschlag zu entrichten haben. Art. 3 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen dieser und einer anderen Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Soweit Unternehmen mit höheren Löhnen dadurch, dass Zuschläge beziehungsweise Nachlässe in Vomhundertsätzen des Normalbeitrages berechnet werden, gegenüber Unternehmen mit niedrigeren Löhnen stärker belastet werden, ist diese Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit bei der Bemessung der Beitragszuschläge durch den Zweck der Unfallverhütung gerechtfertigt und damit nicht sachwidrig. Denn bei betragsmäßig fixierten Beitragszuschlägen beziehungsweise -nachlässen wäre der Präventionszweck zumindest bei größeren Unternehmen nicht gewährleistet, weil der Höhe eines solchen einheitlichen Beitragszuschlages im Hinblick auf die Existenzsicherung kleiner Unternehmen enge Grenzen gesetzt wären (BSG, Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R, juris Rz. 25 m. w. N., insbesondere BSG, Urteil vom 12.12.1985 - 2 RU 70/84; BSG, Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94).

Auch liegt kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Legt der Staat Bürgern Geldleistungspflichten auf, so greift er damit grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ein. Denn die Eigentumsgarantie schützt nicht das Vermögen als solches. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn eine Abgabe den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, die Abgabe also "erdrosselnde Wirkung" hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2007 - L 17 U 128/07, juris Rz. 26 m. w. N., insbesondere BVerfG, Beschluss vom 25.09.1990 - 1 BvR 907/87; BSG, Urteil vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R). Dies ist aber vorliegend angesichts der gezahlten Jahresarbeitsentgelte in Höhe von 2.574.683,00 EUR bei dem jährlichen Beitragszuschlag in Höhe von 13.776,92 EUR nicht der Fall.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Indem der Satzungsgeber die Klägerin verpflichtet, Beitragszuschläge zu zahlen, tangiert er den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Denn die Erhebung der Zuschläge lässt keine berufsregelnde Tendenz erkennen. Die Vorschriften über die Beitragszuschläge sind im Hinblick auf Berufswahl und Berufsausübung völlig neutral. Sie zielen nicht auf Art oder Inhalt der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen. Denn es nicht erkennbar, dass der Satzungsgeber beabsichtigt, durch die Finanzierung seiner Aufwendungen unternehmerische Entscheidungen zu beeinflussen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2007 - L 17 U 128/07, juris Rz. 27 m. w. N., insbesondere BVerfG, Beschluss vom 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87; BSG, Urteil vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R).

Die Beitragszuschläge verstoßen auch nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, die auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit schützt. Diese Betätigungsfreiheit ist nur gewährleistet, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zu der jedes nach der Verfassung zustande gekommene Gesetz gehört, oder das Sittengesetz verstößt. Die Beitragszuschläge werden aufgrund eines formell und materiell rechtmäßigen Bundesgesetzes in Verbindung mit einer rechtmäßigen Satzungsbestimmung erhoben. Die Zuschläge sind nicht unverhältnismäßig hoch, weil sie durch die 30%ige Kappungsgrenze begrenzt werden. Diese Grenze trägt dem Übermaßverbot in ausreichender Weise Rechnung. Aufgrund der in Bezug auf die gezahlten Jahresarbeitsentgelte verhältnismäßig geringen Zuschläge ist zudem nicht erkennbar, dass der Klägerin aufgrund der Umlage kein angemessener Spielraum mehr verbleibt, um sich als Unternehmerin wirtschaftlich frei zu entfalten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.12.2007 - L 17 U 128/07, juris Rz. 28, m. w. N., insbesondere BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 - 1 BvR 430/65; siehe auch BSG, Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R, juris Rz. 25 m. w. N.).

Zu Recht wurde auch der Arbeitsunfall des N bei der Festsetzung des Beitragszuschlags berücksichtigt.

Denn bei dem Arbeitsunfall des N handelt es sich nicht um einen auf Grund alleinigen Verschuldens nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetretenen Versicherungsfall im Sinne des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i. V. m. § 28 Abs. 7 W-BauBG-Satzung.

Bei der Prüfung, ob der Versicherungsfall durch alleiniges "Verschulden" nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetreten ist, ist in einem ersten Prüfungsschritt zu klären, ob der Versicherungsfall durch eine Ursache eingetreten ist, die von Außenstehenden gesetzt wurde. Dies ist vorliegend der Fall. Denn R hat durch das Aufstellen der Leiter einen Ursachenbeitrag zum späteren Sturz des N von derselben geleistet. Denn als Ursache für einen Erfolg kommen nach der Äquivalenz- oder Bedingungstheorie alle Bedingungen in Betracht, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele. Eine darauf aufbauende rechtliche Wertung, welche dieser Bedingungen als maßgebliche Ursachen anerkannt werden können, ist in diesem Prüfungsstadium nicht anzustellen. Denn der Begriff des "Verschuldens" im Sinne des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i. V. m. § 28 Abs. 7 W-BauBG-Satzung ist nicht im zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Sinne zu verstehen. Vielmehr muss er lediglich im Sinne einer "Verursachung" verstanden werden (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 29/98 R, juris Rz. 23). Dies deshalb, da der zivilrechtliche oder strafrechtliche Verschuldensbegriff beispielsweise mit der Schuld- oder Zurechnungsfähigkeit Elemente enthält, die ansonsten den Zweck der Ausnahmemöglichkeit des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i. V. m. § 28 Abs. 7 W-BauBG-Satzung in Frage stellen würden. Denn dann müsste beispielsweise das Verschulden bei einem Versicherungsfall abgelehnt werden, der allein durch eine nicht zum Unternehmen gehörende schuldunfähige oder nicht zurechnungsfähige Person verursacht worden ist (Hans, SGb 2000, 84-86; Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Auflage, § 162, Rz. 20). Der Regelung des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i. V. m. § 28 Abs. 7 W-BauBG-Satzung liegt aber die gesetzgeberische Absicht zugrunde, mit der finanziellen Steuerung maßgeblich die Unfallverhütungsarbeit der Unternehmen zu beeinflussen. Die Vorschrift eröffnet konstruktive Möglichkeiten der Unfallverhütung, indem sie das finanzielle Interesse der Unternehmer an einer erfolgreichen Unfallverhütung weckt. Den Unternehmern wird die Möglichkeit geboten, die Höhe ihrer Beiträge positiv zu beeinflussen. Die Vorschrift will den Unternehmer mit Hilfe finanzieller Be- und Entlastung zu einer möglichst intensiven Unfallverhütung veranlassen. Wesentlicher Zweck der Regelung ist es, das unternehmerische Interesse an der Unfallverhütung zu stärken. Arbeitsunfälle, die infolge alleinigen Verschuldens nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetreten sind, bleiben unberücksichtigt, weil sie dem Einfluss des Unternehmers entzogen sind, der durch die Regelung zur Unfallverhütung motiviert werden soll (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 29/98 R, juris Rz. 21 und 22). Daher kann es für den Unternehmer keinen Unterschied machen, ob der Versicherungsfall durch eine schuldfähige- oder schuldunfähige beziehungsweise zurechnungsfähige- oder nicht zurechnungsfähige nicht zum Unternehmen gehörende Person verursacht wurde. Mithin kommt es im Rahmen des ersten Prüfungsschritts, also bei der Prüfung, ob der Versicherungsfall überhaupt durch eine Ursache eingetreten ist, die von Außenstehenden gesetzt wurde, nicht darauf an, ob R beim Anstellen der Leiter gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen und sich deshalb sorgfaltswidrig verhalten hat.

Da ein "alleiniges" Verschulden Außenstehender im Sinne einer Verursachung vorliegen muss, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob auch eine Ursache aus dem Einflussbereich des Unternehmers mitgewirkt hat. Auch dies ist vorliegend der Fall. Denn N hat durch das Besteigen der Leiter einen Ursachenbeitrag zu seinem späteren Sturz von derselben geleistet. Nach richtiger Ansicht genügt auch hier jedwede im Bereich des Unternehmens gesetzte Ursache im Sinne der Äquivalenz- oder Bedingungstheorie. Eine Einschränkung dahingehend, dass die Ursache im Einflussbereich des Unternehmens sorgfaltswidrig durch ein positives Tun oder Unterlassen gesetzt worden sein muss, um sie dem Unternehmen zurechnen zu können, hat nicht zu erfolgen (so aber Hans, SGb 2000, 84-86). Zwar ist es richtig, dass der Unternehmer die Möglichkeit haben muss, den Unfall zu verhüten. Daraus folgt aber nicht, dass für den Unternehmer ein Handlungsbedarf entfällt, wenn seine Beschäftigten die im Verkehr gebotene Sorgfalt beachtet haben und ein Fehlverhalten nicht vorgelegen hat. Denn der Handlungsbedarf des Unternehmers besteht laufend, beispielsweise in der Unterweisung seiner Beschäftigten in Unfallverhütungsvorschriften oder der regelmäßigen Wartung der zur Verfügung gestellten Gerätschaften, und damit unabhängig davon, ob sich einer seiner Beschäftigten dennoch sorgfaltswidrig verhält. Daher genügt es im Rahmen dieses zweiten Prüfungsschritts, wenn in seinem Einflussbereich eine Ursache für den Versicherungsfall gesetzt wird, ohne dass es insoweit auf eine Sorgfaltswidrigkeit seitens seines Beschäftigten ankommt. Es kommt also nicht darauf an, ob N beim Besteigen der Leiter sein Gewicht verlagert und sich dadurch sorgfaltswidrig verhalten hat.

Um ein "alleiniges" Verschulden Außenstehender bejahen zu können, hat in einem dritten Prüfungsschritt eine rechtliche Wertung zu erfolgen. Dabei kommt es nach Ansicht des Senats - wie auch sonst im Sozialrecht - darauf an, ob die im Einflussbereich des Unternehmens gesetzte Ursache keine wesentliche Ursache im Rechtssinne war. Nur dann kann von einer "alleinigen" von einem Außenstehenden gesetzten Ursache gesprochen werden.

Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs beziehungsweise Gesundheitsschadens abgeleitet werden. Dabei ist "wesentlich" nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere Ursache keine überragende Bedeutung hat. Ist jedoch eine Ursache gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist nur diese Ursache "wesentlich" und damit Ursache im Sinne des Sozialrechts.

Nach Ansicht des Senats ist bei dieser wertenden Entscheidung ein wichtiges Kriterium, ob eine und gegebenenfalls wessen Sorgfaltswidrigkeit zum Versicherungsfall geführt hat. Zu berücksichtigen sind dabei die jeweils anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften. Danach müssen Anlegeleitern gegen Abrutschen gesichert sein (§ 7 Abs. 1 UVV BGV D 36), wobei als Sicherung gegen Abrutschen des Leiterfußes je nach Art der Beschaffenheit der Aufstellfläche geeignete Fußausbildungen wie Gummifüße in Betracht kommen, Einrichtungen gegen Abrutschen des Leiterkopfes beispielsweise Aufsetz-, Einhak- oder Einhängevorrichtungen, Anbinden des Leiterkopfes, geeignete Gestaltung des Leiterkopfes der Leiter wie Kopfpolster sowie Verbreiterung des Leiterfußes und geeignete Einrichtungen gegen Abrutschen der Holme an der Anlegestelle beispielsweise geeignete Abstützungen der Holme gegen das Bauwerk sind (DA zu § 7 UVV BGV D 36). Freistehend verwendete Anlegeleitern müssen mindestens die Standsicherheit vergleichbar hoher Stehleitern haben (§ 9 Abs. 1 UVV BGV D 36). Verbindungen zwischen Anlegeleiter und Stützeinrichtung müssen zug- und druckfest ausgeführt sein (§ 9 Abs. 2 UVV BGV D 36). Ferner müssen Versicherte Leitern und Tritte standsicher und sicher begehbar aufstellen und hat der Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass Leitern zusätzlich gegen Umstürzen gesichert werden, wenn die Art der auszuführenden Arbeiten dies erfordert (§ 21 Abs. 1 und 2 UVV BGV D 36), wobei darauf zu achten ist, dass Einrichtungen gegen Abrutschen der Leiter verwendet werden, die Leiterfüße nicht auf ungeeignete Unterlagen gesetzt werden, bei Anlegeleitern auf den richtigen Anlegewinkel zu achten ist (DA zu § 21 Abs. 1 UVV BGV D 36) und je nach Art der auszuführenden Arbeiten, insbesondere bei freistehenden Leitern und Anlegeleitern, Kräfte auf die Leiter ausgeübt werden können, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Umstürzen, beispielsweise Anbinden des Leiterkopfes, Feststellen der Leiterfüße oder Anbringen von Holmunterstützungen, erforderlich machen (DA zu § 21 Abs. 2 UVV BGV D 36). Außerdem dürfen Versicherte Anlegeleitern nur an sichere Stützpunkte anlegen (§ 22 Abs. 1 UVV BGV D 36) und nur so anlegen, dass diese mindestens einen Meter über Austrittstellen hinausragen, wenn nicht andere gleichwertige Möglichkeiten zum Festhalten vorhanden sind (§ 22 Abs. 2 UVV BGV D 36), wobei beispielsweise Glasscheiben, Spanndrähte, Stangen oder unverschlossene Türen keine sicheren Stützpunkte sind (DA zu § 22 Abs. 1 UVV BGV D 36). Außerdem dürfen Versicherte die obersten vier Sprossen von freistehend verwendeten Anlegeleitern nicht besteigen (§ 23 Abs. 1 UVV BGV D 36) und nicht von freistehend verwendeten Anlegeleitern auf Bühnen und andere hochgelegene Arbeitsplätze oder Einrichtungen übersteigen (§ 23 Abs. 2 UVV BGV D 36)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Senat zu der Auffassung gelangt, dass das Aufstellen der Leiter durch R gegenüber dem Besteigen der Leiter durch den 120 kg schweren N keine überragende Bedeutung für den Sturz des N gehabt hat.

Aufgrund der insoweit nicht divergierenden und daher vom Senat seiner Entscheidung zugrunde gelegten Zeugenaussagen von N, R und S sowie des Unfalluntersuchungsberichts des Technischen Aufsichtsdienstes steht zur Überzeugung des Senats fest, dass R die mit gummifesten Füßen versehene, circa 30 bis 35 Zentimeter breite und 5 Meter hohe Leiter auf einem rutschsicheren Boden in einem korrekten Anlehnwinkel und oben mit mindestens einem Meter Überstand zwischen einem circa einen Meter breiten Türrahmen aufgestellt hat, ohne eine zusätzliche Absturzsicherung vorgenommen zu haben, und N vorhatte, mittels Besteigen der Leiter vom Erdgeschoss in das 3,30 Meter höher gelegene Obergeschoss zu gelangen. Der Senat lässt es dahinstehen, ob die Leiter bei Besteigen durch N - wofür allerdings die beiden parallel zueinander verlaufenden Abriebspuren der Gummifüße der Leiter auf dem dem Unfalluntersuchungsbericht des Technischen Aufsichtsdienstes beigefügten Foto sprechen - gleichmäßig nach unten weggerutscht ist oder - so wie es N dargestellt hat - infolge eines in das Profilblech eingelegten zu kurzen Kantholzes und einer dadurch verursachten Verformung des Profilblechs seitlich weggekippt ist.

Denn sowohl N als auch R haben sich sorgfaltswidrig verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob die Leiter weggerutscht oder weggekippt ist beziehungsweise ob es zum Absturz kam, weil N von der Leiter auf das Obergeschoss übersteigen wollte, N beim Besteigen der Leiter sein Gewicht verlagerte oder die Leiter wegen eines in das Profilblech eingelegten zu kurzen Kantholzes und einer dadurch verursachten Verformung des Profilblechs seitlich weggekippt ist.

Wäre der Absturz dadurch verursacht worden, dass N von der Leiter auf das Obergeschoss übersteigen wollte, läge die Sorgfaltswidrigkeit des N und des R darin, dass beide gegen § 23 Abs. 2 UVV BGV D 36 verstoßen hätten, wonach nicht von freistehend verwendeten Anlegeleitern auf Bühnen und andere hochgelegene Arbeitsplätze oder Einrichtungen überstiegen werden darf. Zu dem Zweck, vom Erdgeschoss in das 3,30 Meter höher gelegene Obergeschoss zu gelangen, hätte also weder R eine freistehende Anlegeleiter verwenden noch N die von R aufgestellte freistehende Anlegeleiter besteigen dürfen. Vielmehr wäre beispielsweise eine Stehleiter in Betracht gekommen.

Wäre der Absturz dadurch verursacht worden, dass N beim Besteigen der Leiter sein Gewicht verlagerte oder die Leiter wegen eines in das Profilblech eingelegten zu kurzen Kantholzes und einer dadurch verursachten Verformung des Profilblechs seitlich weggekippt ist, läge die Sorgfaltswidrigkeit des N und des R darin, dass beide gegen § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 und 2 UVV BGV D 36 verstoßen hätten. Der Senat ist der Überzeugung, dass gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Anlegeleiter nicht zweckentsprechend eingesetzt wird, wenigstens eine Sicherung derselben erforderlich gewesen wäre. Denn nach § 7 Abs. 1 UVV BGV D 36 müssen Anlegeleitern gegen Abrutschen gesichert sein. Die Erforderlichkeit einer Abrutschsicherung hängt nicht nur von der Beschaffenheit der Aufstellfläche ab, sondern ist auch danach zu beurteilen, wie und zu welchem Zweck die Leiter bestiegen werden soll. Es genügte daher vorliegend nicht, darauf zu vertrauen, die Leiter würde wegen der Rutschfestigkeit des neuwertigen Industriebodens, ihrer Gummifüße und des Umstandes, dass sie zwischen einem Türrahmen angelehnt war, nicht wegrutschen. Vielmehr hätte die Anlegeleiter gemäß DA zu § 7 UVV BGV D 36 beispielsweise mittels Aufsetz-, Einhak- oder Einhängevorrichtungen, Anbinden des Leiterkopfes, Anbringung von Kopfpolstern, Verbreiterung der Leiterfüße oder wenigstens durch Festhalten mit Hilfe anderer Personen gesichert werden müssen. Die Erforderlichkeit einer Absturzsicherung ergibt sich ferner aus § 9 Abs. 1 UVV BGV D 36, wonach freistehend verwendete Anlegeleitern mindestens die Standsicherheit vergleichbar hoher Stehleitern haben müssen, sowie § 21 Abs. 1 und 2 UVV BGV D 36, wonach Versicherte Leitern und Tritte standsicher und sicher begehbar aufstellen müssen und der Unternehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass Leitern zusätzlich gegen Umstürzen gesichert werden, wenn die Art der auszuführenden Arbeiten dies erfordert. R hätte also beim Aufstellen der Leiter zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Umstürzen treffen müssen. Aber auch N traf ein Sorgfaltspflichtverstoß insoweit, als er die Leiter bestieg, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass eine Absturzsicherung durch R erfolgt ist. N hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Unfallverhütungsvorschriften durch R beachtet worden sind. Es wäre dem N auch jederzeit möglich gewesen, das Vorhandensein einer Absturzsicherung zu überprüfen. Nach Einsicht in die dem Unfalluntersuchungsbericht des Technischen Aufsichtsdienstes beigefügten Fotos ist der Senat davon überzeugt, dass N freie Sicht bis an das obere Ende der Leiter gehabt haben muss. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte er - unabhängig davon, ob ein Kantholz im Profilblech gelegen hat und dies von ihm hätte erkannt werden können - jedenfalls eine andere Person bitten müssen, die Leiter festzuhalten oder eben die Leiter nicht besteigen dürfen. Dieser Sorgfaltspflichtverstoß des N steht gegenüber dem Sorgfaltspflichtverstoß des R nicht derart zurück, dass derjenige des R für den Sturz des N von überragender Bedeutung gewesen wäre. Mithin stellt das sorgfaltswidrige Besteigen der Leiter durch N eine wesentliche Ursache im Rechtssinne für dessen Sturz dar. Ein "alleiniges" Verschulden durch R und mithin einer nicht zum Unternehmen gehörenden Person im Sinne des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i. V. m. § 28 Abs. 7 W-BauBG-Satzung liegt damit nicht vor.

Der Senat hat auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen zugrunde gelegt worden sind. Diesbezügliche Ermittlungen sind nicht erforderlich. Zum einen hat die Klägerin hiergegen keine Einwendungen erhoben. Zum anderen wären dem Gericht derartige Ermittlungen ohnehin verwehrt, da nach § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 67 SGB X i. V. m. §§ 199ff. SGB VII dem Sozialdatenschutz unterliegende Tatsachen dem Arbeitgeber gegenüber nicht offenbart werden können, soweit aus dem Vorbringen des Beitragsschuldners nicht erkennbar ist, dass ihm entsprechende Tatsachen bereits bekannt sind. In diesem Fall kann sich der Unfallversicherungsträger darauf beschränken, die getätigten Leistungen abstrakt zu beziffern (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07, juris Rz. 46). Dies hat die Beklagte mit der von ihr vorgelegten Kostenaufstellung getan.

Eine rechnerische Fehlerhaftigkeit ist dem Beitragsbescheid ebenfalls nicht zu entnehmen. Eine solche hat die Klägerin auch nicht gerügt. Die Berechnung entspricht der oben dargelegten W-BauBG-Satzung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen ein "alleiniges Verschulden" nicht zum Unternehmen gehörender Personen im Sinne des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII gegeben ist, grundsätzliche Bedeutung hat.