Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Eingliederungshilfeleistungen in Höhe von 25.040,57 Euro, die der klagende Landkreis für die Hilfeempfängerin A. H. (i.F.: A.H.) in der Zeit vom 27. November 2006 bis 31. Oktober 2010 aufgewandt hat.

Die 1967 in O. (bei B.) geborene alleinstehende A.H. leidet an einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10 F.20); eine Krankheitseinsicht besteht nicht. Ab Anfang der 1990er Jahre lebte sie in I., und zwar anfänglich mit ihrem Sohn (geb. 1987), der jedoch im Jahr 2002 zu seinem in Südbaden wohnenden Vater zurückkehrte. A.H. selbst blieb weiterhin in I., wurde ihren Angaben zufolge im Mai 2005 verhaftet und saß in N. D.in einer Haftanstalt bis 22. Februar 2006 ein. Nach anschließender stationärer Behandlung in einer privaten Klinik in G. wurde sie am 31. März 2006 auf Betreiben der Deutschen Botschaft in ärztlicher Begleitung nach Deutschland ausgeflogen und direkt vom Flughafen F. a. M. in die geschlossene Abteilung des Psychiatrischen Zentrums des Universitätsklinikums F. (i.F.: Universitätsklinikum) verbracht. Die einstweilige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung erfolgte zunächst bis zum 14. April 2006 im Wege der sofortigen Ingewahrsamnahme und vorläufigen Unterbringung nach den Vorschriften des Landesrechts (§§ 1, 10 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes <HFEG>; Beschluss des Amtsgerichts <AG> Frankfurt am Main vom 3. April 2006). Die Unterbringungsanordnung wurde nachfolgend durch Beschluss des AG Schöneberg vom 4. April 2006 vormundschaftsgerichtlich bis zum 15. Mai 2006 genehmigt und durch Beschluss vom 15. Mai 2006 bis zum 26. Juni 2006 verlängert; der nachfolgende weitere Aufenthalt der A.H. im Universitätsklinikum fand auf Antrag ihrer damaligen gesetzlichen Betreuerin statt. Vom Universitätsklinikum wurde A.H. am 3. Juli 2006 in Begleitung eines Pflegers in das Zentrum für Psychiatrie E. verlegt, wo sie bis zur Entlassung am 27. November 2006 stationär behandelt wurde.

Unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem Z. wechselte A.H. am 27. November 2006 in das Betreute Wohnangebot des D. W. des Evangelischen Kirchenbezirks B.-H. (i.F.: D.W.) in einer von diesem angemieteten Wohnung in K. (Landkreis B.-H.). Eine schriftliche Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zwischen dem D.W. und dem Beklagten wurde erstmals am 15. April 2008 mit Wirkung vom 1. Mai 2008 geschlossen; die nachfolgende Vereinbarung vom 17. April 2009 betraf den Zeitraum ab 1. Mai 2009, die Vereinbarung vom 31. Mai 2010 den Zeitraum ab 1. Juni 2010. Ausweislich des am 21. November 2006 zwischen dem D.W. und A.H. geschlossenen, von einem Vertreter des D.W., der A.H. sowie von deren damaliger Betreuerin unterzeichneten Untermietvertrags war für das an diese untervermietete Zimmer (nebst Mitbenutzung von Küche, Bad, Toilette, Flur und Kellerraum) eine monatliche Gesamtmiete von 270,00 Euro (Kaltmiete 185,00 Euro, Nebenkosten 85,00 Euro) zu zahlen. Ein allein von A.H. als "Nutzerin" sowie von einer Sozialarbeiterin des Gemeindepsychiatrischen Dienstes des D.W. als "Leistungserbringer" unterschriebener "Betreuungsvertrag" vom 28. November 2006 enthielt "Rahmenbedingungen" für die Betreuung, jedoch keine Entgeltvereinbarung.

Die Kosten der stationären Behandlung der A.H. im Universitätsklinikum in der Zeit vom 31. März bis 14. April 2006 trug zunächst der Beigeladene zu 2 auf der Grundlage der Sondervorschrift des § 31 HFEG. In der Folgezeit erteilte die Beigeladene zu 1 dem Universitätsklinikum im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit eine Kostenzusage für die medizinische Behandlung ab dem 15. April 2006 (Bescheid vom 12. September 2006); bewilligt wurde außerdem der A.H. ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Schreiben vom 7. Juni 2006). Die Beigeladene zu 1 übernahm ferner die Fahrtkosten der A.H. sowie die des sie begleitenden Pflegers in das Z. (Schreiben vom 8. Juni 2006). Während des stationären Aufenthalts im Z. bezog A.H. von der Arbeitsgemeinschaft Landkreis E. ab dem 3. Juli 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach dem Wechsel nach K. stand A.H. bei der Arbeitsgemeinschaft B.-H. im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; die Leistungsbewilligung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2007 aufgehoben, nachdem zwischenzeitlich eine volle Erwerbminderung der A.H. festgestellt worden war. Während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (3. Juli 2006 bis 31. Mai 2007) bestand Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

Am 14. September 2006 beantragte A.H. beim vorliegend beklagten Landkreis mit Blick auf den absehbaren Wechsel in die Betreute Wohngemeinschaft des D.W. in K. Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII. Der Beklagte leitete diesen Antrag mit Schreiben vom 25. September 2006 an den Kläger weiter (dortiger Eingang 26. September 2006). Nach Rückgabe der Antragsunterlagen seitens des Klägers unter Hinweis auf den tatsächlichen Aufenthalt der A.H. im Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bedarfs (Schreiben vom 2. Oktober 2006) bat der Beklagte mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 unter erneuter Übersendung der bis dahin angefallenen Vorgänge mit Blick auf § 14 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nochmals um Entscheidung des Klägers in eigener Zuständigkeit. Der Kläger bewilligte A.H. darauf mit Bescheid vom 16. Januar 2007 für die Zeit vom 27. November 2006 bis 31. Mai 2007 Eingliederungshilfe in Form des Betreuten Wohnens für behinderte Menschen unter Verweis auf § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX in Höhe von 485,69 Euro monatlich. Auf die Verlängerungsanträge der A.H. ergingen anschließend weitere Leistungsbewilligungen in Höhe von 485,69 Euro monatlich, und zwar durch Bescheid vom 9. Mai 2007 für die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 2007, durch Bescheid vom 6. November 2007 für die Zeit vom 1. November 2007 bis 30. April 2008, durch Bescheid vom 4. März 2008 für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 2008, durch Bescheid vom 8. Oktober 2008 für die Zeit vom 1. November 2008 bis 30. April 2009 und durch Bescheid vom 23. März 2009 für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2009 (Maßnahmepauschale für Wohngemeinschaften Form A). Ab 1. April 2008 übernahm der Kläger ferner die Fahrtkosten für die von A.H. besuchte Tagesstätte in H. in Höhe von anfänglich 44,00 Euro monatlich (April bis Oktober 2008; Bescheid vom 24. Juni 2008) sowie in Höhe von 45,50 Euro monatlich für die Zeiten vom 1. November 2008 bis 30. April 2009 und vom 1. Mai bis 30. September 2009 (vgl. die vorgenannten Bescheide vom 8. Oktober 2008 und 23. März 2009). Mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 erfolgte die Bewilligung für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. März 2010 auf der Grundlage einer geänderten Maßnahmepauschale für Wohngemeinschaften Form A in Höhe von 518,72 Euro monatlich sowie durch Übernahme der Aufwendungen für die Fahrten zur Tagesstätte in Höhe von nunmehr 47,00 Euro monatlich. Schließlich bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 16. September 2010 für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 2010 Eingliederungshilfe in Höhe von 518,72 Euro monatlich und vom 1. Juni bis 31. Oktober 2010 in Höhe von 527,58 Euro monatlich (nach der erneut erhöhten Maßnahmepauschale für Wohngemeinschaften Form A) sowie vom 1. November 2010 bis 31. März 2011 in Höhe von 439,64 Euro monatlich (Maßnahmepauschale für Wohngemeinschaften in Form B); er übernahm außerdem die Fahrtkosten zur Tagesstätte in Höhe von 47,00 Euro monatlich. Von der Mutter der A.H. gingen als "Unterhaltsbeitrag" (§ 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 SGB XII) am 17. Dezember 2009 27,69 Euro sowie im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2010 monatlich 31,07 Euro (insgesamt 310,70 Euro) ein. Die Nettoaufwendungen des Klägers beliefen sich sonach im vorliegend streitigen Zeitraum vom 27. November 2006 bis 31. Oktober 2010 in Ansehung der vorbezeichneten Bescheide sowie der Unterhaltsbeiträge der Mutter der A.H. auf insgesamt 25.040,57 Euro (25.378,96 Euro ./. 338,39 Euro).

Ab 1. Juli 2007 erbrachte der Kläger an A.H. außerdem Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII; er kam ferner ab August 2007 auch für die Kosten der Krankenbehandlung gemäß § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auf. Die vorgenannten Aufwendungen sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. die Klageschrift vom 17. Dezember 2010). Zum 1. Mai 2012 zog A.H. in eine eigene Wohnung in L. um und kündigte ferner die Betreuung im ambulant Betreuten Wohnen.

Den vom Kläger mit Schreiben vom 7. Februar 2007 beim Beklagten angemeldeten Erstattungsanspruch lehnte dieser mit Schreiben vom 14. März 2007 ab; die weitere außergerichtliche Korrespondenz blieb ergebnislos. Bei der Beigeladenen zu 1 am 26. Mai 2011 angemeldete Erstattungsansprüche führten ebenfalls zu keinem Ergebnis.

Am 20. Dezember 2010 hat der Kläger gegen den beklagten Landkreis Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Zur Begründung hat er vorgebracht, da sich A.H. nach der Rückführung nach Deutschland im März 2006 bis zum Wechsel in das ambulant Betreute Wohnen in K. ausschließlich in stationären Einrichtungen aufgehalten habe und ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vor der Aufnahme nicht bestanden habe, komme die Bestimmung des § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII zur Anwendung. Örtlich zuständig sei hiernach der Träger der Sozialhilfe am Ort des tatsächlichen Aufenthalts (§ 98 Abs. 1 SGB XII); dies sei für den stationären Aufenthalt im Universitätsklinikum die Beigeladene zu 1 und - nach der Verlegung in das Z. - der Beklagte gewesen. Eine so genannte Einrichtungskette liege zwar vor; bei Aufnahme in die erste Einrichtung habe bei A.H. jedoch ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestanden, der dort eine Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII begründet hätte und beim Wechsel der Einrichtung erhalten geblieben wäre. Die Zuständigkeit habe sich vielmehr mit dem Wechsel in das Z. neu aktualisiert; der Beklagte sei mithin nach § 98 Abs. 5 SGB XII als Sozialhilfeträger örtlich und sachlich zuständig gewesen. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten; A.H. habe wegen des Schutzes des Anstaltsorts (§ 109 SGB XII) im Landkreis E. keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet und auch zuvor im Landkreis nicht gehabt. Nach § 98 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 98 Abs. 1 SGB XII sei für den stationären Aufenthalt im Universitätsklinikum der dortige Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig gewesen. Die nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründete Rechtspflicht zur Leistungsgewährung ende erst, wenn sich ein in Anwendung des § 98 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XII örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe ermitteln lasse und dieser die Leistungsgewährung übernehme. Solange dies nicht der Fall sei, bleibe auch bei einem Wechsel der Einrichtung (Heimkette) die nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründete örtliche Zuständigkeit erhalten.

Mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2012 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, da die Aufenthaltsorte der A.H. vor dem Wechsel in das Betreute Wohnen geschützt gewesen seien, bestimme sich die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Somit sei der Kläger für die Gewährung der Eingliederungshilfeleistungen an A.H. im streitgegenständlichen Zeitraum vom 27. November 2006 bis 31. Oktober 2010 selbst zuständig. Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ergebe sich demnach nicht.

Gegen diesen dem Kläger am 28. Juni 2012 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich seine am 27. Juli 2012 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Zur Begründung hat er vorgebracht, ein Anwendungsfall des § 98 Abs. 5 SGB XII sei hier gegeben; die Betreuung, die A.H. seit 27. November 2006 erhalten habe, sei nachgerade die "klassische" Form des ambulant Betreuten Wohnens, hier durchgeführt durch das D.W. in einer Wohngemeinschaft in von diesem angemieteten Räumen, gewesen, wobei das D.W. keine Gesamtverantwortung "Rund um die Uhr" getragen habe. Der Gesetzgeber habe indes für den Träger am Ort des ambulant Betreuten Wohnens einen Schutz, vergleichbar dem eines Anstaltsorts eingerichtet, und sich dafür entschieden, dies über eine fortdauernde Zuständigkeit des zuvor (auch hypothetisch) zuständigen Sozialhilfeträgers zu regeln. Die Spezialnorm des § 98 Abs. 5 SGB XII frage nicht danach, wo eine leistungsberechtigte Person vor dem Eintritt in die betreute Wohnform ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, sondern allein danach, wer zuletzt örtlich zuständiger Sozialhilfeträger gewesen sei; die Vorschrift könne entgegen der Auffassung des SG durch § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht verdrängt werden. Ferner greife die Perpetuierung der Zuständigkeit nach § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht; vielmehr aktualisiere sich die örtliche Zuständigkeit für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung jeweils neu, wenn der Hilfebedürftige - wie hier A.H. - über Zuständigkeitsgrenzen hinweg transportiert werde. Schon deshalb habe die örtliche Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung der Beigeladenen zu 1, der für die Tragung der Kosten der stationären Krankenhausunterbringung der A.H. ab dem 15. April 2006 örtlich zuständiger Sozialhilfeträger gewesen sei, am 2. Juli 2006 geendet. Auf Grund des Hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII (HAG/SGB XII) sei der Beigeladene zu 2 zwar sachlich zuständig für Leistungen in ambulant betreuten Wohnformen; zwischen diesem und A.H. habe während deren stationärer Betreuung im Universitätsklinikum indes keine sozialhilferechtliche Beziehung bestanden; dessen Kostentragung nach dem HFEG vom 31. März bis 14. April 2006 habe auf ordnungs-/polizeirechtlichem Landesrecht beruht. Die Sozialhilfeleistungen an A.H. seien auch rechtmäßig erbracht worden. Auf Grund der Neuaktualisierung der örtlichen Zuständigkeit sei der Beklagte ab dem 3. Juli 2006 als Träger des neuen tatsächlichen Aufenthalts für die stationäre Unterbringung im Z. örtlich zuständig geworden, wobei an seiner Zuständigkeit nichts ändere, dass er tatsächlich keine Sozialhilfeleistungen zu erbringen gehabt habe. Die Sozialhilfeleistungen an A.H. seien von ihm - dem Kläger - auch rechtmäßig erbracht worden. Zwar hätten schriftliche Vereinbarungen zwischen ihm und dem D.W. erst für die Zeit ab 1. Mai 2008 existiert. Für die Zeit davor hätten sich die Träger des ambulant Betreuten Wohnens der Region F. und die Sozialhilfeträger dieser Region in gemeinsamen Besprechungen auf der Grundlage eines Eckpunkte-Papiers über Inhalt, Umfang und Qualität des ambulant Betreuten Wohnens sowie die pauschale Vergütung (Maßnahmepauschale) "mündlich" verständigt. Ein privatrechtlicher gegenseitiger Vertrag, der die gegenseitigen Hauptleistungspflichten der Vertragspartner - also D.W. und A.H. - geregelt habe, sei zwar nicht schriftlich, jedoch "konkludent" geschlossen worden; das sei zum damaligen Zeitpunkt die übliche Praxis gewesen und habe der Verkehrssitte entsprochen. Das D.W. habe sich nach Treu und Glauben darauf verlassen dürfen, dass sich A.H. mit der Annahme seiner Leistung dazu verpflichte, auch das entsprechende Entgelt zu zahlen, und zwar in Höhe der zwischen dem D.W. und ihm - dem Kläger - nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarten Maßnahmepauschale. A.H. und D.W. sei bewusst gewesen, dass es sich nicht um eine Gefälligkeitsleistung des D.W. gehandelt habe, sondern um eine entgeltliche Leistung. Nicht entscheidend sei, ob sich A.H. darüber im Klaren gewesen sei, dass sie selbst dem D.W. die Vergütung schulde und dass diese Verpflichtung sogar konstitutiv für ihren Anspruch auf Übernahme der Schuld durch ihn - den Kläger - sei. Die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Fahrtkosten zur Tagesstätte H. des D.W., die von ihm seit Jahren durch einen jährlichen Zuschuss institutionell gefördert werde, ergebe sich aus § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX. Der Kläger hat die zwischen ihm und dem D.W. geschlossenen "Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII für Betreutes Wohnen nach § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX" vom 15. April 2008, 17. April 2009 und 31. Mai 2010, die "Leistungsbeschreibung Ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit einer psychischen Behinderung" des D.W. vom 26. Februar 2008 sowie das Eckpunkte-Papier der Arbeitsgruppe Region F. - Fachgruppe Soziales "Ambulante Leistungen in fachlich betreuten Wohnformen" vom Juli 2006 zu den Akten gereicht.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm die in der Zeit vom 27. November 2006 bis 31. Oktober 2010 für A. H. erbrachten Aufwendungen der Eingliederungshilfe in Höhe von 25.040,57 Euro zu erstatten, hilfsweise, festzustellen, dass die Beigeladene zu 1 für den Leistungsfall A. H. in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010 örtlich zuständig war.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren.

Die Beigeladene zu 1 (Beiladungsbeschluss vom 28. Januar 2013) ist der Auffassung, sie sei lediglich auf Grund der Bestimmungen des § 98 Abs. 2 SGB XII für den stationären Aufenthalt in der Universitätsklinik örtlich zuständig gewesen, weil sich kein gewöhnlicher Aufenthalt habe feststellen lassen, wobei die diesbezüglichen Aufwendungen vom Beigeladenen zu 2 als überörtlichem Sozialhilfeträger zu erstatten gewesen seien. Eine weitergehende Zuständigkeit lasse sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Wenn der Gesetzgeber bei durchgängig fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt für die weiteren Einrichtungen keine Erstattungspflicht durch den jeweiligen überörtlichen Träger vorgesehen habe, so könne dies nicht zur Folge haben, dass das erste örtlich nicht zuständige Sozialamt im Ergebnis zwar nicht die Kosten für die erste stationäre Leistung zu tragen habe, wohl aber für die nachfolgenden stationären oder ambulanten Leistungen. Zwar schütze die Bestimmung des § 98 Abs. 5 SGB XII den örtlichen Sozialhilfeträger am Ort des Betreuten Wohnens; gleichwohl werde an diesem Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet. Mit der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ende die zuvor bestehende, aus § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII hergeleitete Zuständigkeit.

Der Beigeladene zu 2 (Beiladungsbeschluss vom 18. November 2015) hat vorgebracht, mit Änderung des HAG/SGB XII im Jahr 2008 sei er sachlich zuständiger Leistungsträger für ambulant betreute Wohnmöglichkeiten für behinderte Menschen geworden. Zuvor sei er "unter den Bedingungen" der zwischen dem Hessischen Sozialministerium und dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag und ihm im Dezember 2003 abgeschlossenen Vereinbarung seine Zuständigkeit für das ambulant Betreute Wohnen auf den "Korridor" von 89 bis 396 Fachleistungsstunden begrenzt gewesen. Örtlich zuständiger Leistungsträger könne er schon deswegen nicht sein, weil A.H. in F. - und damit in Hessen - keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Ungeachtet dessen seien vom Kläger Erstattungsansprüche ihm gegenüber vor dem Beiladungsbeschluss vom 18. November 2015 in keiner Weise geltend gemacht worden, sodass die Ausschlussnorm des § 111 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) greifen dürfte. Darüber hinaus dürften etwaige Erstattungsansprüche ihm gegenüber verjährt sein; vorsorglich erhebe er deshalb die Einrede der Verjährung. Der Beigeladene zu 2 hat die "Vereinbarung zwischen dem Hessischen S. und dem Hessischen L., dem Hessischen S. und dem L. H. über die Zuständigkeit, die Finanzierung und den landesweit gleichmäßigen Ausbau von Angeboten im Bereich des 'Betreuten Wohnens für behinderte Menschen' im Lande Hessen bis zum 31. Dezember 2008" vom 17. Dezember 2003, die "Zusatzvereinbarung 'Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen' zum Rahmenvertrag nach § 93d Abs. 2 BSHG/§ 19 Abs. 1 SGB XII für ambulante Einrichtungen" vom 25. November 2004 sowie die mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft getretene "Vereinbarung über die Errichtung und Finanzierung von Betreutem Wohnen für behinderte Menschen" nebst den hierzu gehörenden Erläuterungen vorgelegt.

Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakten von Kläger, Beklagtem und Beigeladener zu 1 sowie auf die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.