Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin Landesblindengeld für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2013.

Die Klägerin ist die Witwe des 1923 geborenen und am 2013 verstorbenen E. S ...Die Klägerin lebte mit E.S. zur Zeit dessen Todes in einem gemeinsamen Haushalt. E.S. beantragte am 5. April 2011 bei dem Beklagten Landesblindenhilfe nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (Blindenhilfegesetz (BliHG)). Er verfügte seinerzeit über einen unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweis (Grad der Behinderung 100) mit den Merkzeichen "B", "G" und "RF". Die Fachärztin für Augenheilkunde Dr. G.-R.bescheinigte E.S. eine Sehminderung in einer Prüfentfernung mit und ohne Korrektur von jeweils 1/50. Die Sehschärfe auf dem besseren Auge betrage nicht mehr als 1/50.

Der Beklagte empfahl E.S., beim Versorgungsamt F. eine Zuweisung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis zu beantragen, da die Entscheidung des Versorgungsamtes Bindungswirkung für die Landesblindenhilfe habe. Daher werde die Bearbeitung des Antrages bis zur Entscheidung des Versorgungsamtes zurückgestellt (Schreiben vom 15. April 2011). Das Versorgungsamt F. lehnte zunächst die Feststellung des Merkzeichens "Bl" ab (Bescheid vom 5. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2011). Im Rahmen des durch E.S. vor dem Sozialgericht (SG) Freiburg geführten Klageverfahrens S 16 SB 5999/11 verpflichtete das SG die Versorgungsverwaltung unter Abänderung des Bescheids vom 5. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2011, bei E.S. ab dem 27. April 2011 das Merkzeichen "Bl" festzustellen (Urteil vom 5. Februar 2013; zugestellt der Versorgungsverwaltung am 25. Februar 2013). Das Versorgungsamt setzte dieses Urteil durch Bescheid vom 20. März 2013 um und stellte zugunsten des E.S. das Merkzeichen "Bl" ab 27. April 2011 fest.

Bereits durch Bescheid vom 22. Juli 2011 hatte der Beklagte den Antrag des E.S. auf Landesblindenhilfe abgelehnt, da mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 5. Juli 2011 festgestellt worden sei, dass Blindheit im Sinne des BliHG nicht vorliege. Dagegen legte E.S. am 1. August 2011 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 2. April 2013 informierte die Klägerin den Beklagten über das Ableben des E.S. und machte geltend, dass der Anspruch auf Blindenhilfe für den Zeitraum ab 27. April 2011 bis zum Sterbetag am 2. März 2013 fortbestehe. Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. Juli 2011 als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2013). Nach § 4 Satz 2 BliHG sei der Anspruch auf Landesblindenhilfe nicht vererblich. Als spezielle Regelung gehe diese den allgemeinen Regelungen der Verfahrensgesetze vor. Der Anspruch auf Landesblindenhilfe sei mit dem Tod des E.S. nicht auf die Erben übergegangen. Der Anspruch sei auch nicht nach § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) auf die Klägerin übergegangen. Aus dem Aspekt des Blindengeldes, nämlich die blindheitsbedingten Mehraufwendungen und Nachteile auszugleichen, und damit die Eingliederung in die Gesellschaft zu sichern sowie ein Leben in Würde zu ermöglichen, ergebe sich, dass diese Leistung einen höchstpersönlichen Charakter habe. Eine Rechtsnachfolge würde dieser Zielsetzung widersprechen. Mit der Auszahlung an die Klägerin könne die Zweckbestimmung der Blindenhilfe nicht mehr erfüllt werden.

Dagegen hat die Klägerin am 5. August 2013 Klage zum SG Freiburg erhoben. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe das Landesblindengeld keinen höchstpersönlichen Charakter. E.S. sei es nur deshalb zu seinen Lebzeiten nicht gelungen, in den Genuss des Blindengeldes zu gelangen, weil das Versorgungsamt eine Fehlentscheidung getroffen habe. § 2 Abs. 2 SGB I enthalte eine Auslegungsregel dahingehend, dass Normen im Zweifel so zu verstehen seien, dass soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden könnten. § 56 SGB I enthalte nach seinem Wortlaut keinerlei Hinweis darauf, dass entsprechend der Argumentation des Beklagten ein Übergang auf Sonderrechtsnachfolger nicht stattfinde, wenn es sich um höchstpersönliche Ansprüche handle. Die Voraussetzungen des § 56 SGB I seien gegeben. Die Klägerin habe mit E.S. eine sogenannte "Hausfrauenehe" geführt und sei von diesem vollständig unterhalten worden. Hinter der Anordnung einer Sonderrechtsnachfolge stehe die Überlegung, dass nicht nur der Verstorbene, sondern auch die mit ihm zusammenlebenden oder von ihm unterhaltenen Angehörigen in ihrer Lebensführung beeinträchtigt worden seien, wenn ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung nicht rechtzeitig erfüllt werde. Deshalb sollten solche ausstehenden Leistungen nach dem Tod des Berechtigten den besagten Angehörigen zufließen.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 4. Oktober 2016 abgewiesen. Die Klägerin könne Landesblindengeld nicht als Sonderrechtsnachfolgerin des E.S. gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I beanspruchen. Ein fälliger Anspruch des E.S. auf Leistungen der Landesblindenhilfe habe im Zeitpunkt von dessen Tod am 2. März 2013 nicht bestanden, weil die Anspruchsvoraussetzung Blindheit weder durch bestands- noch durch rechtskräftige Feststellung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen gewesen sei. Das Urteil des SG vom 5. Februar 2013 sei in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen. Selbst wenn das Merkzeichen "Bl" vor dem Tod des E.S. rechtskräftig festgestellt worden wäre, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn der Anspruch auf Sozialleistungen, dessen Übergang im Wege der Sonderrechtsnachfolge geltend gemacht werde, müsse grundsätzlich übergangsfähig sein. Nach Sinn und Zweck des § 56 SGB I sei dies nur bei Sozialleistungen der Fall, die Einfluss auf die Lebensgestaltung des Berechtigten und seiner Familie hätten. Dazu gehörten nicht Ansprüche höchstpersönlicher Natur. Denn bei ihnen könne die Leistung nach dem Tod des Berechtigten nicht mehr dem mit ihr verfolgten Zweck dienen. Der Anspruch auf derartige Leistungen gehe deshalb mit dem Tod des Hilfebedürftigen unter. Bei dem Anspruch auf Landesblindenhilfe nach dem BliHG handle es sich um einen derartigen höchstpersönlichen Anspruch. Er diene allein dem Ausgleich (abstrakter) durch die Blindheit bedingter finanzieller Nachteile des Berechtigten und nicht dem Lebensunterhalt seiner Familie. Dies komme darin zum Ausdruck, dass die Leistung steuerfinanziert und zugleich unabhängig von Einkommen und Vermögen des Berechtigten sei sowie aus § 4 BliHG. Darin habe der Gesetzgeber bestimmt, dass der Anspruch weder übertragbar noch verpfändet oder gepfändet werden könne und nicht vererblich sei. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 8. Oktober 2013 (L 15 BL 2/09). Zwar habe das Bayerische LSG die Möglichkeit der Vererbung oder Sonderrechtsnachfolge ausdrücklich bejaht, diese aber maßgeblich damit begründet, dass das dort einschlägige Bayerische Blindengeldgesetz diesbezüglich keine ausdrückliche entgegenstehende Regelung enthalte. Hierin liege ein entscheidender Unterschied zum BliHG Baden-Württemberg, das die Vererblichkeit des Anspruchs in § 4 Satz 2 ausdrücklich ausschließe.

Gegen das ihren Bevollmächtigten am 14. Oktober 2016 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 14. November 2016 beim LSG Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der sie den Anspruch des E.S. auf Landesblindenhilfe weiterverfolgt. Aus dem Urteil des Bayerischen LSG vom 8. Oktober 2013 ergebe sich die Möglichkeit der Sonderrechtsnachfolge. Das Blindengeld sei kein höchstpersönlicher Anspruch und sei auch nicht bedarfsorientiert, gerade weil die Leistung ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erfolge. Das Landesblindengeld sei nicht mit Sozialhilfeleistungen, die einen höchstpersönlichen Charakter hätten, vergleichbar. Auch sei es nicht überzeugend, aus dem Ausschluss der Vererblichkeit des Blindenhilfeanspruchs Schlussfolgerungen auf eine Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 56 SGB I zu ziehen. § 4 Satz 2 BliHG verhalte sich hier nicht zur Sonderrechtsnachfolge. Weiterhin sei der Anspruch auf Landesblindengeld bereits zu Lebzeiten des E.S. entstanden und fällig gewesen.

Die Klägerin beantragt (teilweise sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2016 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2013 zu verurteilen, ihr als Rechtsnachfolgerin des E.S. Leistungen der Landesblindenhilfe für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2013 zu gewähren, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ein Anspruch des E.S. auf Landesblindengeld sei nicht auf die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne des § 56 Abs. 1 SGB I übergegangen, da ein Anspruch zugunsten des E.S. im Zeitpunkt von dessen Tod noch nicht entstanden gewesen sei. Nachweislich sei das Merkzeichen "Bl" für Blindheit im Rahmen des Schwerbehindertenrechts erst mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 20. März 2013 und damit nach dem Tod des E.S. zuerkannt worden. Die rückwirkende Feststellung des Merkzeichens ab dem 27. April 2011 ändere daran nichts. Weiterhin scheide eine Sonderrechtsnachfolge der Klägerin auch deshalb aus, weil ein Anspruch auf Landesblindengeld nicht übergangsfähig sei. Dabei handle es sich um einen Anspruch höchstpersönlicher Natur. Das Blindengeld werde nach § 1 Abs.1 Satz 1 BliHG zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen gewährt. Es solle als finanzielle Unterstützung dazu beitragen, dass der Blinde die für seine Teilnahme an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z.B. sprechende Haushaltsgeräte, blindengerechte Computer oder Lesehilfen, anschaffen könne, aber auch Mittel zur Gewährung immaterieller Bedürfnisse des Blinden zur Verfügung stellen. Das Blindengeld diene damit zum Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen in gleicher Weise wie die Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII). Als gleichartige Leistung werde das Blindengeld in voller Höhe auf die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII angerechnet. Mit dieser Leistung solle dem Blinden die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit seiner Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Es diene auch der Förderung der Mobilität des Betroffenen. Dagegen solle die Blindenhilfe nicht den gewöhnlichen Lebensbedarf decken. Den gleichen Zweck erfülle das Landesblindengeld. Die pauschale Gewährung ohne Prüfung konkreter Bedarfe diene der Verwaltungsvereinfachung und stehe der Zweckbindung nicht entgegen. Zweckbestimmte Leistungen könnten ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn ihr Empfänger sie bestimmungsgemäß verwenden dürfe und nicht zur Deckung anderer Lebenshaltungskosten heranziehen müsse. Aus der Zweckbestimmung des Landesblindengeldes sei klar ersichtlich, dass es sich bei diesen Leistungen um einen höchstpersönlichen Anspruch des Begünstigten handele. Gerade dieser Zweck der Leistung könne nicht mehr erreicht werden, wenn der Berechtigte zwischenzeitlich verstorben sei. Daher gingen diese Ansprüche auch mit dem Tod des Berechtigten unter. Sozialhilfeansprüche seien ungeachtet ihrer Leistungsform höchstpersönliche Rechte. Damit könne ein Anspruch auf Sozialhilfeleistung wegen seines höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolgte nach § 56 SGB I und auch nicht im Wege der Vererbung (§ 58 SGB I) auf einen Dritten übergehen, wenn nach dem Tod des Hilfesuchenden die Leistung nicht mehr der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde. Der Anspruch gehe deshalb mit dem Tod unter und zwar unabhängig von einer etwaigen Rechtshängigkeit. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur dann gegeben, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt habe, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt habe. Dem Erben obliege auch die Begleichung der Nachlassschulden und die Sozialhilfeleistungen flössen ihm in solchen Fällen gerade deshalb zu, um ihn in den Stand zu setzen, die aus der Hilfe des Dritten entstandenen Schulden des Sozialhilfeempfängers zu tilgen. Damit seien aus Gründen der effektiven Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe nur die in der Person des Sozialhilfeberechtigten entstandenen Ansprüche insoweit vererblich, als diesem durch die Inanspruchnahme von Dritthilfe Schulden entstanden seien. Ein solcher Fall liege nicht vor.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten, die Verfahrensakten des SG Freiburg und des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG Freiburg S 16 SB 5999/11 Bezug genommen.