Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegt worden sowie statthaft (§ 143 SGG); die Berufungsbeschränkungen des § 144 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG (in der Fassung durch das Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444)) greifen nicht ein. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist vorliegend schon in Ansehung des Beschlusses des SG vom 20. März 2008 nicht mehr zu überprüfen (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes).

Der Senat, der gemäß § 123 SGG an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist, bejaht auch sonst die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger hat sein Begehren in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 25. März 2010 zumindest äußerlich in die Form einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. i.V.m. § 56 SGG) gekleidet. Hiergegen könnten Bedenken bestehen, weil beide Klagearten einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X voraussetzen, mithin sowohl die Ablehnung der vom Kläger begehrten Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsamt als auch der Bestimmungsakt selbst Regelungscharakter mit Außenwirkung haben müssten. Letzteres wird freilich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie in der Literatur, jedenfalls bei einem positiven Bestimmungsakt, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayr. Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 1992 - 12 CZ 91.3802 - (FEVS 43, 400) angenommen (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 1998 - 16 A 3477/97 (zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 89d des Achten Buches Sozialgesetzbuch); Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 26. November 2002 - 5 K 2800/00 -; VG Leipzig, Urteil vom 26. Juni 2003 - 2 K 2323/99 - (alle juris); Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 108 Rdnr. 15, Stand XII/04; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 108 Rdnr. 16). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat es in seiner Revisionsentscheidung zum vorgenannten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. August 1998 offengelassen, ob die Zuständigkeitsbestimmung als ein der Bestandskraft fähiger Verwaltungsakt, als behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder rechtlich als "Äquivalent" einer Schiedsstellenentscheidung einzuordnen sei (Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24/98 - BVerwGE 109, 155, 158); es hat indessen der letztgenannten Auffassung zugeneigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 24. März 2009 - B 8/9b SO 17/07 R - (SozR 4-5910 § 108 Nr. 1) zur Rechtsqualität eines solchen Bestimmungsaktes keine Stellung bezogen, sondern lediglich ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung keine verbindliche Vorentscheidung über das Bestehen, die Voraussetzungen und den Umfang des Kostenerstattungsanspruchs treffe (vgl. aaO. Rdnr. 13). Auch der Senat lässt es hier dahinstehen, wie die Bestimmung eines zuständigen Trägers der Sozialhilfe rechtlich zu qualifizieren ist; denn eine solche hat das Bundesverwaltungsamt vorliegend nicht vorgenommen, sondern gerade abgelehnt. Jedenfalls könnte daran gedacht werden, ob nicht zumindest in der Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags ein Verwaltungsakt gesehen werden könnte (vgl. etwa zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Auskunft Engelmann in von Wulffen u.a., SGB X, 6. Auflage, § 31 Rdnr. 52). Dann wäre die Anfechtungsklage zulässig, die - je nachdem, ob die Zuständigkeitsbestimmung selbst als Verwaltungsakt anzusehen wäre oder nicht - mit einer Verpflichtungsklage oder aber einer mit einer "echten" Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zu verbinden wäre. Das nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG erforderliche Vorverfahren - die Ausnahmen vom Vorverfahrenszwang des Satzes 2 aaO., insbesondere Nr. 2 (vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 78 Rdnr. 6), greifen hier ersichtlich nicht ein - wäre alsdann ausnahmsweise als abgeschlossen zu behandeln; denn die Beklagte ist nicht allein der Klage entgegengetreten und hat einen Abweisungsantrag gestellt (vgl. zu dem in diesen Fällen fehlenden Vorverfahrensabschluss BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1; Leitherer, aaO., Rdnr. 3c), vielmehr hat sie im Berufungsverfahren mit ihrem Schriftsatz vom 4. Mai 2009 erklärt, dass mit dem - nunmehr mit "Widerspruchsbescheid" überschriebenen - Schreiben vom 22. Oktober 2007 das Vorverfahren abgeschlossen worden sei. Sollte allerdings Letzterem nicht zu folgen sein, wäre eine Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) zu erwägen, welche der Kläger mit seiner Klageschrift vom 13. November 2007 ebenfalls ins Spiel gebracht hatte. Hätten schließlich sowohl die Ablehnung der Vornahme einer Zuständigkeitsbestimmung als auch der Bestimmungsakt selbst keine Verwaltungsaktsqualität, könnte der Kläger Rechtsschutz nur über die echte Leistungsklage suchen. Auf die konkrete Zuordnung des klägerischen Begehrens zu einer bestimmten Klageart kommt es hier indessen nicht an, weil sein Verlangen sachlich aussichtslos ist. Allerdings bejaht der Senat in der vorliegenden Streitsache - auch in Ansehung der nachstehenden Erörterungen - das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung (vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig u.a., aaO., Vor § 51 Rdnrn. 16 ff.), nachdem der Kläger die gerichtliche Klärung einer Rechtsfrage begehrt, über die - soweit ersichtlich - eine obergerichtliche Rechtsprechung nicht vorhanden ist.

Zu Unrecht beruft sich der Kläger zur Begründung seines Begehrens auf § 108 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)). Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, wenn eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland einreist und innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe einsetzen. Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle die Einwohnerzahl und die Belastungen, sie sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach den §§ 24 und 115 SGB XII ergeben haben, zu berücksichtigen (§ 108 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Schiedsstelle ist nach § 108 Abs. 2 Satz 1 SGB XII - wenn die Länder, so auch hier, von der Möglichkeit zur Bestimmung einer Schiedsstelle durch Verwaltungsvereinbarung keinen Gebrauch gemacht haben (Satz 2 aaO.) - das Bundesverwaltungsamt. Es kann dahinstehen, ob an die vorgenannten Bestimmungen nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts (vgl. hierzu BSG SozR 4-5910 § 108 Nr. 1 (Rdnr. 12)) überhaupt gedacht werden könnte, nachdem der Kläger ausweislich seines Antrags in der Klageschrift die Bestimmung der Zuständigkeit eines überörtlichen Sozialhilfeträgers bereits ab 1. Januar 2003 haben möchte. Aber selbst wenn insoweit auch die Heranziehung der im Wesentlichen inhaltsgleichen, bis 31. Dezember 2004 geltenden Norm des § 108 BSHG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646)) erwogen werden könnte, vermag der Kläger mit seinem Begehren auf eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsamt von vornherein nicht durchzudringen. Sein Hinweis auf den Sinn und Zweck der Regelung über die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, die typisierend besondere Belastungen bestimmter, in Grenznähe oder an besonders verkehrsgünstigen Orten (See-, Flughäfen, Eisenbahnknotenpunkten, Autobahnauffahrten u.a.m.) gelegener Sozialhilfeträger durch dort verstärkt aus dem Ausland zuziehende Hilfesuchende abwenden soll (vgl. BSG SozR aaO. (Rdnr. 15); BVerwG Buchholz 436.0 § 108 BSHG Nr. 1; BVerwGE 124, 265, 267), hilft hier nicht weiter. Die Anwendbarkeit des § 108 SGB XII oder des § 108 BSHG hindern, selbst wenn der Wortlaut der vorgenannten Vorschriften dem Verlangen des Klägers nicht eindeutig entgegenstehen mag, schon Gesichtspunkte der Gesetzessystematik sowie die historische Entwicklung des Normengefüges. Ohnehin ist das Bundesverwaltungsamt, dem aufgrund der vom Sozialhilfeträger vorgelegten Unterlagen allenfalls eine Schlüssigkeitsprüfung obliegen kann, zu einer verbindlichen Vorentscheidung über das Bestehen, die Voraussetzungen und den Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nicht befugt (vgl. BSG SozR a.aO. (Rdnr. 13); ferner BVerwGE 109, 155, 158; Steimer in Mergler/Zink, SGB XII, § 108 Rdnr. 17, Stand Januar 2007; Lücking in Hauck/Noftz, aaO., Rdnr. 15; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO., Rdnr. 16).

Die hier gebotene Auslegung unter Beachtung systematischer Gesichtspunkte sowie der Rechtsentwicklung ergibt, dass der Kläger eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsamt nach "neuem" Recht im Fall der K.P. für sich nicht in Anspruch nehmen kann. Durch die FRV 1947/1949 und die zu ihrer Ergänzung abgeschlossenen Vereinbarungen (BV, FrEV) waren bereits im Rahmen der öffentlichen Fürsorge Zuständigkeitsregelungen für hilfsbedürftige Deutsche im Ausland sowie Rückwanderer und Ausländer geschaffen worden (vgl. hierzu Mergler/Zink, BSHG, § 108 Rdnr. 1, § 144 Rdnr. 5, Stand August 1999; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 144 Rdnr. 4; Bräutigam in Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Auflage, § 108 Rdnr. 1; Wienand in Knopp/Fichtner, aaO., § 144 Rdnr. 1), welche der Entlastung der grenznahen Fürsorgeverbände dienen sollten. Durch das - das Fürsorgerecht mit Wirkung vom 1. Juni 1962 ablösende - BSHG vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) wurde sodann in § 108 BSHG gleichfalls eine Regelung über die Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland eingeführt. Hierbei entsprach Abs. 1 aaO. - mit Ausnahme dessen, dass seinerzeit das Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland nicht vorausgesetzt war - weitgehend dem jetzigen § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, während § 108 Abs. 2 BSHG (i.V.m. § 147 BSHG (in der Fassung vom 30. Juni 1960) sowie Nr. I, 1 der Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt vom 22. Juli 1962 (GMBl. S. 236)) nunmehr eine Regelung über die Zuständigkeitsbestimmung durch eine Schiedsstelle enthielt. Allerdings kamen die im 9. Abschnitt des BSHG verorteten Vorschriften über die Kostenerstattung - und damit auch § 108 BSHG - in zwei in § 144 BSHG geregelten Ausnahmefällen von vornherein nicht zum Tragen (vgl. hierzu BVerwGE 28, 361, 362 f.; BVerwGE 107, 52, 54).

Die Vorschrift des § 144 BSHG, die während ihres gesamten Geltungszeitraums seit Inkrafttreten am 1. Juni 1962 bis zum Außerkrafttreten mit dem 31. Dezember 2004 inhaltsgleich geblieben ist, bestimmte, dass auf die Kostenerstattung zwischen den Trägern des Sozialhilfe die bei Inkrafttreten des BSHG geltenden Regelungen weiter anzuwenden sind (1.) bei allen Leistungen, die für eine vor dem Inkrafttreten des BSHG liegende Zeit gewährt worden sind, (2.) in den Fällen, in denen vor Inkrafttreten des BSHG die Pflicht zur Kostenerstattung durch Anerkennung oder rechtskräftige Entscheidung festgestellt worden ist. Der Gesetzgeber hielt es in diesen beiden Ausnahmefällen für angebracht, die bisherige Regelung der Kostenerstattung weiter anzuwenden; dabei beruhte die Regelung in Nr. 2 auf Gründen der Verwaltungsvereinfachung, während die Regelung in Nr. 1 verhindern sollte, dass in Erstattungsansprüche, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren, rückwirkend eingegriffen werde (vgl. Bundestags-Drucksache III/1799 S. 64 (zu § 136)). Nur in diesen Fällen, aber gerade dann war die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe aus dem Anwendungsbereich des neuen Rechts herausgenommen (vgl. BVerwGE 107, 52, 54; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. September 2003 - 1 L 124/03 -; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 4 B 3/07 - (beide juris)). § 144 BSHG traf mithin eine Sonderregelung für bestimmte Kostenerstattungsfälle, die den allgemeinen Regelungen in Abschnitt 9 des BSHG vorgegangen ist (vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, aaO., § 144 Rdnr. 4; Wienand in Knopp/Fichtner, aaO., § 144 Rdnr. 1); dies hatte etwa auch zur Folge, dass ein nach dem 9. Abschnitt in Anspruch genommener Sozialhilfeträger auf die vorrangige Kostenerstattungspflicht nach § 144 Nr. 2 BSHG wirksam verweisen konnte (vgl. Mergler/Zink, BSHG, aaO., § 144 Rdnr. 8; ferner Schoch in LPK-BSHG, 6. Auflage, § 144 Rdnr. 3).

Der Tatbestand der Anerkennung einer Kostenerstattungspflicht lag hier im Schreiben des LVR vom 21. August 1958, mit dem dieser eine Kostenübernahme nach § 1 FrEV, Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 BV und Ziffer 5 FRV zusicherte, vor (vgl. dazu W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, aaO., Rdnrn. 7 ff.; Mergler/Zink, BSHG, aaO., Rdnrn. 5, 8, 13 ff.; Wienand in Knopp/Fichtner, aaO., Rdnrn. 2 ff.); darüber bestehen auch unter den Beteiligten keine Meinungsverschiedenheiten. Demgemäß war der vorliegende, den Kostenaufwand für K.P. betreffende Erstattungsfall von Anfang an, und zwar auch nach Inkrafttreten des BSHG am 1. Juni 1962, aufgrund der in § 144 Nr. 2 BSHG angeordneten Fortgeltung alten Rechts nach den bis dahin geltenden Lastenverteilungsregelungen abzuwickeln; Anknüpfungspunkt bezüglich der Zuständigkeit des LVR als erstattungspflichtigem Träger war nach damaligem Fürsorgerecht der Geburtsort des Vaters der K.P., hier also Mettmann. Mit Blick auf die Sonderregelung in § 144 Nr. 2 BSHG kam die Anwendung des neuen Kostenerstattungsrechts (§ 108 BSHG) sonach vorliegend von vornherein nicht in Betracht, sodass ab 1. Juni 1962 auch kein Raum für eine Zuständigkeitsbestimmung durch die Schiedsstelle geblieben ist. An dieser Rechtslage hat sich auch in der Folgezeit nichts geändert. Die aufgrund der Änderung des § 108 BSHG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) neugefasste Vorschrift des § 147 BSHG (ebenfalls in der Fassung des FKPG; inhaltsgleich jetzt § 115 SGB XII) betraf den Fortbestand von Kostenerstattungspflichten für bestimmte, hier nicht einschlägige Übergangsfälle (vgl. hierzu BVerwGE 124, 265, 266; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, aaO., § 147 Rdnrn. 4 ff.; Mergler/Zink, BSHG, aaO., § 147 Rdnrn. 2 ff.). Sonstiges Übergangsrecht greift hier ebenfalls nicht ein. Insbesondere lässt sich aus dem Fehlen einer § 144 BSHG entsprechenden Übergangsvorschrift im SGB XII nicht schließen, dass nunmehr der vorliegende "Altfall" nach neuem Recht zu behandeln wäre. Das das Fürsorgerecht ablösende Sozialhilferecht war bezüglich der kostenerstattungsrechtlichen Lastenverteilung vorliegend nie anwendbar und lebte deshalb auch mit Inkrafttreten des SGB XII nicht auf.

Da nach allem hier die übergangsrechtliche Kostenerstattungsregelung des § 144 Nr. 2 BSHG zum Tragen gekommen war, konnte auf die Vorschrift des § 108 BSHG (in allen ihren Fassungen) - und demgemäß jetzt auch auf § 108 SGB XII - nie zurückgegriffen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kostenanerkenntnis des LVR zwischenzeitlich keine Wirkungen mehr entfalten sollte. Ob die diesbezügliche Auffassung des LVR zutrifft, ist dem Senat zu überprüfen im vorliegenden Verfahren freilich nicht gestattet (vgl. hierzu nochmals BSG SozR 4-5910 § 108 Nr. 1 (Rdnr. 13)); das wäre vielmehr einem Kostenerstattungsstreit vorzubehalten. Allerdings müsste, sofern das Anerkenntnis aufgrund des Wechsels der sachlichen Zuständigkeit auf den LWV nach Bewilligung von Eingliederungshilfe an K.P. im Jahr 1995 hinfällig geworden sein sollte, wohl davon ausgegangen werden, dass die alten Regelungen zur Kostenerstattung unter den Fürsorgeverbänden damit ihren Zweck erfüllt hatten und die mit der fürsorgerechtlichen Lastenverteilung bezweckte Schutzfunktion deshalb nicht mehr greifen würde (vgl. hierzu auch BVerwGE 124, 265, 267).

Da das neue Kostenerstattungsrecht in den von § 144 Nr. 2 BSHG erfassten "Erhaltungsfällen" - mithin auch hier - nie Geltung beanspruchen konnte, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsamt, gleich in welcher Fassung des § 108 BSHG oder nunmehr des § 108 SGB XII. Zu Recht hat die Beklagte eingewandt, dass der nach § 108 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (§ 108 BSHG (in allen Fassungen bis 31. Dezember 2004)) erforderliche Belastungsvergleich vorliegend nie erfolgen konnte, weil die kostenerstattungsrechtliche Lastenverteilung seine Grundlage in dem Anerkenntnis des LVR hatte. Wie die vorgenannten Regelungen zum Verteilungsschlüssel zeigen, ergäbe sich auch überhaupt kein Anknüpfungspunkt für das Bundesverwaltungsamt zur Verteilung des vorliegenden Übergangsfalls.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 3. Halbs. SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des im Verfahren unterliegenden Klägers ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).