Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten (4.500,00 €) einer bereits durchgeführten Weiterbildung zum Gefahrgutausbilder bei der IHK R. hat.

Der 1957 geborene Kläger war als Fahrlehrer beschäftigt. Er meldete sich am 07.03.2012 mit Wirkung zum 10.03.2012 bei der Beklagten persönlich arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Beklagte gewährte dem Kläger Arbeitslosengeld für die Dauer von 450 Kalendertagen ab dem 10.03.2012 bis zum 08.06.2013 (Bewilligungsbescheid vom 12.03.2012, Änderungsbescheid vom 15.01.2013).

Am 04.02.2013 sprach der Kläger bei der Beklagten persönlich vor (Blatt 9, 10 der Beklagtenakte). Er teilte mit, er könne bei der Fahrschule L. als LKW-Fahrschullehrer eingestellt werden. Vom Arbeitgeber werde aber eine Qualifizierung zum Gefahrgutausbilder gefordert. Der Kläger legte der Beklagten einen entsprechenden Kursplan der IHK R. vor.

In einem Telefonat vom 04.02.2013 (Blatt 10 der Beklagtenakte) wurde dem Kläger in Absprache mit der Teamleitung mitgeteilt, dass eine Förderung bei schriftlicher Einstellungszusage des Arbeitgebers möglich sei. Eine entsprechende Zusage legte der Kläger in der Folge vor.

Die Beklagte erteilte dem Kläger am 11.02.2013 einen Bildungsgutschein (Blatt 2 der Beklagtenakte) mit dem Bildungsziel "Gefahrgutbeauftragter". In dem dazu beigefügten Schreiben (Blatt 1 der Beklagtenakte) heißt es wie folgt:

Sehr geehrter Herr J. ,

bei Ihnen wurde die Notwendigkeit einer beruflichen Qualifizierung festgestellt. Mit diesem Bildungsgutschein werden die Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung übernommen, vorausgesetzt die Weiterbildung ist für die Weiterbildungsförderung nach § 176 in Verbindung mit §§ 179 und 180 SGB III zugelassen. Vergewissern Sie sich vor Beginn der Teilnahme beim Bildungsträger, ob die Maßnahme für die Weiterbildung zugelassen ist.

Der Bildungsgutschein ist zeitlich befristet und regional grundsätzlich auf den Tagespendelbereich sowie auf bestimmte Bildungsziele begrenzt. Ihre Teilnahme an der Weiterbildung muss innerhalb der Gültigkeitsdauer beginnen. Damit Ihnen die Leistungen zeitnah bewilligt werden können, ist der Ihnen ausgehändigte Antrag oder Fragebogen rechtzeitig vor Weiterbildungsteilnahme einzureichen. Wenn die Inhalte der von Ihnen ausgewählten Weiterbildung nicht mit dem Gutschein übereinstimmen, ist die Bewilligung der Weiterbildungskosten sowie die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt in Frage gestellt.

Werden die zeitliche Befristung sowie die o. g. Begrenzungen nicht eingehalten, verliert der Bildungsgutschein seine Gültigkeit. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (z. B. der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Wohnortwechsel, Arbeitsaufnahme), müssen Sie weiterhin Ihrer Agentur für Arbeit mitteilen (§ 60 SGB I).

Am 14.02.2013 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit (Blatt 12 der Beklagtenakte), der von ihm begehrte Kurs bei der IHK R. sei nicht zertifiziert, woraufhin die Einleitung einer Einzelfallförderung geprüft wurde (Blatt 12 der Beklagtenakte). Dem Kläger wurde nach einem Telefonat am 19.02.2013, in dem ihm das Verfahren der Einzelfallprüfung erläutert wurde, der Bogen "Einzelfallprüfung" zugesandt (Blatt 13 der Beklagtenakte).

In den Akten findet sich eine Notiz (Blatt 14 der Beklagtenakte) vom 26.02.2013 mit dem Betreff "Zulassung im Einzelfall" und dem Text "Alleinstellungsmerkmal der Maßnahme bundesweit, keine zertifizierte Maßnahme vorhanden. Individuelle Schulung der Teilnehmer, je nach vorher erworbenen Kenntnissen. Einstellungszusage liegt vor. Integration somit gewähreistet.".

Die Einzelfallzulassung wurde von der hierfür zuständigen Agentur für Arbeit R. geprüft und gegenüber der IHK R. abgelehnt (Schreiben der Agentur für Arbeit R. an die IHK R. vom 27.02.2013, Blatt 28/29 der SG-Akte). Die Maßnahme sei weder individuell für den Kläger konzipiert worden noch würden mit dieser Maßnahme die vorgegebenen Kostenhöchstgrenzen eingehalten.

Am 28.02.2013 (Blatt 15 der Beklagtenakte) wurde dem Kläger telefonisch mitgeteilt, die Maßnahmekosten sprengten jegliche Vorgabe. Des Weiteren ist im Vermerk niedergelegt: "Kunde will trotz Mitteilung, dass Maßnahmeförderung nicht möglich ist trotzdem auf eigene Kosten teilnehmen. Zusage seitens mir, dass er Alg weitergewährt bekommt.". Der Kläger hat hierzu in seinen Notizen (Blatt 66 der Senatsakte) folgendes notiert: "9:05 telefonisch Anruf Herr K. abgelehnt da Stundensatz zu hoch.".

Am 04.03.2013 nahm der Kläger die Weiterbildung zum Gefahrgutausbilder bei der IHK R. auf.

In einem Telefonat mit der Beklagten am 12.03.2013 (Blatt 16 der Beklagtenakte) fragte der Kläger nach einem offiziellen Bescheid. Als der Kläger am 13.03.2013 (Blatt 17 der Beklagtenakte) wiederum einen schriftlichen Ablehnungsbescheid wünschte und mit Schreiben vom 12.03.2013, bei der Beklagten am 14.03.2013 eingegangen (Blatt 4 der Beklagtenakte) einen Bescheid einforderte, teilte die Beklagte mit Bescheid vom 13.03.2013 (Blatt 5/6 der Beklagtenakte) mit, dem Antrag auf Weiterbildung zum Gefahrgutausbilder könne leider nicht entsprochen werden. Die Maßnahme sei für die Weiterbildung nach § 176 i.V.m. §§ 179, 180 SGB III nicht zugelassen. Eine Einzelfallzulassung sei von der Agentur für Arbeit R. geprüft und dem Träger abschlägig beschieden worden.

Hiergegen legte der Kläger am 18.03.2013 Widerspruch (Blatt 7 der Beklagtenakte) und führte aus, ihm sei am 04.02.2013 zugesagt worden, die Weiterbildung zum Gefahrgutausbilder gefördert zu bekommen, wenn er eine Einstellungszusage der Fahrschule L. vorweisen könne. Ihm sei zugesagt worden, dass er sich sofort anmelden könne und die Kosten übernommen würden. Am 11.02.2013 habe er sodann den Bildungsgutschein abgeholt. Erst zwei Tage später habe ihn Frau H. angerufen und gefragt, ob der Lehrgang überhaupt zertifiziert sei. Dies zu prüfen bzw. zu wissen sei nicht seine Aufgabe. Eine Einzelfallförderung sei nach Prüfung durch die IHK R. nicht möglich gewesen. Herr K. habe ihm am 26.02.2013 geraten, den Lehrgang auf jeden Fall zu besuchen und bei Nichtförderung Widerspruch einzulegen. Notfalls würde dies über die "Haftungsschiene" gehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2013 (Blatt 20/22 der Beklagtenakte) wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Der Kläger hat nunmehr am 26.04.2013 Klage zum Sozialgericht (SG) Ulm erhoben. Die Beklagte habe ihm bereits am 04.02.2013 durch Frau H. aber auch durch Herrn K. die Kostenübernahme für die Weiterbildung zum Gefahrgutausbilder mündlich zugesagt. Er habe auf diese Zusage vertraut. Ohne die Zusage hätte er sich für die Maßnahme bei der IHK R. nicht angemeldet.

Der Kläger hat die Maßnahme am 17.05.2013 mit Erfolg abgeschlossen (zum Zertifikat vgl. Blatt 39 der SG-Akte). Weiter hat er einen Überweisungsbeleg bezüglich der Maßnahmelkosten über 4.500,00 € vorgelegt (Blatt 40 der SG-Akte) und ergänzend vorgetragen, dass ihm Fahrtkosten für 18 Fahrten nach R. entstanden seien. Auch hat er vorgetragen, er sei von Herrn K. aufgefordert worden, die Maßnahme trotz fehlender schriftlicher Zusage der Kostenübernahme am 04.03.2013 zu beginnen. Dieser habe den Hinweis gegeben, dass wenn eine falsche Zusage erfolgt sei, die Kosten eben über ein "Haftungsverfahren erstattet" werden würden (Blatt 38 der SG-Akte).

Die Beklagte legte eine dienstliche Äußerung von Herrn K. (Blatt 42/43 der SG-Akte) mit folgendem Inhalt vor:

H.J. wurde zu keinem Zeitpunkt eine verbindliche Förderzusage gemacht, vielmehr wurde Ihm zugesichert, daß ich alle Mittel in Bewegung setzte um Ihn zu unterstützen. Dies geht aus den Beratungsprotokollen hervor.

Sobald klar war, das eine Förderung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist wurde der Kunde informiert.

Der Kläger hat daraufhin mitgeteilt (Schreiben vom 27.11.2014, Blatt 44 der SG-Akte), bereits am 04.02.2013 habe ihm seine Beraterin Frau H. die Zusage zur Kostenübernahme der Fortbildung zum Gefahrgutausbilder gemacht und ihn aufgefordert, sich unverzüglich anzumelden, da nur noch ein Lehrgangsplatz frei sei. Die Lehrgangsgebühren seien von Beginn an bekannt gewesen. Nachdem festgestellt worden sei, dass diese Maßnahme nicht förderbar sei, sei ihm die Kostenübernahme über eine Einzelförderung zugesagt worden. Telefonisch sei er von Herrn K. aufgefordert worden, die Maßnahme zu beginnen, eine Kostenübernahme werde erfolgen ggf. über ein Haftungsverfahren, da seine Beraterin, Frau H. , mehrfach eine Kostenübernahme verbindlich zugesagt habe. Erst am 15.03.13 habe er einen Ablehnungsbescheid erhalten, zu diesem Zeitpunkt habe er Maßnahme bereits begonnen und die Teilnahmegebühr bereits bezahlt. Eine Rückerstattung sei nicht möglich.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 04.03.2015 die Klage abgewiesen. Dahingestellt bleiben könne, auf welche Rechtsgrundlage der geltend gemachte Kostenübernahmeanspruch zu stützen sei, da der Kläger bereits keinen Anspruch auf die dem Übernahmeanspruch zugrunde liegende Sachleistung - die Gewährung einer Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Gefahrgutausbilder bei der IHK R. - habe. Der Kostenerstattungsanspruch reiche keinesfalls weiter als der Sachleistungsanspruch.

Ein Anspruch auf die begehrte Leistung bzw. die Übernahme der dem Kläger anlässlich der Weiterbildungsmaßnahme zum Gefahrgutausbilder bei der IHK R. angefallen Weiterbildungskosten scheide von vornherein unabhängig davon aus, dass die Gewährung einer Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten stehe. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 S. 1 SGB III lägen nicht vor. Der Kläger könne den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf eine Zusicherung der Beklagten bezüglich der Gewährung der begehrten Förderung zum Gefahrgutausbilder bei der IHK R. stützen. Denn selbst dann, wenn die Beklagte ihm durch ihre Mitarbeiter mündlich zugesagt haben sollte, dass die begehrte Förderung gewährt werde, wäre diese Zusicherung unwirksam. Denn gemäß § 34 Abs. 1 SGB X bedürfe eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Der Kläger könne den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf den erteilten Bildungsgutschein vom 11.02.2013 stützen. Denn hierin sei ausdrücklich ausgeführt, dass die Kosten für die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung übernommen werden, wenn die Weiterbildung für die Weiterbildungsförderung nach § 176 i.V.m. §§179 und 180 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zugelassen sei. Zudem sei der Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er sich vor Beginn der Teilnahme bei dem Bildungsträger darüber vergewissern sollte, ob die Maßnahme für die Weiterbildung zugelassen ist. Einen Vertrauenstatbestand habe die Beklagte insoweit mit dem Bildungsgutschein gerade nicht geschaffen. Ebenso wenig könne der Kläger einen Anspruch daraus ableiten, dass ihm von der Beklagten der Anmeldebogen für eine Einzelfallförderung übergeben wurde. Schließlich sei die Klage auch nicht unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet. Selbst wenn man das Vorbringen des Klägers vorliegend als wahr unterstellte und auch unterstellte, dass die Beklagte ihre Pflichten zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung verletzt habe, führe der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht zum Erfolg. Denn das Rechtsinstitut des Herstellungsanspruchs komme nur in den Fällen zum Tragen, in denen der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden könne. Dagegen bleibe für seine Anwendung in solchen Fällen kein Raum, in denen ein Nachteilsausgleich auf gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde. Vorliegend könne die fehlende Zulassung der Maßnahme im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches nicht ersetzt werden.

Gegen den ihm am 06.03.2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 01.04.2015 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Aufgrund der Ausstellung des Bildungsgutscheines für die Tätigkeit zum Gefahrgutausbilder seitens der Agentur für Arbeit in G. sei eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Entgegen der Auffassung des SG könne er auch nicht darauf verwiesen werden, dass in dem Gutschein erklärt worden sei, dass nur förderungsfähige Maßnahmen gefördert werden könnten. Denn durch die Erteilung des Gutscheines und auch die Verweisung auf den Einzelantrag habe die Beklagte den Anschein gesetzt, als dass hier eine Förderungsfähigkeit vorliege. Aufgrund dessen sei er in Vorleistung getreten bzw. habe eine Kostenpflicht begründet. Dem Vorgehen der Beklagten sei ein Verfahren auf einstweilige Anordnung gleichzusetzen. Auch hier werde eine vorläufige Entscheidung getroffen, die den Betroffenen berechtige, die Leistung in Anspruch zu nehmen. Nichts anderes sei vorliegend geschehen. Auch die Kostenbegrenzung, auf die die Agentur für Arbeit R. ihre Einzelfallentscheidung stütze, entfalte insoweit keine Bindungswirkung für ihn, da es sich hier um eine interne Verwaltungsvorschrift handele. Dies möge zwar eine Rolle spielen, wenn eine Maßnahme bewertet werden solle, nicht aber wenn bereits eine Einzelfallzusage durch eine, wenn auch unzuständige Behörde erteilt worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2013 zu verpflichten, ihm die Weiterbildungskosten zum Gefahrgutausbilder bei der IHK R. sowie die angefallenen Fahrtkosten zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

In einem nichtöffentlichen Termin am 29.05.2015 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Wegen des Inhalts und Ergebnisses des Termins wird auf die Niederschrift (Blatt 31/33 der Senatsakte) Bezug genommen.

In einem nichtöffentlichen Termin am 04.12.2015 wurden die bei der Beklagten beschäftigten Zeugen K. , H. (jetzt H. ) und G. vernommen. Wegen des Inhalts und Ergebnisses des Termins wird auf die Niederschrift (Blatt 48/59 der Senatsakte) Bezug genommen.

Die Zeugin H. hat u.a. ausgeführt, sie habe dem Kläger nach Rücksprache mit dem Teamleiter am Telefon gesagt, dass wir die Maßnahme tendenziell befürworteten, wenn er eine schriftliche Einstellungszusage bringe. Der Kläger habe dann die Einstellungszusage gebracht und sie hätten den Bildungsgutschein ausgestellt. Später sei der Kläger gekommen und habe gesagt, dass der Bildungsgutschein bei diesem Träger nicht eingelöst werden könne, weil er nicht zertifiziert sei. Es sei dann die Idee wegen einer Einzelfallförderung aufgekommen. Jedenfalls hätten sie dem Kläger Unterlagen zur Einzelförderung zugesandt. Die Entscheidung sei beim Träger-Team in R. gelegen, wo festgestellt worden sei, dass die Fördergrundvoraussetzungen nicht gegeben seien. Sie habe gesagt, dass wir den Bildungsgutschein und die Einzelfallförderung prüften, aber eine Zusage habe sie nicht gemacht. Die Zertifizierung sei Thema gewesen, als der Kläger nach Erteilung des Bildungsgutscheins gekommen sei, soweit sie sich erinnere, sei es aber auch Thema gewesen, als der Bildungsgutschein ausgegeben wurde.

Die Zeugin G. hat sinngemäß erklärt, in die Fallbearbeitung nicht involviert gewesen zu sein und lediglich im selben Büro mit Frau H. gearbeitet zu haben.

Der Zeuge K. hat u.a. erklärt, die Arbeitsmarktintegration des Kläger sei wegen seiner Erkrankung schwierig gewesen. Mit der Einstellungszusage sei aber ein Markt da gewesen und sie hätten den Bildungsgutschein ausgestellt. Dann sei auch festgestellt worden, dass die Maßnahme nicht zertifiziert sei. Sie hätten die Einzelfallzertifizierung versucht, was aber gescheitert sei. Das letzte Gespräch sei gewesen, dass eine Maßnahme nicht möglich sei, dass alles versucht worden sei, aber der Kläger habe gesagt, dass er die Maßnahme beginnen wolle. Der Kläger habe auch gesagt, dass er eine schriftliche Ablehnung brauche. Er habe dem Kläger nicht gesagt, dass er zu dieser Maßnahme gehen solle. In den Gesprächen sei es nicht darum gegangen, die Maßnahme im Wege eines Schadenersatzes durchzusetzen, sondern darum, dass im Falle eines Fehlers von ihm, seine Haftung eintreten würde. Der Träger der Maßnahme, die IHK, sei als solcher zertifiziert, lediglich die Maßnahme selbst sei nicht zertifiziert. Im Rahmen der Einzelfallförderung sei es wohl nach Gesprächen mit der IHK zum einen am Kostenrahmen, zum anderen auch daran gescheitert, dass es sich für die Einzelfallförderung um eine individuelle Maßnahme hätte handeln müssen, und die IHK insoweit nicht bereit war, die Maßnahme individuell auf den Kläger abzustimmen. Am 26.02.2013 habe kein Kontakt mit dem Kläger stattgefunden. De Notiz sei für ihn der Vermerk gewesen, dass das Einstellungsmerkmal der Maßnahme geklärt war und die Maßnahme auch nicht zertifiziert sei, weshalb für ihn über den Bildungsgutschein hinaus Anlass bestanden habe, weiter zu machen und die Einzelfallzusage in die Wege zu leiten. Er könne nicht ausschließen, dass diesem Vermerk ein Gespräch mit dem Kläger zu Grunde gelegen habe.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 21.02.2016 (Blatt 62/63 = 64/65 der Senatsakte) ausgeführt, der Zeuge K. täusche sich, wenn er vortrage dass er am 26.2.2013 nicht persönlich mit ihm gesprochen habe. Zwar habe Herr K. ein zunächst ein persönliches Gespräch abgelehnt, woraufhin er sich mit seiner Bekannten, Frau K. , besprochen habe und die Agentur für Arbeit aufgesucht habe. Er habe mit dem Zeugen K. gesprochen. Daraufhin habe sich dieser nochmals geäußert, dass er den Lehrgang anfangen solle. Soweit der Zeuge K. ausführe, dass er eine entsprechende Aussage, dass man notfalls für die Kosten im Wege der Haftungsschiene aufkommen würde, nicht getätigt habe, dürfte dieses nicht zutreffend sein.

Dazu hat der Kläger Aufschriebe vorgelegt (Blatt 66/68 der Senatsakte)

In einem nichtöffentlichen Termin am 04.03.2016 wurde die Zeugin K. vernommen. Wegen des Inhalts und Ergebnisses des Termins wird auf die Niederschrift (Blatt 73/77 der Senatsakte) Bezug genommen. Sie hat u.a. erklärt, der Kläger habe ihr damals erzählt, dass er einen Bildungsgutschein habe und dass er die Maßnahme machen wolle. Er habe dann zwei bis drei Tage vor Beginn der Maßnahme bei ihr angerufen und gesagt, dass er noch kein Bescheid habe. Sie habe ihm dann geraten hinzugehen und die Sache persönlich abzuklären. Er habe dann am selben Tag oder am Tag darauf zurückgerufen und gesagt, man habe ihm gesagt, er solle anfangen, gegebenenfalls lasse sich das über Haftungsschiene regeln. Sie habe sich nicht vorstellen können, dass ein Teamleiter das so gesagt habe. Sie habe dem Kläger gesagt, dass sei vorsichtig wäre und er deshalb die Sache abklären solle. Sie sei dann nachdem er zurückgerufen hatte, davon ausgegangen, dass er das geklärt habe.

Im Termin am 04.03.2016 haben die Beteiligten zu Protokoll erklärt, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein (Blatt 76 der Senatsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und des Beklagten Bezug genommen.