Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG), ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig aber unbegründet.

Gegenstand der Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 20.08.2014 in der Fassung des Bescheids vom 25.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2014, mit dem die Beklagte dem Kläger Alg vom 05.07.2014 bis zum 27.08.2014 auf Basis eines kalendertäglichen Bemessungsentgelts von 73,73 € bewilligt hatte. Soweit der Kläger beantragt hatte, das Bemessungsentgelt um 160,00 CHF zu erhöhen, versteht der Senat dies als Hinwies des Klägers auf die Größenordnung seines Begehrens, nicht aber als allein maßgeblichen Antrags. Vielmehr hat der Senat bei seiner Bewertung das Begehren des Klägers nach insgesamt höherem Alg berücksichtigt.

Die Berufung ist nicht schon deswegen erfolgreich, weil das SG seine Entscheidung nicht begründet hätte. Zwar hat der Kläger eine aus seiner Sicht zu kurze und nicht auf sein Vorbringen eingehende Darstellung der Entscheidungsgründe bemängelt, doch konnte der Senat in der vom SG gezeigten Kürze dennoch die wesentlichen Gründe der getroffenen Entscheidung und eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Argumenten des Klägers erkennen. Im Übrigen liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 159 SGG vor.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von höherem Alg für die Zeit vom 05.07.2014 bis zum 27.08.2014. Das von ihm in der Schweiz bezogene Taggeld der IV war nicht der Bemessung des bundesdeutschen Alg zugrunde zu legen.

Zutreffend hat das SG den anzuwendenden rechtlichen supranationalen Rahmen dargelegt. Insoweit war auch im Fall des Klägers bei der Prüfung des Anspruchs auf Alg die in der Schweiz zurückgelegte Versicherungszeit anspruchsbegründend zu berücksichtigen (Art 61 Abs. 1 VO 883/2004 i.V.m. dem Abkommen zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999, in Kraft seit 01.06.2002). Dies hat die Beklagte zutreffend getan, weshalb dem Kläger ein Alg-Anspruch über 360 Kalendertage zuzuerkennen war.

Da der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt, jedoch in der Schweiz gearbeitet und Taggeld bezogen hatte, sind nach Art. 62 Abs. 3, 65 Abs. 5 Buchst. a) VO 883/2004 für die Höhe der jeweiligen Alg-Leistung die bundesdeutschen Regelungen anzuwenden, mithin die §§ 149 ff. SGB III.

Damit beträgt das Alg des kinderlosen Klägers gem. § 149 SGB III 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das er im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Bemessungsentgelt ist nach § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat; Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind (§ 151 Abs.1 Satz 2 SGB III). Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB III); er umfasst ein Jahr (§ 150 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Der an sich einjährige Bemessungsrahmen (§ 150 Abs. 1 Satz 2 SGB III) wird gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 SGB III auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum im einjährigen Bemessungsrahmen weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält bzw. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.

Vorliegend hat der Kläger im Zeitraum von einem Jahr bzw. zwei Jahren vor dem 05.07.2014, mithin in der Zeit vom 05.07.2013 bzw. 05.07.2012 bis zum 04.07.2014, kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 151 Abs. 1 SGB III erzielt. Im gesamten Zeitraum hat er IV-Taggeld bezogen. Dieses stellt kein Arbeitsentgelt dar.

Der Begriff des Arbeitsentgelts ist im SGB III selbst nicht definiert, sondern wird auch in § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III lediglich vorausgesetzt. Maßgeblich für die Auslegung des Begriffs des Arbeitsentgelts ist die Legaldefinition des § 14 Abs. 1 SGB IV, die nach § 1 Satz 2 SGB IV auch vorliegend anzuwenden ist. Danach gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Auch Entgeltteile (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), die - was vorliegend nicht einschlägig ist - durch Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung als Direktzusage oder für eine Unterstützungskasse zur betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, sind Arbeitsentgelte.

Einnahmen aus der Beschäftigung sind solche, die dem Arbeitnehmer im ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung zufließen (Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 14 SGB IV, RdNr. 53; vgl. auch BSG 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 - SozR 3-2400 Nr. 16). Erforderlich ist insoweit ein unmittelbarer Zusammenhang, wie er aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Arbeit und Entlohnung folgt (Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 14 SGB IV, RdNr. 53), oder ein zumindest mittelbarer (innerer, sachlicher) Zusammenhang mit der Beschäftigung (BSG 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R - [...]). Arbeitsentgelt sind insoweit alle Einnahmen, die ohne die Beschäftigung beim Arbeitnehmer nicht denkbar wären (Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 14 SGB IV, RdNr. 53). Für den ursächlichen Zusammenhang zur Beschäftigung genügt es, dass die Zuwendung wesentlich von dem Ziel mitbestimmt wird, den Arbeitnehmern eine (zusätzliche) Vergütung für die Arbeit zu verschaffen (Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 14 SGB IV, RdNr. 53 unter Hinweis auf BSG 26.10.1988 - 12 RK 18/87 - SozR 2100 § 14 Nr. 19 = [...]).

Mag zwar das IV-Taggeld in der Schweiz auch zur ALV der Schweiz beitragspflichtig sein, so handelt es sich dennoch nicht um Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, da es nicht auf einer Beschäftigung beruht bzw. im Zusammenhang mit einer Beschäftigung steht; auch in der Bundesrepublik Deutschland ist insoweit z.B. Krankengeld und Übergangsgeld zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig (§ 345 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), stellt aber kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III dar. So fehlt es bei den IV-Taggeldern schon an einem Austauschverhältnis von Arbeit und Gegenleistung. Es wird vielmehr für die Zeit einer Umschulung gezahlt und ergänzt Eingliederungsmaßnahmen der IV (vgl. Broschüre 4.02 Leistungen der IV - Taggelder der IV, herausgegeben vom AHV/IV, die als allgemeinkundige Quelle auch im Termin am 04.03.2016 besprochen und an die Beteiligten ausgegeben worden war, im Internet vgl. https://www.ahv-iv.ch/p/4.02.d). Die Taggelder sollen den Lebensunterhalt der Versicherten und ihrer Familienangehörigen während der Eingliederung sichern (Broschüre 4.02 a.a.O. Seite 1 "Auf einen Blick"). Damit entspricht das IV-Taggeld nicht dem Arbeitsentgelt sondern dem bundesdeutschen Übergangsgeld. Letzteres stellt aber auch kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III dar. Alleine die Beitragspflichtigkeit der Taggelder zur ALV genügt nicht, um diese als Arbeitsentgelt zu qualifizieren.

Auch wenn der Kläger neben den IV-Taggeldern aus seinem Praktikum Lohn bezogen hatte, führt dies nicht dazu, dass dieses vorliegend als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen war. Denn hat der Kläger neben dem in Form von IV-Tagegeldern bezogenen Übergangsgeld eine entgeltliche Beschäftigung - hier eine entgeltliche Praktikumsbeschäftigung - ausgeübt, so sind diese Zeiten nach § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III nicht bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums zu berücksichtigen, mithin ist auch das insoweit erzielte Einkommen unbeachtlich und nicht bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen.

Damit hat der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Arbeitsentgelt erzielt, das innerhalb des ein- bzw. zweijährigen Bemessungsrahmen zu berücksichtigen wäre. Kann aber - wie vorliegend - ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat (§ 152 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die (1.) eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße, (2.) einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße, (3.) eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße, und (4.) keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße (§ 152 Abs. 2 Satz 2 SGB III).

Vorliegend hat der Kläger nach einer Tätigkeit am Bau in der Schweiz eine Umschulung zum Bürokaufmann absolviert, sodass sich auch in der Bundesrepublik Deutschland die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit entsprechend der beruflichen Qualifikation des Klägers in erster Linie auf den Bereich der gelernten kaufmännischen Angestellten zu erstrecken hat. Er ist daher in Qualifikationsgruppe 3 einzustufen.

Ausgehend von dieser Einstufung hat die Beklagte das Alg des Klägers zutreffend nach einem kalendertäglichen Bemessungsentgelt von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße (Bezugsgröße in den alten Bundesländern für das Jahr 2014: 2.765,00 €/Monat x 12 ./. 450 = 73,73 €/Tag) berechnet.

Auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung vom 20.10.1982 (DS AL-Abk.) ergibt sich - soweit dieses neben der VO 883/2004 noch Geltung beansprucht - nicht anderes. Denn nach Art. 6 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) DS AL-Abk. wird für die Berechnung des Alg das am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Arbeitslosen maßgebliche tarifliche oder mangels einer tariflichen Regelung ortsübliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung zugrunde gelegt, für die der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter billiger Berücksichtigung seines Berufes und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt. Diese fiktive Bemessung des Alg entspricht in der Sache der Regelung des § 152 SGB III, sodass sich insoweit ein höheres Bemessungsentgelt nicht ergibt. Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass er sich dem Schweizer Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt und daher das dort erzielbare Entgelt zu berücksichtigen sei. Denn das nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) DS AL-Abk. maßgebliche Entgelt bemisst sich gerade nach dem Wohnsitz des Klägers, mithin nach dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt.

Ebenso ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 des DS AL-Abk. kein Anspruch auf höheres Bemessungsentgelt. Hiernach erhalten Grenzgänger Alg nach den Bestimmungen des Wohnsitzstaates. Mithin sind auch nach diesen Vorschriften die Regelungen des SGB III anzuwenden, wonach der Kläger Alg nach einem fiktiven Bemessungsentgelt erhält. Da der Kläger aber in der Bundesrepublik Deutschland wohnt und hier zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt ist, greift Art. 8 Abs. 2 DS AL-Abk. vorliegend nicht ein.

Soweit der Kläger geltend macht, ihm entstehe ein unbillige Härte, weil er aus hohem Schweizer Einkommen und hohen Schweizer IV-Taggeldern Beiträge zur Schweizer ALV gezahlt habe und auch der in der Schweiz für ihn nach der Umschulung in Betracht kommende Arbeitsmarkt ein viel höheres Entgelt verspreche, als das nach einer fiktiven Bemessung gemäß § 152 SGB III angenommene Bemessungsentgelt oder der deutsche Arbeitsmarkt, so folgt ihm der Senat nicht. Zwar ist es zutreffend, dass die gezahlten Beiträge aus einem höheren Entgelt gezahlt wurden und auch dass der Kläger in der Schweiz höheres Arbeitsentgelt erzielen könnte, als in der Bundesrepublik Deutschland. Doch ließe sich im Fall des Klägers mangels berücksichtigungsfähigem Arbeitsentgelt Alg in zahlbarer Höhe nicht berechnen. Insoweit ist es dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG gestattet, im Rahmen einer zulässigen und pauschalierenden Regelung für Fälle, in denen nach den bundesdeutschen und den europarechtlich anzuwendenden Regelungen ein Alg deshalb nicht berechnet werden kann, weil kein zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt vorhanden ist, zunächst von der Berechnung anhand früher erzieltem Arbeitsentgelt abzusehen und das Alg nach dem Arbeitsentgelt zu bemessen, das in der Bundesrepublik Deutschland in dem der beruflichen Qualifikation des Arbeitslosen entsprechenden und insoweit für eine Vermittlung durch die Beklagte in Betracht kommenden Arbeitsmarkt erzielt werden kann. Auch insoweit ist dann die Pauschalisierung anhand der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 bzw. 2 SGB IV zulässig, da diese das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag darstellt und somit ein Spiegelbild der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelte darstellt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden insoweit weder in der Literatur (vgl. z.B. Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III § 152 RdNr. 46) noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 = SozR 4-1500 § 130 Nr. 3 = [...]; BSG 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = [...]) geäußert. Solche hat der Kläger zwar angedeutet, hatte diese jedoch nicht näher argumentativ unterlegt. Auch der Senat konnte verfassungsrechtliche Zweifel an den vorliegend anzuwendenden Regelungen nicht feststellen. Vielmehr hat das BSG (BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 = SozR 4-1500 § 130 Nr. 3 = [...]) die Bemessung des Alg nach Qualifikationsgruppen nicht als Verstoß gegen höherrangiges Recht angesehen. Dem schließt sich der Senat an.

Darüber hinaus konnte der Senat im konkreten Fall des Klägers auch eine verfassungsrechtlich unzulässige Bemessung des Alg nicht erkennen. Es ist keine willkürliche sachwidrige Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte, wenn ein im Grenzbereich lebender Versicherter mit allen sonstigen im Inland wohnenden Versicherten bei der Bemessung des Alg gleichgestellt ist. Die Anknüpfung an das in der Vergangenheit erzielte Arbeitsentgelt im Ausland verbietet sich gerade dann, wenn kein aktueller Bezug zur Arbeitslosmeldung mehr besteht und gerade deshalb eine fiktive Bemessung stattzufinden hat (BSG, 21.07.2009 a.a.O.). Damit entfällt aber auch die Grundlage der vom Kläger im Ergebnis geltend gemachten verfassungskonformen Auslegung mit zwingender Berücksichtigung ggfs. höherer Tariflöhne in der betreffenden Branche im Ausland, zumal nur in speziellen Einzelfällen die Vermittlungsbemühungen der Beklagten auf Auslandsbeschäftigungen zu erstrecken sind. Eine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende, sachwidrig unterbliebene Differenzierung bei der fiktiven Bemessung des Alg-Anspruchs des Klägers liegt nicht vor. Vielmehr unterfällt die Unbeachtlichkeit einer spekulativ möglichen Auslandsbeschäftigung mit höherem Arbeitsentgelt der noch hinzunehmenden Unschärfe und den Härten bei grundsätzlich rechtlich zulässigen - wie hier - pauschalisierenden Regelungen.

Aus den völkerrechtlichen Regelungen ergibt sich nichts anderes.

Auch das bekanntermaßen bestehende Lohngefälle zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland führt nicht dazu, dass sich in den anzuwendenden supranationalen Regelungen eine Lücke ergäbe, die zu einer anderen Bemessung des Alg zwingen würde. Denn in den anzuwendenden internationalen Regelungen (DS AL-Abk und EU-Recht) wurde es gerade hingenommen, dass ein Alg-Anspruch zwar durch Berücksichtigung von Versicherungszeiten aus einen Hochlohnland erworben werden kann, die Bemessung des Alg der Höhe nach aber nach den Regelungen des Wohnsitzlandes nach dessen, an niedrigeren Löhnen orientierten Bestimmungen zu erfolgen hat. Sehen die internationalen Bestimmungen trotz der auch in Europa bekannten Unterschiede im Lohnniveau insoweit gerade keine Regelungen dieses Einkommensgefälles vor, bedeutet dies, dass die Vertragsstaaten sehenden Auges die Folgen unterschiedlichen Lohnniveaus und mithin die beim Kläger vorliegende Konstellation hingenommen haben. Vor diesem Hintergrund konnte der Senat eine ergänzungsbedürftige Lücke im supranationalen Recht nicht erkennen.

Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Berechnung seines Alg nach einem höheren Bemessungsentgelt. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht