Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG) über die Berufung des Klägers entscheiden, nachdem die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt hatten und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich erscheint.

Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, aber nicht begründet.

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist zum Einen die mit dem Ziel der Zuerkennung des Merkzeichens "RF" geführte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 55 SGG) gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 18.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 14.06.2011. Diese zulässige und fristgerechte Klage hat das SG zutreffend abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "RF". Der angefochtene Bescheid vom 18.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 14.06.2011 ist nicht rechtswidrig, der Kläger wird nicht in seinen Rechten verletzt; der Gerichtsbescheid des SG ist insoweit nicht zu beanstanden (dazu unter 1.).

Gegenstand des Verfahrens ist aber auch die am 14.07.2011 erhobene Klage auf Ausstellung eines Beiblattes mit kostenloser Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im ÖPNV, was das Landratsamt R. mit Bescheid vom 14.06.2011 abgelehnt hatte. Der Klageschrift vom 13.07.2011 ist auch dieses klägerische Begehren zu entnehmen, denn der Kläger zitiert - zwar mit nicht ausreichend differenzierter Bezeichnung als Widerspruchsbescheid - die unter dem 14.06.2011 ergangenen Verwaltungsakte nach den ausdrücklich genannten Az. 02/34/338 209 (Ablehnungsbescheid über Ausstellung der Wertmarke) und Az. 1 ...-W ...-/L., D. (Widerspruchsbescheid wegen Merkzeichen RF). Diese Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 SGG; dazu vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr 2 = juris) war zum Zeitpunkt der Klageerhebung jedoch nicht zulässig, weil die Sachurteilsvoraussetzung eines abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens nicht vorgelegen hatte. Über den vom Kläger ordnungsgemäß eingelegten Widerspruch vom 03.07.2011 gegen den Bescheid vom 14.06.2011 war erst nach Klageerhebung mit Widerspruchsbescheid vom 17.08.2011 entschieden worden. Die Klageerhebung war auch nicht deshalb zulässig geworden (§ 78 Abs. 1 SGG), weil der Widerspruchsbescheid gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist, denn dieser Verwaltungsakt ist nicht dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend "nach Erlass des Widerspruchsbescheides" ergangen. Mit § 96 SGG soll das Vorverfahren als Klagevoraussetzung nicht umgangen werden, weshalb es einer ausdrücklichen Einbeziehung - gegebenenfalls muss dem Kläger durch das Gericht die Möglichkeit gegeben werden, das fehlende Vorverfahren noch nachzuholen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 78 Rn. 3a) - in das bereits anhängige Klageverfahren bedarf. Ergeht der Widerspruchsbescheid bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz und wird von den Beteiligten zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, ist der Zulässigkeitsmangel geheilt (h.M. vgl. BSGE 16, 21; Leitherer, aaO. § 78 Rn. 3 m.w.N.). Diese Voraussetzungen der Heilung sind eingetreten. Der noch während des schriftlichen Verfahrens vor dem SG ergangene Widerspruchsbescheid vom 17.08.2011 wurde mit der Klagebegründung vom 11.09.2011 - letztlich auch fristgerecht - einbezogen, worauf die Beklagte mit ihrer Klageerwiderung vom 08.12.2011 auch eingegangen ist. Die Klage war daher zunächst zulässig geworden.

Diese zunächst zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage ist aber später unzulässig geworden. Denn für das (Leistungs-)Begehren des Klägers auf Ausgabe der auf jeweils ein Jahr befristeten Wertmarke (dazu vgl. § 145 Abs. 1 Satz 9 - bis 31.12.2012 Satz 5 - SGB IX) ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (BSG 25.10.2012, B 9 SB 1/12 R, SozR 4-3250 § 145 Nr 4 = juris RdNr. 21). Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 9 - bis 31.12.2012: Satz 5 - SGB IX wird auf Antrag eine für ein Jahr gültige Wertmarke ausgegeben. Nach Ablauf des Jahres erledigt sich der ablehnende Verwaltungsakt i.S.d. § 39 Abs. 2 SGB X auf sonstige Weise; die Verwaltung hatte vorliegend auf diese gesetzlichen Regelungen Bezug genommen und auch lediglich über die Erteilung einer Wertmarke für ein Jahr entschieden. Da die Ausgabe der Wertmarke für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum dem Kläger auch keine günstige Rechtsposition mehr verschaffen kann, ist das Interesse des Klägers an der gerichtlich durchgesetzten Ausstellung einer solchen Wertmarke für die Vergangenheit nicht mehr schutzwürdig. Das für die Fortführung der ursprünglich zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis ist entfallen, über die Ausgabe einer entsprechenden Wertmarke für das Folgejahr hat die Verwaltung aber nicht entschieden, weshalb die zunächst zulässige Klage nach Ablauf des in § 145 Abs. 1 Satz 9 - bis 31.12.2012: Satz 5 - SGB IX genannten Jahres insoweit unzulässig geworden war. Infolge dessen war aber der Antrag des Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG, also als Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des zunächst mit einer zulässigen Klage angefochtenen Verwaltungsaktes, zu verstehen. Dass der Kläger dies wollte, konnte der Senat seinem Begehren entnehmen. Bei dieser Umstellung des Klagebegehrens handelt es sich wegen § 99 Abs. 2 Nr. 2 SGG auch nicht um eine unzulässige Klageänderung (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 99 RdNr. 4). Das für eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Interesse des Klägers an der Feststellung, dass der zwischenzeitlich erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war, liegt vor (BSG aaO. RdNr 22). Denn der Kläger kann mit Erfolg eine bestehende Wiederholungsgefahr geltend machen. Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (BSG aaO.; BSG 08.11.2011, B 1 KR 19/10 R, BSGE 109, 212 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr. 9; BSG 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R, BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr. 22). Da der Antrag auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke gemäß § 145 SGB IX wegen des gesetzlich vorgesehenen Gültigkeitszeitraums spätestens jährlich erneut zu stellen ist, liegt es nahe, dass ein gleichartiges Leistungsbegehren und damit die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage mit Beginn des jeweils folgenden Gültigkeitszeitraums erneut entstehen wird (BSG aaO.). Damit ist die erhobene Klage, als Fortsetzungsfeststellungsklage verstanden, zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Landratsamts R. vom 14.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 17.08.2011 war nicht rechtswidrig, der Kläger wurde auch nicht in seinen Rechten verletzt. Denn er hatte keinen Anspruch auf Ausstellung eines Beiblattes mit kostenloser Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; der Gerichtsbescheid des SG ist auch insoweit im Ergebnis nicht zu beanstanden (dazu unter 2.).

1.) Die Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" sind nach § 69 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweis-Verordnung (SchwbAwV) landesrechtlich und daher in Baden-Württemberg für die Zeit bis 31.12.2012 in § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) vom 15.10.2004 geregelt, der ab dem 01.04.2005 in der Fassung des Gesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 189) und seit dem 01.01.2009 in der Fassung des Zwölften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 18.12.2008 (GBl. 2009, S. 131) gilt. Für die Zeit ab dem 01.01.2013 regelt dies nunmehr der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 15. bis 21.12.2010, der in B.-W. durch das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18.10.2011 (GBl S. 477 ff.) zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt worden ist. Nach § 4 Abs. 2 RBStV wird bei gesundheitlichen Einschränkungen keine Befreiung mehr gewährt, es werden lediglich die Rundfunkbeiträge auf ein Drittel ermäßigt. Die medizinischen Voraussetzungen wurden jedoch nicht geändert. Gleichermaßen ist in § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 RBStV, zuvor § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV, vorausgesetzt, dass es sich um (Nr. 1 bzw. Nr. 7. a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von (wenigstens) 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung; (Nr. 2 bzw. Nr. 7. b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, oder (Nr. 3 bzw. Nr. 8) behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, handelt.

Der Kläger ist weder blind noch hörgeschädigt in diesem Sinne. Zwar ist ihm nicht nur vorübergehend ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG" und "B" zuerkannt, weshalb es auch nicht auf die Frage ankommt, ob auch bei einem GdB von unter 80 eine Zuerkennung des Merkzeichens "RF" möglich ist (dazu vgl. BSG 16.02.2012, B 9 SB 2/11 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 14 = juris). Doch ist neben einem entsprechenden GdB auch Voraussetzung des Merkzeichens "RF", dass der Kläger wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Der behinderte Mensch muss wegen seines Leidens allgemein und umfassend vom Besuch an öffentlichen Veranstaltungen, d.h. von Zusammenkünften politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher und unterhaltender Art ausgeschlossen sein, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen können. Das ist vorliegend zu verneinen. Die Auswirkungen der auf dem Unfall 1991 bzw. möglicherweise auch auf dem Unfall 2011 beruhenden Funktionsbeeinträchtigungen, in deren Vordergrund das Anfallsleiden (Epilepsie), das hirnorganische Psychosyndrom sowie die inkomplette Halbseitenlähmung links und ggf. Einschränkungen der Kniebeweglichkeit links stehen, sind nicht derart, dass der Kläger wegen seiner Leiden allgemein von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Er ist weder durch seine Anfälle (der letzte war 2009) noch durch die Lähmung in Verbindung mit der Kniebeeinträchtigung gehindert, solche Veranstaltungen aufzusuchen. Dies wird nicht nur durch die vorliegenden Rehabilitationsberichte und das Pflegegutachten deutlich, wo beschrieben ist, dass der Kläger durchaus noch in der Lage ist, sich außerhalb der Wohnung aufzuhalten und zu bewegen, vielmehr zeigt auch der Einkauf bei Läden wie z.B. der G. Tafel - die Berechtigung zum Einkauf ist ausweislich des vorliegenden Ausweises (Blatt 15 der SG-Akte) alleine dem Kläger erteilt, eine grds. mögliche Bevollmächtigung ist auf dem Ausweis ausgeschlossen -, dass der Kläger sich tatsächlich außerhalb der Wohnung bewegen und damit im Ergebnis auch Veranstaltungen aufsuchen sowie daran teilnehmen kann. Eine medizinische Unmöglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen macht der Kläger in der Sache auch gar nicht geltend. Vielmehr hat er angeführt, wegen der örtlichen Gegebenheiten von Straßen, Bauwerken und des ÖPNV nicht zu solchen Veranstaltungen kommen zu können. Auch dass er mit Hilfe von Begleitpersonen nicht an den genannten Veranstaltungen teilnehmen kann, bestreitet er nicht. Vielmehr hat er geltend gemacht, keine solchen Begleitpersonen - unentgeltlich - zur Verfügung zu haben.

Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere dem Pflegegutachten aus dem Jahr 2012 (Blatt 52 bis 62 der Senatsakte) sowie den Rehabilitationsberichten aus dem Jahr 2011 (Blatt 25 bis 32 der Senatsakte) sowie dem Jahr 2012 (Blatt 37 bis 42 der Senatsakte) ist ersichtlich, dass der Kläger in der Lage ist, gewisse Strecken - ggf. mit einem Stock - zu Fuß zurückzulegen aber auch mit dem Rollstuhl mobil ist. Er ist damit nicht an die Wohnung "gefesselt" und kann - auch mit einer Begleitperson (dazu ist ihm Merkzeichen "B" zuerkannt) - mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Veranstaltungsorte gelangen sowie an Veranstaltungen teilnehmen. Die vom Kläger umfänglich beschriebenen Schwierigkeiten, öffentliche Plätze, Geschäfte u.ä. wegen der örtlichen und verkehrstechnischen Möglichkeiten zu erreichen, erschweren zwar dessen tatsächliche Möglichkeiten zum Besuch einer Veranstaltung, begründen dagegen nicht die medizinische Unfähigkeit zum Besuch dieser Veranstaltungen, worauf es alleine ankommt. Auch die Frage, ob dem Kläger tatsächlich eine unentgeltliche Begleitperson zur Verfügung steht, ist unerheblich. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Kläger allgemein wegen seines Leidens - auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson - Veranstaltungen aufsuchen könnte. Dies ist aber vorliegend zu bejahen.

Soweit der Kläger geltend macht, anderen Personen, insbesondere der Tochter eines Sängers, sei das Merkzeichen "RF" zuerkannt worden, so ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu beurteilen ist alleine, ob der Kläger die medizinischen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" erfüllt. Auch soweit der Kläger unter Nennung von Gruppen von Beziehern einzelner Sozialleistungen - in der Sache hinweisend auf § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV - anführt, ihm stehe wegen Pflegeleistungen, Wohngeldbezugs o.ä. das Merkzeichen "RF" zu, so folgt ihm der Senat nicht. Denn die Versorgungsverwaltung und die Sozialgerichte haben lediglich über ein gesundheitliches Merkmal des Befreiungstatbestandes, nicht aber über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu entscheiden (BSG 28.06.2000, B 9 SB 2/00 R, SozR 3-3870 § 4 Nr 26 = juris RdNr 14). Über die Befreiung bzw. Ermäßigung von den Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträgen entscheidet dagegen alleine die zuständige Landesrundfunkanstalt, weshalb der Kläger nicht gehindert ist, dort unter Nachweis der in § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2 RBStV geforderten Umstände die Befreiung bzw. Ermäßigung der Gebühren bzw. Beiträge zu beantragen.

2.) Der Kläger hatte auch keinen Anspruch auf Ausstellung eines Beiblattes mit kostenloser Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr.

Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX im Nahverkehr i.S.d. § 147 Abs. 1 unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist (§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Diese Wertmarke wird entweder entgeltlich (§ 145 Abs. 1 Satz 3 ff SGB IX) oder unentgeltlich (§ 145 Abs. 1 Satz 9 SGB IX) ausgegeben. Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 9 - bis 31.12.2012: Satz 5 - SGB IX wird auf Antrag eine für ein Jahr gültige Wertmarke, ohne dass der Betrag nach § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB IX in seiner jeweiligen Höhe zu entrichten ist, an schwerbehinderte Menschen ausgegeben, (1.) die blind im Sinne des § 72 Abs. 5 SGB XII oder entsprechender Vorschriften oder hilflos im Sinne des § 33b EStG oder entsprechender Vorschriften sind oder (2.) die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, dem SGB VIII oder den §§ 27a und 27d BVG erhalten oder (3.) die am 01.10.1979 die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27.08.1965 (BGBl. I S. 978), das zuletzt durch Artikel 41 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18.03.1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, erfüllten, solange ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 70 festgestellt ist oder von mindestens 50 festgestellt ist und sie infolge der Schädigung erheblich gehbehindert sind; das Gleiche gilt für schwerbehinderte Menschen, die diese Voraussetzungen am 01.10.1979 nur deshalb nicht erfüllt haben, weil sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten.

Der Kläger ist weder blind i.S.d. § 72 Abs. 5 SGB XII - Einschränkungen der Sehfähigkeit bestehen auf keinem Auge - noch unterfällt er, da er auch keine Leistungen nach dem BVG oder dem SGB VIII erhält, dem von § 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 3 SGB IX bezeichneten Personenkreis, der bereits am 01.10.1979 bestimmte Voraussetzungen erfüllen musste.

Der Kläger, dem das Merkzeichen "H" nicht zuerkannt ist, ist auch nicht hilflos i.S.d. § 33b EStG oder anderer entsprechender Gesetze (§ 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 1 SGB IX). Hilflos in diesem Sinne ist nach § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu diesen Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs. 6 Satz 4 EStG). Bei den insoweit zu berücksichtigenden Verrichtungen handelt es sich um solche, die im Ablauf eines jeden Tages unmittelbar zur Wartung, Pflege und Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse des Betroffenen gehören sowie häufig und regelmäßig wiederkehren. Dazu zählen zunächst die auch von der sozialen Pflegeversicherung erfassten Bereiche der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung), Ernährung (mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung) und Mobilität (Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung). Hinzu kommen Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregungen und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen). Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Was das Ausmaß des Hilfebedarfs anbelangt, ist davon auszugehen, dass die tatbestandlich vorausgesetzte "Reihe von Verrichtungen" regelmäßig erst dann bejaht werden kann, wenn mindestens drei Verrichtungen in Rede stehen, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen. Die Beurteilung der Erheblichkeit orientiert sich an dem Verhältnis der dem Beschädigten nur noch mit fremder Hilfe möglichen Verrichtungen zu denen, die er auch ohne fremde Hilfe bewältigen kann. In der Regel wird dabei neben der Zahl der Verrichtungen, auf den zeitlichen Aufwand und den wirtschaftlichen Wert der Hilfe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzustellen sein. Hierzu hat das BSG (12.02.2003, B 9 SB 1/02 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 = juris; LSG Berlin-Brandenburg 30.03.2003, L 11 SB 321/08, juris; Spiolek in GK-SGB IX § 145 RdNr. 35 ff, 39) ausgeführt, dass ein täglicher Zeitaufwand - für sich genommen - erst dann als hinreichend erheblich anzusehen sei, wenn dieser mindestens zwei Stunden erreiche oder jedenfalls eine Stunde übersteige und zusätzlich besondere Umstände hinzukämen. Nicht berücksichtigt werde der Hilfebedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Zwar ist dem Kläger die Pflegestufe I i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI zuerkannt, doch überschreitet der dort festgestellte Hilfebedarf von 53 Minuten/Tag für die Grundpflege und 45 Minuten/Tag für die hauswirtschaftliche Versorgung nicht die vom BSG angenommenen maßgeblichen Schwellenwerte (dazu vgl. BSG 12.02.2003, B 9 SB 1/02 R, SozR 4-3250 § 69 Nr. 1 = juris; LSG Berlin-Brandenburg 30.03.2003, L 11 SB 321/08, juris).

Der Kläger bezieht auch i.S.d. § 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 2 SGB IX nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII. Er bezieht vielmehr eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB VI, Wohngeld nach dem WoGG von der Stadt R. und Pflegegeld nach dem SGB XI von der Pflegekasse. Andere Sozialleistungen bezieht der Kläger ausweislich seines eigenen Vortrages nicht.

Keine der vom Kläger bezogenen Leistungen fällt unter den in § 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 2 SGB IX benannten Leistungskatalog. Nach der Rechtsprechung des BSG besteht zwar keine Veranlassung den Wortlaut der Vorschrift erweiternd dahin auszulegen, dass auch Nicht-Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erfasst sind (BSG 06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 = juris RdNr. 18). Jedoch hat das BSG (aaO. RdNr. 19) - innerhalb der Wortlautgrenze - eine weite Auslegung des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches" für angezeigt gehalten. Vom Begriff seien nicht nur Leistungen umfasst, die ihren Rechtsgrund allein im SGB XII hätten, sondern auch für den Lebensunterhalt laufende Leistungen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII an Personen erbracht würden, die Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstünden. Die vom Kläger bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente sowie das Pflegegeld stellen keine Leistungen in diesem Sinne dar. Auch wenn im SGB XII Hilfen zur Pflege vorgesehen sind, so stammen diese aus dem Fünften Kapitel des SGB XII, nicht aus dem Dritten bzw. Vierten Kapitel dieses Gesetzbuches. Insoweit handelt es sich weder um laufende Leistungen für den Lebensunterhalt, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII erbracht werden, noch wird der Kläger durch den Bezug dieser Leistungen einem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt.

Bei dem dem Kläger gezahlten Wohngeld handelt es sich zwar um eine laufende Leistung, die einem Teilbereich des Lebensunterhalts - demjenigen des Wohnens - zu dienen bestimmt ist. Sie ist in gewisser Weise einkommens- und bedürftigkeitsabhängig und dient neben der Förderung des Wohnungsbaus gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens, damit der Gewährleistung eines in materieller Hinsicht menschenwürdigen Lebens (Schwerz, Wohngeldgesetz, Handkommentar, 4. Auflage, § 1 RdNr 2). Ob die Wohngeldleistung damit "nicht unbedingt formal, aber materiell-rechtlich dem "System des Sozialhilferechts" zugewiesen" (so BSG aaO.) ist, kann vorliegend offen bleiben. Zwar kommt es nach der Rechtsprechung des BSG (aaO. RdNr. 32) nicht entscheidend auf die Zweckidentität einer Leistung hinsichtlich der Gewährleistung des Existenzminimums an, vielmehr auf die Zuordnung des Personenkreises zum "System des Sozialhilferechts". Jedoch wird dadurch nicht entbehrlich, dass es sich um Leistungen handeln muss, die zumindest in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII gewährt werden (dazu vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris). Mit diesem Erfordernis hat das BSG ausgeschlossen, dass es alleine darauf ankommt, ob die Leistung Sozialhilfecharakter hat. Maßgeblich ist vielmehr auch eine direkte oder mittelbare Anknüpfung (zur analogen Anknüpfung vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris) der bezogenen Leistung an die im Dritten bzw. Vierten Kapitel des SGB XII beinhalteten Vorschriften.

Von dieser direkten oder entsprechenden Anknüpfung an die Leistungen des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII kann auch nicht für solche Leistungen abgesehen werden, die dem System der Sozialhilfe unterfallen oder sozialhilfeähnlich sind. Denn die direkte oder entsprechende Anwendung der Vorschriften des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII grenzt diejenigen Leistungen, und damit die Berechtigten nach § 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 2 SGB IX, von denjenigen Leistungen ab, die nicht zur Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke i.S.d. § 145 Abs. 1 Satz 9 SGB Nr. 2 IX berechtigen. Würde darauf verzichtet, dass es sich um laufende Leistungen zum Lebensunterhalt handeln muss, deren Rechtsgrund in direkt oder entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten bzw. Vierten Kapitels des SGB XII liegt, ließe sich der Personenkreis der nach § 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 2 SGB IX berechtigten Personen nicht eingrenzen. Wie das BSG (06.10.2011, B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3 = juris) deutlich gemacht hat, kommt es nämlich nicht alleine darauf an, dass die Person bzw. die von ihr bezogene Leistung dem System der Sozialhilfe zuzuordnen ist. Vielmehr muss die Leistung entweder dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII entspringen oder in ihrem Rechtsgrund auf diese Vorschriften Bezug nehmen, wie z.B. § 2 AsylbLG (dazu vgl. BSG 06.10.2011, B 9 SB 7/10 R, BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2 = juris). Damit sind vom Anwendungsbereich des § 145 Abs. 1 Satz 9 Nr. 2 SGB IX jedenfalls diejenigen Leistungen ausgeschlossen, deren Rechtsgrundlagen weder im Dritten oder Vierten Kapitel des SGB IX liegen noch deren Rechtsgrundlagen diese Vorschriften für entsprechend anwendbar erklären.

Das ist aber gerade beim Wohngeld nach dem WoGG der Fall. Denn Wohngeld nach dem WoGG ist selbst keine Sozialhilfeleistung i.S.d. Dritten bzw. Vierten Kapitels des SGB XII, es wird auch weder in direkter noch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten oder Vierten Kapitels des SGB XII gewährt; vielmehr schließt ein Leistungsbezug nach dem SGB II oder z.B. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoGG) oder Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WoGG) Wohngeld aus. Damit hat und hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Wertmarke.

Auch dass der Kläger eine Berechtigung hat, bei den Läden der G. Tafel einzukaufen, führt nicht dazu, dass er einem Bezieher von Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII gleichsteht. Die Berechtigung wird vom Träger der Tafel nach eigenen Maßstäben erteilt. Diese binden aber den Träger der Sozialhilfe oder den Beklagten nicht.

Damit war die Ablehnung der Ausstellung einer entsprechenden auf ein Jahr befristeten Wertmarke nicht rechtswidrig. Der Kläger hatte in Folge dessen im Jahr der Antragstellung (2011) auch keinen Anspruch auf Erstattung der ihm für die Anschaffung der entgeltlichen Wertmarke angefallenen Aufwendungen (60,00 EUR). Im Übrigen hätte der Kläger aus den dargestellten Gründen (dazu siehe oben 2.) bei unveränderten Verhältnissen auch in den Jahren seither keinen Anspruch auf Ausstellung einer unentgeltlichen, jeweils für ein Jahr gültigen Wertmarke i.S.d. § 145 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gehabt, weshalb auch eine auf Verurteilung des Beklagten zur entsprechenden Ausstellung einer Wertmarke gerichtete Klage - ungeachtet der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen - in der Sache ohne Erfolg geblieben wäre.

Die Berufung war daher insgesamt zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.