Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Mitglied der Beklagten geführte Klägerin an die Beigeladene zu überweisen ist.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter das Sozialunternehmen N. A. gGmbH und das Behindertenzentrum S. e.V. sind. Die Gesellschaft wurde im September 2004 gegründet und bot zunächst behinderten Menschen Beschäftigungen u.a. in der Holzproduktion und der Vermarktung von Möbeln. Seit 2013 betreibt die Klägerin auch mehrere C.-Lebensmittelläden. Insgesamt besteht die Klägerin aktuell aus den Unternehmensbereichen Holzverarbeitung, C. Lebensmittelmärkte, Garten und Natur, EBI Raumausstattung und Malerwerkstatt (vgl. den Internetauftritt der Klägerin unter http://www.n. .de/index.php), in denen zu einem hohen Anteil behinderte Menschen beschäftigt sind (vgl. Internetauftritt der Klägerin). Im Internet beschreibt sich die Klägerin wie folgt:

"Um die Berufschancen für Menschen mit Behinderung in der Region S. zu verbessern, hat das Sozialunternehmen N. gGmbH zusammen mit dem Behindertenzentrum S. e.V. im September 2004 die "N. - U. f. I. gGmbH" gegründet. Dabei ist die N. Arbeit an diesem Projekt zu 80 Prozent beteiligt, das Behindertenzentrum S. e.V. zu 20 Prozent. In der N. sind langzeitarbeitslose und behinderte Menschen in der Holzverarbeitung und in C.-Lebensmittelmärkten tätig.

Der Unternehmensauftrag der N. gGmbH ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und benachteiligten Menschen die Integration in die Arbeitswelt zu ermöglichen.

Die Arbeiten in der Holzverarbeitung und den C.-Lebensmittelmärkten sind einfach und stellen ausreichend geeignete Arbeitsplätze für den sozialen Auftrag bereit."

Der Gesellschaftsvertrag enthält - auch in der aktuell gültigen Fassung folgende Regelungen:

Präambel

Ein sichtbares Zeichen christlichen Glaubens ist die praktizierte Nächstenliebe. Das Unternehmen versteht sich als Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. In diesem Sinne fühlt sich die Firma "N. Unternehmen für Integration gGmbH" besonders den Menschen mit Behinderung verpflichtet und versucht, gesellschaftliche Teilhabe durch Perspektive auf Arbeit umzusetzen. N. versteht sich in allen Einrichtungen als Werk der christlichen Gemeinde. Das Unternehmen nimmt teil am Auftrag der Kirche und ist Mitglied im jeweiligen Diakonischen Werk der jeweiligen Landeskirche, auf dessen Gebiet es tätig ist.

§ 1 Firma und Sitz

...

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

Das Unternehmen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung; das Unternehmen ist damit selbstlos tätig. Das Unternehmen verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Satzungszweck des Unternehmens wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Gesellschaft:

a) schwerbehinderte Menschen fördert.

b) Regelarbeitsplätze für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 SGB IX Abs. 1 anbietet. Der Anteil d. schwerbehinderten Beschäftigten soll mindestens 40% v. H. aller Beschäftigten betragen.

c) Ausbildungsplätze für Behinderte und schwer vermittelbare Jugendliche bereitstellt.

d) Praktika und Erprobungsmaßnahmen für WfBM-Beschäftigte einrichten wird.

Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Geschäfte vornehmen, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks dienlich sein können. Sie darf auch Zweigniederlassungen errichten.

Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die gesellschaftsvertraglichen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden."

Zur Verwirklichung ihres Unternehmensgegenstandes beschäftigte die Klägerin zunächst Langzeitarbeitslose und behinderte Menschen in der Holzproduktion. Zum 01.11.2013 übernahm sie mehrere C.-Lebensmittelmärkte, wo dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für behinderte Menschen geschaffen werden sollen (aktuelle Standorte laut Internetsite: B., B., E. , G.-H., K., M. G. K., M., M.-L., M., S. , S.-F. , S.-G. , S.-H., S.-R., S.-W., W.-B.).

Mit Schreiben vom 11.04.2012 teilte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), bei der die Klägerin zunächst Mitglied war, der Beklagten mit, sie halte sich für das Unternehmen der Klägerin nicht für zuständig (dazu vgl. auch den Bescheid der VBG vom 17.07.2012, Blatt 24 der Beklagtenakte). Die Beklagte leitete daraufhin ein Prüfungsverfahren ein und stellte mit Bescheid vom 07.02.2013 (Blatt 25 der Beklagtenakte) ihre Zuständigkeit mit Wirkung vom 01.01.2013 fest. Der hiergegen geführte Widerspruch (Blatt 31 der Beklagtenakte) wurde zurückgenommen (Blatt 42 der Beklagtenakte). Hinsichtlich des Veranlagungsbescheids vom 07.02.2013 (Blatt 26 der Beklagtenakte) und des Beitragsbescheids vom 23.04.2014 (Blatt 98 der Beklagtenakte) waren bzw. sind Rechtsstreite beim Sozialgericht (SG) Stuttgart anhängig (S 21 U 1609/14 < nach Mitteilung der Beteiligten entschieden am 21.02.2017> und S 1 U 1975/16).

Die Klägerin beantragte am 05.05.2014 (Blatt 99 der Beklagtenakte) die Überweisung an die BGHW, der Beigeladenen, wegen einer von Anfang an bestehenden Unzuständigkeit der Beklagten sowie einer seit 01.11.2013 durch die erworbenen C.-Lebensmittelmärkte erfolgten Änderung der Zuständigkeit.

Die Beklagte lehnte die Überweisung an die Beigeladene mit Bescheid vom 12.05.2014 (Blatt 113 der Beklagtenakte) ab. Grundlage für die Zuständigkeit seien Art und Gegenstand des Unternehmens. Gegenstand der Klägerin sei nach deren Gesellschaftsvertrag, wie auch nach dem ihr bekannten Sachverhalt, der Betrieb eines Integrationsunternehmens. Auch bei den übernommenen C.-Märkten handle es sich vom Gegenstand her um ein Integrationsunternehmen, weshalb deren Übernahme nichts am zuständigen Unfallversicherungsträger ändere. Auch die vorangehende Betreiberin der C.-Märkte, das Sozialunternehmen N. A. gGmbH, sei ihr Mitglied gewesen.

Am 21.05.2014 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch (Blatt 123 der Beklagtenakte), den sie u.a. damit begründete (Blatt 135/138 = 142/148 der Beklagtenakte), dass spätestens durch Übernahme der C.-Lebensmittelmärkte am 01.11.2013 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 SGB X vorliege, die zu einer Zuständigkeitsänderung führe. Ihr Unternehmen sei durch Übernahme des genannten Lebensmittelbereichs grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden. Zwar werde als satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand nach wie vor die Förderung schwerbehinderter Menschen sowie insbesondere das Anbieten von Regelarbeits- und Ausbildungsplätzen genannt, jedoch verfolge sie durch Übernahme des C.-Lebensmittelbereichs als neuem Unternehmenskern einen diffizileren und insoweit betreffend der berufsgenossenschaftlichen Zuordnung anders gearteten tätigkeitsbezogenen Schwerpunkt. Die C.-Lebensmittelmärkte böten Obst, Gemüse, Molkerei-, Wurst- und Fleischwaren, Backwaren, Getränke - alles in allem ein Vollsortiment an preisgünstiger Markenware sowie "Gut und Günstig"-Artikeln zu Discountpreisen, oft auch gekoppelt mit Sonderangeboten und Aktionen, an. Ziel sei es, ganz bewusst die Versorgungslücken, die durch das Abwandern von Lebensmittelmärkten in den städtischen Randbezirken entstanden seien, zu schließen und ein Vollsortiment in Wohnortnähe zur Verfügung zu stellen. Weiterhin werde ein Bestell- und Lieferservice direkt nach Hause angeboten. Der C.-Bereich beschäftige dabei qualifiziert und dauerhaft im Einzelhandel und bilde Verkäufer/innen und Kaufleute aus. Der Lebensmittelbereich als nun schwerpunktdarstellender Unternehmensteil zeichne sich weiterhin dadurch aus, dass es sich um dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handele. Die Förderung des Bereichs mit öffentlichen Mitteln liege bei 5-10%. Zu 90-95% würden eigene Mittel erwirtschaftet, so dass Art und Gegenstand im Schwerpunkt von Gewinnerzielungsabsicht geprägt und vorrangig nicht der fast ausschließlich mit staatlichen Mitteln zu bewerkstelligenden Beschäftigung schwerbehinderter Menschen diene. Die Lohnstrukturen müssten insoweit auch denjenigen des ersten Arbeitsmarktes entsprechen, wobei dies zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt dauerhaft attraktiver Beschäftigungsverhältnisse auf den ersten Arbeitsmarkt, eben auch für 40-45% behinderter Menschen, erforderlich sei. Bei diesen Beschäftigten handele es sich nicht um einen Personenkreis, wie er in Werkstätten für behinderte Menschen und typischen Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen/-projekten der Gefahrtarifstelle 17 vorzufinden sei, denn in diesem personell wie lohnstrukturell unabhängigen Unternehmensbereich stehe nicht die Rehabilitation, Schulung und oftmals kurzlebige Tätigkeitsaufnähme ("Arbeitsgelegenheit") im Vordergrund, sondern - wie bei privaten Einzelhandelsunternehmen - gehe es in erster Linie um die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und die damit notwendig verbundene Realisierung von Erlösen. Unter dem Gesichtspunkt der fachbezogenen Unfallverhütung und des zumindest mittelbar nachteilig betroffenen Beschäftigungskreises (3. Arbeitsmarkt) sei daher eine Überweisung unabkömmlich, um den tatsächlichen Verhältnissen gerecht zu werden und eine Benachteiligung des dort beschäftigten Personenkreises entgegen höherrangigen Rechts zu vermeiden. Denn mit der Zuordnung zur Beklagten und damit dort in eine wegen der niedrigen Entlohnung und der erhöhten Risiken teuren Gefahrenklasse benachteilige die Beklagte nicht nur die gemeinnützigen Integrationsunternehmen gegenüber gewerblichen Integrationsunternehmen/Einzelhandelsunternehmen des ersten Arbeitsmarktes, sondern auch mittelbar die darin beschäftigten behinderten Menschen in ihrem gesellschaftlichen Vorankommen erheblich. So bestehe bei gewerblichen Integrationsunternehmen diese Zuordnungsproblematik nicht, obwohl sie den gleichen Voraussetzungen zur Anerkennung als Integrationsunternehmen unterlägen und im gleichen Verhältnis Menschen mit und ohne Behinderungen beschäftigten. Trotz des steuerlichen Status "Gemeinnützigkeit" bestehe - im Gegensatz zu Justizvollzugsanstalten oder anderen gemeinnützigen Strukturen - kein Wettbewerbsausschluss bei öffentlichen Aufträgen. Insofern könne für vorliegende Betriebsteile auch nicht eine "pauschale Zuordnung" zu "Werkstätten der Behindertenfürsorge" erfolgen. Die Beschäftigten der C.-Lebensmittelmärkte seien keine typischen WfbM-Zugehörigen. Weiterhin würde die Zuordnung der auf dem freien Arbeitsmarkt "hinkenden" Arbeitnehmer der C.-Märkte in die BGW und damit in den Bereich der Schwerbehinderten einer WfbM sowie ebenso der zu 55 bis 60% nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer im Lebensmitteleinzelhandel die Leistungsfähigkeit sowie Eingliederungsmöglichkeit der dortigen Beschäftigen in der Gesellschaft falsch wiederspiegeln, d. h. diese persönlich benachteiligen und degradieren. Sowohl das Gehaltsniveau als auch die Beschäftigtenzahlen müssten entsprechend der - im Vergleich zu anderen gewerblichen Lebensmittelmärkten und Gaststättenbetrieben - höheren Beitragsbelastung in jedem gemeinnützigen Integrationsunternehmen streng reglementiert werden, da die Höhe der Beiträge nach der Anzahl der Beschäftigten und den gezahlten Gehältern ermittelt werde. Rückläufige Einstellungszahlen, betriebsbedingte Kündigungen sowie kein Raum für Gehaltserhöhungen im Rahmen bestehender Beschäftigungsverhältnisse seien die unausweichliche Folge. Dies könne vor dem Verbot der auch mittelbaren Benachteiligung behinderter Menschen in gemeinnützigen Integrationsunternehmen, welche aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten und Leistungen den Schritt aus den "Werkstätten der Behindertenfürsorge" hinaus auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben, nicht richtig sein und werde durch die Verfassung, Gesetze und durch das europäische Recht manifestiert. Hinsichtlich des gemeinnützigen Zwecks sei zu trennen zwischen Zweck und Gewinnverwendungsbestimmung - und damit steuerlicher Einordnung (§ 68 AO) - eines Unternehmens. Wenn Gewinne ausschließlich für gemeinnützige Zwecke Verwendung fänden, habe dies nichts mit der Art und dem Risikopotential der Tätigkeit zu tun, welche es zu versichern gelte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2014 (Blatt 164/ 173 der Beklagtenakte) wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Die Klägerin hat am 11.12.2014 beim SG Klage erhoben. Es sei eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten auf Grund der Schwerpunktverschiebung ihres Unternehmens durch die C.-Lebensmittelmärkte, weshalb ein Anspruch auf Überweisung an die Beigeladene bestehe. Der Bereich der Holzproduktion sei gleichsam zu einem bloßen Anhängsel der Lebensmittelmärkte geworden. Sie unterfalle nicht der Satzung der Beklagten als Unternehmen der Wohlfahrtspflege sondern sei als Einzelhandelsunternehmen entsprechend der Satzung der BGHW dieser zuzuordnen. Auch im Gesellschaftsvertrag sei an keiner Stelle bestimmt, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen solchen der "Wohlfahrtspflege" handele. Ihr Gesellschaftszweck sei die Förderung der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, was gerade nicht der "Wohlfahrtspflege" entspreche, da es an jeglicher körperlichen und psychischen Hilfeleistung fehle. Fälschlicherweise setze die Beklagte den Begriff der Gemeinnützigkeit mit dem der "Wohlfahrtspflege" gleich. Der Lebensmittelbereich erfülle einen eigenen wirtschaftlichen Zweck und hänge mit der Holzproduktion nicht zusammen. Auch könne nicht auf eine interne Liste der Integrationsunternehmen bzw. der Wohlfahrtspflege der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) abgestellt werden, um die Zuständigkeit der Beklagten zu bestimmen. In den C.-Märkten gehe es nicht darum, Behinderten wegen deren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen medizinische oder therapeutische Hilfen zu gewähren. Vielmehr sollen diese in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierzu würden vollwertige Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, die sich grds. an Marktbedingungen messen lassen müssten (Schreiben vom 26.03.2015 (Blatt 60/63 der SG-Akte). Auch der Schluss vom Vorliegen eines Integrationsunternehmens zur Zuständigkeit der Beklagten sei nicht zwingend. Die C.-Märkte seien nicht bloßes Anhängsel einer Werkstatt für behinderte Menschen (Schreiben vom 16.04.2015, Blatt 68/69 der SG-Akte). So sei auch im Gesellschaftsvertrag niedergelegt, dass Gesellschaftszweck die Förderung der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt sei (Schreiben vom 07.05.2015, Blatt 77/80 der SG-Akte) Das aber entspreche nicht der Wohlfahrtspflege - für die es eine gesetzliche Definition nicht gebe -, da es an jeglicher körperlichen oder psychischen Hilfeleistung fehle.

Das SG hat mit Beschluss vom 18.02.2016 (Blatt 92/93 der SG-Akte) die BGHW zum Verfahren beigeladen und mit Urteil vom 23.03.2016 die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Überweisung an die Beigeladene. Es könne weder ein eindeutiger Widerspruch gegen Zuständigkeitsregeln angenommen werden, noch führe das Festhalten an der aktuellen Zuständigkeit zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten. Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung in den Unternehmensverhältnissen seien ebenfalls nicht ersichtlich. Das Gericht stütze sich auf die zutreffenden Ausführungen und Erwägungen des 9. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19.01.2016 und schließe sich diesen Ausführungen zur Zuständigkeit für Integrationsunternehmen an.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 11.04.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11.05.2016 beim LSG Berufung eingelegt. Sie hat u.a. ausgeführt, sie betreibe ein Unternehmen, dessen Gegenstand schwerpunktmäßig die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für schwer vermittelbare Personen wie etwa körperlich oder geistig Behinderte oder Langzeitarbeitslose sei. Zunächst habe sie eine Werkstätte in der Holzproduktion, in der vornehmlich Möbel hergestellt und vermarktet worden seien, betrieben. Zum 01.11.2013 habe sie zudem von ihrer Gesellschafterin mehrere C.-Lebensmittelmärkte erworben. Zum 01.03.2015 seien weitere fünf C.-Märkte hinzugekommen. Der Begriff der Wohlfahrtspflege könne nicht mit dem Begriff des Integrationsunternehmens gleichgesetzt werden. Hiergegen sprächen schon systematische und teleologische Gründe. Auch wenn ein Integrationsunternehmen vorliege, müsse es sich dabei nicht zwangsläufig auch um einen Betrieb der Wohlfahrtspflege handeln. Wenn das Gericht schon auf den hybriden Charakter von Integrationsunternehmen abstelle, müsse auch eine entsprechende Würdigung des Schwerpunkts des Integrationsunternehmens möglich sein. Entscheidend für die Zuordnung zum zuständigen Unfallversicherungsträger könne nicht der Beweggrund für die unternehmerische Tätigkeit sein, sondern der Charakter der Tätigkeit als solcher. Es könne daraus aber nicht gefolgert werden, die Beklagte sei per se für jedes Integrationsunternehmen zuständig, weil jedes Integrationsunternehmen einen Betrieb der Wohlfahrtspflege darstelle. Die Begriffe der "Wohlfahrtspflege" und des "Integrationsunternehmens" seien aus systematischen und teleologischen Gründen strikt voneinander zu trennen. Aus dem Vorliegen eines Integrationsunternehmens folge aber nicht zwangsläufig auch die Zuständigkeit der Beklagten. Integrationsunternehmen seien in der BGW-Satzung nicht genannt. Die zentrale Vorschrift des § 134 SGB IX regele, dass Integrationsprojekte aus öffentlichen Mitteln finanzielle Mittel erhalten könnten. Sinn und Zweck der Vorschriften sei daher die finanzielle Förderung von Integrationsprojekten. Diesem Zweck widerspreche eine gleichsam automatische sachliche Zuständigkeit der Beklagten. Die Beklagte halte für Einrichtungen zur Förderung behinderter Menschen nur ihre Gefahrtarifstelle 17 vor, die mit Gefahrklasse 9,68 bewertet werde. Der Lebensmittelhandel werde bei der Beigeladenen dagegen in Gefahrtarifstelle l mit der Gefahrklasse 2,55 eingruppiert. Daher sei kein Grund ersichtlich, warum aus dem Vorliegen eines Integrationsunternehmen zwingend die sachliche Zuständigkeit der Beklagten folgen müsse. Vielmehr komme es darauf an, ob der streitgegenständliche Betrieb eher dem Begriff "Wohlfahrtspflege" oder "Einzelhandel/Lebensmittelhandel" zuzuordnen sei. Aufgrund der betrieblichen Struktur liege eher der Betrieb eines Einzelhandels vor als ein Betrieb der Wohlfahrtspflege. Dies sei spätestens seit dem Erwerb der C.-Lebensmittel der Fall. Ein Integrationsunternehmen könne jedenfalls nicht pauschal mit einem "Betrieb der Wohlfahrtspflege" gleichgesetzt werden. Der Begriff des "Integrationsunternehmens" sei vielmehr Oberbegriff, der die beiden Elemente "Wohlfahrtspflege" und "wettbewerbsorientierte Marktteilnahme" beinhalte. Die Elemente der wettbewerbsorientierten Marktteilnahme fänden in der angefochtenen Entscheidung keine Berücksichtigung. Insbesondere sei auch zu berücksichtigen, dass sie ihren Überweisungsantrag vornehmlich auf die Übernahme der C.-Lebensmittelmärkte und die hierdurch bewirkte Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gründe. Es komme also entscheidend darauf an, ob durch die Übernahme der C.-Lebensmittelmärkte der Schwerpunkt des Unternehmens von der Wohlfahrtspflege auf die wettbewerbsorientierte Marktteilnahme verlagert worden sei. Sei sie zunächst nur im Bereich der Holzproduktion tätig gewesen, sei als neuer Unternehmensgegenstand nun der Lebensmittelhandel hinzu gekommen. Dies habe das Unternehmen auch auf Dauer grundlegend umgestaltet. Nunmehr seien zwei Drittel der Beschäftigten im Bereich des Lebensmittelhandels tätig, wo auch 75 Prozent der Löhne anfielen und ca. 90 % des Umsatzes erwirtschaftet werde. Damit habe sich das Erscheinungsbild fundamental geändert. Diese Umstrukturierung sei auch von Dauer. Werde dem entgegengehalten, dass der Gesellschaftszweck unverändert geblieben sei und weiterhin schwerbehinderte Menschen beschäftigt würden, dann begebe sich eine solche Argumentation in die Gefahr eines Zirkelschlusses. Auch stelle der Gedanke der Integration und der Gemeinnützigkeit nur den Beweggrund für die unternehmerische Tätigkeit dar. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung könne es aber nicht entscheidend auf die unternehmerischen Motive ankommen. Auch gewerbliche Betriebe, die vornehmlich zur Gewinnerzielung tätig seien, könnten Integrationsunternehmen i.S.d. § 132 SGB IX sein, wohl aber kaum unter den Begriff der Wohlfahrtspflege gefasst werden. Entscheidend sei, ob die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in einem Supermarkt zu gewöhnlichen und marktüblichen Bedingungen als "Wohlfahrtspflege" oder "wettbewerbsorientierte Marktteilnahme" zu qualifizieren sei. Unter dem Begriff der Wohlfahrtspflege verstehe man die planmäßige, zum Allgemeinwohl ausgeübte unmittelbare Hilfe für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete Menschen. Dem klägerischen Unternehmen gehe es gerade nicht darum, den behinderten Menschen wegen deren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen medizinische oder therapeutische Hilfe zu geben. Den behinderten Menschen werde vielmehr ein vollwertiger Arbeitsplatz zu den marktüblichen Konditionen geboten. Spätestens seit Übernahme der C.-Lebensmittelmärkte überwiege daher das Element der "wettbewerbsorientierten Marktteilnahme", da die Holzproduktion in den Werkstätten für behinderte Menschen hierdurch in den Hintergrund getreten sei. Sie betreibe daher ein Integrationsunternehmen im Lebensmitteleinzelhandel, bei dem das Element der "wettbewerbsorientierten Marktteilnahme" das Element der "Wohlfahrtspflege" deutlich überwiege.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.03.2016 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.11.2014 insoweit zu verurteilen, sie an die Beigeladene zu überweisen sowie der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Berufungsbegründung unterliege dem Irrtum, dass es für die Klärung der Frage, ob die Beklagte oder die Beigeladene sachlich für das Unternehmen der Klägerin zuständig sei, auf den Zweck des Unternehmens nicht ankomme. Die sachliche Zuständigkeit der Beklagten auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege bestimme sich praktisch ausschließlich nach dem Zweck, denn die Verfolgung wohlfahrtspflegerischer Zwecke sei es, die überhaupt zur Zuständigkeit der Beklagten führe. Jedes bei der Beklagten versicherte Unternehmen könne nach den im Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten auch einer anderen Berufsgenossenschaft angehören. Tatsächlich habe aber der Gesetzgeber im Jahr 1929 die Beklagte errichtet und er habe sie (u.a.) für die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege gegründet. Zur Heranziehung des Zwecks für die sachliche Zuständigkeit der Beklagten gebe es eine langjährige und gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. BSG 30.04.1991 - 2 RU 36/90 -). Das SG Kassel habe insoweit entschieden, dass für die Zuständigkeit der Beklagten als Unfallversicherungsträger nicht die organisatorische Gestaltung maßgebend sei, sondern die Zweckbestimmung. Diese liege bei einem Integrationsbetrieb in der Integration behinderter Menschen in Arbeit und Gesellschaft. Nur vor dem Hintergrund der Zweckbestimmung erhalte ein Integrationsbetrieb auch seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Aber selbst wenn man Zweifel habe, ob ein Integrationsunternehmen in die sachliche Zuständigkeit der Beklagten oder in die einer anderen BG falle, so werde man mindestens feststellen müssen, dass die Überweisungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Klägerin bleibe aber auch nach der Übernahme der C.-Märkte ein Integrationsunternehmen, nur dass sie sich zusätzlich anderer Mittel und Tätigkeiten bediene, um den Gesellschaftszweck zu erfüllen. Für die Zuständigkeit der Beklagten sei es unerheblich, ob eine Einrichtung zur Integration behinderter Menschen mit den Betroffenen Werkstätten, Märkte oder landwirtschaftliche Produktionsstätten betreibe.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, aber ausgeführt, die sachliche Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft (BG) bestimme sich nach Art und Gegenstand eines Unternehmens. Entscheidend für die Frage der berufsgenossenschaftlichen Zuordnung sei somit, welcher Gewerbezweig - nicht Tätigkeit - (schwerpunktmäßig) in einem Unternehmen ausgeübt werde. Die Beigeladene sei fachlich zuständig für alle Unternehmen des Groß- und Einzelhandels. Dabei spiele es keine Rolle, ob und ggf. welche Mitarbeiter zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes "Handel" beschäftigt würden. Der Umstand, dass in einem Unternehmen "schwer vermittelbare Personen" eingesetzt würden, habe somit keinen Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit, sofern durch den Einsatz dieser Personen das Gepräge eines Unternehmens nicht verändert werde, der eigentliche Unternehmensgegenstand nicht in den Hintergrund trete oder gar verloren gehe. Wenn das klägerische Unternehmen über die von ihr erworbenen C.-Märkte somit vordergründig einen wettbewerbsorientierten Handel mit Waren betreibe, wäre - unabhängig der eingesetzten Mitarbeiter - die Beigeladene fachlich hierfür zuständig. Offen sei in diesem Zusammenhang dann jedoch die Frage, ob durch die Übernahme der C.-Märkte wesentliche Änderungen in den Betriebsverhältnissen der Klägerin als Voraussetzung für eine Überweisung gemäß § 136 SGB VII eingetreten seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten das Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.