Streitig ist die Höhe für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Bezug auf Bedarfe für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte und für Bekleidung.

Nach einer mehrjährigen Haftzeit wurde der Kläger Anfang Juli 2015 aus der Justizvollzuganstalt entlassen. Am 13.07.2015 nahm er eine Erwerbstätigkeit auf. Im Hinblick darauf bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 06.07.2015 darlehensweise Alg II für Juli 2015 iHv 834,40 EUR.

Am 06.07.2015 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Leistungen für eine Erstausstattung bezüglich Bekleidung und Wohnung nach seiner Haftzeit. Er sei lange inhaftiert gewesen und habe zwei unterhaltspflichtige Kinder. Leistungen seien zu gewähren für eine Kücheneinrichtung einschließlich Elektrogeräte sowie insbesondere für eine Schlafcouch, Wohnzimmereinrichtung einschließlich TV, Telefon, Dekoartikel, Schlafzimmereinrichtung, Waschmaschine und Wäschetrockner, Badezimmereinrichtung einschl. Handtücher, Badetücher, Badetasche und Wäschekorb, Garderobeneinrichtung, Gartentisch mit Stuhl, Sonnenliege und Sonnenschirm, Putzutensilien, Waschpulver, Weichspüler, Waschartikel und Hygieneartikel, berufsbedingte Kosten und Fortbildungskosten, verschiedenes Werkzeug, Computer und Drucker, Navigationssystem, Bekleidung (14 x Socken, 7 x Sportsocken, 14 x Arbeitssocken, Arbeitstasche, 6 Sommerhosen lang, 6 Sommerhosen kurz, 2 x Arbeitsschuhe, 3 x Winterschuhe, 6 x Sommerschuhe, 2 Arbeitshemden, 2 Arbeitsjacken, 4 Hemden, 12 Shirts, 3 Pullover, 3 Jacken, Armbanduhr, Badehose, 14 Slips, Hausschuhe etc.) und eine Lebensmittelgrundausstattung. Der Beklagte bewilligte hierauf mit Bescheid vom 06.07.2015 Leistungen iHv 1.838,50 EUR für eine Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräte und 286 EUR für Bekleidung. Dabei wurden ausweislich der Vermerke des Beklagten auf dem Antrag des Klägers angesetzt: 154,50 EUR für eine Küchenanrichte, 299 EUR für Herd und Backofen, 62 EUR für einen Kühlschrank, 41 EUR für eine Hausratspauschale, 102,50 EUR für eine Essecke, 77 EUR für eine Spüle, 153,50 EUR für eine Schlafcouch, 230 EUR für eine Wohnwand, 61,50 EUR für einen Wohnzimmertisch, 20,50 EUR für ein Bücherregal, 205 EUR für ein Sideboard, 82 EUR für einen Bettrahmen, 66 EUR für eine Matratze, 54 EUR für einen Lattenrost, 102,50 EUR für einen Schlafzimmerschrank, 35,50 EUR für Kissen, 51 EUR für eine Bettdecke, 20,50 EUR für eine Garderobe und 20,50 EUR für einen Schuhschrank. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.10.2015 zurück, nachdem er weitere 88 EUR für die Beschaffung von Lampen bewilligt hatte. Maßstab für die Bemessung der Leistungen für Erstausstattung seien die unteren Einkommensgruppen. Dabei kämen Leistungen nur für eine Wohnungserstausstattung einschließlich Haushaltsgeräte in Betracht. Die weiteren vom Kläger angegebenen Gegenstände seien nicht für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen notwendig bzw es seien Leistungen hierfür in der Regelleistung enthalten. Für den notwendigen Bedarf an angemessenen Bekleidungsstücken sei ein Betrag von 286 EUR angemessen.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Es sei seine konkrete Situation zu berücksichtigen. Insbesondere habe er über keinen Bestand an Haushaltswaren verfügt. Dies gelte auch für Teller, Besteck, Tassen, Töpfe, Gläser etc, für die nur ein Betrag von 41 EUR berücksichtigt worden sei. Für die Übernachtungen seiner Kinder, die alle zwei Wochen zu Besuch kämen, sei eine Schlafcouch und ausreichendes Geschirr nötig. Ein anteiliger Bedarf für Renovierung nach seinem Umzug und Gardinen seien nicht berücksichtigt worden. Bei den Haushaltsgeräten sollten aus ökonomischen Erwägungen der Preis für Neugeräte zugrunde gelegt werden. Insofern seien 62 EUR für einen Kühlschrank nicht angemessen. Die Pauschale von 286 EUR für Bekleidung sei zu niedrig, da er nach Haftentlassung kaum eigene Kleider gehabt habe. Der Beklagte hat ergänzend ausgeführt, es sei eine Küchenausstattung für 592,50 EUR nach der Preisliste des Wertstoffzentrums V. zu beschaffen. Dort werde eine komplette Küche inklusive elektrischer Geräte für 40 EUR bis 300 EUR angeboten. Bei der Firma R. gebe es eine Schlafcouch für 119,99 EUR. Gewährt worden sei hierfür eine Pauschale von 153,50 EUR. Bei der Firma P. gebe es eine Matratze für 59,99 EUR. Hierfür seien 66 EUR gewährt worden. Bei der Firma C. würden Kissen für 32,31 EUR angeboten, wofür 35,50 EUR gewährt worden seien. Eine Bettdecke koste bei I. 49,99 EUR. Hier seien 51 EUR berücksichtigt worden. Mit Urteil vom 27.01.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Bemessung der Pauschalbeträge sei anhand geeigneter Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und die nachvollziehbaren Erfahrungswerte ausreichend. Erfasst würde im Rahmen der Erstausstattung für die Wohnung lediglich die Ausstattung, nicht die Herrichtung derselben. So seien Kosten für die Renovierung einer Wohnung nicht im Rahmen der Erstausstattung zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen seien nur Aufwendungen, die für ein menschenwürdiges Wohnen notwendig seien wie Möbel, Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank und Waschmaschine. Nicht hierzu zählten ein PC oder ein Fernsehgerät. Gleiches gelte für eine Gefrierkombination, eine Spülmaschine, eine Mikrowelle, eine Kaffeemaschine, ein Dunstabzug oder ein Wäschetrockner. Diese Dinge zählten nicht zur unabdingbaren Ausstattung für eine geordnete Haushaltsführung. Auch ein Telefonanschluss sei kein Haushaltsgegenstand, der im Rahmen einer Erstausstattung zu berücksichtigen sei. Kosten für die Teilhabe an der Umwelt gehörten nicht dazu. Auch seien die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins und für Fortbildungsmaßnahmen sowie für ein Navigationssystem nicht dem Bereich des Wohnens zuzuordnen. Im Rahmen der Bildung einer Pauschale erfolge lediglich eine Plausibilitätskontrolle. Die Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln sei nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich sei, dass sich Personen insbesondere mit geringem Einkommen mit solchen bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten würden, um Kosten zu sparen. Entsprechend seien Auflistungen der Gebrauchtwarenpreise des Wertstoffzentrums V. zur Verifizierung vom Beklagten vorgelegt worden. Die Einrichtungsgegenstände könnten dort zu einem durchschnittlichen Preis von insgesamt ca 1.500 EUR erworben werden. Damit verbleibe ein zusätzlicher Betrag von 421,50 EUR für diversen Hausrat, Kleingegenstände und Lebensmittel. Dekorationsgegenstände wie Tageskissen, Tagesdecke, Accessoires, Blumen, Wandbilder und Lebensmittelbevorratung könnten mit künftigen Ansparungen aus dem Regelsatz finanziert werden. Im Hinblick auf die Erstausstattung für Bekleidung stünden Haftentlassenen die Kleiderkammern der jeweiligen Justizvollzugsanstalten kostenlos zur Verfügung. Der Bedarf an Kleidungsstücken, die der Kläger geltend gemacht habe, sei absolut überzogen. Nicht nachvollziehbar sei ein Bedarf von insgesamt 35 Paar Socken, insgesamt 12 Sommerhosen, 6 Paar Sommerschuhen, 12 Shirts, 14 Slips etc. Für den Anfang sei es durchaus zumutbar, mit lediglich 7 Paar Socken, 3 Sommerhosen, 3 Paar Sommerschuhen, 6 Shirts etc. auszukommen. Ein wöchentliches Waschen der Bekleidung sei möglich und zumutbar. Die so zu bemessende angemessene Anzahl an Kleidungsstücken könne nach den vom Beklagten vorgelegten Preislisten zum Preis von durchschnittlich 240 EUR erworben werden (1 Anzug, Badehose, Bademantel, 6 Hemden, 5 Hosen, 2 Jacken, 2 Jeans, 1 Jogginganzug, 1 Mantel, 3 Pullis, 2 Schlafanzüge, 3 Paar Sommerschuhe, 3 Paar Winterschuhe, 3 Unterhemden, 1 Paar Stiefel, 6 Shirts, 7 Paar Socken, 7 mal Unterwäsche). Dem Kläger seien darüber hinaus weitere 46 EUR zur Verfügung gestellt worden. Das Bundessozialgericht (BSG) habe sogar einen pauschalen Betrag von 230 EUR für eine Bekleidungserstausstattung für angemessen angesehen.

Dagegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Eine Begründung ist nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.01.2017 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 06.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2015 weitere 1.200 EUR für die Erstausstattung der Wohnung und für Bekleidung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.