Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet, weil diesem kein Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Der Senat hält die Berufung einstimmig nicht für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er wies die Beteiligten auf diese Auffassung hin. Der Senat konnte daher durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden. Ein Einverständnis der Beteiligten ist hierfür nicht erforderlich.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 1 S. 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind,

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs. 3 SGB VI.

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI liegen bei dem Kläger nicht vor. Dies ergibt sich aus den vom Sozialgericht eingeholten Gutachten auf neurologisch-psychiatrischem, orthopädisch-rheumatologischem und internistischem Fachgebiet. Die Sachverständigen gelangen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann. Zwar bestehen Leistungsbeeinträchtigungen, wie sich auch aus den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Berichten aus Kroatien ergibt. Die durchgeführten körperlichen Untersuchungen ergaben keine für eine nervenärztliche Begutachtung relevanten Befunde, wie der Sachverständige R. ausführte. Bei dem Kläger besteht ein nur leichtes psychovegetatives Syndrom mit rezidivierenden Schlafstörungen und depressiven Zügen, die u.a. im Zusammenhang mit den Kriegserlebnissen stehen. Eine tiefergehende Depression konnte er jedoch nicht feststellen. Aus neurologischer Sicht besteht ferner eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit Nerven- und Muskelreizerscheinungen. Ein objektivierbarer neurologischer Befund wie insbesondere Reflexauffälligkeiten oder Lähmungserscheinungen ergab sich jedoch nicht. Der Orthopäde Dr. S. stellt hierzu fest, dass die Beweglichkeit der Wirbelsäule insgesamt noch als gut einzustufen ist - mit Ausnahme des unteren Abschnitts der LWS. Es fanden sich diskrete Zeichen eines radikulären Reizes am rechten Bein. Auffallend war eine Vergrößerung von Zellen (Hypertrophie) der rechten oberen Extremität und eine deutliche Verarbeitung der Hände. Trotz deutlichem Übergewicht sind die Kniegelenke noch weitgehend unverändert; auf der linken Seite diagnostizierte Dr. S. eine beginnende Hüftarthrose.

Im Vordergrund des Beschwerdebildes stehen internistische Beschwerden im Sinne eines metabolischen Syndroms, die zwar insgesamt behandlungsbedürftig sind, jedoch nicht zu einer rentenrechtlich relevanten Erwerbsminderung führen. Der Diabetes mellitus ist dringend einstellungsbedürftig und wahrscheinlich insulinpflichtig. Die Blutfette sind massiv erhöht und ebenso behandlungsbedürftig wie ein arteriell erhöhter Blutdruck. Eine schnelle Herzschlagfolge ist möglicherweise auf diese Grunderkrankungen zurückzuführen. Es zeigte sich schließlich eine geringe Vergrößerung des linken Vorhofes. Insgesamt ergeben sich hieraus jedoch nur qualitative Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens, nicht jedoch eine quantitative. D.h., dass der Kläger noch mindestens sechs Stunden täglich zumindest leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann. Die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen führen lediglich dazu, dass bei diesen Tätigkeiten Einschränkungen zu berücksichtigen sind. Nicht mehr zumutbar sind Arbeiten, bei denen das Heben und Tragen von Lasten über 10 bis 15 kg erforderlich sind, sowie Arbeiten im Akkord oder in Schicht; zumutbar sind hingegen noch Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen, die überwiegend in geschlossenen Räumen stattfinden.

Damit liegen auch keine besonderen gesundheitlichen Einschränkungen bzw. eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen. Dies sind insbesondere die sogenannten Seltenheits- oder Katalogfälle, wie sie das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BSG SozR 3-2200, § 1246 RVO Nr. 50). Bei Vorliegen der dort genannten Umstände ist davon auszugehen, dass einem Versicherten der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen ist. Der Arbeitsmarkt ist dem Kläger aber auch unter diesen Gesichtspunkten nicht verschlossen, da noch ein positives Leistungsvermögen für zumindest leichte körperliche Tätigkeiten im Wechsel von Gehen, Stehen oder Sitzen, in geschlossenen Räumen existiert, so dass noch ausreichend Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in Betracht kommen. Insbesondere sind auch keine zusätzlichen Pausen erforderlich. Auch ist die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit des Klägers wegen des nur leichten psychovegetativen Syndroms nicht beeinträchtigt. Die Wegefähigkeit ist nach den vorliegenden Gutachten ebenfalls gegeben.

Damit liegt nach Überzeugung des Senats noch ein Leistungsvermögen des Klägers von mindestens sechs Stunden täglich für zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vor, so dass nach § 43 Abs. 3 SGB VI eine Erwerbsminderung ausscheidet.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht in Betracht. Zwar dehnt § 240 SGB VI aus Gründen des Vertrauensschutzes als Sondervorschrift zu der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf vor dem 2. Januar 1961 geborene und berufsunfähig gewordene Versicherte aus. Da der Kläger 1957 geboren wurde, fällt er unter diese Vertrauensschutzregelung.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist von dem "bisherigen Beruf" auszugehen. Der Kläger hat keine Berufsausbildung und verrichtete in Deutschland auch nach eigenen Angaben sowie nach Auskunft der letzten Arbeitgeberin Hilfsarbeitertätigkeiten bzw. Tätigkeiten als Maschinenarbeiter und Dreher. Diese Tätigkeiten sind ungelernte Tätigkeiten im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG SozR 2200 Nr. 140 und SozR 3-2200 Nr. 27 je zu § 1246 RVO; für Angestellte: BSGE 55, 45; 57, 291). Er ist damit als ungelernter Arbeiter einzustufen, so dass ein Berufsschutz nicht zum Tragen kommt.

Die Gewährung einer Invalidenrente durch den kroatischen Versicherungsträger ist zwar ein Indiz für die Beeinträchtigung des Leistungsvermögens, bindet jedoch weder die Beklagte noch den Senat. Insoweit handelt es sich um eigenständige Verfahren, bei denen die jeweiligen Voraussetzungen für die Rentengewährung erfüllt sein müssen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (SVA) vom 24. November 1997 (BGBl. 1998 II, S. 2034), das insoweit vor allem die Versicherungspflicht und die Anerkennung von Versicherungszeiten, die vorliegend nicht umstritten sind, betrifft. Art. 4 SVA gewährleistet lediglich eine Gleichbehandlung der Staatsangehörigen beider Länder. Die Gewährung der deutschen Rente richtet sich weiterhin einheitlich nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht.

Der Rentenversicherung obliegt nicht das Risiko der tatsächlichen Vermittlung eines geeigneten Arbeitsplatzes. Dieses Risiko ist von der Arbeitslosenversicherung zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass auch die Berufung ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.