Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2007, mit dem die Beklagte eine Aufrechnung vornahm. Durch das gerichtliche Anerkenntnis vom 14. Februar 2007 wurde der frühere Bescheid vom 12. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2005 aufgehoben. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist ferner der Bescheid vom 22. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005, mit dem die Beklagte die Rückzahlung des Überzahlungsbetrags feststellte. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. Der damalige Prozessbevollmächtigte wandte sich erst mit Schreiben vom 24. Mai 2005 an die Beklagte und brachte lediglich vor, dass der Kläger den geforderten Betrag nicht zahlen könne. Streitig ist damit nur die von der Beklagten daraufhin vorgenommene Aufrechnung.

Bei einer Aufrechnungserklärung handelt es sich nach allerdings umstrittener Ansicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) (so im Ergebnis auch BSGE 53, 208, 209; a.A. BVerwG NJW 1983, 776; zum Ganzen KassKomm-Seewald, § 51 SGB I, Rdnrn. 21 u. 34). Der Senat schließt sich dieser Ansicht an, zumal die Beklagte vorliegend auch die Aufrechnung ausdrücklich durch einen förmlichen Bescheid erklärte und dessen Recht- und Zweckmäßigkeit im Widerspruchsverfahren durch Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides überprüfte. Der Kläger wendet sich gegen die durch diesen Verwaltungsakt vorgenommene Aufrechnung, die zu einer Kürzung des Rentenauszahlungsbetrags führt. Zulässige Klageart ist damit die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG). Bereits mit einer Aufhebung des Bescheides wird dem Klagebegehren des Klägers entsprochen, so dass es keiner mit der Anfechtungsklage kombinierten Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG auf Auszahlung der ungekürzten Rente bedarf (so z.B. auch: LSG Baden-Württemberg, vom 2. Juli 2009, Breith. 2010, 93 ff; a.A. BSG vom 24. Juli 2003, SozR 4-1200 § 52 Nr. 1).

Die Beklagte nahm eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I vor. Danach kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II wird. Hierbei sind die Bestimmungen der §§ 387 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend heranzuziehen. Unstreitig bestehen vorliegend zum einen ein laufender Rentenanspruch des Klägers in Höhe der ausgezahlten Altersrente von derzeit ca. 900 EUR, zum anderen der mit bestandskräftigem Bescheid vom 22. Dezember 2003 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005 festgestellte Erstattungsanspruch in Höhe von 22.949,90 EUR.

Sowohl bei der Haupt- als auch der Gegenforderung muss es sich um eine gleichartige Forderung im Sinne eines Geldleistungsanspruchs handeln. Ferner ist Voraussetzung die Gegenseitigkeit der Ansprüche, die Fälligkeit der Gegenforderung sowie die Erfüllbarkeit der Hauptforderung des Berechtigten. Ob ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen im Sinne des § 51 Abs. 2 SGB I besteht, richtet sich nach den maßgeblichen Rückforderungsansprüchen, insbesondere nach §§ 45 ff SGB X oder wie vorliegend nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Dem Leistungsträger steht bei der Ausübung des Aufrechnungsrechts ein Ermessensspielraum zu; dieser betrifft sowohl das Ob als auch das Wie der Aufrechnung.

Nicht mehr zu prüfen ist dabei die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Kläger nach § 118 Abs. 4 SGB VI, da dieser bereits mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005 bestandskräftig festgestellt und nicht aufgehoben wurde. Die Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs ist nicht gesonderte Voraussetzung der Aufrechnung, vielmehr ist die bestandskräftige Feststellung des Bestehens dieses Anspruchs ausreichend. Die Forderung, mit der die Beklagte aufrechnet, muss vollwirksam und fällig sein (s.a. BGHZ 2, 302). Dies ist bereits dann gegeben, wenn die Erfüllung der Forderung erzwungen werden kann und ihr keine Einrede entgegensteht. Der Senat kann in dem vorliegenden Verfahren deshalb insbesondere nicht überprüfen, ob der Kläger Verfügender im Sinne des § 118 Abs. 4 SGB VI war. Eine Einrede gegen die Forderung ist nicht vorgebracht und für den Senat nicht ersichtlich, zumal der Kläger nach der Mitteilung der Deutschen Bank für das Konto, das auf den Namen des Verstorbenen als Kontoinhaber lief, verfügungsbefugt war.

Auch ein Fehler der Beklagten bei der Ermessensausübung ist nicht gegeben. Die Überprüfung des Ermessens durch den Senat ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Voraussetzungen und die Grenzen des Ermessens richtig bestimmt und eingehalten sind. Insbesondere darf das Gericht bei der Ermessensüberprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Es erfolgt keine Kontrolle der Zweckmäßigkeit der Entscheidung, sondern nur deren Rechtsmäßigkeit, d.h. das Gericht überprüft, ob Ermessen ausgeübt wurde, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob die Verwaltungsbehörde von dem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob alle wesentlichen Umstände ermittelt worden sind (zum Ganzen: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 54 Rdnr. 28 ff). Der zweite, nun streitgegenständliche Aufrechnungsbescheid vom 12. Juli 2007 enthält eine umfangreiche Abwägung der maßgeblichen Interessen des Klägers auf der einen Seite sowie der Versichertengemeinschaft auf der anderen Seite. Entgegen der Berufungsbegründung des Klägers bewertete die Beklagte dabei auch, dass der Kläger lediglich eine Kontovollmacht hatte und das Geld ohne eigene wirtschaftliche Vorteile an die Verwandten des Verstorbenen weitergeleitet hat. Auch sah die Beklagte, dass der Kläger wohl die weitergeleiteten Gelder nicht zurückerlangen kann. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Interesse der Solidargemeinschaft auf sparsames und wirtschaftliches Handeln höher bewertete. Zu Recht verwies sie hierbei auch auf die gesetzgeberische Wertung, wie sie in § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI zum Ausdruck kommt. Soweit danach Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht wurden, sind nicht nur die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), sondern auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Diese Voraussetzung liegt bei dem Kläger als Verfügenden vor, wie bestandskräftig festgestellt. Es spielt damit im Rahmen der Aufrechnungsentscheidung nur eine untergeordnete Rolle, dass der Kläger nur als Verfügender und nicht als Empfänger handelte. Dass er gegebenenfalls keinen unmittelbaren Vorteil aus der Kontovollmacht hatte und nach eigenen Angaben nur aus Freundschaft bzw. landsmännischer Verbundenheit handelte, kann dieser Vorschrift aufgrund der Gleichstellung von Empfänger und Verfügenden inzident sein.

Auch hat die Beklagte entgegen der klägerischen Argumentation die Überzahlung der Rentenleistung bis Dezember 2002 nicht zu verantworten. Unstreitig war ihr der Tod des Versicherten im Jahre 1998 nicht vor November 2002 bekannt geworden. Ähnlich wie der Österreichische Pensionsträger wurde sie von der Familie des Versicherten pflichtwidrig nicht über den Tod in Kenntnis gesetzt. Dies ist dem Kläger als Kontobevollmächtigten zuzurechnen. Inwieweit dieser selbst die Überzahlungen hätte erkennen können - immerhin handelte es sich um Rentenleistungen von zwei verschiedenen Versicherungsträgern und der Kontoauszug der Deutschen Bank enthielt auch jeweils den Rentenbetrag, den Hinweis auf eine Altersrentenzahlung und die Versichertennummer - kann der Senat im Ergebnis dahingestellt lassen. Entgegen der Ausführung des Klägers wurde auch nicht zunächst nach dem Tod des Versicherten für einige Monate ein gekürzter Rentenbetrag überwiesen. Dies ergibt sich aus den für den streitigen Zeitraum vorliegenden Kontoauszügen bzw. -übersichten.

Soweit dies vor dem Versterben der Frau B. B. noch möglich war, hat die Beklagte auch vorrangig den Rückforderungsanspruch mit deren Rentenanspruch bzw. dem sich ergebenden Nachzahlungsanspruch verrechnet, so dass sie mit dem Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2005 die Forderung gegenüber dem Kläger um diesen Betrag reduziert hat.

Wie sich aus § 118 Abs. 4 S. 4 SGB VI ergibt, bleibt ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 SGB X unberührt, d.h. diese sind von der Beklagten nicht vorrangig in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich insoweit um einen eigenständigen Rückforderungsanspruch gegen die Erben (KassKomm-Polster, § 118 SGB VI Rdnr. 31).

Die Ermessensentscheidung ist auch hinsichtlich der Höhe der Aufrechnung von 200,00 EUR monatlich nicht zu beanstanden. Sie hat einerseits die Höhe der laufenden Rente des Klägers, andererseits die Höhe der Gesamtforderung mit der entsprechend sich ergebenden Laufzeit der Aufrechnung in die Gesamtabwägung einbezogen. Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 SGB I tritt dadurch unstreitig nicht ein; insoweit hat die Beklagte zutreffend auch die Einkünfte der Ehefrau berücksichtigt. Zudem ist den Interessen des Kläger dadurch Rechnung getragen worden, dass der von § 51 Abs. 2 SGB I vorgegebene Rahmen der zulässigen Aufrechnungshöhe nicht bis zur Höchstgrenze ausgeschöpft, sondern nur zur Hälfte in Anspruch genommen worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass auch die Berufung ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.