Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2008 abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI, teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI) bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1, 2 SGB VI) zu.

Gemäß § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung nur dann erfüllt, wenn volle bzw. teilweise Erwerbsminderung spätestens bis 31. Oktober 2005 eingetreten ist. Denn nur dann liegen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung bei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit für den Kläger vor. Ein Tatbestand im Sinne des § 43 Abs. 4 SGB VI, der zu einer Verlängerung des Zeitraums von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung führt, ist nicht gegeben. Insbesondere liegt nicht schon ab 1. November 2005 eine Rentenbezugszeit vor. Der Kläger bezieht erst seit 1. August 2007 eine italienische Invalidenrente. Auch war der Kläger nicht wegen Arbeitslosigkeit beim deutschen Arbeitsamt als Arbeitssuchender gemeldet. Er hat auch keine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen (vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI). Beim Kläger ist auch kein Tatbestand gegeben, durch den die Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (vgl. § 43 Abs. 5 SGB VI in Verbindung mit § 53 Abs. 1, 2 SGB VI).

Schließlich sind auch nicht die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI erfüllt, da der Zeitraum 1. Januar 1984 bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung nicht durchgängig mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Von Oktober 2003 bis Dezember 2006 besteht eine Lücke. Insoweit ist auch keine Zahlung von freiwilligen Beiträgen mehr möglich (vgl. § 241 Abs. 2 S. 2 SGB VI), da freiwillige Beiträge nur dann wirksam sind, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI). Der Kläger ist auch nicht gemäß § 197 Abs. 3 SGB VI auf seinen Antrag hin nach Ablauf dieser Frist zur Zahlung von Beiträgen von der Beklagten zugelassen worden. Hierauf besteht auch kein Anspruch, da der Versicherte nicht an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2003 eingehend über die Möglichkeiten der Zahlung von freiwilligen Beiträgen informiert, hat hiervon aber keinen Gebrauch gemacht.

Der Nachweis des Eintritts von voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung vor dem 31. Oktober 2005 ist unter Berücksichtigung der umfangreichen Beweisaufnahme vor dem SG auch nach Auffassung des Senats nicht erbracht. Dr. R. hat in seinem Gutachten für den Senat überzeugend dargestellt, dass sich aus internistischer Sicht eine quantitative Leistungseinschränkung des Klägers vor Rentenantragstellung nicht begründen lässt. Die von Dr. R. aufgezeigten qualitativen Leistungseinschränkungen stellen weder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen dar noch enthalten sie eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, so dass der Arbeitsmarkt für den Kläger auch nicht aufgrund dieser qualitativen Leistungseinschränkungen als verschlossen anzusehen wäre. Eine Verpflichtung zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit besteht daher nicht. Einwendungen gegen die Ausführungen von Dr. R. wurden vom Kläger auch nicht erhoben.

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich aber auch nicht aus dem Gutachten von Dr. E. ein Rentenanspruch des Klägers ableiten. Dr. E. beschreibt eine Leistungseinschränkung des Klägers auf 3 bis 6 Stunden (nicht: 3 bis unter 6 Stunden). Danach ist der Kläger also auch noch zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung in der Lage, bis zu 6 Stunden täglich Arbeiten zu verrichten, das Leistungsvermögen liegt nach den Feststellungen von Dr. E. also nicht unter 6 Stunden; eine nach dem seit 1. Januar 2002 gültigen Recht rentenrelevante quantitative Leistungseinschränkung des Klägers bestätigt Dr. E. also gerade nicht.

Aber selbst wenn man davon ausgehen sollte, Dr. E. hat mit seinen Ausführungen auf eine Einschränkung des Leistungsvermögens auf 3 bis unter 6 Stunden abgezielt, ist der Nachweis für ein Absinken des quantitativen Leistungsvermögens auf unter 6 Stunden nicht erbracht. Denn Dr. E. legt gerade nicht dar, es stünde mit der nötigen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger bis spätestens 31. Oktober 2005 nicht mehr in der Lage war, mindestens 6 Stunden täglich zumindest leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zu verrichten. Er hält dies nur für überwiegend wahrscheinlich und zwar für den Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember 2005. Das Vorliegen von überwiegender Wahrscheinlichkeit genügt aber nicht, den erforderlichen Vollbeweis für den Eintritt von voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu erbringen. Dies gilt umso mehr, als der Zeitraum sich nach den Angaben von Dr. E. bis Dezember 2005 erstreckt, also auch auf einem Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen schon nicht mehr gegeben sind.

Die Nichterweislichkeit eines Absinkens der quantitativen Leistungsfähigkeit des Klägers auf unter 6 Stunden geht nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu seinen Lasten.

Der Senat sah sich auch nicht zu weiteren Ermittlungen, insbesondere nicht zu einer Anhörung von Dr. S. zu der Frage veranlasst, aus welchen Gründen Dr. S. den Kläger durchgehend seit Juni 2005 für nicht mehr leistungsfähig erhält. Zum einen ist darauf zu verweisen, dass der entsprechende Antrag aus dem Schriftsatz vom 28. September 2010 in der mündlichen Verhandlung vom anwaltlich vertretenen Kläger nicht aufrechterhalten wurde. Vor dem Termin wurde auch nicht hinreichend deutlich gemacht, dass über den Beweisantrag auch für das Fall des Fernbleibens entschieden werden soll, so dass über den Beweisantrag nicht mehr zu entscheiden ist. Rein vorsorglich ist der Beweisantrag jedoch abzulehnen. Weitere Ermittlungen drängen sich hierzu nicht auf. Eine Verpflichtung des Senats hierzu besteht auch bei Berücksichtigung der vom Klägerbevollmächtigten in seinem Schreiben vom 28. September 2010 angegebenen Entscheidungen des BSG daher nicht. Der Klägerbevollmächtigte hatte im Verfahren vor dem SG selbst einen Befundbericht von Dr. S. vorgelegt, in dem dieser die Gesundheitsstörungen des Klägers beschreibt. Das SG hatte Dr. S. darüber hinaus um Übermittlung eines Befundberichts gebeten. Von Dr. S. wurden daraufhin umfangreiche medizinische Befundunterlagen übermittelt. Dr. S. ist nicht dazu berufen, im Rahmen einer Zeugenaussage gutachterliche Stellungnahmen dazu abzugeben, warum der Kläger seiner Meinung nach bereits seit Juni 2005 erwerbsgemindert gewesen ist. Es ist Aufgabe eines Sachverständigen, nicht die eines Zeugen, festzustellen, ob eine rentenrelevante Erwerbsminderung vorliegt oder nicht. Von Seiten des Klägers wurde nicht vorgetragen, Dr. E. habe eine von Dr. S. festgestellte Gesundheitsstörung des Klägers nicht berücksichtigt. Wie die Gesundheitsstörungen und insbesondere deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Klägers zu bewerten sind, ist einer Beweiserhebung durch Einvernahme eines Zeugen nicht zugänglich. Im Übrigen liegt auch ein unzulässiger Ausforschungsantrag vor, da der Kläger für seine Behauptung nicht genügend Anhaltspunkte angibt und erst aus der Beweisaufnahme die Grundlage für seine Behauptungen gewinnen will.

Darüber hinaus ist auch hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass Dr. E. in keiner Weise eine rentenrelevante quantitative Leistungseinschränkung des Klägers festgestellt hat. Auch Dr. E. hat vielmehr dem Kläger noch ein Leistungsvermögen von maximal 6 Stunden (und nicht weniger als 6 Stunden) bescheinigt. Die Hinweise auf die BSG-Rechtsprechung gehen daher schon aus diesem Grunde fehl. Im Übrigen ist anzumerken, dass in der Entscheidung des BSG vom 29. Oktober 1963, Az. 12 RJ 388/92, in juris, das BSG beanstandet hatte, dass das LSG die dortige Beklagte zur Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt verurteilt hatte, zu dem der dortige Sachverständige angegeben hatte, ab diesem Zeitpunkt bestünden die Gesundheitsstörungen des Klägers mit Sicherheit. Damit sei aber nicht ausgeschlossen, dass der Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten sein könnte. Im Gegensatz dazu hat sich der Gerichtssachverständige Dr. E. hier aber ausgiebig mit der Frage beschäftigt, ab welchem Zeitpunkt mit welchem Grad der Wahrscheinlichkeit eine (im Übrigen nicht rentenrelevante) Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers eingetreten ist. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass sich insoweit eine klare Aussage nicht mehr treffen lässt. Es spreche nur mehr dafür, dass bereits vor dem 15. Dezember 2006 das Leistungsvermögen (auf maximal 6 Stunden) vermindert war. Eine genaue Aussage konnte er nicht treffen, insbesondere auch nicht mit dem nötigen Grad der an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers zu diesem Zeitpunkt bereits auf unter 6 Stunden abgesunken war.

Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI.

Auch ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1, 2 SGB VI) kommt nicht in Betracht. Auch insoweit sind die gleichermaßen zu beachtenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Kläger, der nach seinen eigenen Angaben keinen Ausbildungsberuf erlernt hat, kein Anlernverhältnis absolviert hat und zuletzt als Maschinenarbeiter tätig war, ist nach dem Stufenschema des BSG als ungelernter Arbeiter mit der Folge einzustufen, dass er uneingeschränkt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann. Da eine quantitative Leistungseinschränkung der Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor dem maßgeblichen Zeitpunkt 31. Oktober 2005 nicht nachgewiesen ist, kommt damit auch die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht in Betracht.

Die Berufung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.