Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat einen Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge zu zahlen hat.

Der 1946 geborene Versicherte G. P. war seit dem 01.07.1968 beim Kläger in einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst beschäftigt. Aufgrund eigenen Antrags wurde er zum 07.06.1999 aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Die Nachversicherung erfolgte erst aufgrund eines Hinweises des Justizministeriums vom 24.06.2004, dem eine Beanstandung des Versicherten zugrunde lag. Mit Schreiben vom 02.07.2004 wurde darauf hin der Beklagten die Nachversicherungsdaten mitgeteilt. Die Wertstellung der Nachversicherungsschuld erfolgte am 09.07.2004.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte bereits mit Schreiben vom 02.06.1999 und 09.06.1999 über die Entlassung des Bediensteten die Bezirksfinanzdirektion, Bezügestelle Besoldung, "mit der Bitte um Einstellung der Dienstbezüge und weitere Veranlassung hinsichtlich der Nachversicherung" informiert. Diese Schreiben gingen bei dem für die Festsetzung und Abrechnung der Bezüge zuständigen Referat 51/2 der Abteilung V/2 ein, welches die Einstellung der Dienstbezüge und die Geltendmachung der erfolgten Überzahlung veranlasste. Die Sachbearbeiter dieses Referates unterrichteten jedoch das für die Durchführung der Nachversicherung zuständige Referat 55 vom Eintritt des Nachversicherungsfalls nicht.

Mit Bescheid vom 27.08.2004 setzte die Beklagte gegen den Kläger Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 100.860,50 EUR fest und forderte den Kläger zur Zahlung dieses Betrages auf. Auf der Basis eines Fälligkeitstages vom 08.06.1999 und unter Berücksichtigung eines Drei-Monats-Zeitraums zum Zweck der Klärung von Fragen eines etwaigen Aufschubs wurden der Berechnung 59 Monate Säumnis zugrunde gelegt.

Mit Schriftsatz vom 09.09.2004, eingegangen am 10.09.2004, hat der Kläger gegen diesen Bescheid Klage eingereicht und mit Schriftsatz vom 29.10.2004 die Einrede der Verjährung erhoben. Der Kläger führte aus, dass die vierjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV abgelaufen sei, zumal ein auch nur bedingt vorsätzliches Vorenthalten der Beiträge nicht gegeben sei. Denn das für die Nachversicherung zuständige Referat 55 habe von dem Nachversicherungsfall keine Kenntnis gehabt. Die Durchführung der Nachversicherung sei von der hierfür zuständigen Bezügestelle Besoldung der Bezirksfinanzdirektion München übersehen worden. Sie sei somit versehentlich und nicht vorsätzlich unterblieben. Die Sachbearbeiter des Referates 51/2 hätten es über die sich hinziehende Rückforderung überbezahlter Bezüge schlichtweg übersehen, die Schreiben des Justizministeriums weiterzuleiten.

Das Sozialgericht München hat der Klage mit Urteil vom 28.06.2007 (Az. S 17 R 5469/04) stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig hat das Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Durchsetzung des Anspruches auf Säumniszuschläge die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung entgegen stehe, da sich die Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV richte. Der Kläger habe die der Säumnisschuld zugrundeliegenden Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten. Vorsatz im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei nicht bereits dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf von drei Monaten noch keine Entscheidung über den Aufschub oder über die Zahlung der Beiträge getroffen habe. Vielmehr sei auf den konkreten Einzelfall und seine Umstände abzustellen. Entscheidend sei, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Nichtabführung der Beiträge in diesem Einzelfall billigend in Kauf genommen worden sei oder gar wissentlich und willentlich betrieben worden sei. Die Sachbearbeiter des Nachversicherungsreferates 55 hätten von dem Nachversicherungsfall keine Kenntnis gehabt. Das Versäumnis, die Schreiben des Justizministeriums vom 02.06.1999 und 09.06.1999 an das für die Nachversicherung zuständige Referat 55 weiterzuleiten, sei als schlichtes Versehen und damit als fahrlässiges Verhalten einzuordnen. Das vorstellbare Unterlassen organisatorischer Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe sei nicht von der Intention getragen gewesen, Nachversicherungsbeiträge vorzuenthalten.

Die Beklagte hat die gegen das Urteil zugelassene Sprungrevision eingelegt.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 123/07 R, [...]) das Urteil des Sozialgerichts München aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen.

Zur Begründung hat das Bundessozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass es zum einen zweifelhaft sei, ob sich der Kläger auf unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV berufen könne. Zwar hätten die für die Nachversicherung zuständigen Bediensteten des Klägers von dem Nachversicherungsfall keine Kenntnis gehabt. Daneben sei jedoch der Grundsatz zu beachten, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen habe, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden könnten. Dies erfordere die Notwendigkeit eines internen Organisationsaustausches. Jedenfalls dann, wenn es an entsprechenden organisatorischen Maßnahmen fehle, müsse sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen.

Zur Frage der Verjährung hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass bei natürlichen Personen im Regelfall die Feststellung der Kenntnis von der Beitragspflicht und der Umstand, dass die Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt worden seien, genüge, um feststellen zu können, dass die Beiträge zumindest bedingt vorsätzlich vorenthalten worden seien. Dies müsse auch für juristische Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten. Wenn daher dem Kläger die Kenntnis von der Beitrags-(nachentrichtungs-)pflicht zuzurechnen sei, folge hieraus für den Regelfall, dass die verlängerte Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eingreife. Das Bundessozialgericht hat dem Sozialgericht daher aufgegeben zu klären, ob und welche organisatorischen Vorkehrungen für den Fall bestanden, dass der Bezirksfinanzdirektion in nur einem Schreiben Aufgaben übermittelt wurden, die in verschiedenen Referaten zu bearbeiten gewesen seien.

Der Kläger hat sodann zu den organisatorischen Vorkehrungen für den Fall, dass der Bezirksfinanzdirektion in nur einem Schreiben Aufgaben übermittelt wurden, die in verschiedenen Referaten zu bearbeiten waren, im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zunächst seien bis 1988 ausschließlich die personalverwaltenden Stellen für die Entscheidung über und die Durchführung der Nachversicherung zuständig gewesen. Später sei die Zuständigkeit für den Vollzug der Nachversicherung auf die Bezirksfinanzdirektionen des Freistaates Bayern übergegangen, während die Zuständigkeit für die grundsätzliche Entscheidung, ob eine Nachversicherung durchzuführen sei, bei den personalverwaltenden Stellen verblieben sei.

Mit der "Verordnung über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung" vom 02.03.1993, in Kraft getreten am 1.1.1992, sei unter anderem für das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Aufschub neu geregelt worden. Nunmehr sei die für die Abrechnung der Bezüge örtlich zuständige Bezirksfinanzdirektion sowohl für die Entscheidung über den Aufschub der Nachversicherung als auch für deren Durchführung zuständig gewesen. Für den Bediensteten G. P. habe sich hieraus die Zuständigkeit der Bezirksfinanzdirektion München ergeben. Innerhalb der Bezirksfinanzdirektion München sei das Referat 55 der Abteilung V/2 für die Entscheidung über die Durchführung der Nachversicherung und die Durchführung der Nachversicherung selbst zuständig gewesen. Demgegenüber habe dem Referat 51/2 der gleichen Abteilung die Einstellung der Bezüge oblegen.

Seitens der personalverwaltenden Stellen Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaften und Kunst sowie Bayerisches Staatsministerium der Justiz (für die Justizvollzugsanstalten) seien bei Ausscheiden eines Bediensteten alternativ zwei Verfahrensweisen praktiziert worden. Entweder sei dem für die Durchführung der Nachversicherung zuständigen Referat 55 unmittelbar ein Abdruck des an das zuständige Besoldungsreferat 51/2 der Bezirksfinanzdirektion München adressierten Schreibens, in dem dieses über das Ausscheiden in Kenntnis gesetzt worden sei, übersandt worden. Oder die personalverwaltende Stelle habe, so wie im vorliegenden Fall, das Besoldungsreferat 51/2 mit einem Schreiben über das Ausscheiden informiert und in diesem Schreiben gleichzeitig gebeten, hinsichtlich der Durchführung der Nachversicherung das Erforderliche zu veranlassen. Für diese Fallkonstellation habe der Besoldungssachbearbeiter das für die Nachversicherung zuständige Referat durch Weiterleitung des Originals des besagten Schreibens oder durch Übermittlung einer Kopie hiervon über das Ausscheiden in Kenntnis gesetzt. Gemessen an dem Gesamtaufkommen der zu bearbeitenden Nachversicherungen sei nur in vergleichsweise wenigen Versicherungsfällen lediglich das Besoldungsreferat über das Ausscheiden eines Bediensteten informiert worden.

Für die Bearbeitung dieser Fallkonstellation habe Ziffer 8.6 der seinerzeit geltenden "Ergänzenden Bestimmungen für die Bezirksfinanzdirektion München" zur Geschäftsordnung für die Bezirksfinanzdirektionen des Freistaates Bayern (im Folgenden: "Ergänzende Bestimmungen") folgende Regelung enthalten: "Ist für die Bearbeitung eines Schreibens nicht der Empfänger, sondern ein anderer Bediensteter der Behörde zuständig, so ist das Schreiben sofort der zuständigen Stelle zuzuleiten."

Diese Regelung stelle eine klare und präzise Anweisung in schriftlicher Form dar. Im Hinblick auf diese eindeutige und jedem Mitarbeiter auch bekannt gemachte, im Prinzip eine Selbstverständlichkeit darstellende Regelung, habe für die Behördenleitung beziehungsweise den Leiter der Abteilung V/2 kein Anlass bestanden, den Besoldungssachbearbeitern nochmals eine entsprechende schriftliche Weisung über die Weiterleitung von Schreiben, mit denen das Ausscheiden von Bediensteten mitgeteilt wurde, an das Nachversicherungsreferat 55 zu erteilen. Dies gelte umso mehr, als sich keine konkreten Anhaltspunkte für Versäumnisse im Informationsaustausch ergeben hätten. In dieser Situation dürfe sich ein Vorgesetzter darauf verlassen, dass eine Dienstanordnung, deren Nichtbefolgung ein Dienstvergehen darstelle, ausgeführt werde, insbesondere, wenn es sich um eine Selbstverständlichkeit handele und die Ausführung einfach sei. Die Regelung in Ziffer 8.6 erfasse auch eindeutig den vorliegenden Fall, dass ein Sachbearbeiter nur zum Teil für die Bearbeitung eines Schreibens zuständig gewesen sei. Sie greife auch, wenn der Sachbearbeiter nicht wisse, ob das anderweitig zuständige Referat bereits Kenntnis von dem Vorgang habe. Eine weitergehende Regelung des Vorgehens in der gegebenen Konstellation zu fordern, stelle eine übertriebene Kasuistik dar. Vor dem Hintergrund des enormen Posteingangs und der vielfältigen Aufgaben der Bezirksfinanzdirektion sei der Fall, dass für die Bearbeitung eines Schreibens unterschiedliche Stellen zuständig seien, durch diese Regelung ausreichend erfasst worden. Weitergehende Maßnahmen in der Poststelle, wie z.B. die Vervielfältigung von eingehenden Schreiben, die in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Referate fielen, seien bei der enormen Zahl an täglichen Eingängen nicht zumutbar gewesen. Soweit der Sachbearbeiter des Besoldungsreferats 51/2 aus den vorliegenden Unterlagen/Informationen keinen anderen Hinweis darauf finden konnte, dass auch das Nachversicherungsreferat 55 Kenntnis von dem Vorgang hatte, der auch in die dortige Zuständigkeit fiel, hätte der Sachbearbeiter den Vorgang wegen Ziffer 8.6 der Ergänzenden Bestimmungen wegen seiner teilweisen Zuständigkeit an das Nachversicherungsreferat weiterleiten müssen.

Kontrolleinrichtungen habe es nicht gegeben. Die Einrichtung weiterer Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Nachversicherungsstelle tatsächlich von dem unzuständigen Bezügesachbearbeiter über das unversorgte Ausscheiden des Nachzuversichernden informiert werde, sei nicht gefordert gewesen. Eine lückenlose Kontrolle aller Beschäftigten einer Behörde mit mehr als 800 Bediensteten, ob diese ihren Dienstpflichten bei jedem auch so einfach zu bearbeitenden Vorgang nachkämen, lasse sich nicht mit einem vertretbaren Personalaufwand bewerkstelligen. Eine Dienstanweisung für das Aufgabengebiet Nachversicherung habe es weder 1999 noch später gegeben. Es sei jedoch ein sog. Leitfaden für die Nachversicherung erstellt worden, durch den Nachversicherungssachbearbeitern/-innen ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Hilfe für die tägliche Arbeit gegeben werden sollte. Der Leitfaden habe auch einschlägige Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums zu Problemen und Entwicklungen im Recht der Nachversicherung enthalten.

Die Beklagte äußerte daraufhin die Ansicht, der Kläger habe keine hinreichenden organisatorischen Maßnahmen zum Informationsaustausch zwischen den Referaten 51/2 und 55 der Abteilung V/2 getroffen. Insbesondere stelle Ziffer 8.6 der "Ergänzenden Bestimmungen für die Bezirksfinanzdirektion München" keine solche Maßnahme dar. Diese Regelung sei auf die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation nicht unmittelbar anwendbar. Es stelle sich die Frage, inwieweit bei der praktizierten Verfahrensweise gewährleistet gewesen sei, dass der Sachbearbeiter des Besoldungsreferates habe erkennen können, dass das Nachversicherungsreferat ausnahmsweise keine Kopie des Schreibens, mit dem das Ausscheiden mitgeteilt worden sei, erhalten habe. Eine Absprache mit den personalverwaltenden Stellen zum Verfahren habe anscheinend nicht existiert.

Das Sozialgericht München hat die Klage mit Urteil vom 25.01.2011 abgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Der Erhebung des Säumniszuschlags stünde weder § 24 Abs. 2 SGB IV entgegen noch sei der Anspruch verjährt, da die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV) gelte. Es wird ausgeführt, dass der Kläger nicht habe glaubhaft machen können, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Verpflichtung zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge gehabt hatte. Denn der Kläger müsse sich die beim Referat 51/2 hierzu vorliegende Kenntnis wegen eines Organisationsverschuldens zurechnen lassen. Ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches zwischen den Referaten 51/2 und 55 der Abteilung V/2 hätten nicht bestanden und die Bezirksfinanzdirektion hätte nicht sichergestellt, dass ein Schreiben wie das des Justizministeriums vom 02.06.1999, dessen Erledigung mehreren Referaten oblag, bei Eingang sogleich an alle zuständigen Stellen weitergegeben wurde. Der Kläger habe die Beiträge auch vorsätzlich verspätet gezahlt, so dass die 30-jährige Verjährungsfrist gelte. Der Kläger hätte Kenntnis von der Beitragspflicht gehabt. Insofern müsse ihm - mangels ausreichender organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung des Informationsaustausches - das Wissen der Mitarbeiter des Besoldungsreferates 51/2 über das Ausscheiden des Versicherten G. P. zugerechnet werden. Dieses Wissen indiziere den Vorsatz, da trotz Kenntnis keine Zahlung erfolgte.

Dagegen hat der Kläger am 19.04.2011 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Mit der Berufung greift der Kläger nicht die Feststellungen des sozialgerichtlichen Urteils an, dass er ausreichende organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachversicherung nicht ergriffen habe und dieser demzufolge keine unverschuldete Unkenntnis von der Verpflichtung zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV gehabt habe. Angegriffen wurde aber die Schlussfolgerung, dass dies nicht die Feststellung zulasse, dass die Nachversicherungsbeiträge zumindest bedingt vorsätzlich nicht gezahlt worden seien. Das Sozialgericht habe verkannt, dass zwischen den Voraussetzungen der § 24 Abs. 2 SGB IV und § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV ein erheblicher Unterschied bestehe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.01.2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 27.08.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts München für zutreffend und beruft sich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.04.2008 (B 13 R 123/07 R).

Für die Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der Streitakten des Sozialgerichts München (Az. S 17 R 5469/04 und S 56 R 1818/08 ZVW) sowie der Verfahrensakte des Bayerischen Landessozialgerichts Bezug genommen.