Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem SG und dem LSG, eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer ab März 2008 zu. Für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 28. Februar 2008 besteht hingegen kein Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung oder Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Die Berufung war insoweit zurückzuweisen.

Streitgegenstand sind der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. September 2007 sowie gem. § 96 SGG der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2009.

Gem. § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen Dr. R. und Dr. I. war die Klägerin nach Ablauf der Zeitrente zum 31. Mai 2007 bis 13. Februar 2008 wieder in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich leichte und in geringem Umfang auch mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zu verrichten. Im Vordergrund stehen bei der Klägerin die Gesundheitsstörungen auf nervenärztlichem Fachgebiet und hierbei insbesondere die depressive Erkrankung der Klägerin. Dr. R. hat für den Senat nachvollziehbar ausgeführt, dass die Auswirkungen der depressiven Störung ab 1. Juli 2007 bis zur Leberoperation am 14. Februar 2008 nicht so gravierend waren, als dass der Klägerin nicht mehr sechs Stunden täglich leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zumutbar gewesen wären. Die Depression wurde damals sowohl psychotherapeutisch als auch medikamentös mit Citalopram und Mirtazapin gut behandelt.

Die Klägerin berichtete gegenüber Dr. R., dass es mit dieser Medikation "einigermaßen geklappt" habe. Erscheinungen wie Magenkrämpfe, Blähungen und Durchfall, die bei der Klägerin bei Aufregung auftreten, sind nach deren Angaben gegenüber Dr. R. unter dieser Medikation ebenfalls besser gewesen. Auch gegenüber der ärztlichen Sachverständigen der Beklagten, Dr. W., hat die Klägerin bei ihrer Untersuchung im März 2007 von den positiven Auswirkungen ihrer antidepressiven Medikation berichtet. Sie sei ruhiger und könne besser schlafen. Auch erklärte sie, von der Psychotherapie gut profitiert zu haben. Die Lebensfreude sei seit dem Bekanntwerden ihres sexuellen Missbrauchs besser. Sie habe neue Lebensziele. Dementsprechend konnte Dr. W. auch in psychischer Hinsicht keinen derart gravierenden Befund feststellen, der eine weitere Berentung gerechtfertigt hätte. Die emotionale Schwingungsbreite der Klägerin war nur etwas eingeengt. Antrieb und Psychomotorik waren nicht reduziert, sondern eher gesteigert. Auch die kognitiven Funktionen waren nur leicht beeinträchtigt. Selbst die behandelnde Nervenärztin Dr. D. hat für diesen Zeitraum nur von mittelgradigen und nicht von schweren depressiven Episoden der Klägerin berichtet.

Mit den sonstigen Gesundheitsstörungen der Klägerin auf orthopädischem und internistischem Fachgebiet lässt sich eine Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente auf Zeit ebenfalls nicht begründen. Auf orthopädischem Fachgebiet imponierten bei der Klägerin alleine die chronisch-rezidivierenden HWS/LWS-Syndrome, die jedoch weder zu neurologischen Auffälligkeiten geführt noch die Beweglichkeit des Achsorgans in rentenrelevantem Umfang eingeschränkt haben. Auf internistischem Fachgebiet sind der Bluthochdruck und die Auswirkungen des benignen Lebertumors zu erwähnen, die jedoch nur qualitative Leistungseinschränkungen nach sich ziehen, die quantitative Leistungsfähigkeit der Klägerin für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedoch unberührt lassen.

Eine andere sozialmedizinische Leistungsbeurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten von Dr. I ... Diese hält es zwar für fraglich, ob die Klägerin in diesem Zeitraum erwerbsfähig war. Sie sah sich aber auch nicht in der Lage, mit der für die Erbringung des vollen Beweises einer Erwerbsminderung nötigen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu sagen, dass das quantitative Leistungsvermögen der Klägerin in diesem Zeitraum unter sechs Stunden abgesunken war. Dies ist nach dem Gutachten von Dr. I. in diesem Zeitraum zwar nicht ausgeschlossen, aber jedenfalls auch nicht erwiesen. Die Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts geht nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten der Klägerin.

Damit kommt für den Zeitraum bis 13. Februar 2008 weder die Gewährung einer Rente wegen voller noch einer teilweisen Erwerbsminderung in Betracht. Ein solcher ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarktes keine Tätigkeit finden würde. Denn bei ihr liegen in diesem Zeitraum weder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen noch eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor, die ausnahmsweise die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde. Auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1, 2 i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB VI) scheidet insoweit aus, da die Klägerin in ihrer letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit als Gartenbauhelferin ausweislich der Auskunft des Arbeitgebers ungelernte Arbeiten (Anlernzeit unter 3 Monate) verrichtet hat, mit der Folge, dass sie nach dem sogenannten Stufenschema des Bundessozialgerichts uneingeschränkt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann, ohne dass eine Verweisungstätigkeit benannt werden müsste.

Wie Dr. R. nachvollziehbar dargelegt hat, hat sich durch das Auftreten eines benignen Lebertumors eine entscheidende Verschlechterung im psychischen Gesundheitszustand der Klägerin ergeben. Dies zum einen allein durch die Diagnose einer derartigen Erkrankung, die nach Angaben der Klägerin zunächst wohl auch als maligne Tumorerkrankung eingeschätzt worden war. Zum anderen war die Klägerin jedoch gezwungen, nach der am 14. Februar 2008 stattgehabten Leberoperation ihre antidepressive Medikation abzusetzen. Dies hat zu einer deutlichen Verschlechterung hin zu einer schweren depressiven Symptomatik bei der Klägerin geführt, die durch eine permanente Depressivität, soziale Isolierung, Rückzug und Unfähigkeit zur Durchführung von Haushaltstätigkeiten gekennzeichnet ist. Der Klägerin können damit ab dem Zeitpunkt der Operation keine Arbeiten von wirtschaftlichem Wert mehr abverlangt werden. Diese sozialmedizinische Leistungsbeurteilung des Dr. R. wurde sowohl von der Beklagten als auch von Dr. I. bestätigt.

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung der Klägerin wurde durch Dr. R. und ihm folgend durch das SG und die Beklagte allerdings zu Unrecht bis zum 31. März 2009 befristet. Zwar werden nach § 102 Abs. 2 S. 2 SGB VI Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.

Der Senat ist davon überzeugt, dass eine Besserung bei der Klägerin seit Februar 2008 unwahrscheinlich ist. Er folgt insoweit der Sachverständigen Dr. I., die davon ausgeht, dass die Klägerin durch die (falsche) Diagnose eines bösartigen Lebertumors einen wesentlichen Einbruch erlitten hat, von dem sie sich nicht mehr erholt hat. Seit dieser Zeit ist die Klägerin durchgehend schwer depressiv. Die Sachverständige nimmt daher auch ein auf Dauer gemindertes Leistungsvermögen der Klägerin ab Februar 2008 an. Die Kombination aus intellektueller Grenzbegabung, Persönlichkeitsauffälligkeiten, massiv belasteter Biografie und nach wie vor belastender Lebenssituation lässt eine willentliche Überwindung der Beschwerden durch die Klägerin nicht zu. Die medikamentösen Möglichkeiten der Klägerin sind durch die Leberoperation eingeschränkt. Es wäre zwar denkbar, dass eine zweite konsequent psychotherapeutische Rehamaßnahme durchgeführt wird, wegen der Gesamtkonstellation erscheint diese aber nicht erfolgversprechend.

Die von Dr. R. angenommene Besserungsmöglichkeit der Klägerin, der von einer Wiedererlangung eines Leistungsvermögens von sechs Stunden und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgegangen ist, teilt der Senat nicht. Zwar stand zum Untersuchungszeitpunkt fest, dass der Lebertumor nicht bösartig war. Jedoch befand sich die Klägerin in einem permanent depressiven und sozial isolierten Zustand, der eine Besserung bis hin zu einer Erwerbsfähigkeit als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Dr. R. stützt seine Besserungswahrscheinlichkeit auch nur auf die Wiederaufnahme der früheren Medikation. Er lässt dabei aber unberücksichtigt, dass die Medikamenteneinnahme durch die Leberoperation verändert werden musste. Es ist auch nicht erwiesen, dass die bisherige Medikation tatsächlich zu einer Erwerbsfähigkeit der Klägerin geführt hat. Eindeutig belegt ist nur, dass es der Klägerin unter Einnahme der Medikamente besser ging. In wie weit sie dadurch aber wieder in der Lage gewesen ist, mehr als sechs Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein, ließ sich nicht mehr eindeutig belegen. Dr. R. spricht in seinem Gutachten davon, dass "wohl" zum Zeitpunkt Ende Mai 2007 eine allenfalls mittelgradige depressive Episode auftrat. Trotz dieser zweifelsohne vorhandenen Unwägbarkeiten unterstellt Dr. R. eine nicht unwahrscheinliche Besserung. Dies ist, in der Gesamtbetrachtung mit dem Gutachten von Fr. Dr. I., nicht überzeugend.

Bei einem Eintritt des Leistungsfalls der vollen Erwerbsminderung am 14. Februar 2008 ergibt sich damit ein Rentenanspruch der Klägerin ab 1. März 2008 (§ 99 Abs. 1 SGB VI). Dementsprechend war der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer ab dem 1. März 2008 zuzusprechen; im Übrigen war die Berufung jedoch zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt, dass die Klägerin zum überwiegenden Teil erfolgreich war.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.