Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht Augsburg hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger über den 31.01.2012 hinaus Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor, da ein unter sechsstündiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht nachgewiesen ist.

Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI - sind Versicherte voll erwerbsgemindert, wenn sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Darüber hinaus sind nach den vom Großen Senat des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BSGE 43, 75 f.) Versicherte auch dann voll erwerbsgemindert, wenn ihr Leistungsvermögen - bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt - auf unter sechs Stunden täglich abgesunken ist und sie keinen leidensgerechten Arbeitsplatz innehalten.

Außer Streit steht, dass beim Kläger volle Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI - also ein unter dreistündiges Leistungsvermögen - nicht vorliegt. Streitig ist allein, ob hier die Voraussetzungen für einen arbeitsmarktbedingten Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach den vom Großen Senat des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätzen erfüllt sind.

Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass es sich bei einem Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI und einem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI um zwei eigenständige, voneinander losgelöste Ansprüche handelt. So enthält § 33 SGB VI eine Listung der verschiedenen Rentenarten. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung einerseits und die Rente wegen voller Erwerbsminderung andererseits sind dort in Absatz 3 als eigenständige Renten genannt. Zwar ist ein arbeitsmarktbedingter Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung eng verknüpft mit einem Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, weil die medizinischen Voraussetzungen identisch sind (Leistungsvermögen von unter sechs Stunden). Diese müssen aber grundsätzlich erfüllt sein - nur dann kann sowohl die eine wie auch die andere Rente zuerkannt werden.

Wird eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - warum auch immer - geleistet, obwohl das Leistungsvermögen nicht mehr unter der Sechs-Stundengrenze liegt oder noch nie lag, kann allein die Zahlung dieser Rente nicht dazu führen, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine arbeitsmarktbedingte Rente wegen voller Erwerbsminderung sozusagen als erfüllt gelten und nicht eigens nachzuweisen sind. Denn nach den vom Großen Senat des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätzen sind Versicherte nur dann voll erwerbsgemindert, wenn ihr Leistungsvermögen bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt tatsächlich auf unter sechs Stunden täglich abgesunken ist und sie keinen leidensgerechten Arbeitsplatz innehaben. Anknüpfungspunkt ist nicht die Zahlung einer Rente nach § 43 Abs. 1 SGB VI, sondern ein zeitlich reduziertes Leistungsvermögen.

Ein solches ist beim Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen. Dr. E. legt in seinem Gutachten schlüssig und überzeugend dar, dass dieser seit dem 01.02.2012 in der Lage ist, zumindest leichte Tätigkeiten bei Beachtung einiger qualitativer Einschränkungen mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Er bestätigt die Leistungseinschätzung des Dr. W., der zu diesem Ergebnis aufgrund einer Untersuchung im Dezember 2011 gekommen war. Im Vergleich zu den Befunden, die Dr. W. erhoben hatte, ist es nach den Feststellungen von Dr. E. sogar zu einer diskreten Verbesserung der Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Diese Verbesserung besitzt jedoch nach Auffassung von Dr. E. keine sozialmedizinische Relevanz, da gleichwohl - trotz des damals noch etwas schlechteren Befundes - schon ab der Begutachtung durch Dr. W. im Dezember 2011 von einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen auszugehen ist.

Die Einwände, die von Seiten des Klägers gegen das Gutachten von Dr. E. vorgetragen wurden, sind nicht stichhaltig. Darauf hinzuweisen ist, dass maßgeblich für die vom Gutachter zu treffende Leistungsbeurteilung weniger die mitgeteilten Beschwerden und Diagnosen sind als vielmehr objektivierbare Funktionseinschränkungen. Zu konstatieren ist ferner, dass die Einnahme des Arzneimittels Tilidin von Dr. E. durchaus gewürdigt worden ist. Eine Verharmlosung dieses Medikament vermag der Senat in den gutachterlichen Ausführungen nicht zu erkennen.

Auch die zuletzt vorgelegten Arztbriefe der Klinik für Wirbelsäulentherapie der H. Stiftung vermögen die von Dr. E. getroffene Leistungsbeurteilung nicht zu erschüttern. Ihnen ist vielmehr zu entnehmen, dass der Kläger mit der zuletzt durchgeführten Operation weitgehend zufrieden ist. Damit scheint die von Dr. E. prognostizierte Besserung offenbar doch eingetreten zu sein. Die seither bestehenden Schluckbeschwerden führen zwar sicherlich zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität, eine relevante Beeinträchtigung des Leistungsvermögens hierdurch ist jedoch nicht erkennbar. Die jetzt beklagten Beschwerden an der rechten Schulter waren bei der Untersuchung durch Dr. E. noch nicht vorhanden. Ursächlich dafür ist offenbar ein 15 kg schwerer Gegenstand, der dem Kläger vor einigen Monaten auf das Schlüsselbein gefallen ist. Insoweit bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Der Berufung der Beklagten war daher stattzugeben, das Urteil des Sozialgerichts Augsburg aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2012 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.