LSG Bayern, Beschluss vom 04.07.2006 - 15 B 44/03
Höhe der Gebühr für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, Beiordnung eines Anwalts einer Anwaltssozietät
1. Ein einziger Umstand iS des § 12 BRAGebO kann ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen; eine Automatik besteht
diesbezüglich aber nicht.
2. Auch bei Anwaltssozietäten oder einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist durch die Beiordnung eines bestimmten Anwalts klarzustellen,
dass dieser zwar durch einen der Gesellschaft angehörenden anderen Kollegen vertreten werden kann, jedoch nur zu den Bedingungen
des konkret beigeordneten Rechtsanwalts. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: BRAGebO § 116 Abs. 1 § 12 Abs. 1 S. 1 § 128
,
Vorinstanzen: SG Landshut 25.11.2002 S 11 RJ 1600/97 A
