Die von den Klägern form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung ist gemäß §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 13.09.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2007 ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat zu Recht die Bewilligungsbescheide vom 22.12.2004, 25.05.2005, 09.09.2005, 19.10.2005, 07.04.2006 und 10.10.2006 für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2005 bis 31.10.2006 nach §§ 45 Abs.1 und 2 Nr. 2 und 3 SGB X, 40 Abs. 1 und 2 Satz 2 SGB II, 330 Abs.2 SGB III mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und von den Klägern nach § 50 Abs.1 SGB X die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückgefordert.

Die gemäß § 24 SGB X erforderliche Anhörung wurde mit Schreiben vom 24.07.2007 durchgeführt. Die Beklagte hat die Rücknahmefrist des § 45 Abs.4 Satz 2 SGB X eingehalten, da sie innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, die Rücknahme ausgesprochen hat. Erst mit der persönlichen Vorsprache der Klägerin zu 1) am 07.11.2006 erlangte die Beklagte sichere Kenntnis darüber, dass die Klägerin zu 1) bereits seit dem 01.01.2005 monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von 1.000,00 EUR von ihrer Mutter erhielt. Die Jahresfrist des § 45 Abs.4 Satz 2 SGB X wurde mit Erlass des Aufhebungsbescheides am 13.09.2007 gewahrt.

Bei den Bewilligungsbescheiden vom 22.12.2004, 25.05.2005, 09.09.2005, 19.10.2005, 07.04.2006 und 10.10.2006 handelte es sich um rechtswidrige, begünstigende Verwaltungsakte. Da bei der Berechnung der Leistungshöhe die den Klägern zugeflossenen monatlichen Unterhaltszahlungen der Mutter der Klägerin zu 1) in Höhe von 1.000,00 EUR nicht entsprechend §§ 7, 9 und 11 SGB II als sonstiges Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt wurde. Diese Unterhaltszahlungen sind als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu werten, da sie demselben Zweck dienen wie die Zahlungen nach dem SGB II. Sie sind keine zweckbestimmten Einnahmen im Sinn des § 11 Abs. 3 Nr.1a SGB II. Nach dieser Vorschrift unterbleibt die Berücksichtigung als Einkommen, wenn eine klare Zweckbestimmung dieser Einnahmen und Zuwendungen besteht und sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient (vgl. auch Mecke in Eicher-Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdn.39). Hier sollten aber gerade die Zuwendungen der Mutter der Finanzierung der Wohnungsmiete und des Abendstudiums dienen, also dem allgemeinen Lebensunterhalt der Kläger, sodass sie dem gleichen Zweck dienen wie die Leistungen nach dem SGB II. Die monatlichen Unterhaltszahlungen der Mutter der Klägerin zu 1) sind daher als Einkommen anzurechnen.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, § 45 Abs 1 und 2 Nr. 2 und 3 SGB X, § 40 Abs.1 und 2 SGB II, § 330 Abs.2 SGB III. Nach § 45 Abs.2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakt vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann, § 45 Abs.2 Satz 2 SGB X. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, § 45 Abs.2 Satz 3 Nr.2 SGB X. Auch kann er sich nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X auf Vertrauen nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Die o.g. Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.10.2006 beruhen auf Angaben, die die Klägerin zu 1) vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht hat, da sie die monatlichen Zuwendungen ihrer Mutter nicht angegeben hat. Unter VI des Antragsvordrucks der Beklagten sind die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und der im Haushalt lebenden weiteren Personen anzugeben. Hier sind u.a. auch sonstige laufende oder einmalige Einnahmen gleich welcher Art anzugeben. Auch im Zusatzblatt 2 der Beklagten ist ein Punkt sonstiges Einkommen vorgesehen, der auszufüllen ist. Trotz dieser in den Antragsformularen der Beklagten geforderten Angaben hat die Klägerin zu 1) die monatlichen Zuwendungen ihrer Mutter nicht angegeben, obwohl ihr bewusst war, dass auch Unterhaltszahlungen von ihren Eltern zu berücksichtigen sind, da sie in ihrem Leistungsantrag vom 30.11.2004 ihre Eltern als unterhaltspflichtige Angehörige außerhalb der Haushaltsgemeinschaft aufführte. Dies wird auch durch das Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht A-Stadt vom 01.07.2008 gestützt. Das Strafgericht ging in seinen Urteilsgründen davon aus, dass die Klägerin zu 1) bewusst wahrheitswidrig die Zuwendungen ihrer Mutter nicht angab. Der Argumentation des Klägerbevollmächtigten, dass die Klägerin zu 1) nicht grob fahrlässig gehandelt habe, da sie gegenüber der Sozialhilfebehörde die Unterhaltszahlungen angegeben habe und diese dort nicht beachtlich gewesen wären, ist nicht zu folgen. Die Beklagte und der Träger der örtlichen Sozialhilfe stellen zwei unterschiedliche Behörden im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X dar. Angaben die gegenüber dem Träger der Sozialhilfe gemacht wurden, sind daher der Beklagten nicht bekannt und nicht beachtlich. Die Klägerin zu 1) war verpflichtet vollständige Angaben zu machen und diese der Prüfung der Beklagten zu überlassen, die dann entsprechende rechtliche Schlüsse ziehen kann. Die Klägerin kann sich im Übrigen nicht darauf berufen, das sie die Angaben nicht machte, da sie glaubte, dass diese für die Anspruchsprüfung nach dem SGB II nicht relevant sind. Vollständige Angaben im Antragsformular sind notwendig, damit die Beklagte eine vollumfängliche Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen vornehmen kann. Dies ergibt sich von selbst. Daher hat die Klägerin zu 1) zumindest grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben im Sinne des § 45 Abs.2 Satz 3 Nr.2 SGB X gemacht und kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Die Klägerin zu 1) kann sich aber auch nicht auf einen Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X berufen. Denn selbst bei ordnungsgemäßer Angabe der Unterhaltszahlungen ihrer Mutter durfte sie nicht auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide vertrauen, da für sie die Nichtanrechnung der Zahlung von 1000 EUR auf die monatlichen Leistungen nach dem SGB II erkennbar gewesen wären. Ein Vertrauensschutz in einen erkennbar rechtwidrigen Verwaltungsakt besteht nicht (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 6.Aufl 2008, § 45, RdNr. 54 ff.).

Den Klägern zu 2) und 3) ist das grob fahrlässige Verhalten der Klägerin zu 1) als gesetzliche Vertreterin über § 1629 Abs.1 Satz 3 BGB zuzurechnen. Der Vertretene muss die Folgen wissentlich unwahrer Angaben oder des Verschweigens wesentlicher Umstände auch dann gegen sich gelten lassen, wenn diese Voraussetzungen nur in der Person des Vertreters erfüllt sind (BSGE 28, 258).

Der Senat sieht im Übrigen gemäß § 153 Abs.2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil der Senat die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Die Kostenentscheidung gemäß § 193 SGG beruht auf der Erwägung, dass die Berufung keinen Erfolg hatte.

Gründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen sind nicht ersichtlich.