Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.

Zum 01.12.2012 hat auf der Beklagtenseite gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB II ein Parteiwechsel kraft Gesetzes stattgefunden. Mit der Verordnung vom 14.04.2011 (BGBl. I S. 645) ist die Anlage zu § 1 Kommunalträger-Zulassungsverordnung mit Wirkung zum 01.01.2012 dahingehend geändert worden, dass der jetzige Beklagte, der Landkreis B-Stadt, als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zugelassen worden ist und insoweit für sein Gebiet an die Stelle der Bundesagentur für Arbeit getreten ist. Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist damit der Landkreis B-Stadt in allen laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die entsprechende Leistungen betreffen, an die Stelle der Bundesagentur für Arbeit getreten (zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel siehe BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 90/10 R, Rdnr. 11).

Die Berufung ist begründet, soweit das SG die Klage insoweit abgewiesen hat, als sie gegen die Festsetzung der Erstattung der an die Kl. zu 2 erbrachten Leistungen in Höhe von 888,06 EUR gerichtet war. Denn insoweit hätte der Bekl. bzw. seine Rechtsvorgängerin die angefochtenen Bescheide nicht an den Kl. zu 1, sondern an die Kl. zu 2 richten müssen. Sowohl der Bescheid vom 06.07.2009 als auch der Widerspruchsbescheid vom 28.07.2009 richten sich aber ausdrücklich nur an den Kl. zu 1. Zwar legen sie offen, inwieweit die zurückgeforderten Zahlungen auf die Kl. zu 2 fallen. Daraus ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, dass sich der Zahlungsbefehl gegen die Kl. zu 2 richtet. Für die Vollstreckbarkeit von Zahlungsbescheiden ist es jedoch erforderlich, dass sich der Zahlungsverpflichtete aus ihnen zweifelsfrei ergibt. Es genügt nicht, dass sich der Zahlungsverpflichtete nur aufgrund Interpretation des Bescheids auf der Grundlage von Spezialkenntnissen des jeweiligen Rechtsgebietes herleiten lässt. So liegt es hier: Die angefochtenen Bescheide enthalten nicht einmal den Namen der Kl. zu 2, auch nicht in den Gründen. Im Bescheid vom 06.07.2009 heißt es wörtlich: "Durch die Anrechnung Ihres Einkommens aus Selbständigkeit ergeben sich folgende Beträge, die von Ihnen (Hervorhebung vom Gericht) gemäß § 328 SGB III zu erstatten sind: ... 148,01 EUR Sozialgeld für Ihre Frau ... insgesamt: 2.637,14 EUR." Der Bescheid vom 06.07.2009 stellt zwar klar, in welchem Umfang die zu erstattenden Leistungen auf die Kl. zu 2 entfielen; er ordnet diesbezüglich aber eine Rückzahlungspflicht des Kl. zu 1 an. Insoweit die Kl. zu 2 als zahlungspflichtig anzusehen, stellt eine Überinterpretation des Bescheides in Richtung auf ein gewünschtes - weil rechtmäßiges - Ergebnis dar, für das sich im Bescheid selbst nicht genügend Anhaltspunkte finden. Nichts anderes ergibt sich aus dem Widerspruchsbescheid vom 28.07.2009: Erstens beschränkt er sich auf eine Zurückweisung des Widerspruchs und korrigiert nicht den Zahlungsbefehl gegen den Kl. zu 1 bezüglich der an die Kl. zu 2 erbrachten Leistungen. Zweitens ist auch seinen Gründen nur zu entnehmen, wie hoch der Betrag der zu erstattenden Leistungen ist, der für die Kl. zu 2 erbracht wurde, nicht aber dass Schuldner des Erstattungsanspruchs die Kl. zu 2 sein sollte. Dass die Rückzahlung von Leistungen immer von demjenigen geschuldet wird, an den die Leistungen gerichtet waren, ist keineswegs selbstverständlich, wie etwa die gesetzliche Regelung in § 34a SGB II zeigt. Deshalb konnten die Bescheide nur so verstanden werden, dass der Kl. zu 1 die Rückzahlung des gesamten Betrages der erbrachten Leistungen schuldete, auch soweit Leistungen für die Kl. zu 2 erbracht worden waren.

Im Übrigen wären die Bescheide auch dann hinsichtlich der Rückforderung der an die Kl. zu 2 erbrachten Leistungen aufzuheben, wenn man sie so interpretieren würde, dass sie insoweit die Erstattung durch die Kl. zu 2 anordneten. Denn der Kl. zu 1, an den die Bescheide allein adressiert waren, war nicht berechtigt, die Kl. zu 2 bei der Entgegennahme von Rückforderungsbescheiden zu vertreten. Die Vollmachtsvermutung des § 38 Satz 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung (= § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 01.04.2011 geltenden Fassung) beschränkt sich auf die Beantragung und Entgegennahme von Leistungen und bezieht sich nicht auf deren Rückforderung (Kallert in: Gagel, SGB II/SGB III, 44. Ergl. Lief. 2012, § 38 SGB II Rdnr. 19). Anhaltspunkte dafür, dass der Kl. zu 1 ausdrücklich bevollmächtigt war, Erstattungsbescheide für die Kl. zu 2 entgegenzunehmen, liegen nicht vor.

Im Übrigen ist die Berufung der Kl. unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, soweit sie sich insoweit gegen die angefochtenen Bescheide richtet, als darin

- Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.11.2008 bis zum 30.04.2009 endgültig abgelehnt wurden und

- die Erstattung der an den Kl. zu 1 erbrachten Leistungen in Höhe von 888,06 EUR angeordnet wurde.

Die Bundesagentur war zur endgültigen Festsetzung aufgrund der in den vorangegangenen Bewilligungsbescheiden enthaltenen Vorläufigkeitsklauseln gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 2 SGB III ohne Beachtung der Vertrauensschutzregelungen der §§ 45, 48 SGB X befugt. Die vorausgegangenen Bescheide, die durch die endgültige Leistungsfestsetzung aufgehoben bzw. gegenstandslos wurden, enthielten hinreichend bestimmte Vorläufigkeitsklauseln, wonach die Leistungsfestsetzung hinsichtlich des noch zu ermittelnden Einkommens aus selbständiger Tätigkeit vorläufig sei. Die Erstattungsforderung ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. V. mit § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Ob die Bundesagentur gemäß § 24 SGB X verpflichtet war, die Kl. vor der endgültigen Festsetzung gemäß § 24 SGB X anzuhören, soweit diese zur Rückforderung von Leistungen führte, kann dahinstehen, weil ein eventueller Verstoß spätestens durch das Widerspruchsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt worden wäre.

Zu Recht hat das SG das von der KG erzielte Einkommen dem Kl. zu 1 als eigenes Einkommen zugerechnet und nach den Regelungen über Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft i. S. des § 3 Alg II-V in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung behandelt. Zwar handelt es sich bei der KG um eine rechtlich selbständige Personengesellschaft. Jedoch wurde diese vom Kl. vollständig beherrscht, da er Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-L. sowie alleiniger Kommanditist war. Einkommen einer Gesellschaft, in der der Leistungsberechtigte - etwa als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer - gesellschaftsrechtlich unabhängig vom Willen anderer über Entnahmen entscheiden kann, werden dem Leistungsberechtigten als eigenes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II zugerechnet. In diesen Fällen hängt die Verwendung der Einnahmen der Gesellschaft allein vom Willen des Gesellschafters ab, was es rechtfertigt, ihm das Einkommen der Gesellschaft als eigenes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zuzurechnen. Dieser wertenden Zurechnung liegt ein ähnlicher Gedanke wie der Rechtsprechung zugrunde, die die Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers für seine Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. wenn er über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile oder über eine Sperrminorität verfügt) nicht als abhängige Beschäftigung i. S. d. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), sondern als selbständige Arbeit ansieht, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt (siehe dazu z. B. BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 8).

Die Befugnis des Allein-Komplementärs einer Kommanditgesellschaft zu unbegrenzten Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus § 161 Abs. 2 i. V. m. § 122 Abs. 2 HGB. Danach ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter seinen Kapitalanteil über den durch § 122 Abs. 1 HGB gesetzten Rahmen hinaus durch Entnahmen zu reduzieren. Dies bedeutet im Gegenschluss, dass im Einvernehmen aller Gesellschafter Entnahmen unbegrenzt möglich sind (zur Dispositivität der Vorschrift siehe Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. A. 2012, § 122 Rdnr. 15). § 120 Abs. 2 HGB, auf den sich die Kl. berufen und wonach der einem Gesellschafter zukommende Gewinn seinem Kapitalanteile zugeschrieben wird, trifft keine Regelung über die Möglichkeit von Entnahmen. Auch auf § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) können sich die Kl. nicht berufen. Danach wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft. Ein Beiseiteschaffen im Sinne dieser Vorschrift liegt aber nicht vor, solange nur die zur Befriedigung eines angemessenen Lebensunterhalts erforderlichen Beträge entnommen werden (Fischer, Strafgesetzbuch, 59. A. 2012, § 283 Rdnr. 4a). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Kl. zu 1 nach der Bilanz der KG vom 31.12.2008 Ansprüche gegen die KG in Höhe von 41.561 EUR hatte und so mit der Entnahme von Geld nur die Schulden der KG ihm gegenüber reduziert hätte.

Zu Recht hat das SG eine Berücksichtigung von Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen abgelehnt. Gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben absetzbar. Rückstellungen für künftige Ausgaben sind seit der Neufassung der Alg II-V zum 01.01.2008, die steuerliche Vorschriften ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt, nicht mehr vorgesehen.

Ebensowenig ist die Berechnung des Durchschnittseinkommens bezogen auf den Bewilligungszeitraum zu beanstanden (siehe § 3 Abs. 4 Alg II-V). Es ist nicht ersichtlich, dass auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens nach § 3 Abs. 5 Alg II-V angezeigt wäre. Ein typischer Saisonbetrieb liegt nicht vor. Ein zeitliches Auseinanderfallen von Investitionen und zugehörigen Einnahmen gibt es bei jeder selbständigen Tätigkeit und rechtfertigt für sich genommen den Übergang zur jährlichen Berechnung nicht.

Dahinstehen kann, ob das SG bei seiner Berechnung nicht auch die Aufwendungen für die Haftpflichtversicherung als Betriebsausgaben hätte berücksichtigen müssen. Denn der Bedarf der Kl. wäre auch bei Abzug dieses Postens in Höhe von 152,77 EUR noch gedeckt. Auf sechs Monate verteilt, würde er die vom SG berechneten Einnahmen nur um 152,77 EUR / 6 = 25,46 EUR mindern. Das SG hat in nachvollziehbarer Weise die Höhe des zu berücksichtigenden monatlichen Gesamteinkommens auf 1.480,91 EUR beziffert. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Vermindert um 25,46 EUR, läge dieses monatliche Gesamteinkommen immer noch deutlich über dem Gesamtbedarf in Höhe von 1.346,07 EUR und erst recht oberhalb der zweifachen Regelleistung von 316 EUR x 2 = 632 EUR, die im vorliegenden Rechtsstreit allein streitig ist und auf die das Einkommen gemäß § 19 Satz 3 SGB II a. F. vorrangig anzurechnen ist. Der Landkreis B-Stadt ist nämlich als Bekl. in den vorliegenden Rechtsstreit als Rechtsnachfolger der Bundesagentur für Arbeit nur in dem Umfang eingetreten, in dem er von der Bundesagentur zuvor geführt worden war. Da die Zuständigkeit der Bundesagentur gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. nicht die Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste, bleibt auch nach dem gesetzlichen Beklagtenwechsel im vorliegenden Verfahren dieser Streitgegenstand außen vor. Die Anrechnung von Einkommen erfolgt gemäß § 19 Satz 3 SGB II a. F. erst bei der Regelleistung und erst zweitrangig auf die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).