Streitig ist, ob die Beklagte an den Kläger eine neue Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum zu vergeben hat.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit 1975 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Mit Eintritt in die Deutsche Rentenversicherung wurde ihm am 14.03.1978 auf der Grundlage seiner Angaben eine Versicherungsnummer mit dem Geburtsdatum "1960" erteilt.

Am 28.08.1997 beantragte der Kläger die Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer auf den "1955" und legte zur Begründung verschiedene Unterlagen vor (Urteile des Landgerichts - Zivil - O. vom 03.07.1997 und 09.07.1997, Militärdienstbescheinigungen vom 09.10.1997 und 05.02.1986, die Wehrdienstbescheinigung vom 20.02.1986, den Auszug aus dem Personenstandsregister für die Sozialversicherungsanstalt vom 18.12.1997, Schulbescheinigungen der Schule der Gemeinde B. und der Gemeinde H./TR vom 10.12.1997). Mit Schriftsatz vom 10.06.1998 übersandte die AOK Bayern - Die Gesundheitskasse - einen Auszug aus dem Personenstandsregister aufgrund eines Antrags des Klägers vom 11.05.1998. Am 28.07.1998 teilte das Ausländeramt der Beklagten mit, dass der Kläger am 16.06.1975 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sei und sich mit dem Geburtsdatum "1960" angemeldet habe. Mit Bescheid vom 15.12.1998 lehnte die Beklagte die Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer im Wesentlichen mit der Begründung ab, es lägen keine Unterlagen vor, die im erforderlichen Umfang nachweisen könnten, dass der Kläger früher als 1960 geboren sei. Das türkische Gerichtsurteil enthalte keine Fakten, die eine Änderung des Geburtsdatums nachvollziehbar belegen könnten. Die Gründe, die das türkische Gericht dazu bewogen hätten, dem Antrag des Klägers auf Änderung des Geburtsdatums zu entsprechen, überzeugten nicht. In den Urteilsgründen werde auch die Frage, wie es zu der angeblich falschen Ersteintragung gekommen sei, nicht erörtert. Alle Unterlagen, die nach der Gerichtsentscheidung ausgestellt worden seien, könnten keine eigene Beweiskraft entfalten, da sie Ausfluss dieses Gerichtsurteils seien. Bei dem behaupteten Geburtsdatum "1955" ergebe sich eine Schulbeendigung im Alter von 16 Jahren. Dies sei unwahrscheinlich. Nur die nachträglich noch eingereichte Schulbescheinigung vom 12.05.1998 trage das beantragte Geburtsdatum. Diese Eintragung erscheine zweckgerichtet, zumal sowohl der Antrag auf Ausstellung dieser Bescheinigung als auch die daraufhin ausgestellte Bescheinigung offenbar von der gleichen Person ausgefertigt worden seien.

Den hiergegen am 04.01.1998 eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger vortrug, das Direktorat des Volksschulwesens der Gemeinde H. habe am 12.05.1998 bestätigt, dass er am 25.09.1962 in die 1.Schulklasse eingeschult worden sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2000 zurück. Sowohl die Wehrdienstbescheinigung vom 06.05.1987 als auch die Schulbescheinigungen der Priester- und Predigerschule in O. vom 12.04.1973 und der Grundschule der Gemeinde B. über den Abschluss der Grundschule am 12.05.1971 bestätigten das Geburtsjahr 1960. Die nachträglich eingereichten Schulbescheinigungen vom 12.05.1998 reichten dabei zum Nachweis des tatsächlichen Geburtsdatums nicht aus.

Hiergegen hat der Kläger am 04.04.2000 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben und Kopien aus dem Schülerregister der Grundschule der Gemeinde B. vorgelegt. Die Schulbücher seien für die Distrikte und Gemeinden, in denen sie geführt worden seien, echte Urkunden iS des § 33a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Hingegen hat die Beklagte insbesondere die Auffassung vertreten, dass aus den vorgelegten Kopien des Schülerregisters der Grundschule der Gemeinde B. nicht erkennbar sei, aufgrund welcher Unterlagen das Geburtsdatum 1955 und zu welchem Zeitpunkt dieses Geburtsdatum eingetragen worden sei. Bei dem Auszug aus dem Schülerregister der Grundschule der Gemeinde B. handele es sich nicht um eine Urkunde iS des § 33a Abs.2 Nr.2 SGB I. Eine Urkunde iS dieser Vorschrift müsse geeignet und bestimmt sein, im Rechtsverkehr Beweis über das tatsächliche Datum der Geburt zu erbringen. Dies sei jedoch bei einer Schulbescheinigung, die lediglich den Sinn und Zweck habe, die Tatsache des Schulbesuchs und des Schulabschlusses nachzuweisen, zu verneinen.

Mit Urteil vom 18.04.2005 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.12.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2000 verurteilt, an den Kläger eine neue Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines Geburtsdatums "1955" zu vergeben. Der Anspruch auf Berichtigung einer Versicherungsnummer richte sich nach den §§ 147 und 152 Nr.3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) iVm der Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer (VNrV). Ob eine Versicherungsnummer unrichtig sei, bestimme sich nach § 33a SGB I. Die Vorschrift des § 33a SGB I enthalte dabei keine Beschränkung auf eine Berücksichtigung nur bestimmter Arten von Urkunden, sodass sich der Urkundenbegriff iS dieser Vorschrift nach den allgemeinen Bestimmungen richten müsse. Dass nur Urkunden zu berücksichtigen seien, deren Original vor der ersten Angabe des Versicherten ausgestellt worden sei, bedeute dabei nicht, dass das Original der Urkunde vorliegen müsse (vgl. BSG SozR 3-1200 § 33a Nr.4). Aus der im Klageverfahren vorgelegten Originalurkunde des Schülerregisters der Grundschule der Gemeinde B. ergebe sich, dass der Kläger am 24.09.1962 in der Schule angemeldet worden sei; gleichzeitig sei darin vermerkt, dass er 1955 geboren sei. Diese beiden Angaben seien in sich logisch und widerspruchsfrei. Die Einschulung im Jahr 1962 schließe geradezu das bisher geführte Geburtsjahr 1960 aus. An der Echtheit der Urkunde bestünden keine vernünftigen Zweifel. Bei dem Auszug aus dem Schülerregister handele es sich um eine Urkunde iS dieser gesetzlichen Vorschrift. Im Hinblick auf den weiten Urkundenbegriff könne nicht verlangt werden, dass eine Urkunde iS des § 33a SGB I nur dann vorliege, wenn diese speziell einen Nachweis des Geburtsdatums erbringen solle. Dies widerspreche zum einen dem allgemeinen weiten Urkundenbegriff und zum anderen dem Sinn und Zweck des § 33a SGB I. Es wäre selbst fraglich, ob ein Reisepass eine solche Urkunde wäre. Denn auch ein Reisepass sei nicht in erster Linie dazu ausgestellt, ein Geburtsdatum zu dokumentieren; insbesondere sei aber der Schutzgedanke des § 33a SGB I zu bedenken. Diese Vorschrift solle im Wesentlichen einem Missbrauch vorbeugen. Vorliegend sei eine solche missbräuchliche Verwendung aber gerade nicht ersichtlich.

Hiergegen richtet sich die beim Bayer.Landessozialgericht am 12.05.2005 eingegangene Berufung der Beklagten. Der Kläger habe am 16.06.1975 einen gültigen Reisepass mit dem Geburtsdatum "1960" vorgelegt. Bereits am 18.04.1969 sei das Geburtsdatum "1960" beim türkischen Standesamt registriert worden. Das Geburtsjahr 1960 weise auch die Urkunde aus, wonach der Kläger vom 13.03.1987 bis 13.05.1987 seinen Wehrdienst abgeleistet habe. Aus einer Bescheinigung des Generalkonsulats der Türkei vom 20.02.1986, die ebenfalls das Geburtsdatum "1960" ausweise, gehe zudem hervor, dass die zweimonatige Pflichtwehrübung am 15.03.1987 begonnen und am 15.05.1987 geendet habe. Nach der Seite 4 des Versicherungsverlaufs habe der Kläger bis zum 13.03.1987 Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Der Versicherungsverlauf enthalte dann eine Lücke und werde mit Pflichtbeitragszeiten am 18.05.1987 fortgesetzt. Der bescheinigte zweimonatige Wehrdienst passe genau in den ansonsten geschlossenen Versicherungsverlauf, der zudem auf dem Geburtsdatum "1960" aufbaue. Ein vom Kläger behauptetes Geburtsdatum "1955" sei schon mit seinem Versicherungsleben nicht in Einklang zu bringen. Ausgehend von einem Geburtsjahr 1955 müsse der Kläger bereits über 30 Jahre alt gewesen sein, als er seinen zweimonatigen Wehrdienst in der Türkei angetreten habe. Dies sei aus den Erfahrungen mit Vergleichsfällen nicht wahrscheinlich. Der Kläger habe bereits im Verwaltungsverfahren eine Reihe verschiedener Unterlagen vorgelegt, aus denen das Geburtsjahr 1960 hervorgehe. Er könne nicht bereits am 24.09.1962 eingeschult worden sein, weil er dann die Grundschule fast neun Jahre besucht hätte. Er habe für seine Erklärung für den überlangen Besuch der Grundschule, nämlich dass er mehrfach sitzen geblieben sei, keinen Beweis erbracht. Die Richtigkeit des Schülerregisters sei durch konkrete, auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt worden, weil der Kläger die Grundschule fast neun Jahre besucht hätte. Dies würde bedeuten, dass der Kläger jedes Schuljahr wiederholt hätte. Dies sei nach den vorliegenden Angaben offenbar nicht der Fall.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2005 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 15.12.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2000 abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2005 zurückzuweisen.

Allein die Bestätigung des Direktorats für das Volksschulwesen der Gemeinde H., aus der sich ergebe, dass er bereits 1962 und 1963 wegen Krankheit und Unregelmäßigkeiten sitzen geblieben sei, spreche dafür, dass er nicht 1960 geboren sein könne. Der Sinn der Urkunde könne nur dahingehend ausgelegt werden, dass niemand mit zwei Jahren im Jahr 1962 bereits eingeschult werde, 1955 somit das richtige Geburtsjahr sein müsse. Die Militärdienstbescheinigungen beruhten auch nur auf der Herbeiholung von Dokumenten und Urkunden der Wehrpflichtakte des Betroffenen. Selbst wenn die Beklagte meine, diese Urkunde sei nicht errichtet worden, um das Geburtsdatum zu dokumentieren, so solle sie doch bedenken, dass der Primärzweck dieser Urkunde gewesen sei, nachzuweisen, wann er als Schüler eingeschult worden sei. Dies sei 1962 gewesen. Wenn dann in der gleichen Spalte auch das Geburtsdatum 1955 auftauche, so sei dies in sich schlüssig und ein echter Beweis dafür, dass er nicht im Jahr 1960 geboren sein könne. Es sei nicht verschwiegen worden, dass er aufgrund der schulischen Situation (mehr Fehlzeiten als der Besuch der Schule) nahezu jede Klasse, ebenso wie seine Leidensgenossen, habe wiederholen müssen. Er habe am 24.09.1962 die 1.Klasse besucht und sei in den Schuljahren 62/63, 63/64 und 66/67 ebenfalls sitzen geblieben.

Der Senat hat die Versichertenakte der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, die Akten der Beklagten und des SG mit den Az: S 6 R 773/08 und S 8 RJ 250/00 beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.