Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rentenhöhe nach dem Fremdrentengesetz und der Begrenzung der Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge in Art. 6 § 4c FANG
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten sind die Berechnung und die Höhe der Altersrente des Klägers streitig.
Der 1948 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist am 01.01.1988 aus Kasachstan nach Deutschland zugezogen und
verfügt über einen Vertriebenenausweis A Nr. 03 .../ ...
Am 05.09.2011 beantragte der Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 01.11.2011. Die Beklagte
bewilligte mit Bescheid vom 29.09.2011 die beantragte Rente und ermittelte einen monatlichen Zahlbetrag von 876,27 Euro unter
Berücksichtigung nachfolgender Faktoren: Im Versicherungsverlauf sind Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bis Dezember 1987 ausgewiesen. Ab Juni 1988 sind Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung nachgewiesen. Die Beklagte
legte der Rentenberechnung 35,0293 Punkte als Entgeltpunkte für Beitragszeiten, 0,3415 Punkte als Entgeltpunkte für beitragsfreie
Zeiten, 0,0568 Punkte als zusätzliche Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten und 0,0748 Punkte als Zuschlag für Arbeitsentgelt
aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung zugrunde. Die Summe von 35,5024 persönlichen Entgeltpunkten wurde bei
einem Zugangsfaktor von 1,0 in die Rentenberechnung übernommen. Bei den Zeiten nach dem FRG wurde die Qualifikationsgruppe 5 in verschiedenen Bereichen zugrunde gelegt, die Tabellenwerte wurden 1/5 erhöht und die
Anrechnung erfolgte zu 5/6, weil es sich um glaubhaft gemachte Zeiten gehandelt habe. Für diese Zeiten wurde ein Faktor 0,6
zur Anrechnung gebracht, d.h. 60 % der maßgebenden Entgeltpunkte wurden zu Grunde gelegt.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20.10.2011 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass für die Zeiten nach dem FRG die Entgeltpunkte falsch berechnet worden seien. Aus seiner Arbeitszeit in Deutschland und der Zeit der Vertreibung seien
27,2514 Entgeltpunkte angefallen. Für die Zeiten nach dem FRG würden 9,451 Entgeltpunkte berücksichtigt werden, die sich auf 257 Monate verteilten. Damit würden sich weniger als 0,04
Punkte pro Monat ergeben; da er schon 1988 nach Deutschland umgesiedelt sei, gelte für ihn die Regelung einer Aufstockung
auf 0,0625 Punkte pro Monat. Demnach müssten für den Zeitraum unter dem FRG 16,0625 statt nur 9,451 Entgeltpunkte zur Anrechnung kommen. Ihm stünden 43,3199 Entgeltpunkte zu. Es sei außerdem zu überprüfen,
warum der Faktor 0,6 zum Einsatz gebracht worden sei, nachdem für Leute, die vor dem 31.12.1991 umgesiedelt seien, doch ein
Koeffizient von 0,8 zur Anwendung zu kommen habe. Er sei auch benachteiligt im Vergleich zu denjenigen, die keine Beiträge
in die deutsche Rentenkasse gezahlt hätten und für jeden Monat der Zeiten unter dem FRG eine Aufstockung von 0,0625 Punkten pro Monat bekommen würden.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2011 zurück. Eine Höherbewertung von Zeiten bis zum 31.12.1991
sei in §
262 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (
SGB VI) geregelt. In den dort genannten Fällen werde der Durchschnittswert der vollwertigen Pflichtbeiträge vor 1992 auf das 1,5-fache
des tatsächlich erreichten Wertes angehoben, wobei jedoch 0,0625 Entgeltpunkte pro Monat nicht überschritten werden dürften.
Die Mindestbewertung komme im Fall des Klägers nicht zur Anwendung, weil der Durchschnitt aller vollwertigen Pflichtbeitragszeiten
bei 0,0652 Entgeltpunkten pro Monat liege.
Die Berücksichtigung des Faktors 0,6 ergebe sich aus der gesetzlichen Regelung des § 22 Abs 4 FRG, die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2006 als mit dem
Grundgesetz grundsätzlich vereinbar angesehen worden sei. Die dort ebenfalls geforderte Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge sei
in Artikel 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) geschaffen worden, komme im Fall des Klägers wegen
des späteren Rentenbeginns jedoch nicht in Betracht. Die Begrenzung der Übergangsregelung sei vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt worden (Nichtannahmebeschluss vom 15.07.2010, Az. 1 BvR 1201/10).
Hiergegen hat der Kläger am 01.12.2011 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Er hat seine bisherige Argumentation wiederholt
und ferner auf den bestehenden Generationenvertrag und die Tatsache verwiesen, dass er zwei berufstätige Kinder habe, die
in das deutsche Rentenversicherungssystem einzahlen würden. Seine Kollegen, die immer in Deutschland gearbeitet hätten, bekämen
1.500,00 Euro Monatsrente und er nur 876,00 Euro. Bei seiner Rente würden 726,00 Euro für die Zeit aus Deutschland anfallen
und für die 22 Jahre in Kasachstan nur 150,00 Euro.
Mit Bescheid vom 25.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2012 hat die Beklagte aufgrund eines Überprüfungsantrages
des Klägers vom 21.03.2012 für die Zeit ab 17.11.1980 die Qualifikationsgruppe 4 anerkannt. In dem Bescheid ist ausdrücklich
zugesichert, das Ergebnis des hier anhängigen Rechtsstreites zu beachten; somit ist der neue Rentenbescheid nicht Gegenstand
des anhängigen Rechtsstreites geworden, weil er den hier angefochtenen Bescheid weder abändert noch ersetzt.
Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 29.01.2013 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des
§
262 SGB VI seien im Fall des Klägers nicht erfüllt, da sich der Durchschnittswert seiner Pflichtbeiträge auf 0,0652 Entgeltpunkte pro
Monat berechne und damit die Voraussetzung eines Durchschnittswertes unter 0,0625 nicht erfüllt sei. Auch sei es nicht zu
beanstanden, dass im Fall des Klägers der Entgeltpunktfaktor 0,6 nach § 22 Abs 4 FRG zur Anwendung gekommen sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 11.02.2013 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Er hat geltend gemacht,
dass er durch die Entgeltberechnung diskriminiert werde, weil hierdurch bei Aussiedlern kein Unterschied in der Rentenhöhe
gemacht werde, egal ob sie gearbeitet hätten oder nicht. Weiter hat er auf den Generationenvertrag verwiesen. Es sei seinen
Kindern nicht zumutbar, dass sie neben ihren monatlichen Beitragszahlungen in die Rentenkasse zusätzlich die geringe Rente
ihrer Eltern aufstocken müssten.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 aufzuheben und die Beklagte dazu zu verurteilen, ihm unter
Abänderung des Bescheides vom 29.09.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2011 eine höhere Rente ab Rentenbeginn
zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der Akte des Sozialgerichts Würzburg
S 4 R 768/12 und der Akte der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§
143,
144,
151 Sozialgerichtsgesetz -
SGG) ist zulässig, jedoch nicht begründet, da die Beklagte die Rentenhöhe des Klägers zutreffend entsprechend den gesetzlichen
Regelungen berechnet hat und deren Anwendung nicht zu beanstanden ist.
Für die Berechnung der Höhe der Altersrente des Klägers sind drei Faktoren von Bedeutung (§
64 SGB VI): Die persönlichen Entgeltpunkte (§
66 SGB VI), der Rentenartfaktor (§
67 SGB VI) und der aktuelle Rentenwert (§
68 SGB VI).
Unproblematisch - auch für den Kläger - sind dabei die gesetzlich festgelegte Höhe des Rentenartfaktors und des Rentenwerts.
Die persönlichen Entgeltpunkte ergeben sich nach §
66 SGB VI aus der Summe aller Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, Zuschläge
oder Abschläge aus einem durchgeführten Versorgungsausgleichs oder Rentensplitting, Zuschläge aus Zahlung von Beiträgen bei
vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung, Arbeitsentgelt aus nach
§
23 b Abs.
2 Sätze 1 bis 4 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch aufgelösten Wertguthaben und Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters.
Die vom Kläger geltend gemachte fehlerhafte Berechnung seiner Beitragszeiten von 1966 bis 1987, die zwar nicht zur deutschen
Rentenversicherung erfolgt sind, aber nach dem FRG zu berücksichtigen sind, liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor. Die Berechnung entspricht den gesetzlichen Vorschriften
(§§ 15, 22 FRG), wie vom Sozialgericht in seinem Gerichtsbescheid bzw. von der Beklagten im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt worden
ist. Der Senat bezieht sich in seiner Begründung zunächst - ebenfalls - ausdrücklich darauf (§
153 Abs.
2 SGG) und ergänzt die Begründung um die folgenden Anmerkungen:
Dass der Kläger für die in Kasachstan geleistete Arbeit Rentenansprüche in der deutschen Rentenversicherung nicht in dem Umfang
zuerkannt bekommen hat, wie sie noch zum Zeitpunkt seiner Aussiedelung nach Deutschland zu erwarten waren, ist nach den von
der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des BVerfG nicht zu beanstanden, da der Kläger seinerzeit noch nicht zu den
rentennahen Jahrgängen gehört hat und deshalb für ihn keine Übergangsregelungen unter Abweichung von der aktuell geltenden
Rechtslage geschaffen werden mussten.
Auch erhält der Kläger entgegen seiner Darstellung nicht nur rund 150 Euro für die Jahre nach dem FRG; bei dieser Berechnung vermischt der Kläger unzulässig den Nettozahlbetrag der Rente mit dem Bruttowert seiner Entgeltpunkte
für Zeiten aus der deutschen Rentenversicherung und verwendet ungenaue Entgeltpunktwerte. Im Bescheid vom 29.09.2011 verteilen
sich die gesamten Entgeltpunkte von 35,5024 folgendermaßen auf die in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten (bis 1987) und
auf die in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten, beitragsgeminderten Zeiten und beitragsfreien Zeiten einschließlich
der Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung: 9,4518 Entgeltpunkte (Rumänien) und 26,0506 Entgeltpunkte (Deutschland). Im
neueren Bescheid vom 25.04.2012 verteilt sich die höhere Summe der Entgeltpunkte von 36,2462 auf die Anteile 10,1422 (Rumänien)
und 26,1040 (Deutschland). Den für die Zeit in Rumänien nach dem FRG zuerkannten 9,4518 Entgeltpunkten entsprechen immerhin monatliche Bruttorentenanteile von 259,64 Euro (bezogen auf den Rentenwert
zum Bescheidzeitpunkt von 27,47 Euro). Für den neueren Bescheid ergibt sich ein Betrag von 278,61 Euro (10,1422 x 27,47 Euro).
Dies ist fast das Doppelte des vom Kläger behaupteten Betrages von ca. 150 Euro für diese Zeiten.
Soweit der Kläger für die Zeit bis Dezember 1987 die durchschnittliche Entgeltpunktzahl pro Monat berechnet, ist dies mathematisch
weitgehend zutreffend. Für 257 Beitragsmonate ergibt sich aus 9,4518 EP ein Durchschnittswert von monatlich 0,03678 EP (bzw.
bei 10,1422 EP ein solcher von 0,0395 EP). Selbst wenn man der Logik des Klägers folgen wollte und - entgegen der Gesetzesstruktur
- ausgehend von diesen Werten eine Anhebung nach §
262 Abs.
1 SGB VI vorzunehmen wäre, würde auch dies nicht zu dem vom Kläger gewünschten Monatswert von 0,0625 EP führen, sondern gemäß dieser
Vorschrift zu dem 1,5-fachen der vorherigen Durchschnittswerte also zu 0,0552 EP bzw. zu 0,0592 EP pro betroffenen Monat.
Ein vollumfänglicher Erfolg der Klage ist damit schon von vornherein ausgeschlossen gewesen.
Richtig ist jedoch der Hinweis des Klägers, dass durch den Faktor aus § 22 Abs. 4 FRG und zusätzlich die Kürzung aus § 22 Abs. 3 FRG nur noch die Hälfte der Entgeltpunkte im Vergleich zu einer durchgehenden Beschäftigung in Deutschland vorliegen. Wenn man
noch berücksichtigt, dass ein Arbeitnehmer in jungen Jahren in Deutschland möglicherweise durch Überstunden, Schicht- und
Akkordarbeit überdurchschnittlich verdient hat, ist es denkbar, dass Arbeitskollegen des Klägers aus diesem Zeitraum Rentenansprüche
von 700 Euro herleiten können und damit die vom Kläger als Vergleich genannten Renten beziehen können.
Der Spielraum der von der Rechtsprechung in einem derartigen Regelungszusammenhang dem Gesetzgeber zugebilligt worden ist,
ist aber sehr groß, da es keine verfassungsmäßigen Vorgaben gibt, inwieweit Leistungen zu erbringen sind für Sachverhalte,
die nicht mit einer Beitragszahlung zur deutschen Rentenversicherung verbunden sind.
Die Bezugnahme auf den Generationenvertrag ändert hieran nichts. Der rechtliche Bezug, der evtl. einklagbare Ansprüche auslöst,
wird immer nur zwischen der eigenen Beitragszahlung zur Sozialversicherung und den daraus resultierenden Leistungen hergestellt.
Eine unzumutbare Sondersituation für Aussiedler und Spätaussiedler ist damit nicht entstanden. Auch in anderen Fällen (Eltern
sind selbstständig gewesen oder leben im Ausland) stehen eigene Vorsorgeanforderungen und Unterstützungsbedarf für die eigenen
Eltern nebeneinander. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung mit seiner Umlagefinanzierung wird dadurch nicht in Frage
gestellt. Im Übrigen kann der zusätzliche Unterstützungsbedarf möglicherweise teilweise im Steuerrecht seinen Ausgleich finden.
Soweit der Kläger darauf hinweist, dass auch bei gesetzmäßiger Anwendung des §
262 SGB VI eine Ungleichbehandlung vorliegen würde, ist anzumerken, dass diese mit Durchschnittswerten operierende Vorschrift im Einzelfall
in der Tat gewisse Schwächen aufweisen kann: Wenn nämlich das Durchschnittsentgelt in den Zeiträumen vor 1992 und danach extrem
unterschiedlich ist, dann kann trotz der doppelten Begrenzung eine Anhebung auch deutlich über dem 1,5-fachen des jeweiligen
Einzelwerts liegen, weil die Orientierung ja am Durchschnittswert erfolgt. Dies kann dazu führen, dass eine Absenkung der
anerkannten Entgeltpunkte für Beitragszeiten (z.B. durch Zuordnung zu einer niedrigeren Qualifikationsgruppe oder die Anwendung
des § 26 Abs. 3 FRG) paradoxerweise im Ergebnis eine Rentenerhöhung bewirkt. Da aber derartige Konstellationen recht selten sind und solche Ausnahmefälle
nur durch zusätzliche komplizierte individuelle Ermittlungen - vollständig oder annähernd - zu beseitigen sein dürften, ist
eine solche Regelung - bei der der im Einzelfall zustehende Anspruch ja nicht geschmälert wird - wohl noch hinzunehmen.
Gleiches gilt für die vom Kläger ebenfalls im Grunde zutreffend angesprochene Nivellierung, die vom Zusammenspiel der Vorschriften
des FRG mit §
262 SGB VI ausgeht: Wer ausreichend Beiträge aufzuweisen hat, bei dem werden die Kürzungen des FRG in vollem Umfang realisiert, bei den Übrigen werden sie in erheblichem Umfang durch Zuschläge nach dem
SGB VI ausgeglichen. Hier könnte der Gesetzgeber eine Regelung erwägen, wonach §
262 SGB VI nur auf tatsächlich geleistete Zahlungen zur deutschen Rentenversicherung anzuwenden wäre. Eine verfassungsmäßige Verpflichtung
§
262 SGB VI auf weitere Fälle auszuweiten, in denen wie beim Kläger ein höherer Durchschnittsverdienst vorgelegen hat, besteht nicht.
Es ist nicht so, dass völlig Unterschiedliches willkürlich gleich behandelt würde - etwa wenn völlig ohne Bezug zu einem rentenrechtlichen
Sachverhalt Entgeltpunkte in gleicher Weise wie bei einer beitragspflichtigen Beschäftigung zuerkannt würden.
Der auf die Erhöhung seiner Entgeltpunkte - durch erweiterte Anwendung des §
262 SGB VI - gerichtete Anspruch des Klägers ist von der Beklagten zu Recht abgelehnt worden.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg sind daher nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG.
Gründe, die Revision gemäß §
160 Abs
2 Nrn 1 und 2
SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
