Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Bayreuth ist zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) keinen Anspruch auf eine Gewährung ihrer Altersrente bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) hat es zwar dargelegt, dass ein Anspruch unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommen könne, jedoch daraus nicht den zutreffenden Schluss gezogen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig gewesen wäre.

Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Regelaltersrente setzt gemäß § 35 SGB VI voraus, dass sie die Regelaltersgrenze erreicht hat und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt ist (§ 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI). Beide Voraussetzungen hat die Klägerin objektiv zum 14.06.2001 erfüllt gehabt. Bei der Klägerin, die 1936 geboren ist, ergibt sich abweichend von § 35 Satz 2 SGB VI eine Altersgrenze für die Regelaltersrente bereits bei 65 Jahren (§ 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Damit hätte die Klägerin nach § 99 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB VI ab dem 01.07.2001 eine Rentenleistung erhalten, wenn sie diese bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, beantragt hätte. Im Fall der Klägerin hätte der Antrag also spätestens bis Ende September 2001 gestellt sein müssen.

Die Klägerin hat jedoch erstmals - zunächst noch formlos - einen solchen Antrag mit ihrem Schreiben vom 19.05.2006 am 22.05.2006 gestellt, so dass nach § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI die Altersrente zum 01.05.2006 begonnen hat. Eine frühere Antragstellung ist nicht aktenkundig und wird von der Klägerin letztlich auch nicht behauptet.

Eine Wiedereinsetzung der Klägerin in den vorherigen Stand wäre nur im Rahmen der Vorschrift des § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht gekommen, wenn sie ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Ein solcher Antrag wäre an die Beklagte zu1) zu stellen gewesen. Ausdrücklich ist ein solcher Antrag nicht aktenkundig. Soweit er implizit gestellt und von der Beklagten abgelehnt worden wäre, wäre dies nicht zu beanstanden. Eine Unkenntnis der Klägerin von den gesetzlichen Regelungen über die Antragsfristen in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht als unverschuldet einzuordnen, da es der Klägerin offengestanden hätte und auch zugekommen wäre, sich über diese Fristen kundig zu machen.

Auch der von der Rechtsprechung für einen Schaden durch Beratungsfehler oder Beratungsunterlassen geschaffene sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38, Rn. 30 ff) führt nicht dazu, dass die Klägerin so zu stellen wäre, als ob sie bereits bis Ende September 2001 einen Antrag auf Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung gestellt hätte. Dabei ist es zunächst nicht sofort ersichtlich, ob die Klägerin überhaupt einen Schaden durch die verspätete Antragstellung gehabt hat, da ja jeder Monat, um den die Rente später beginnt, zu einem versicherungsmathematisch ermittelten und gesetzlich geregelten Zuschlag führt (§ 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 SGB VI). Im Fall der Klägerin ist die monatliche Rente ja 29 % höher als sie dies bei einer Zahlung ab Juli 2001 gewesen wäre. Für die bereits seit 2006 bis heute erfolgten höheren Zahlungen wäre zudem eine Gegenrechnung vorzunehmen, so dass derzeit zwar eine Nachzahlung erfolgen würde, aber gekürzt um die seit 2006 dann zu viel ausgezahlten Rentenleistungen. Ob der spätere Rentenbeginn tatsächlich in der Gesamtsaldierung ein Vorteil oder Nachteil für die Klägerin war, hängt von der Rentenbezugsdauer ab und lässt sich abschließend nur nachträglich beurteilen. Das Vorliegen eines Schadens ist aber zur Überzeugung des Senats zumindest insofern zu bejahen, als der Klägerin die Wahlmöglichkeit verlorengegangen ist, die Rente ab frühest möglichem oder erst ab einem späteren Zeitpunkt zu beziehen.

Ein Beratungsfehler ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht. Eine Beratung beim deutschen Rentenversicherungsträger ist ja gar nicht aktenkundig.

Auch ein Unterlassen einer sich aufdrängenden Beratung im Rahmen des § 14 SGB I ergibt sich nicht unmittelbar. Über die Inhalte eines Kontakts zum türkischen Rentenversicherungsträger ist nichts Näheres bekannt außer einer von der Klägerin vorgelegten Kopie mit unleserlichem Datumsstempel. Immerhin lässt sich aus den Angaben ersehen, dass der Stempel an einem 17. Oktober der Jahre 2000 bis 2005 angebracht worden sein muss, da er bereits im Mai 2006 vorgelegt wurde und lediglich die letzte Ziffer nicht zu entziffern ist. Nachdem bei diesem Schreiben nichts angekreuzt ist, lässt sich sein Inhalt nicht nachvollziehen; auch ist eine Weiterleitung dieser Anfrage an die Beklagte zu 1) nicht aktenkundig. Ein Beratungsmangel der Beklagten zu 1) kann in Ermangelung eines Zugangsbelegs nicht nachgewiesen werden. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte zu 2) im November 2005 Versicherungskarten an die Beklagte zu 1) übersandt hat. Dies führt nicht zwingend dazu, dass bei der Beklagten zu 2) oder der Beklagten zu 1) eine Anfrage des türkischen Versicherungsträgers, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht aktenkundig geworden wäre, vorgelegen haben müsste - etwa weil der Beratungskontakt in der Türkei am 17.10.2005 erfolgt wäre. Es kann sich nämlich - wie die weiteren Unterlagen denkbar erscheinen lassen - möglicherweise um Versicherungskarten einer anderen namensgleichen Versicherten gehandelt haben. Eine andere Möglichkeit könnte sein, dass die Übersendung zu diesem Zeitpunkt zufällig erfolgt ist, etwa im Gefolge der Auflösung bisheriger Archive für Versicherungskarten. Weitere naheliegende Ermittlungsansätze waren für den Senat nicht erkennbar, so dass auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse zu entscheiden war.

Auch ein Beratungsmangel des türkischen Versicherungsträgers ist nicht belegt, da nicht zu klären ist, ob dort ein Hinweis auf eine sofort notwendige Antragstellung hätte gegeben werden müssen. Im Oktober 2000 wäre ein solcher Hinweis nicht sinnvoll und schon gar nicht notwendig gewesen, zu späteren Zeitpunkten dagegen schon.

Zur Überzeugung des Senats ergibt sich auch aus § 115 Abs. 6 SGB VI keine Verpflichtung, die die Beklagte zu 1) objektiv verletzt hätte, auch wenn sie die Klägerin nicht automatisch auf die Möglichkeit eines Leistungsbezuges durch rechtzeitige Antragstellung hingewiesen hatte. Dabei ist es anders als die Fragen der Klägerseite suggerieren nicht erforderlich, dass die Beklagte belegt, dass von ihr eine Prüfung vorgenommen wurde, ob ein Fall geeignet im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI sei. Vielmehr ist entscheidend, ob die objektiven Merkmale der Eignung erfüllt sind oder nicht. Mit anderen Worten allein aus dem Unterlassen einer dezidierten Eignungsprüfung wäre kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für einen fiktiven Antragszeitpunkt herzuleiten, wenn objektiv gar keine Eignung des Falles für einen solchen Hinweis bestanden hatte. Der Fall der Klägerin war nicht so gelagert, dass ein entsprechender Hinweis hätte gegeben werden müssen. In § 1 der von 1998 bis 2008 geltenden Gemeinsame Richtlinien der Rentenversicherungsträger gemäß §115 Abs. 6 S. 2 SGB VI ist geregelt: "Versicherte, die ausweislich ihres Versicherungskontos die allgemeine Wartezeit erfüllen und eine Rente der Rentenversicherung weder beziehen noch beantragt haben, werden spätestens im Monat der Vollendung des 65. Lebensjahres darauf hingewiesen, dass sie Regelaltersrente rechtzeitig erhalten können, wenn sie diese bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragen, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden." Im Versicherungskonto der Klägerin waren vor Mai 2006 jedoch noch nicht ausreichend Beitragszeiten verzeichnet. Zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit hätte die Klägerin Beitragszeiten zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung für mindestens 60 Kalendermonate aufweisen müssen (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), was nicht der Fall war. Zwar wären auch ausländische Zeiten im Umfang wie durch Sozialversicherungsabkommen bzw. europäische Regelungen festgelegt in gleicher Weise zu berücksichtigen, aber nur soweit sie im deutschen Versicherungsverlauf verzeichnet waren. Aktive Ermittlungen konnten der Beklagten zu 1) nicht abverlangt werden.

Die Erfüllung der Hinweispflicht aus § 115 SGB VI wird regelmäßig auch nicht dergestalt vorbereitet, dass ein Mitarbeiter der Beklagten die Versicherungskonten durchsieht und dann entscheidet, ob er einen Hinweis gibt oder nicht, sondern dadurch dass ein datentechnischer Hinweis für die weitere Bearbeitung ausgelöst wird, wenn bei einem maschinell geführten Konto die Rentengewährung in Betracht kommen würde und noch kein Antrag vorliegt. Dies korrespondiert mit den im Fall der Klägerin vor der Rentenantragstellung noch nicht vorliegenden Erkenntnissen; seinerzeit waren nur 50 Beitragsmonate bekannt und eine Rentenberechtigung damit nicht ersichtlich. Ein pflichtwidriges Unterlassen einer Beratung durch die Beklagte zu 1) hat nicht vorgelegen.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu 1) waren somit nicht zu beanstanden und der Klägerin steht kein zusätzlicher Zahlungsanspruch zu. Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.