Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143,144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Sie ist jedoch unbegründet. Das SG Bayreuth hat im Ergebnis zu Recht mit Gerichtsbescheid vom 29.03.2010 einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente abgelehnt.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.teilweise erwerbsgemindert sind,

2.in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger trotz der bei ihm bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen noch in der Lage ist, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen zu verrichten. Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI steht dem Kläger deshalb nicht zu.

Der Senat stützt seine Überzeugung auf das eingeholte internistische Sachverständigengutachten von Dr. H. vom 14.01.2013. Auch alle weiteren eingeholten Gutachten im Verwaltungsverfahren von Dr. G., Dr. K., Dr. R. und Dr. F. und das Gutachten von Dr. G. im sozialgerichtlichen Verfahren sind zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt und sehen übereinstimmend für den allgemeinen Arbeitsmarkt nur qualitative Leistungseinschränkungen.

Aus den eingeholten Gutachten wird ersichtlich, dass die wesentlichen gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers auf internistischem Fachgebiet liegen, nämlich in einer Lungenerkrankung und einer wohl nur unzureichend eingestellten Zuckererkrankung. Der Kläger hat während eines Auslandseinsatzes bei der Bundeswehr eine Tbc-Erkrankung erlitten, die als Wehrdienstbeschädigung dem Grunde nach anerkannt ist und zumindest vorübergehend zu einem Rentenbezug geführt hat. Aufgrund der vorliegenden Akten und Gutachten lässt sich jedoch festhalten, dass die Tbc-Erkrankung inaktiv ist, hieraus keine leistungseinschränkenden Beeinträchtigungen mehr folgen und die leichten Einschränkungen der Lungenfunktion im Sinne einer COPD wohl überwiegend durch den langjährigen Nikotinabusus verursacht sind, der trotz Vorliegen der Lungenerkrankung nicht eingestellt wurde. Der gerichtliche Sachverständige und Facharzt für Bronchialheilkunde Dr. H. hat in seinem Gutachten vom 14.01.2013 unter Auswertung der vorliegenden Lungenfunktionswerte festgehalten, dass lediglich ein Grenzbefund zwischen niedrig-normalen Werten und leichter restriktiver Einschränkung vorliegt und sich zusammen mit dem nur geringfügig veränderten Röntgenbild keine wesentlichen Leistungseinschränkungen hieraus ergeben. Eine antiobstruktive Therapie erfolgt lediglich mit Salbutamol bei Bedarf, es wird keine regelmäßige antiobstruktive Therapie durchgeführt, was aber auch im Hinblick auf den nur geringfügigen Befund nach Ansicht von Dr. H. nicht erforderlich ist. Der Bluthochdruck des Klägers ist medikamentös gut eingestellt. Demgegenüber ist der Diabetes mellitus nur unzureichend eingestellt und wird durch das Übergewicht auch noch ungünstig beeinflusst. Der Kläger lehnt jedoch eine Insulineinstellung ab. Gegenüber Dr. H. hat der Kläger angegeben, dass er in einer Insulinbehandlung keinen Sinn sehe, er nehme eigenständig eine Zuckertablette mehr. Die Zuckererkrankung hat bereits zu einer Sensibilitätsstörung im Bereich der Füße geführt, die auch der behandelnde Diabetologe beschreibt. Diese Erkrankung bedingt deshalb qualitative Einschränkungen dahingehend, dass der Kläger keine Tätigkeiten, die mit dem Besteigen von Leitern einhergehen oder auf unebenem Boden ausgeführt werden müssten, ausüben kann.

Die Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparates bedingen lediglich qualitative Einschränkungen hinsichtlich der Schwere der Tätigkeiten und bezüglich Zwangshaltungen. Dr. H. hat in seinem Gutachten bei der Untersuchung des Klägers einen deutlich erhöhten Muskeltonus der Schulter-Nacken- und Lendenwirbelsäulenmuskulatur ertastet und eine Klopfschmerzhaftigkeit der HWS festgestellt. Als Diagnosen sind im Gutachten Abnutzungserscheinungen von Brust- und Lendenwirbelsäule bei Z. n. Morbus Scheuermann sowie ein Senk-Spreizfuß beidseits festgehalten. Aus dem vom Senat beigezogenen Befundbericht des behandelnden Orthopäden Dr. G. vom 15.11.2013 ergeben sich nur zwei Behandlungen im September und Dezember 2011 wegen Schulterbeschwerden und dann erst wieder eine weitere Behandlung im Oktober 2013, ebenfalls wegen Schulterbeschwerden. Bei der Vorstellung im Oktober 2013 wurde Physiotherapie verordnet, seither hat keine weitere Vorstellung des Klägers dort mehr stattgefunden. Aus den Behandlungsakten des Hausarztes Dr. C. ergibt sich ebenfalls, dass die meisten Vorstellungstermine dort wegen der internistischen Erkrankungen des Klägers, also des Diabetes und der Lungenerkrankung erfolgten und die Wirbelsäulenprobleme nur von untergeordneter Bedeutung waren. Aus der Gesamtschau dieser vorliegenden Befunde ist festzuhalten, dass die Erkrankungen des Klägers auf orthopädischem Fachgebiet nicht so umfassend oder kompliziert sind, dass Dr. H. nicht hätte einordnen können, ob er die daraus folgenden Leistungseinschränkungen selbst beurteilen kann oder die Einholung eines weiteren Fachgutachtens auf orthopädischem Gebiet für erforderlich hält. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass aus den orthopädischen Erkrankungen lediglich qualitative Leistungseinschränkungen folgen, die im Gutachten von Dr. H. auch nachvollziehbar dargelegt sind, eine quantitative Leistungsminderung lässt sich hieraus jedenfalls nicht begründen.

Auf nervenärztlichem Gebiet sieht Dr. H. - wenn auch fachfremd - keine wesentlichen Einschränkungen. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, da lediglich eine einmalige Konsultation von Dr. F. aktenkundig ist. Der Kläger hatte im Fragebogen über die behandelnden Ärzte am 28.09.2010 angegeben, dass er bei Dr. F. "ab dem 09.11.2010 wegen Nerven und Debresionen" in Behandlung sei. Wie die Ermittlungen des Senats jedoch ergeben haben, hat der Kläger nur einmalig bei Dr. F., nämlich am 09.11.2010, vorgesprochen. Die von Dr. F. aufgrund der eigenen Angaben des Klägers für erforderlich gehaltene stationäre psychiatrische Behandlung hat nicht stattgefunden. Auch im Anschluss erfolgte keine laufende psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung der depressiven Verstimmung des Klägers. Der Kläger hat lediglich von seinem Hausarzt Dr. C. stimmungsaufhellende Mittel erhalten, die er wohl bei Bedarf eingenommen hat. Anhaltspunkte für eine schwerwiegende psychische Störung des Klägers, die zu einer quantitativen Leistungseinschränkung führen würden, können den eingeholten Befundberichten, auch denen des Hausarztes Dr. C., nicht entnommen werden. Nachdem auch Dr. H. keine Anhaltspunkte für eine schwerwiegendere psychische Erkrankung gesehen hat, sah der Senat keine Notwendigkeit für die Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens von Amts wegen. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2014 unter Vorlage eines Befundes von Dr. F. vom 28.01.2014 darauf hingewiesen hat, dass er bei diesem jetzt wieder in Behandlung sei, vermag dies ebenfalls ein anderes Ergebnis nicht zu begründen. Zwar ist in diesem Bericht die Diagnose einer "depressiven Störung mit Angst" gestellt und von einer "schwer ausgeprägten depressiven Störung" die Rede, die wohl jetzt medikamentös behandelt werden soll. Solange jedoch mögliche und dem Kläger auch zumutbare Behandlungsoptionen bestehen, kann eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung durch eine Erkrankung auf nervenärztlichem Gebiet noch nicht angenommen werden, zumal in dem Bericht von Dr. F. auch davon die Rede ist, dass die bereits "auswärtig mit Mirta eingeleitete" Behandlung eine symptomatische Besserung erzielt habe. Die Behandlung mit Mirta sei fortzuführen und zugleich mit Citalopram zu unterstützen.

Auch ein Rentenanspruch nach § 240 SGB VI kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Vorschrift ist dem Grunde nach auf den Kläger anwendbar, da er vor dem 02.01.1961 geboren ist (§ 240 Abs 1 Nr 1 SGB VI). Berufsunfähig sind nach § 240 Abs 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden täglich gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst dabei alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Der Kläger hat jedoch keinen Berufsschutz im Sinne des § 240 SGB VI. Die Tätigkeit als gelernter Schreiner, die grundsätzlich einen Facharbeiterschutz im Sinne der zweiten Stufe des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (BSG) nach sich ziehen würde (BSGE 55, 45, 46 f.), hat der Kläger selbst aufgegeben. Die Aufgabe dieser Tätigkeit ist jedoch nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Zwar hat der Kläger nach seiner Ausbildung zum Schreiner während seiner anschließenden Bundeswehrzeit die Lungen-Tbc erlitten und es wurde ihm offensichtlich empfohlen, wegen der Staubbelastung den Beruf des Schreiners nicht mehr auszuüben. In der Folgezeit hat der Kläger Tätigkeiten als Dachdecker und Lagerarbeiter verrichtet, dann aber nach einer kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit andere Lungen belastende Tätigkeiten als Färber, Drucker, Textilwerbehersteller und schließlich auch wieder Tätigkeiten als Schreiner ausgeübt. Aus den Akten nach dem SVG des Versorgungsamtes Bayreuth und des Wehrbereichsgebührnisamtes Stuttgart geht zudem hervor, dass die Lungen-Tbc durch die durchgeführte Behandlung relativ schnell zum Stillstand und zur Heilung gebracht werden konnte und Leistungseinschränkungen hieraus nicht mehr festgestellt wurden. Auch in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 17.06.2002 wird auf das langjährige inhalative Zigarettenrauchen und auf die Exposition gegenüber mehreren Bronchialreizstoffen in der Tätigkeit in der Färberei hingewiesen. Da die Lösung vom erlernten Beruf nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist, ist auf den zuletzt vom Kläger ausgeübten Beruf als Busfahrer abzustellen, um die Frage des Berufsschutzes des Klägers zu beantworten. Aber auch für die Tätigkeit als Busfahrer kann der Kläger keinen Facharbeiterschutz für sich in Anspruch nehmen. Die Beklagte hat auf Nachfrage des Senats angegeben, dass dem Kläger im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben der Erwerb der Führerscheinklasse D ermöglicht worden sei, damit er als Busfahrer tätig sein konnte. Mit dem Erwerb des Führerscheins allein werden keine Kenntnisse erworben, die einen Berufsschutz als Berufskraftfahrer mit einer Ausbildungszeit von mehr als 2 Jahren (bis zu 3 Jahren) begründen könnten. Vielmehr handelt es sich um eine ungelernte bzw. allenfalls um eine angelernte Tätigkeit eines Busfahrers, so dass der Kläger auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann. Für diesen besteht aber noch ein mindestens 6stündiges Leistungsvermögen, wenn auch unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen.

Nach alledem ist die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Bayreuth vom 29.03.2010 als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.