Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von (zuletzt) 49.631,27 Euro für zugunsten des bei der Beklagten rentenversicherten A. (Versicherter) erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hat.

Der 1983 geborene Versicherte erlitt während der Schulzeit und später während des Studiums depressive Einbrüche. Im Jahr 2009 schloss er die Ausbildung zum Ergotherapeuten ab und arbeitete anschließend versicherungspflichtig in Teilzeit als Pflegeassistent bis August 2011. Im Juni 2012 wurde erneut eine stationäre psychiatrische Behandlung erforderlich. Auf Antrag des Versicherten bewilligte die Beklagte dem Versicherten eine ganztägige ambulante Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation, die vom 20.08.2012 bis 12.04.2013 in der Rehabilitationseinrichtung F. e.V. in M-Stadt durchgeführt wurde. Der dortige Entlassungsbericht vom 16.04.2013 kam im Gefolge der Diagnose "Schizophrene Psychose" zum Ergebnis, dass der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr einsatzfähig sei und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt allenfalls drei bis unter sechs Stunden arbeiten könne. Trotz der Stabilisierung durch die Langzeitmaßnahme bestehe weiterhin eine geminderte psychische Belastungsfähigkeit beim Versicherten, der schon bei halbschichtiger Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt die Grenze der psychischen Belastbarkeit erreicht oder überschritten gehabt habe. Erforderlich sei eine reizarme Umgebung mit gleichmäßigem Arbeitsanfall und strukturierten Arbeitsvorgaben, um Reizüberflutung zu verhindern. Deshalb sei eine berufliche Rehabilitation auf dem zweiten Arbeitsmarkt vorzusehen und zusätzlich sei eine kontinuierliche nervenärztliche Betreuung und Unterstützung durch betreutes Wohnen erforderlich.

Bereits zuvor, am 21.03.2013, stellte der Versicherte über die Rehabilitationseinrichtung bei der Beklagten einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, der dort am 25.03.2013 einging. Vorgesehen sei für den Versicherten eine Werkstatttätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Die Beklagte leitete den Antrag am 02.04.2013 an die Klägerin und konkret an die Agentur für Arbeit M-Stadt weiter. Sie sei nicht der zuständige Leistungsträger, da beim Versicherten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht gegeben seien. Dies wäre nur der Fall, wenn der Versicherte die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt gehabt oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Antragstellung bezogen hätte oder Hinterbliebenenrentenbezieher gewesen wäre und dabei wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Anspruch auf große Witwerrente gehabt habe oder, wenn ohne Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre, oder wenn die Teilhabeleistungen für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an von einem Träger der Rentenversicherung erbrachte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich seien. All dies liege nicht vor. Die Beklagte setzte den Versicherten von der Weiterleitung in Kenntnis.

Mit Schreiben vom 10.04.2013 bestätigte die Klägerin die Übernahme des Antrages als zweitangegangener Träger. Sie werde die Leistungen erbringen, mache aber bereits jetzt einen Erstattungsanspruch geltend, da nach ihren Erkenntnissen die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei.

Die Beklagte erläuterte am 18.04.2013, dass der Versicherte die Wartezeit von 180 Kalendermonaten nicht erfüllt habe. Auch die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI kämen beim Versicherten nicht in Betracht, da die Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) angestrebt werde. Zwar sei die Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe im unmittelbaren Anschluss an medizinische Leistungen, die von ihr erbracht worden seien, zuständig, wenn die Teilhabeleistungen für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation erforderlich seien. Voraussichtlich erfolgreich bedeute jedoch, dass die Reha-Ziele hinsichtlich der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben ausgerichtet sein müssten; eine Eingliederung in eine WfbM sei nicht ausreichend.

Dr. A. vom ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit M-Stadt bestätigte am 30.04.2013, dass die Eingliederung des Versicherten in eine WfbM sinnvoll sei.

Die Klägerin kam mit Schreiben an den Versicherten vom 13.05.2013 zum Ergebnis, dass im Rahmen des beruflichen Rehabilitationsverfahrens die Teilnahme an folgenden Maßnahmen vorgesehen sei:

- Eingangsverfahren vom 03.06.2013 bis 02.09.2013,

- Grundkurs des Berufsbildungsbereiches vom 03.09.2013 bis 02.09.2014,

- Aufbaukurs des Berufsbildungsbereiches vom 03.09.2014 bis 02.09.2015.

Die Bewilligung der Maßnahme erfolge unter dem Vorbehalt, dass nach jedem Abschnitt eine Überprüfung der Förderung erfolge. Falls das Rehabilitationsziel bereits früher erreicht oder nicht mehr erreichbar sei, ende die Maßnahme jeweils nach diesem Abschnitt.

Mit Schreiben vom 03.02.2014 hörte die Klägerin den Versicherten zu aufgetretenen Fehlzeiten an. Nach nochmaliger persönlicher Anhörung wurde mit Schreiben vom 11.11.2014 die Maßnahme mit Ablauf dieses Tages abgebrochen. Aufgrund der aufgetretenen hohen Fehlzeiten könne das Maßnahmeziel derzeit nicht erreicht werden. Es liege in der gesundheitlichen Situation des Versicherten ein wichtiger Grund für den Abbruch vor.

Nach Vorlage eines fachärztlichen Attestes vom 19.02.2015, wonach der Versicherte in der Lage sei, wieder in Teilzeit an der Maßnahme teilzunehmen, wurde mit Schreiben der Klägerin an den Versicherten vom 20.05.2015 die Förderung ab 02.03.2015 bis 23.12.2015 als Maßnahmenfortsetzung bewilligt. Nachdem jedoch erneut Fehlzeiten aufgetreten waren, wurde mit Bescheid der Klägerin vom 25.06.2015 die Maßnahme zum 30.06.2015 endgültig abgebrochen und ausgeführt, dass für diesen Abbruch keine wichtigen Gründe anzuerkennen seien.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 11.12.2013 am 16.12.2013 Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten für die Teilnahme des Versicherten an einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme in der Zeit vom 03.06.2013 bis 02.09.2015 in Höhe von 52.645,38 Euro zu erstatten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend gemacht habe, den die Beklagte am 18.04.2013 zurückgewiesen habe.

Aufgrund der arbeitsmedizinischen Feststellung vom 30.04.2013 sei die Notwendigkeit zur Erbringung von Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben an den Versicherten festgestellt worden. Mit Bescheid vom 13.05.2013 sei dem Versicherten die Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme im "Industrieservice M-Stadt" - einer WfbM - bewilligt worden. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes seien Teilhabeleistungen in Form von Übergangsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 03.06.2013 bis 02.09.2015 bewilligt und gezahlt worden, außerdem seien die Kosten der Maßnahme selbst getragen worden. Der Erstattungsbetrag sei vorläufig beziffert. Je nach Dauer der Teilnahme an der Maßnahme erfolge die endgültige Bezifferung. Die Klageerhebung erfolge zunächst, um das Verfahren anhängig zu machen, da eine Einigung mit der Beklagten nicht möglich sei.

Die Klägerin hat argumentiert, dass sich noch während der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme abgezeichnet habe, dass der Versicherte in einer geschützten Arbeitsumgebung zu beschäftigen sei. Zuständig sei nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) idF bis 31.12.2017 (a.F.) der Leistungsträger, der bereits als erstangegangener Rehabilitationsträger materiell zur Leistungsgewährung verpflichtet gewesen wäre. Die Klägerin erbringe Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer WfbM, soweit nicht die Träger der Rentenversicherung zuständig seien. Es hat sich folgende Textpassage angeschlossen: "Die Voraussetzungen nach § 10 SGB VI liegen vor, jedenfalls wurden sie von der Beklagten nicht verneint, Ausschlusstatbestände gem. § 12 SGB VI sind nicht ersichtlich. Die Klägerin sieht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI als nicht gegeben an." Weiter ist vorgebracht worden, es sei die Entscheidung des BSG vom 06.03.2013 (B 11 AL 2/12 R, juris) zu berücksichtigen: Dort habe der Rentenversicherungsträger als Rehabilitationsträger einem Versicherten Leistungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM bewilligt und erst als nachträglich bekannt geworden sei, dass ein Ausschlusstatbestand nach § 12 SGB VI vorgelegen habe, habe er nachträglich einen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin angemeldet. Für die Zuständigkeit der Beklagten sei allein eine Prognose erforderlich, dass Leistungen zur Teilhabe wahrscheinlich für den Erfolg der Rehabilitation notwendig seien. Soweit sich die Beklagte auf § 10 SGB VI insoweit berufen habe, als eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben Ziel des Reha-Verfahrens sein müsse, stehe dem § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI entgegen, wonach es ausreiche, wenn Teilhabeleistungen eine wesentliche Verschlechterung der geminderten Erwerbsfähigkeit abwenden würden.

Nachdem die Beklagte bei ihrer Argumentation verblieben war, hat die Klägerin zusätzlich eingewandt, dass eine WfbM eine Doppelfunktion habe: sie sei nämlich zum einen eine schützende Einrichtung für bestimmte Fälle auf Dauer und sei zum anderen geeignet für Personen, denen der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden müsse. Letzteres sei bezüglich des Versicherten der Fall gewesen; dieser habe durch die Beschäftigung in der WfbM wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen.

Das Sozialgericht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie zwar zu Recht ausführe, dass die Mindestanforderung einer Eingliederung in eine WfbM nicht ausreichend sei, sondern das Kriterium "voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation" so zu interpretieren sei, dass die Reha-Ziele hinsichtlich der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben in den ersten Arbeitsmarkt erfüllt sein müssten. Allerdings sei dies auch auf dem Weg über die WfbM möglich. Inwieweit eine Besserungsaussicht hinsichtlich der Erlangung bzw. Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt beim Versicherten nicht bestehe, lasse sich aus den vorliegenden ärztlichen Unterlagen nicht entnehmen. Immerhin sei das Leistungsvermögen des Versicherten im Reha-Entlassungsbericht mit drei bis unter sechs Stunden für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertet worden.

Die Beklagte hat eingewandt, dass dieses Leistungsbild dort zwar formularmäßig so angegeben gewesen sei, aber im Text davon die Rede gewesen sei, dass eine halbschichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt den Versicherten an die Grenze seiner psychischen Belastbarkeit gebracht habe. Es habe zum Zeitpunkt des Rehabilitationsendes ein Leistungsvermögen von nur unter drei Stunden täglich vorgelegen und aus damaliger Sicht sei eine Besserung nicht vor Ablauf von zwei Jahren zu erwarten gewesen.

Das Sozialgericht hat daraufhin beim Rehabilitationsträger F. e.V. in M-Stadt zu diesem Sachverhalt nachgefragt. Dieser hat durch Dr. H. unter dem 06.11.2015 angegeben, dass zum Zeitpunkt der Entlassung das Leistungsvermögen des Versicherten im Umfang von unter drei Stunden als gesichert anzusehen gewesen sei. Vorübergehend zum Zeitpunkt der Entlassung sei noch nicht von einem hinreichend gesicherten und beständigen Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden auszugehen gewesen. Es sei aber zu erwarten gewesen, dass der Versicherte durch die Maßnahme in der WfbM voraussichtlich in die Lage versetzt werde, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten im Umfang von mindestens drei bis unter sechs Stunden bzw. sechs Stunden verrichten zu können.

Nachdem die Beklagte auch in Kenntnis dieser Ausführungen ihre Einschätzung nicht geändert hatte, hat das Sozialgericht ein Gutachten durch den Neurologen und Psychiater Dr. B. erstellen lassen. Dr. B. hat im Gutachten nach Aktenlage vom 16.02.2016 ausgeführt, dass beim Versicherten eine paranoide Schizophrenie mit schizophrenem Residuum mit einer Abhängigkeit von Nikotin vorliegen würde bzw. vorgelegen habe. Zwar hätten sich die akuten Symptome aufgrund der Psychopharmaka-Therapie weitgehend zurückgebildet; es seien jedoch ein schizophrenes Residuum und eine erhebliche Reduktion auf emotionalem und intentionalem Gebiet verblieben. Die entstandene verminderte psychische Belastbarkeit und der soziale Rückzug seien therapeutisch kaum zu beeinflussen; es müsse vielmehr mit einer zunehmenden Verschlechterung gerechnet werden. Der Versicherte sei in seiner Belastbarkeit massiv beeinträchtigt, der Verlauf sei chronifiziert mit Tendenz zur Verschlechterung und effektive therapeutische Möglichkeiten seien nicht verfügbar. Der Versicherte sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr einsatzfähig und es kämen lediglich Tätigkeiten in einem beschützenden Umfeld in Betracht. Der von Dr. H. am 06.11.2015 abgegebenen Beurteilung stimme der Sachverständige nicht zu. Im April 2013 sei beim Versicherten vielmehr das Leistungsvermögen für den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft aufgehoben gewesen und es sei nicht zu erwarten gewesen, dass der Versicherte durch die Maßnahmen in der WfbM auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert hätte werden können.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 04.05.2016 hat Dr. B. angegeben, dass nach der Entlassung aus der Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation es wahrscheinlich gewesen sei, dass der Versicherte durch die Leistungen im Eingangsverfahren und im bis zu zwei Jahre dauernden Berufsbildungsbereich einer anerkannten WfbM in die Lage versetzt werde, eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem besonders geschützten Arbeitsmarkt der Behindertenwerkstätten zu erreichen.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 28.04.2016, per Telefax eingegangen am 02.05.2016, ausgeführt, dass der Versicherte die Voraussetzungen sowohl für den Eingangs- wie den Berufsbildungsbereich der WfbM erfüllt gehabt habe. Aus den Ausführungen zum Zeitpunkt der Entlassung aus der medizinischen Rehabilitation sei der Schluss zu ziehen, dass das Leistungsvermögen des Versicherten so eingeschätzt worden sei, dass eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung für ihn erzielbar gewesen sei. Auch das Gutachten vertrete die Auffassung, dass Tätigkeiten in einem beschützenden Umfeld in Frage gekommen wären. Eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung liege aber bereits dann vor, wenn sich das Ergebnis als Ware oder Dienstleistung verkaufen lasse und es komme nicht darauf an, ob Arbeits-, Sach- oder Personalaufwand sowie Arbeitsergebnisse in einem wirtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen würden, ob der Behinderte die Kosten seines Platzes in der WfbM oder einen bestimmten Teil dieser Kosten erwirtschafte oder ob Behinderte ein Mindesteinkommen erzielten (zu verweisen sei auf Kater in: Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2015, § 16 SGB VI, Rn. 66 mwN). Aber selbst wenn man nicht zu dem Ergebnis gelange, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI gegeben seien, komme auch in Betracht, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI gegeben seien: Es könnten nämlich die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erfüllt sein. Der Versicherte sei nach den der Klägerin bekannten Unterlagen zuvor versicherungspflichtig beschäftigt gewesen und durch die Zeiten der Ausbildung könnten die Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllt sein, was den Unterlagen der Beklagten zu entnehmen sei.

Ergänzend sei zu spezifizieren, dass es aufgrund von zahlreichen Fehlzeiten des Versicherten zum Abbruch der Maßnahme gekommen sei. Insgesamt seien in der Zeit der Maßnahmendauer von 639 Tagen an den Versicherten Übergangsgeld und Fahrtkostenerstattung gezahlt worden sowie Maßnahmenkosten aufgewendet worden. Dies betreffe Übergangsgeldzahlungen von 11.062,59 Euro, Maßnahmenkosten von 29.784,84 Euro und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 9.094,64 Euro sowie Fahrtkosten von 1.357,50 Euro. Die aufgewendeten Mittel summierten sich auf 51.299,57 Euro.

Die Beklagte hat eingeräumt, dass aus dem Versicherungskonto des Versicherten sich keine Hinweise auf einen Ausschlussgrund gemäß § 12 Abs. 1 SGB VI ergeben würden.

In der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2016 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 51.299,57 Euro zu erstatten. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger gegen den eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger ein privilegierter Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. zustehe. Dieser Anspruch sei im vorliegenden Fall auch begründet, weil die Beklagte eigentlich zuständiger Rehabilitationsträger gewesen sei. Sie habe das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI zu Unrecht verneint. Dass nach dem Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen Dr. B. eine Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zu erwarten gewesen sei, sei nach Auffassung des Sozialgerichts unbeachtlich. Eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation liege nicht nur dann vor, wenn eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erwarten sei, sondern auch dann, wenn anstelle der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich die Erreichung von Wettbewerbsfähigkeit des Versicherten auf dem besonders geschützten Arbeitsmarkt der WfbM prognostisch erwartet werden könne. Aus den §§ 33 bis 38 SGB IX a.F. ergebe sich, dass Kosten für Leistungen im Arbeitsbereich (Produktionsstufe) nicht übernommen werden könnten. Der Rentenversicherungsträger sei nicht zuständig, wenn ein Versicherter bereits in den Arbeitsbereich der WfbM eingegliedert sei und die Leistung nicht den Zweck habe, ihn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern. Anders sei es für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich. Gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX a.F. seien die Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI zuständig. § 42 SGB IX a.F. verweise ausdrücklich nur auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI sowie den Ausschluss von Leistungen nach § 12 SGB VI und den Leistungsumfang nach § 13 SGB VI nicht aber auf die persönlichen Voraussetzungen des § 10 SGB VI. Daher sei es nicht zulässig, das Kriterium "voraussichtlich erfolgreich" in Anlehnung an § 10 SGB VI so zu interpretieren, dass die Reha-Ziele hinsichtlich der Wiedereingliederung in das - allgemeine - Erwerbsleben erfüllt sein müssten, wie die Beklagte dies tue. Als lex specialis gehe die Regelung des § 16 SGB VI iVm §§ 40, 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX a.F. mit ihrer Verweisung auf die Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI der Vorschrift des § 10 SGB VI vor.

Hiergegen hat die Beklagte mit Schreiben vom 29.06.2016 am 04.07.2016 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Leistungsvermögen des Versicherten, wie auch das Gutachten des Dr. B. gezeigt habe, nicht für eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgereicht habe und deshalb eine Zuständigkeit der Beklagten nicht vorgelegen habe. Dementsprechend sei das erstinstanzliche Urteil zu Unrecht ergangen.

Die Beklagte stützt sich mit ihrer Argumentation insbesondere auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.06.2015 (Az. B 13 R 12/14 R, juris), wonach Leistungen eines Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation von vornherein als nicht zweckgerichtet ausscheiden würden, wenn diese allein auf die Gesundung des Versicherten gerichtet seien und lediglich dazu dienen sollten, vor weiterem Abgleiten zu bewahren, ohne dass Aussicht bestehe, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 aufzuheben und die Klage vom 11.12.2013 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt werde, der Klägerin einen Betrag von 49.631,27 Euro zu erstatten.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.08.2016 ausgeführt, dass die erstinstanzliche Entscheidung den Sachverhalt und die rechtliche Würdigung zutreffend dargestellt habe. Allerdings sei es für Zeiten, in denen der Versicherte nicht an der Maßnahme teilgenommen habe, zu einer Rückforderung von Überzahlungen gekommen, die auch ausgeglichen worden seien. Dadurch habe sich der gegenüber der Beklagten geltend zu machende Erstattungsanspruch auf 49.631,27 Euro reduziert.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gegeben.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der beigezogenen Akten der Beteiligten Bezug genommen.