Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) hat.

Der 1959 geborene Kläger hat in der ehemaligen DDR eine Ausbildung zum Elektromonteur absolviert und war in diesem Beruf auch versicherungspflichtig beschäftigt. Am 03.11.2006 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen doppelten Ellenbogenbruch beider Arme sowie ein Schädelhirntrauma zuzog. Die zuständige Berufsgenossenschaft für Energie-, Textil-, Elektro- und Medienerzeugnisse -ETEM - (BG) gewährte dem Kläger eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. wegen Verletzung beider Ellenbogengelenke in Höhe von ca. 530,00 EUR monatlich. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei seinem letzten Arbeitgeber wurde am 31.05.2009 aus personenbedingten Gründen fristgerecht gekündigt, weil der Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls nach dem Gutachten der Ärzte und der Berufsgenossenschaft den Beruf eines Elektroinstallateurs bedauerlicherweise nicht mehr ausüben könne. Ab dem 10.04.2009 bezog der Kläger Arbeitslosengeld, seit dem 30.09.2010 bestand Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug.

Am 13.12.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Erwerbsminderungsrente wegen Bewegungseinschränkungen in beiden Ellenbogen und im linken Handgelenk, veränderter Biomechanik im Handgelenk, sensiblen Ausfällen über dem Ring- und Kleinfinger, Aufbrauchserscheinungen in beiden Ellenbogen sowie Kraftminderung. Er sehe sich seit dem Arbeitsunfall nur noch in der Lage, leichte Tätigkeiten für ca. vier Stunden täglich zu verrichten.

Die Beklagte zog von der BG die dort vorliegenden Gutachten von Dr. S. auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet sowie von Dr. V. auf unfallchirurgisch/orthopädischem Fachgebiet ein. Dr. S. kam in seinem Gutachten vom 28.07.2009 für die BG zu einer MdE von 10 v.H. wegen einer leichten Ulnaris-Schädigung links mit leichten sensiblen und motorischen Einschränkungen. Dr. V. kam demgegenüber in seinem Gutachten vom 07.09.2009 auf eine MdE von 30 v.H. wegen einer deutlichen Einschränkung der Unterarmdrehbarkeit beider Arme, vor allem aber links. Mit einem Fortschreiten der posttraumatischen Arthrose sei zu rechnen. Eine Umschulung sei anzuraten, da der Kläger in seinem bisherigen Beruf als Elektriker nicht mehr arbeiten könne.

Die Beklagte holte sodann ein chirurgisches Gutachten von Dr. G. ein, der am 23.02.2012 zu dem Ergebnis gelangte, dass der Kläger seine letzte Tätigkeit als Elektriker nur noch unter drei Stunden täglich ausüben könne, Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes seien jedoch noch mindestens sechs Stunden täglich bei Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen möglich.

Die Beklagte lehnte daraufhin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 02.03.2012 den Rentenantrag des Klägers ab. Er könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch mindestens sechs Stunden täglich tätig sein. Es sei festgestellt worden, dass er in seinem bisherigen Beruf als Elektromonteur nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein könne. Als Hauswart und Verdrahtungselektriker könne er jedoch noch arbeiten. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit könne deshalb ebenfalls nicht gewährt werden.

Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 15.03.2012 Widerspruch ein, den er nach Übersendung von Berufsbeschreibungen der benannten Verweisungsberufe mit Schreiben vom 01.06.2012 begründete. Die von der Beklagten übersandten Informationen enthielten keinerlei Rechtsquellen, wie z.B. berufskundliche Stellungnahmen des Landesarbeitsamtes Bayern oder einen Hinweis auf richterliche Entscheidungen. Ferner würden die Informationen zu den Punkten "Abweichende Auffassungen" und "Anmerkungen" entfernt bzw. weggelassen. Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.03.2012 mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2012 als unbegründet zurück. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit liege nach dem Gutachten von Dr. G. nicht vor. Das Streckdefizit des rechten Ellenbogens betrage 15 Grad, die Unterarmdrehbewegung sei endgradigst eingeschränkt. Am linken Ellenbogen betrage das Streckdefizit 10 Grad. Die Beugung sei nur bis knapp über dem rechten Winkel mit hartem Anschlag möglich. Die Unterarmdrehbewegung sei schwergradig eingeschränkt. Damit könnten jedoch weiterhin leichte Tätigkeiten noch über sechsstündig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichtet werden. Die Tätigkeiten sollten ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten größer als 5 bis 10 kg, nicht an laufenden Maschinen, ohne häufiges Klettern oder Steigen, ohne Absturzgefahr, ohne häufige Überkopfarbeiten und ohne monotone Dauerbelastung des Schultergürtels sein. Nach seinem beruflichen Werdegang sei der Kläger als Elektriker zu beurteilen. Er genieße damit Facharbeiterschutz. Der prüfärztliche Dienst sei zu der Einschätzung gelangt, dass er die Tätigkeit als Verdrahtungselektroniker zumutbar verrichten könne. Diese Tätigkeit sei insbesondere in wechselnder Körperhaltung möglich. Zudem seien lediglich leichte Lasten zu heben bzw. zu tragen. Über Schulterhöhe müsse ebenfalls nicht gearbeitet werden.

Zur Begründung der hiergegen am 10.07.2012 zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhobenen Klage hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 06.08.2012 vorgetragen, dass der Beruf des "Verdrahtungselektronikers" oder "Verdrahtungselektrikers" offensichtlich kein gängiger Beruf mehr sei und es fänden sich keine aktuellen berufskundlichen Informationen des Landesarbeitsamtes Bayern. Ein Verweisungsberuf, den der Kläger in weniger als drei Monaten erlernen und vollwertig durchführen könnte, sei wegen des Restleistungsvermögens des Klägers nicht erkennbar. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente im Sinne des § 240 SGB VI.

Mit Schriftsatz vom 28.08.2012 übersandte die Beklagte eine Tätigkeitsbeschreibung des Verdrahtungselektrikers aus einem berufskundlichen Gutachten vom 14.01.2011 für das Sozialgericht Meiningen und wies am Ende des Schriftsatzes darauf hin, dass die Beklagte der Auffassung sei, dass die benannte Tätigkeit dem Kläger unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen zugemutet werden könne. Ferner sei der Kläger auch auf die Tätigkeit eines Registrators verweisbar.

Das SG hat Arbeitgeberauskünfte sowie Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt und sodann ein fachorthopädisches Gutachten von Dr. B. eingeholt, der am 06.03.2012 zu folgenden Diagnosen gelangte:

Nachvollziehbare Schmerzsymptomatik und Bewegungseinschränkung beider Ellenbogengelenke, links mehr als rechts sowie Einschränkung der Umwendbewegung des linken Unterarmes bei Zustand nach Luxationsfraktur beider Ellenbogengelenke und operativer Versorgung beidseits einschl. Implantation einer Endoprothese des Speichenköpfchens links (BG-Unfall von 2006)Vermindertes Oberflächenempfinden des 4. und 5. Fingers links bei Kompression des Nervus UlnarisSchmerzsymptomatik des Schulter-Nackenbereiches links ohne wesentliches radiologisches und klinisches Korrelat.

Die wesentliche Beschwerdesymptomatik und Funktionseinschränkungen resultierten aus dem Arbeitsunfall von 2006. Die Beschwerdesymptomatik in beiden Ellenbogengelenken sei durchaus nachvollziehbar. Die Funktionseinschränkung des rechten Ellenbogengelenkes sei nur geringmäßig ausgeprägt, wenn auch deutliche degenerative Veränderungen radiologisch nachweisbar seien. Auf der linken Seite dagegen bestünden eine Instabilität, eine Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk und stärkere Bewegungseinschränkungen im Bereich des linken Unterarmes. Auch links seien starke arthrotische Veränderungen des Ellenbogengelenks und zusätzlich eine Endoprothese des Speichenköpfchens erkennbar. Aus o.g. Einschränkungen resultierten in erster Linie qualitative Leistungseinschränkungen im Bezug auf schwere körperliche Arbeiten mit Heben und Tragen von schweren Lasten von mehr als 10 kg, Tätigkeiten mit besonderen Anforderungen an die volle Funktionsfähigkeit beider Hände und Arme mit repetitiven, ständig wiederholenden Bewegungen in Ellenbogen und Unterarm mit Drehbewegungen sowie überwiegende Überkopfarbeiten. Der Kläger sei trotz dieser gesundheitlichen Einschränkungen in der Lage, leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten im Sitzen und Stehen in jeder Schichtform ohne besondere Stresssituation und ohne Zeitdruck noch mindestens sechsstündig zu verrichten. Die bisherige Tätigkeit als Elektriker sei nicht mehr zumutbar. In diesem Beruf müssten oft Bohrmaschinen, elektrische Meißel und andere Geräte mit beiden Händen verwendet werden. Diese Tätigkeiten entsprächen auf Dauer nicht dem positiven Leistungsprofil des Klägers. Der von der Beklagten genannte Verweisungsberuf des Verdrahtungselektronikers würde bei einer vollschichtigen Verrichtung beim Kläger mit größter Wahrscheinlichkeit zu öfterem, krankheitsbedingtem Ausfall führen. Der Kläger sei für solche handwerklichen Tätigkeiten nur noch unter sechs Stunden einsetzbar. Dem Kläger sei jedoch die Tätigkeit eines Hauswarts vollschichtig durchaus zumutbar. Gegenüber den Untersuchungsergebnissen von Dr. G. vom 23.02.2012 sei tendenziell eine Besserung eingetreten. Zumindest die Funktionsfähigkeit einschl. der Bewegungsfähigkeit im Bereich der Ellenbogen sei besser als bei der Voruntersuchung vor einem Jahr.

Mit Schriftsatz vom 10.05.2013 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit eines Hauswarts den Kläger überfordere. Er verfüge über keine kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und bürotechnischen Kenntnisse und auch nicht über Computervorkenntnisse. Eine Einarbeitung in diese Tätigkeit sei nicht innerhalb von drei Monaten möglich. Insoweit sei beim Kläger eine reduzierte Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit gegeben.

Das SG hat sodann mit Urteil vom 13.06.2013 die Klage abgewiesen. Es sei unstreitig zwischen den Beteiligten, dass der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Elektriker nicht mehr verrichten könne. Er könne jedoch noch zumutbar auf die Tätigkeit als Registrator und wohl auch auf den des Hauswarts verwiesen werden. Unter Berücksichtigung der gängigen Tätigkeitsbeschreibung aus dem Berufenet der Bundesagentur für Arbeit sei davon auszugehen, dass es sich bei der Tätigkeit als Registrator um eine leichte Tätigkeit ohne nennenswerten Zeitdruck handelt, deren Ausübung dem Kläger aus Sicht der Kammer im zeitlichen Umfang von mindestens sechs Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche zumutbar erscheine.

Zur Begründung der hiergegen am 06.08.2013 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 31.10.2013 vor, dass die von der Beklagten benannten Verweisungsberufe für den Kläger nicht zumutbar seien. Die Tätigkeit eines Hauswarts komme nicht in Betracht, weil der Kläger keinerlei Führungs- und Vorgesetztentätigkeit, auch nicht gegenüber Auszubildenden, ausgeübt habe und deshalb auch nicht über die soziale Kompetenz und das nötige Umstellungs- und Anpassungsvermögen verfüge, um die Tätigkeit eines Hauswarts innerhalb von drei Monaten vollwertig auszuüben. Die Tätigkeit eines Registrators in Entgeltgruppe III des TVÖD sei für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts. Üblicherweise setze die Tätigkeit als Registrator eine kaufmännische Ausbildung voraus, beispielsweise in den Bereichen Büro und Verwaltung. Der Kläger verfüge aber über keinerlei kaufmännische, betriebswirtschaftliche, bürotechnische Ausbildung und Computervorkenntnisse für die genannte Verweisungstätigkeit. Er habe in der ehemaligen DDR unter den damaligen Bedingungen der Mangelwirtschaft und den rückständigen technischen Gegebenheiten eine Ausbildung als Elektromonteur in der Zeit von 1975 bis 1977 zurückgelegt. Für diesen Beruf hätten für den Berufungskläger schon erhebliche Umstellungs- und Anpassungsschwierigkeiten beim Zuzug in die alten Bundesländer bestanden. Aufgrund fehlender Vorkenntnisse, Weiterbildung, Qualifikation, EDV-Kenntnisse sei es dem einfach strukturierten Versicherten nicht möglich, innerhalb von drei Monaten die genannte Verweisungstätigkeit als Registrator vollwertig auszuüben. Die Tätigkeit des Registrators sei dem Kläger aber auch aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Zu den Tätigkeiten gehöre neben den bekannten PC-Tätigkeiten u.a. das Aussondern von Altakten und Ordnern sowie das Ein- und Abhängen/Ablegen von Akten und Ordnern. Hierzu sei erforderlich, dass der Registrator in physischer Hinsicht über eine uneingeschränkte und ausreichende Beweglichkeit beider Arme verfügen müsse. In dem Rentengutachten der Beklagten werde von Herrn Dr. G. in seinem Gutachten festgestellt, dass Belastungsbeschwerden im linken Ellenbogen mit mittel- bis schwergradiger Funktionseinschränkung und Belastungsbeschwerden im rechten Ellenbogen mit end- bis mittelgradiger Funktionseinschränkung vorlägen. Im zweiten Rentengutachten für die BG habe Dr. V. festgestellt, dass mit einem Fortschreiten der posttraumatischen Arthrose zu rechnen sei. Allein schon aus den vorgenannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne der Kläger die Verweisungstätigkeit als Registrator nicht vollwertig ausüben, da keine ausreichende Beweglichkeit beider Arme vorliege und somit wesentliche körperliche Eignungsvoraussetzungen für die genannte Tätigkeit nicht vorlägen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13.12.2013 erwidert, dass der Kläger sowohl die Tätigkeit eines Hauswarts als auch die Tätigkeit eines Registrators innerhalb von drei Monaten erlernen könne. Bei der Tätigkeit des Hauswarts sei insbesondere eine Führungs- und Vorgesetztenfunktion in der Regel nicht erforderlich. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liege überwiegend bei Aufsichts- und Kontrollarbeiten, die von einem Facharbeiter im handwerklichen Beruf innerhalb von drei Monaten erlernt und vollwertig ausgeführt werden könnten. Nach Ansicht der Beklagten verlange die Tätigkeit eines Registrators keine kaufmännischen, betriebswirtschaftlichen und bürotechnischen Vorkenntnisse. Bei den bürotechnischen Kenntnissen, die erforderlich seien, handele es sich um einfache Kenntnisse, die innerhalb kurzer Zeit erlernbar seien. Gleiches gelte für die notwendigen PC-Anwendungen.

Im Nachgang zu einem Erörterungstermin vom 20.02.2014 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 24.02.2014 nochmals seine Bedenken hinsichtlich der Verweisungsberufe des Hauswarts und des Registrators vorgetragen und regt an, hierüber ein berufskundliches Gutachten einzuholen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.06.2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aufgrund seines Rentenantrags vom 13.12.2011 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.06.2013 zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Rentenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.