Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem tenorierten Umfang begründet. Bei dem angefochtenen "Urteil" handelt es sich um ein Nicht- oder ein Scheinurteil. Der Senat kann nur durch Aufhebung des "Urteils" klarstellen, dass das "Urteil" nicht rechtswirksam geworden ist. Insoweit ist auch die Berufung wegen des Anscheins einer gerichtlichen Entscheidung statthaft.

Urteile, die nicht aufgrund mündlicher Entscheidung ergehen (§§ 124 Abs 2, 126 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), werden wirksam mit der Verlautbarung, d.h. in der Regel mit der Übergabe zur Post zwecks Zustellung (§ 133 S 1 SGG; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., Rz 2a zu § 133). In diesen Fällen ist im Gegensatz zu Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung, die mit der Verkündung wirksam werden (§ 132 Abs 2 S 1 SGG), die richterliche Unterschrift Wirksamkeitsvoraussetzung der Entscheidung. Die nach § 134 Abs 1 SGG geforderte Unterzeichnung des Urteils durch den Vorsitzenden gehört zu den Anforderungen, die ein ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil erfüllen muss, damit es durch Verlautbarung wirksam werden kann (Urteil des BVerwG vom 03.12.1992 - 5 C 9/89 - BVerwGE 91, 242).

Urteile bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Verlautbarung, die vom Wissen und Wollen derjenigen Richter bzw. desjenigen Richters getragen sein muss, die an der Entscheidung mitgewirkt haben. Bei Urteilen aufgrund mündlicher Verhandlung ergibt sich der richterliche Verlautbarungswille aus der öffentlichen Verkündung des Urteils. Bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gewährleistet das Unterschriftserfordernis in der aus Gründen der Rechtssicherheit gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit, dass das Urteil den Beteiligten nicht ohne den erforderlichen Verlautbarungswillen der mitwirkenden Richter bekannt gegeben wird (BVerwG aaO.). Allein aus der Beschlussfassung über die Urteilsformel, also der "Fällung" des Urteils, kann der Verlautbarungswille der mitwirkenden Richter noch nicht entnommen werden. Erst mit der Unterzeichnung des Urteils nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen bekundet der Richter, dass die schriftliche Urteilsfassung mit der beschlossenen Urteilsformel und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewesenen Gründen übereinstimmt, und gibt zu erkennen, dass er die Entscheidung zur Bekanntgabe durch Zustellung an die Beteiligten freigibt (BVerwG aaO.). Der Unterzeichnung des Urteils durch die ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

Dies zu Grunde gelegt hat das angefochtene "Urteil" mangels Unterzeichnung der an der Beschlussfassung über die Urteilsformel mitwirkenden Vorsitzenden keine Wirksamkeit erlangt. Die Unterzeichnung in Vertretung dokumentiert ausdrücklich, dass es an einer Willensäußerung der mitwirkenden Vorsitzenden zur Verlautbarung des "Urteils" fehlt. Dies hat zur Folge, dass nach erfolgter Unterzeichnung des "Urteils" durch die hierzu nicht befugte Vertreterin und Zustellung des Urteils an die Beteiligten ein wirksames Urteil nicht vorliegt.

Die fehlende Unterzeichnung ist auch nicht nachholbar, da - anders als bei durch Verkündung wirksam gewordenen Urteilen (vgl. hierzu BGH Urteil vom 27.10.1955 - II ZR 310/53 - BGHZ 18, 350) - die Unterzeichnung der Vorsitzenden eine nicht ersetzbare Voraussetzung für die Wirksamkeit des Urteils ist und daher der Mangel der Unterzeichnung im Rechtsmittelverfahren etwa mittels Urteilsberichtigung nicht behoben werden kann.

Nach Zustellung des nicht wirksamen "Urteils" an die Beteiligten und Eröffnung des Berufungsverfahrens kommt es nicht mehr darauf an, wie das SG bei Langzeiterkrankung der erkennenden Vorsitzenden verfahrensmäßig hätte vorgehen müssen. Stand aber fest, dass eine schriftliche Urteilsabfassung und Unterzeichnung durch die erkennende Vorsitzende tatsächlich nicht mehr möglich war, hätte das SG in der Sache gem. § 124 Abs 2 SGG erneut entscheiden oder aufgrund mündlicher Verhandlung ein Urteil fällen können, da das am 28.07.2011 ohne mündliche Verhandlung gefällte Urteil vor seiner Zustellung noch nicht existent und daher für das SG nicht bindend war (vgl. Keller aaO., § 125 Rz 4c; Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, § 133 SGG Rz 5; LSG Niedersachsen Urteil vom 11.02.1988 - L 10 Lw 14/87 - Breith 1989, 611).

Nach alldem liegt kein wirksames Urteil vor. Schon aufgrund des Scheins eines vermeintlichen Urteils ist die den Beteiligten zugegangene Entscheidung aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen (vgl. BGH Beschluss vom 03.11.1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).

Das SG wird auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben.

Gründe, die Revision gem. § 160 SGG zuzulassen, bestehen nicht.