Die zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat zu Unrecht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2008 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Dem Kläger steht antragsgemäß Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 43 Abs. 1, 240 Abs. 1, 2 SGB VI auf Dauer zu, da er nach Auffassung des Senats nicht mehr in der Lage ist, mindestens 6 Stunden täglich Arbeiten in seinem bisherigen Beruf als Kfz-Meister oder in einem zumutbaren Verweisungsberuf zu verrichten.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden verrichten kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Ausgangspunkt für die Beurteilung des "vergleichbaren Versicherten" ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der "bisherige Beruf". Dieser ergibt sich in der Regel aus der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit in Deutschland. Es ist die Berufstätigkeit zugrunde zu legen, die bei im Wesentlichen ungeschwächter Arbeitskraft nicht nur vorübergehend eine nennenswerte Zeit ausgeübt wurde. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung nach dem sog. Mehrstufen-Schema im Bereich der Arbeiter die Leitberufe des Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters, des angelernten Arbeiters mit einer Ausbildungs- oder Anlernzeit von über 12 bis zu 24 Monaten (obere Gruppe der Angelernten) bzw. mit einer Ausbildungs- oder Anlernzeit von 3 bis 12 Monaten (untere Gruppe der Angelernten) sowie der Ungelernten. Welcher Gruppe des Mehrstufenschemas eine bestimmte Tätigkeit zuzuordnen ist, richtet sich dabei nach der Qualität der verrichteten Arbeit. Kriterien dafür sind: Ausbildung, tarifliche Einstufung, Dauer der Berufsausübung, Höhe der Entlohnung und Anforderungen des Berufes.

Der Kläger hat eine Ausbildung zum Kfz-Meister erfolgreich abgeschlossen und war auch nach den von der Beklagten nicht in Zweifel gestellten Angaben zuletzt bis August 2006 als Kfz-Meister versicherungspflichtig beschäftigt. Er ist damit der Gruppe der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders qualifizierten Facharbeiter zuzuordnen mit der Folge, dass er nur auf Tätigkeiten dieser Gruppe sowie der nächstniedrigeren Gruppe des Mehrstufenschemas mit dem Leitberuf des Facharbeiters verwiesen werden kann. Soweit der Kläger erklärt hat, er sei im Anschluss an die Tätigkeit als Kfz-Meister noch als angestellter Tankstellenleiter bei seinem Vater beschäftigt gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass insoweit für den Kläger keine Pflichtbeiträge entrichtet wurden. Auch der aktuelle Versicherungsverlauf vom 18. Februar 2014 weist als letzten Eintrag eine Pflichtbeitragszeit vom 1. August bis 28. August 2006 aus. Grundlage für die Feststellung des Hauptberufs ist die Tätigkeit, für die zuletzt Pflichtbeiträge gezahlt worden sind. Selbst wenn der Kläger tatsächlich als angestellter Tankstellenleiter mehr als geringfügig abhängig beschäftigt gewesen wäre und damit zu Unrecht keine Pflichtbeiträge gezahlt worden wären, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit als Kfz-Meister den bisherigen Beruf darstellt. Denn diese Tätigkeit wurde vom Kläger nach seinen Angaben aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben, die Werkstatt wurde geschlossen. Dies ist für den Senat angesichts der schon damals aktenkundigen Wirbelsäulenbeschwerden des Klägers nachvollziehbar und wurde auch von der Beklagten nicht angezweifelt. Die Tätigkeit als Kfz-Meister ist qualitativ höherwertiger als die des Tankstellenleiters. Letztere ist zwar nach den berufskundlichen Ausführungen in der Regel auf Facharbeiter- bzw. Meisterniveau angesiedelt. Entscheidend ist hier die Größe der Tankstelle, die Ausrichtung (welche Dienstleistungen, Größe des Werkstattbereichs, Warensortiment) und die Zahl der Mitarbeiter. Insoweit geht der Senat hier jedoch aufgrund der Tatsache, dass der Tankstelle ab diesem Zeitpunkt keine Reparaturwerkstätte mehr angegliedert war und der Shop eher kleiner ist sowie unter Berücksichtigung der vom Kläger angegebenen hauptsächlich verrichteten Tätigkeiten davon aus, dass nur eine Tätigkeit im oberen Anlernbereich vorgelegen hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger insoweit mitgeteilt, er sei damals hauptsächlich an der Kasse beschäftigt gewesen.

Damit kann der Kläger grundsätzlich auf Tätigkeiten derselben Gruppe sowie auf die Gruppe der Facharbeiter sozial zumutbar verwiesen werden, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein beruflicher Abstieg in die nächstniedrigere Gruppe dem Versicherten zugemutet werden kann (KassKomm-Niesel, SGB VI, § 240 Rn. 93 ff. m.w.N.).

In medizinischer Hinsicht ist der Sachverhalt nach Auffassung des Senats geklärt durch die Gutachten von Dr. L., Dr. Sch., Dr. C., Dr. H. und Dr. D ... Auf orthopädischem Fachgebiet resultiert nach den für den Senat nachvollziehbaren Feststellungen von Dr. H. aus den Gesundheitsstörungen an der Wirbelsäule (degeneratives Cervicalsyndrom, Spondylochondrose der Brustwirbelsäule bei beginnendem Morbus Forrestier) ein Ausschluss von wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten (Arbeiten aus ungünstigen, wirbelsäulenbelastenden Positionen heraus, Heben und Tragen von schweren Lasten). Aus den Knorpelschäden an den Kniegelenken beidseits bei leichtem Genua vara sowie Innenmeniskusläsion links folgt, dass dem Kläger keine häufig kniend, gebückt und gehockt zu verrichtenden Arbeiten abverlangt werden können. Schließlich führt das chronische Impingementsyndrom an beiden Schultergelenken bei schmerzhafter Rückführung beider Arme im Schultergelenksbereich zu einem Ausschluss von kraftvollen Überkopfarbeiten. Nach den Feststellungen von Dr. D. scheiden beim Kläger aufgrund der zeitweiligen Schwindelneigung Arbeiten mit Absturzgefahr auf Leitern, Treppen und Gerüsten aus. Aufgrund der Neigung zu Bluthochdruck und spannungsbedingten Kopfschmerzen sowie Tinnitus seien zudem Tätigkeiten zu vermeiden, die ständig sehr hohe Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit stellen oder mit ständigem Zeitdruck verbunden sind. Auch sie hält in Übereinstimmung mit Dr. C. und Dr. Sch. Tätigkeiten unter dem Einfluss von Kälte, Nässe und Zugluft nicht mehr für zumutbar. Dr. C. hat schließlich darauf verwiesen, dass (aufgrund des Tinnitus) Tätigkeiten unter Lärmexposition nicht mehr zumutbar seien.

Geht man von dem so umschriebenen Leistungsvermögen des Klägers aus, ist er nicht mehr in der Lage, seinen bisherigen Beruf als Kfz-Meister zu verrichten. Nach den Feststellungen des berufskundlichen Sachverständigen ist der Beruf des Kfz-Meisters mit besonders anspruchsvollen Fachaufgaben bei der Wartung, Überholung und Reparatur von Kraftfahrzeugen verbunden, die vom Meister häufig selbst erledigt werden. Diese Arbeiten finden im Gehen und Stehen statt und unter Lärm. Es müssen Ersatzteile und Zubehör auch an schwer zugänglichen Stellen montiert werden; dies ist mit Zwangshaltungen verbunden. Bei Arbeiten unter Hebebühnen fallen naturgemäß auch Überkopfarbeiten an. Schließlich arbeiten Kfz-Meister häufig unter Zeitdruck. Den beim Kläger vorliegenden qualitativen Leistungseinschränkungen wird bei dieser Tätigkeit nicht Rechnung getragen.

Das gilt auch für die Tätigkeit als Kfz-Kundendienstberater in der Reparaturannahme.

Diese Verweisungstätigkeit scheidet aus, da nach der nachvollziehbaren berufskundlichen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit Kfz-Kundendienstberater in der Reparaturannahme auch für die Diagnose des Schadens im Stand, bei der Probefahrt und auf der Hebebühne sowie für die Endkontrolle des Fahrzeugs zuständig sind. Es fallen häufige Arbeiten im Bücken, auf den Knien, in vornüber geneigter, hockender und kniender Körperhaltung und gelegentlich auch in der Hocke an.

Auch die Tätigkeit als Gewährleistungssachbearbeiter kann dem Kläger nach Auffassung des Senats nicht mehr abverlangt werden. Zu den Aufgaben von Gewährleistungssachbearbeitern zählt die Beurteilung von Gewährleistungsansprüchen, die Bearbeitung und Abrechnung von Garantie- und Kulanzanfragen nach Herstellervorgaben, die Bearbeitung von Rückrufaktionen, die Auftragsbearbeitung, Terminverfolgung, Rechnungslegung und die Beratung gegenüber der Werkstatt den Problemfällen. Zu den Aufgaben können auch die Erstellung von Präsentationen nach Abstimmung mit den Serviceabteilungen und die Schulung der Mitarbeiter zu Themen der Gewährleistung gehören. Notwendig sind umfassendes betriebswirtschaftliches und technisches Know-how sowie gute bis sehr gute EDV-Kenntnisse. Die körperlich leichte Tätigkeit wird überwiegend im Sitzen, gelegentlichem im Stehen und Gehen verrichtet. Stress und Termindruck sind nicht ausgeschlossen. Dr. D. hat - in Übereinstimmung mit dem berufskundlichen Sachverständigen und Dr. Sch. - für den Senat nachvollziehbar dargelegt, dass diese Tätigkeit aufgrund der bei ihr immer wieder entstehenden Stress- und erhöhten Belastungssituationen für den Kläger nicht zumutbar ist. Es bestünde ansonsten die Gefahr, dass die innere Anspannung und damit der Bluthochdruck und sowohl Kopfschmerzen als auch Tinnitus zunehmen würden.

Hinzu kommt, dass der Kläger über keine hinreichenden Vorkenntnisse im Bereich Gewährleistung oder im kaufmännischen und EDV-Bereich verfügt. Der berufskundliche Sachverständige hat klargestellt, dass ohne fundierte Vorkenntnisse im Bereich Gewährleistung bzw. im kaufmännischen und EDV-Bereich eine Einarbeitungszeit von bis zu 3 Monaten nicht ausreicht, um vollwertig als Gewährleistungssachbearbeiter tätig sein zu können. Der Nachweis solcher Vorkenntnisse ist nach Auffassung des Senats nicht erbracht. Die vom Kläger absolvierte Meisterprüfung im Jahr 1982 liegt schon zu lange zurück, um als geeigneter Nachweis für entsprechende aktuelle Kenntnisse des Klägers dienen zu können. Der Kläger hat im Übrigen hierzu erklärt, die komplette Buchhaltung bzw. Buchführung sei durch eine Mitarbeiterin bzw. ein Steuerberatungsbüro erfolgt. Der Kläger selbst war nach seinen eigenen Angaben also mit derartigen Aufgaben nicht befasst. Auch habe er sich mit EDV - abgesehen von der Bedienung des Kassensystems der Tankstelle - nicht befasst. Im Rahmen seiner Werkstatttätigkeit habe er praktisch nicht mit EDV gearbeitet. Damit wäre für den Kläger nach Auffassung des Senats eine mehr als dreimonatige Einarbeitungszeit erforderlich, damit dieser die Tätigkeit als Gewährleistungssachbearbeiter vollwertig verrichten könnte. Damit ist aber eine Verweisung auf diese Tätigkeit nicht möglich.

Die Tätigkeit als Kfz-Meister in der Lehrlingsausbildung ist nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht leidensgerecht, da diese nach der berufskundlichen Stellungnahme mit typischen Belastungen eines Kfz-Meisters wie Arbeiten in Arbeitsgruben und unter Hebebühnen, häufigen Zwangshaltungen (Arbeiten im Bücken, Hocken, Knien, Überkopfarbeiten) verbunden ist. Denn bei praktischen Demonstrationen und Anleitungen ist der Kfz-Meister in der Lehrlingsausbildung gezwungen, die mit diesen körperlichen Belastungen verbundenen Arbeiten am Kfz selbst auszuführen. Hinzu kommt, dass auch besondere psychische Belastungen mit dieser Tätigkeit einhergehen, die dem Kläger nicht mehr zugemutet werden können. Dasselbe gilt auch für den aufsichtsführenden Kfz-Meister. Auch hier lassen sich nach den Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen keinesfalls Tätigkeiten in vornüber gebeugter Körperhaltung vermeiden. Dabei handelt es sich jedoch um Arbeiten aus ungünstigen wirbelsäulenbelastenden Positionen heraus, die vom Kläger nicht mehr verrichtet werden können.

Schließlich ist nach Auffassung des Senats auch eine Verweisung des Klägers auf die Tätigkeit als Tankstellenleiter sowohl im eigenen Betrieb als auch als an anderer Stelle nicht zulässig.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verweisung auf eine tatsächlich ausgeübte selbstständige Tätigkeit möglich, wenn diese eine sichere Erwerbsgrundlage darstellt, d.h. bereits seit längerer Zeit in nennenswertem Umfang und mit wirtschaftlichem Erfolg betrieben wird und vom Versicherten nur noch fortzusetzen ist. An eine solche wirtschaftliche Stellung des Versicherten darf jedoch nur angeknüpft werden, wenn der Ertrag, den der Versicherte aus seiner selbständigen Stellung erzielt, wesentlich von der Verwertung seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht ausschlaggebend vom Einsatz finanzieller Mittel abhängt. Auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen Einkommen und Nutzbarmachung des geistigen und körperlichen Leistungsvermögens ist deshalb entscheidend abzustellen, weil der Verlust der menschlichen Arbeitskraft und der daraus folgende allgemeinwirtschaftliche Nachteil Anlass und Grund der gesetzlichen Rentenversicherung sind (BSG, Urteil vom 24. Februar 1965, Az. 4 RJ 29/63, in [...], Rn. 14). Eine Verweisung ist ferner nicht möglich, wenn die selbstständige Tätigkeit nur in ausgewählten Arbeitsbereichen verrichtet werden kann. Darüber hinaus müssen sich die Anforderungen und Tätigkeiten in selbstständiger Tätigkeit und bisheriger Berufstätigkeit einander entsprechen (BSG, Urteil vom 20. Januar 1976, Az. 5/12 RJ 132/75, in [...] Rn. 27 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. Februar 1965, a.a.O.). Die ausgeübte Selbstständigkeit darf auch nicht auf Kosten der Gesundheit, also unter unzumutbaren Schmerzen oder Beschwerden, verrichtet werden und auch nicht mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes verbunden sein (BSG, Urteil vom 9. Juni 1988, Az. 4/1 RA 67/87, in [...] Rn. 16).

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe scheidet eine Verweisung des Klägers auf die von ihm ausgeübte selbstständige Tätigkeit entgegen der Annahme der medizinischen Sachverständigen Dr. D., aber in Übereinstimmung mit Dr. H., Dr. Sch. und dem berufskundlichen Sachverständigen aus.

Zum einen entsprechen sich die Anforderungen und Tätigkeiten in der selbständigen Tätigkeit als Tankstellenleiter und der bisherigen Berufstätigkeit als Kfz-Meister allenfalls in Randbereichen. Bei der Tätigkeit als selbstständiger Kfz-Meister war der Kläger mit Unfallinstandsetzung, Ersatzteilbeschaffung, Lackier- und Reifenmontagen, der Rechnungserstellung und der Lehrlingsausbildung beschäftigt. Keine dieser Arbeiten fällt bei der Tätigkeit als Tankstellenleiter, wie sie vom Kläger ausgeübt wird, mehr an. Während seiner Tätigkeit als Kfz-Meister war der Kläger zudem als hoch qualifizierter Facharbeiter (Meister) tätig. Die vom Kläger tatsächlich verrichtete Tätigkeit als Tankstellenleiter hingegen ist als bloße Anlerntätigkeit (oberer Bereich) zu qualifizieren.

Zum anderen ist der Senat davon überzeugt, dass die Tätigkeit als selbstständiger Tankstellenleiter vom Kläger nur noch in ausgewählten Arbeitsbereichen verrichtet werden kann. Das Einräumen von Waren in den mit der Tankstelle verbundenen Shop ist mit schweren Hebe- und Tragebelastungen verbunden. Diese sind dem Kläger aufgrund seiner Gesundheitsstörungen an der Wirbelsäule nicht mehr zumutbar. Auch Reparaturarbeiten, die, wie insbesondere in der Waschanlage mit Kälte, Nässe und Zugluft verbunden sind, können dem Kläger ebenfalls nicht mehr abverlangt werden. Falls er solche dennoch verrichtet haben sollte, gingen diese zulasten seiner Restgesundheit. Die mit der Tätigkeit eines selbstständigen Tankstellenleiters verbundenen Buchführungsaufgaben konnten und können von ihm mangels einschlägiger Kenntnisse nicht erledigt werden. Für wesentliche Arbeitsbereiche eines selbstständigen Tankstellenleiters ist der Kläger damit nicht mehr einsetzbar. Aus diesem Grund kann er daher nicht mehr auf diese Tätigkeit verwiesen werden.

Die Verweisung auf die Tätigkeit als selbstständiger Tankstellenleiter in einem anderen Betrieb wäre nur dann möglich, wenn der Kläger sich dort allein auf Führungs-, Steuerungs-, Planungs- und Organisationsaufgaben beschränken könnte. Insoweit steht aber bei Berücksichtigung der Stellungnahme des Zentralverbands des Tankstellengewerbes e.V. schon nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass es insoweit mindestens 300 Stellen im Bundesgebiet gibt, bei denen der Tankstellenleiter auf die Ausführung dieser Tätigkeiten beschränkt wäre. Nach den Ausführungen des Zentralverbands ist dort keine Tankstelle bekannt, bei der diese Voraussetzungen erfüllt wären. Auch nach der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit ist davon auszugehen, dass sich Tankstellenleiter doch immer wieder mit Arbeiten konfrontiert sehen, in denen eine vornübergeneigte, hockende oder kniende Position eingenommen werden muss. Damit scheidet eine Verweisung des Klägers auf diese Tätigkeit jedoch aus.

Nachdem keine weitere Verweisungstätigkeiten ersichtlich sind, hat der Kläger nach alledem einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß §§ 240 Abs. 1, 2 i.V. § 43 Abs. 1 SGB VI. Der Senat geht dabei entsprechend der Feststellungen der Sachverständigen von einem Eintritt des Leistungsfalls im November 2007 (Zeitpunkt der Antragstellung am 23. November 2007) aus. Zu diesem Zeitpunkt sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen unstrittig erfüllt. Eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers ist nach den übereinstimmenden Feststellungen von Dr. C., Dr. H. und Dr. D. nicht zu erwarten. Dem Kläger steht damit Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer ab 1. Dezember 2007 dem Grunde nach zu (vgl. § 102 Abs. 2 Abs. 5 SGB VI, § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Ob sich - bei Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen des § 96a SGB VI - ein zahlbarer Rentenbetrag ergibt, wird von der Beklagten zu prüfen sein.

Die Kostenentscheidung (§§ 183, 193 SGG) berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Begehren überwiegend erfolgreich war. Die Begrenzung auf 3/4 der außergerichtlichen Kosten rechtfertigt sich damit, dass der Kläger vor dem SG ursprünglich auch noch Rente wegen voller Erwerbsminderung begehrt hatte.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.