Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR verpflichtet ist, nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) als Arbeitsentgelt das an den Kläger während seiner Tätigkeit bei der Zollverwaltung der DDR gewährte Verpflegungsgeld und die Reinigungszuschüsse zu berücksichtigen.

Der 1944 in Plauen geborene Kläger war vom 01.11.1965 bis 30.06.1990 bei der Zollverwaltung der DDR beschäftigt. Ihm wurde bei Abschluss des Dienstvertrags zunächst der Dienstgrad Zollunterassistent verliehen. Ab dem 01.07.1990 war der Kläger bei der Bundesfinanzverwaltung tätig.

Er erhielt ab 01.11.1965 bis zum Jahresende zunächst Bruttobezüge in Höhe von mtl. 390 Mark, abzüglich 39 Mark für den Versorgungsfonds, zuzüglich einer Zulage iHv 30 Mark und Verpflegungsgeld in Höhe von 100,50 Mark.

Ab 01.01.1966 bis 31.12.1968 erhöhte sich der monatliche Zahlbetrag des gezahlten Verpflegungsgeldes auf 130,50 Mark, da er seinen Dienst am Grenzzollamt verrichtete und daher Anspruch auf ein tägliches Verpflegungsgeld in Höhe von 4,35 Mark hatte.

Im Jahr 1967 nahm der Kläger im Zeitraum vom 05.01. bis 30.04.1967 an einem dienstlichen Lehrgang zum Erlernen der schwedischen Sprache in S-Stadt teil, bei dem er kostenlose Vollverpflegung (Sachleistung) erhielt und das Verpflegungsgeld insoweit gesperrt wurde.

Ab Januar 1969 bis Ende 1975 betrug das tatsächlich gezahlte Verpflegungsgeld mtl. 132,31 Mark. Im Jahr 1976 wurde Verpflegungsgeld in Höhe von mtl. 132,68 Mark bzw. ab August in Höhe von mtl. 132,31 Mark (insgesamt im Jahr 1589,57 Mark) gezahlt, im Jahr 1977 einheitlich mtl. 132,31 Mark. Nach der Erhöhung des Verpflegungsgelds in der Grundnorm II auf 4,50 Mark täglich betrug das Verpflegungsgeld von 1978 bis 1979 mtl. (durchschnittlich) 136,87 Mark, im Jahr 1980 mtl. 137,25 Mark. Im Jahr 1980 wurde ein Abzug von 85,50 Mark wegen Teilnahme an der Vollverpflegung vom 25.11. - 15.12.1979 verrechnet. Ab 01.01.1981 betrug das Verpflegungsgeld erneut mtl. 136,87 Mark.

In der Zeit vom 01.09.1981 bis 30.06.1982 war der Kläger vom Dienst freigestellt und laut Eintragungen im Sozialversicherungsausweis Lehrgangsteilnehmer und Stipendienempfänger der Bezirksparteischule "R.L." in G-Stadt. Während dieser Zeit wurde das Verpflegungsgeld in Höhe von mtl. 129,27 Mark weitergezahlt, ab 01.07.1982 betrug es erneut mtl. 136,87 Mark. Nach einer Versetzung an das Institut der Zollverwaltung betrug das Verpflegungsgeld ab 01.09.1983 nur mtl. 129,27 Mark (Verpflegungsnorm I), ab 01.01.1984 mtl. 129,62 Mark, ab 01.01.1985 mtl. 129,27 Mark, im Jahr 1986 zunächst mtl.129,36 Mark und ab dem erneuten Einsatz an einem Grenzzollamt ab 01.09.1986 bis 31.12.1990 jeweils mtl. 136,97 Mark. Wegen einer Überzahlung des Verpflegungsgeldes infolge eines Krankenhausaufenthalts erfolgte im Jahr 1986 eine Verrechnung über 97,76 Mark und eine Nachzahlung von 7,61 Mark.

Die Zahlung eines Reinigungszuschusses ist - wie auf den Besoldungsstammkarten ersichtlich - erst ab Januar 1969 bis 30.12.1989 erfolgt. Der Zuschuss betrug mtl. 3,50 Mark bzw. jährlich 42 Mark. Ab 01.01.1990 wurde der Kläger in den Bereich Fahndungswesen der Bezirksverwaltung E-Stadt versetzt. Da er dort zivile Kleidung trug, erhielt er keinen Reinigungszuschuss mehr. Grundlagen zur Zahlung des Verpflegungsgeldes und des Reinigungszuschusses in der Zollverwaltung der DDR waren grundsätzlich - vom 01.05.1957 bis 31.07.1965 die Vergütungsordnung des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) - Vergütungsordnung 1957 - VGO57 - vom März 1957 - vom 01.08.1965 bis 30.06.1973 die Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR (BSO65) vom 01.08.1965 - vom 01.07.1973 bis 31.12.1985 die Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR (BSO73) vom 01.07.1973 - vom 01.01.1986 bis 31.08.1990 die Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR vom 01.01.1986 (BSO86).

Die Zahlung von Verpflegungsgeld wurde am 1. Mai 1957 mit dem Inkrafttreten der VGO57 eingeführt.

Im Vorfeld dieser Regelungen heißt es in einer Beschlussvorlage des Leiters des AZKW für das Kollegium des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vom 12. September 1955 u.a.: "Ferner ist heute bereits ersichtlich, dass die Fluktuation sich nach Ablauf der zweijährigen Dienstverpflichtung schlagartig erhöhen wird, wenn nicht entscheidende Änderungen erfolgen. Der Anlass für die Mitarbeiter, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Ablauf ihrer Dienstverpflichtung aus dem AZKW ausscheiden, liegt neben Fehlern in der Kaderarbeit in folgenden Fragen begründet: a) es fehlt der materielle Anreiz für eine Weiterverpflichtung; b) die Vergütungsordnung im AZKW ist die gleiche wie in allen anderen staatlichen Dienststellen und berücksichtigt nicht die Notwendigkeiten, die sich aus der Erhöhung der Wachsamkeit durch systematische Versetzung in andere Dienststellen und Dienstzweige ergeben ... c) die zu geringe Zahl und Kapazität der Unterkünfte des AZKW und das Nichtvorhandensein von Dienstwohnungen verursachen bei den aus Sicherheitsgründen notwendigen Versetzungen zahlreiche Schwierigkeiten, die in anderen staatlichen Organen gar nicht in Erscheinung treten können; d) gegenüber anderen Sicherheitsorganen ... beinhaltet der Dienstvertrag des AZKW Abweichungen in der Frage der Verpflegung ... zu c) In einer großen Anzahl von Dienststellen des AZKW wird ... an die Mitarbeiter eine Gemeinschaftsverpflegung ausgegeben. An anderen Dienststellen besteht die Möglichkeit ...jedoch nicht ... Außerdem erhalten die Mitarbeiter der Hauptabteilung Kontrolle des Warenverkehrs Lebensmittelkarte "B", während der größte Teil der Mitarbeiter der Hauptabteilung Zoll Lebensmittelkarte "C" erhält. Auch diese Fragen wirken sich bei Versetzungen außerordentlich störend aus ...

Zur Überwindung der vorstehend aufgezeigten Mängel und Schwierigkeiten in der Durchführung der Kaderpolitik im AZKW faßt das Kollegium folgenden Beschluss: ... 5. Der Leiter des AZKW wird verpflichtet, mit ... einen Vorschlag über die Änderung der Vergütungsordnung der Mitarbeiter des AZKW als Präsidiumsvorlage auszuarbeiten ... 7. Mitarbeiter bis einschließlich Schichtleiter sind in ihrem neuen Dienstort in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Der Stellvertreter des Ministers für Organisation wird beauftragt, in der Investplanung für den Fünfjahresplan genügend Mittel für die kontinuierliche Erweiterung und Errichtung von Unterkünften zur Verfügung zu stellen. 8. Der Staatssekretär wird beauftragt, ... zu erwirken, dass die im operativen Dienst tätigen Mitarbeiter ein Verpflegungsgeld und die Lebensmittelkarte "B" erhalten."

In einer weiteren Beschlussvorlage des Leiters des AKZW vom 13.09.1956 wird zur Auswahl von Mitarbeitern und Stabilisierung des Kaderbestandes darauf hingewiesen, "dass zur Durchführung der Aufgaben der Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren-, Zahlungsmittel- und Personenverkehrs nur Mitarbeiter beschäftigt werden können, die körperlich voll einsatzfähig sind." Zur Bekämpfung der Fluktuation wird u.a. erneut auf "c) die zu geringe Zahl und Kapazität der Unterkünfte des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und das Nichtvorhandensein von Dienstwohnungen" hingewiesen. Als Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen Lage der Mitarbeiter wird der Leiter des AZKW beauftragt, "eine Vergütungs- und Versorgungsordnung" vorzulegen.

In einer Beschlussvorlage des Ministeriums für Finanzen für das Politbüro über die Vergütungs- und Versorgungsordnung des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs vom 04.02.1957 heißt es u.a.: "Im Effekt stellt diese Veränderung im Zusammenhang mit der Lohnsteuervergünstigung gemäß § 12 des Entwurfes und der Zahlung von Verpflegungs- und Wohngeld gemäß § 5 des Entwurfes eine Erhöhung des Netto-Arbeitseinkommens für die Beschäftigten des AZKW um durchschnittlich 80,- bis 100,- DM monatlich dar."

Nach § 1 der Vergütungsordnung 1957 (VG057), die nach § 16 VG057 am 1. Mai 1957 in Kraft getreten ist, galt diese für die Angehörigen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW), die in einem Dienstverhältnis standen, weil sie eine Verpflichtung eingegangen waren. In § 5 VG057 wurde geregelt:

"§ 5 Verpflegungsgeld - Wohnungsgeld

(1) Angehörigen des AZKW, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, wird freie Unterkunft und freie Verpflegung gewährt. (2) Angehörigen des AZKW, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, erhalten ein Verpflegungsgeld in Höhe von 2.- DM täglich. Daneben wird ein Wohnungsgeld in Höhe von Zollwachtmeister bis Zolloberassistent 25,- DM monatlich Zollsekretär bis Zolloberkommissar 35,- DM monatlich Zollrat und Zolloberrat 40,- DM monatlich gewährt. (3) Die Zahlung erfolgt mit dem Gehalt."

Der Zahlbetrag des Verpflegungsgelds wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1958 auf täglich 2,20 Mark erhöht (Befehl Nr. 7/57; Neufassung von § 5 Abs. 2 der Vergütungsordnung).

Das Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 29. Mai 1958 (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 33, S. 413) bestimmte in § 3 Abs. 1 Satz 1: "Arbeiter und Angestellte, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und deren monatlicher Bruttoarbeitsverdient 800 M nicht übersteigt, erhalten monatlich einen Zuschlag zum Lohn." Abs. 2 lautete: "Für Arbeiter und Angestellte mit niedrigem Verdienst werden die Löhne erhöht." Abs. 3 lautete: "Der Zuschlag gemäß Abs. 1 und die Lohnerhöhung gemäß Abs. 2 sind als einheitlicher Zuschlag zu zahlen, der lohnsteuerfrei ist und nicht der Beitragspflicht der Sozialversicherung unterliegt."

Die zu diesem Gesetz ergangene Verordnung über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten - Lohnzuschlagsverordnung - vom 28. Mai 1958 (GBl DDR 1958, 417) bestimmte dazu, dass der Zuschlag unabhängig von der bisher bezogenen Lebensmittelkarte nach den in der Anlage (Zuschlagstabelle) aufgeführten Sätzen zu zahlen ist (§ 2 Abs. 1). Zugleich wurde festgelegt, dass der Zuschlag zu den Löhnen und Gehältern zu einem späteren Zeitpunkt in die Tariflöhne einbezogen wird, soweit er nicht gemäß § 3 Abs. 3 dieser Verordnung in die Lohn- oder Gehaltstarife eingearbeitet ist (§ 2 Abs. 2). Mit der Fünften Durchführungsbestimmung zur VGO57 (Dienstanweisung Nr. 10/58 vom 20. Mai 1958) - 5. DB zur VG057 - , die am 01. Juni 1958 in Kraft trat (Ziffer III), wurde auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten § 5 der VGO57 neugefasst. Angehörige des AZKW, die vorübergehend aus der Gemeinschaftsverpflegung ausgeschieden waren bzw. die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnten, erhielten Verpflegungsgeld in folgender Höhe "a) Zollhilfskräfte, -kontrollkräfte und -unterführer täglich DM 3,35 und b) Zolloffiziere täglich DM 2,20"

Die Besoldungsordnung 1965 galt ab 01.08.1965 (s. Nr. 9.21) nach Nr. 1.01 für die Angehörigen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die in einem Verpflichtungsverhältnis standen. Die Besoldung gliederte sich nach Nr. 3.01 in a) Dienstbezüge, b) Zuschläge und Zulagen, c) Wohnungsgeld und d) Übergangsbezahlung und Gebührnisse. Im Abschnitt 4 fanden sich Regelungen zu "Zuschläge, Zulagen und Überstundenbezahlung". Das Verpflegungsgeld wurde in der Besoldungsordnung 1965 unter Abschnitt 5 zusammen mit dem Bekleidungsgeld und dem Wohnungsgeld behandelt. In Nr. 5.31 hieß es zum Verpflegungsgeld: "Angehörigen der Zollverwaltung, die in Wohnheimen wohnen, wird freie Verpflegung gewährt. Angehörige der Zollverwaltung, die nicht in Wohnheimen wohnen bzw. vorübergehend aus der Gemeinschaftsverpflegung ausscheiden (Urlaub. Krankheit usw.) erhalten weiterhin täglich 3,35 Mark Verpflegungsgeld entsprechend der Verpflegungsgrundnorm I. Angehörige der Zollverwaltung, die an Grenzzollämtern Dienst verrichten und nicht in Wohnheimen wohnen bzw. vorübergehend aus der Gemeinschaftsverpflegung ausscheiden (Urlaub, Krankheit usw.) erhalten täglich 4,35 Mark Verpflegungsgeld entsprechend der Verpflegungsgrundnorm II." Nach Nr. 5.32 war Verpflegungsgeld auch bei Urlaub und bei Krankheit über die Dauer von 3 Monaten hinaus zu zahlen. Im Fall einer Stipendienzahlung an die Zollangehörigen (Nr. 80.20.1 ff) wurden nach Nr. 80.20.4 zusätzlich auch Verpflegungs- und Wohnungsgeld gezahlt. In Nr. 5.33 hieß es zu Beginn und Ende der Zahlung des Verpflegungsgeldes: "Die Zahlung des Verpflegungsgeldes ist ab dem Tag vorzunehmen, an dem die Voraussetzung für die Zahlung eintritt. Sie endet mit dem Tag, an dem die Voraussetzung für die Zahlung entfällt. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes erfolgt monatlich mit der Besoldung, Verpflegungsgeld wird bei Einstellung und Entlassung tageweise berechnet."

Nach Nr. 5.34 wurde Verpflegungsgeld nicht gezahlt "a) bei stationärem Aufenthalt in Krankenhäusern, Heilanstalten, Kur- und Genesungsheimen, b) wenn Angehörige an einer kostenlosen Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, unabhängig davon, ob die kostenlose Gemeinschaftsverpflegung innerhalb der Zollverwaltung oder der bewaffneten Organe oder in anderen staatlichen bzw. gesellschaftlichen Einrichtungen in Anspruch genommen wird, c) bei zulässiger Abgeltung des Urlaubs in Geld, d) bei unbezahlter Freizeit und unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst, e) für die Dauer der Nichtzahlung der Besoldung oder des Krankengeldes bei Verstößen gegen die Anordnung des Arztes im Falle der Arbeitsunfähigkeit."

Die Besoldung für den Dienstgrad der Zolloffiziere unterlag nach Nr. 7.01 der Lohnsteuer (Ziffer 7.01). Abzüge für den Versorgungsfonds bzw. die Sozialversicherung waren vorzunehmen für die Dienstbezüge für Dienstgrad und Dienststellung, die Dienstalterszulage, den Fremdsprachenzuschlag und die Überstunden der Kraftfahrer (Ziffer 7.1 1).

Am 1. Oktober 1965 trat die vom Leiter der Zollverwaltung erlassene Ordnung über das Verpflegungswesen in der Zollverwaltung der DDR (Verpflegungsordnung) vom 28.09.1965 in Kraft. In Nr.1.1 hieß es u.a.: "Die ordnungsgemäße Versorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR mit Verpflegung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der operativen Dienstdurchführung zur Erfüllung der gestellten Aufgaben. Dazu ist die Verpflegungsversorgung auf die dienstlichen Erfordernisse und nach den neusten ernährungswissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen zur Erreichung hoher Leistungen auszurichten." Als erforderlich angesehen wurde u.a., dass "die Verpflegungsteilnehmer mit einer vollwertigen, abwechslungsreichen, hygienisch einwandfrei zubereiteten und gesunden Vollverpflegung versorgt werden". Unter Nr. 2.1 wurde erklärt, dass alle Angehörigen der Zollverwaltung der DDR Anspruch auf freie Verpflegung haben. "Dieser Anspruch wird sichergestellt durch

a) die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung b) die Zahlung von Verpflegungsgeld entsprechend den in der Besoldungsordnung der Zollverwaltung festgelegten Sätzen."

Unter 2.1 wurde u.a. die Aufgliederung des finanziellen Tagessatzes der Grundnorm I und II auf Frühstück, Mittag und Abendbrot im Einzelnen festgelegt (z.B. Grundnorm II: Frühstück 1,25 Mark; Mittag 1,30 Mark, Abendbrot 1,80 Mark). Nach 2.3 hatten "an der Gemeinschaftsverpflegung alle Zollangehörigen teilzunehmen, die in Wohnheimen und Internaten der Zollverwaltung wohnen. Eine Befreiung von der Vollverpflegung ist nur bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung möglich." Bestand aus dienstlichen oder anderen Gründen keine Möglichkeit der Teilnahme, war das Verpflegungsgeld für diese Tage zu zahlen. Es fanden sich außerdem Normen zur Grundnorm I und II sowie verschiedenen Zulagen (etwa I a für Schiffsbesatzungen, I b für besondere Anlässe wie den internationalen Kampftag, I c für Weihnachtsfeiertage, I n wöchentliche Zulage für Sollstundenzahl am Grenzzollamt in etwa in Form von Südfrüchten). Erhöhungen des Verpflegungsgeldes fanden durch Änderungen der Besoldungsordnung mit Wirkung vom 01.04.1971 (täglich 3,75 Mark bzw. täglich 3 Mark) und 01.01.1972 (einheitlich 3,75 Mark täglich) statt. Nach Ziffer 1.01 der Besoldungsordnung 1973 galt diese für die Angehörigen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die in einem Dienstverhältnis standen. Die Besoldung gliederte sich in a) Dienstbezüge, b) Zuschläge und Zulagen, c) Wohnungsgeld und d) Übergangszahlungen und Übergangsgebührnisse (Ziffer 3.01). Die Dienstbezüge gliederten sich in a) die Besoldung für den Dienstgrad und die Dienststellung und b) die Besoldung für das Dienstalter (Dienstalterszulage) (Ziffer 3.02). Unter Ziffer 4.00 wurden Zuschläge, Zulagen und Überstundenbezahlung behandelt. Ziffer 5.00 regelte Bekleidungsgeld, Wohnungsgeld und Verpflegungsgeld. Zum Verpflegungsgeld wurden grundsätzlich die Regelungen der BSO65 übernommen. Es wurden in 5.21 zwei Grundnormen für das Verpflegungsgeld I (täglich 3,75 Mark) und II (täglich 4,35 Mark) bestimmt. Nach der 3. Änderung zur BS073 - am 06.01.1977 in Kraft getreten - betrug das Verpflegungsgeld nach der Grundnorm I täglich 4,25 Mark und nach der Grundnorm II täglich 4,35 Mark. Mit der 4. Änderung vom 13. Januar 1978 wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1978 die Ziffern 5.21, 5.22, 5.24 und 7.11 der Besoldungsordnung geändert. 5.21 lautete danach "An die Mitarbeiter der Zollverwaltung wird Verpflegungsgeld entsprechend den Grundnormen I und II gezahlt. Die Grundnorm I beträgt täglich 4,25 Mark. Diese Grundnorm erhalten alle Mitarbeiter, die nicht an Grenzzollämtern Dienst verrichten. Die Grundnorm II beträgt täglich 4,50 Mark. Diese Grundnorm erhalten alle Mitarbeiter, die an Grenzzollämtern Dienst verrichten." Nach Nr. 5.22 war Verpflegungsgeld an die Mitarbeiter der Zollverwaltung "auch bei Schulbesuch, Studium und wissenschaftlicher Aspirantur, Urlaub, Schwangerschafts- und Wochenurlaub, Dienstunfähigkeit infolge Krankheit, Quarantäne und Dienstbeschädigung, Freistellung vom Dienst alleinerziehender und verheirateter Mitarbeiter wegen Erkrankung der Kinder für die jeweils bescheinigte Dauer zu zahlen. Bei Gewährung von Mutterunterstützung ist Verpflegungsgeld ebenfalls zu zahlen." Die Zahlung des Verpflegungsgeldes erfolgte monatlich mit der Besoldung (Ziffer 5.23 Abs. 2). Verpflegungsgeld wurde nicht gezahlt bei a) angewiesener Vollverpflegung; b) stationärem Aufenthalt in Krankenhäusern, Heilstätten, Kur- und Genesungsheimen sowie während prophylaktischer Kuren in den Erholungsheimen der Zollverwaltung; c) zulässiger Abgeltung des Urlaubs in Geld; d) unbezahlter Freistellung vom Dienst; e) unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst; f) Verstößen gegen die Anordnung des Arztes im Falle der Dienstunfähigkeit für die Dauer der Nichtzahlung der Besoldung bzw. des Krankengeldes (Ziffer 5.24). Die Besoldung für den Dienstgrad der Zolloffiziere (Besoldungsgruppe 1 bis 14) unterlag der Lohnsteuer (Ziffer 7.01). Abzüge für den Versorgungsfonds waren vorzunehmen von den Dienstbezügen für Dienstgrad und Dienststellung, der Dienstalterszulage, dem Fremdsprachenzuschlag, den Zuschlägen für Berufsjahre der Ärzte und dem Zuschlag für Fachärzte, der Überstundenvergütung der Kraftfahrer, den Stipendien, einschließlich der Dienstalterszulage (Ziffer 7.11). Zum Besuch von Parteischulen über 6 Monaten war in Nr. 8.12 geregelt, dass mit dem Zeitpunkt des Lehrgangsbeginns die Zahlung der Dienstbezüge einzustellen war, da durch die Schulen Stipendien gezahlt würden. Ausdrücklich hieß es jedoch, dass Wohnungs- und Verpflegungsgeld für die Dauer der Lehrgänge weiterzuzahlen waren. Die Besoldungsordnung 1973 regelte erstmals auch den Reinigungszuschuss unter Nr. 5.30. Dort heißt es: "Mitarbeiter der Zollverwaltung, die ständig Uniform tragen, erhalten einen monatlichen Reinigungszuschlag zur Besoldung von 3,50 Mark. Der Reinigungszuschlag ist nicht lohnsteuerpflichtig und unterliegt nicht dem Abzug für den Versorgungsfonds. Der Reinigungszuschlag ist auch an technische Kräfte zu zahlen, die auf eigenen Wunsch ständig in Uniform gehen. Im Monat der Einstellung bzw. Entlassung ist der Reinigungszuschlag in voller Höhe zu zahlen. Bei nicht ständigen Uniformträgern werden die Reinigungskosten für jährlich eine Uniformreinigung in Höhe der vorgelegten Quittung erstattet. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass der betreffende Mitarbeiter keinen Reinigungszuschlag erhält." In der Verpflegungsordnung 4/77 vom 18.07.1977, die am 01.01.1978 in Kraft trat, wurde zu den Aufgaben und Grundlagen der Verpflegungsversorgung formuliert (1.1): "Die Verpflegungsversorgung ist Bestandteil der versorgungsmäßigen Sicherstellung der Zollverwaltung der DDR. Sie hat die Aufgabe, unter Beachtung der zolldienstlichen Erfordernisse, der ständigen weiteren Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen die Verpflegung der Mitarbeiter so zu organisieren, dass sie zur Erhaltung und Erhöhung ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit beiträgt." Vollverpflegung wurde nach Nr. 1.6 in den Dienststellen unter bestimmten politisch-operativen Bedingungen auf besondere Weisung ausgegeben. Die Anweisung dafür erteilte der Leiter der Zollverwaltung für den Gesamtbereich der Zollverwaltung bzw. die Leiter der Bezirksverwaltungen und der Direktor der Fachschule für ihren Verantwortungsbereich. Bei der Ausgabe von Vollverpflegung wurde das Verpflegungsgeld einbehalten. Es war uneingeschränkt für die Durchführung der Vollverpflegung einzusetzen (Nr. 1.6 Abs. 2). Nach Nr. 1.7 gab es erstmals auch eine Verpflegungsversorgung ohne festgelegte Normen im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung auf Kalkulationsbasis. Bei dieser Verpflegungsform wurde der finanzielle Satz der Grundnorm I oder II als Verpflegungsgeld mit der monatlichen Zahlung der Dienstbezüge an die Mitarbeiter der Zollverwaltung ausgezahlt. Die Teilnahme an dieser Verpflegungsform erfolgte durch Selbstverpflegung gegen Bezahlung der in Anspruch genommenen Verpflegung. In Absatz 3 hieß es hierzu: "Diese Verpflegungsform entspricht den gewachsenen Anforderungen an die Verpflegungsversorgung, ermöglicht ein vielseitigeres Angebot und trägt den individuellen Bedürfnissen nach Auswahl und persönlich angemessener Menge Rechnung." Nach Nr. 1.8 Abs. 2 konnte die Ausgabe von Zulagen in Natural- oder finanzieller Form erfolgen. Die Speisenplanung für die Gemeinschaftsverpflegung auf Kalkulationsbasis war nach Nr. 2.2 Abs. 2 so zu gestalten, dass jeder Mitarbeiter die Möglichkeit erhielt, sich entsprechend dem finanziellen Satz der festgelegten Grundnorm zu verpflegen. Nach Ziffer 1.1 Besoldungsordnung 1986 galt diese für die Angehörigen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die in einem Dienstverhältnis standen. Die Besoldung gliederte sich in a) Dienstbezüge (Vergütung für den Dienstgrad, Vergütung für die Dienststellung, Vergütung für das Dienstalter), b) Zulagen, c) Zuschläge, d) Stipendien (Ziffer 2.1.1). Die Angehörigen hatten bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf nachstehende weitere Zahlungen: a) Wohnungsgeld, b) Verpflegungsgeld, c) Bekleidungsgeld, d) Zuschüsse, e) staatlicher Ehegattenzuschlag, f) staatliches Kindergeld, g) Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen (Ziffer 2.1.2). Unter Ziffer 2.7 wurden die Zulagen und unter Ziffer 2.8 die Zuschläge behandelt. Die Höhe des Verpflegungsgelds betrug zunächst noch in der Grundnorm I täglich 4,25 Mark (mtl. 129,27 Mark) und in der Grundnorm II täglich 4,50 Mark (mtl. 136,97 Mark). Mit der 4. Änderung vom 18.08.1987 wurden mit Wirkung ab 01.09.1987 die unterschiedlichen Zahlbeträge der Grundnorm aufgehoben. Es wurde nun unter 4.2.1 ausgeführt, dass die Mitarbeiter Verpflegungsgeld entsprechend "der" Grundnorm täglich in Höhe von 4,50 Mark erhalten; es wurde nach Abs. 2 "monatlich als konstanter Durchschnittsbetrag in Höhe von 136,97 Mark mit der Besoldung gezahlt." Der Katalog der Fälle, in denen das Verpflegungsgeld weitergezahlt wurde, wurde etwas erweitert, u.a. um "Freistellung wegen Nichtkrippenfähigkeit des Kindes". Die Nichtzahlung des Verpflegungszuschusses (Nr.4.2.4) erfolgte nun u.a. auch bei "Einsatz im Kinderferienlager der Zollverwaltung der DDR". Unter Ziffer 4 hieß es, dass die weiteren Zahlungen nicht der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds unterlägen und lohnsteuerfrei seien (vgl. auch Nr. 5.2). Unter 4.4 bestimmte die Besoldungsordnung 1986 zum Reinigungszuschuss: "Angehörige, die ständig Uniform tragen, erhalten einen monatlichen Reinigungszuschuss zur Besoldung in Höhe von 3,50 DM. Der Reinigungszuschuss ist auch an technische Kräfte zu zahlen, die auf eigenen Wunsch ständig Uniform tragen. Im Monat der Einstellung bzw. der Entlassung ist der Reinigungszuschuss in voller Höhe zu zahlen. Bei nicht ständigen Uniformträgern werden die Reinigungskosten für jährlich eine Uniformreinigung in Höhe der vorgelegten Quittungen erstattet." In der Verpflegungsordnung 5/89 vom 01.08.1989 hieß es unter Nr. 1.1 Abs. 1 (Grundsätze): "Die Angehörigen der Zollverwaltung sind mit einer qualitativ hochwertigen, schmackhaften, ausreichenden, hygienisch einwandfreien und gesundheitsfördernden Verpflegung auf der Grundlage der in dieser Ordnung festgelegten Verpflegungsnormen und Richtwerte zu versorgen." Abs. 3 lautete: "Es ist zu sichern, dass in jeder Schicht alle Angehörigen eine warme Hauptmahlzeit erhalten." In den Dienststellen mit Verpflegung auf Kalkulationsbasis seien 2 bis 3 Gerichte zu differenten Preisen anzubieten. In den Dienststellen mit kasernierter Unterbringung habe die Vollverpflegung aus mindestens drei Tagesmahlzeiten zu bestehen (Abs. 5).

Am 11.12.2003 erließ die Beklagte einen Bescheid über die Mitteilung der Überführungsdaten des Klägers an den Rentenversicherungsträger. Der Kläger sei vom 01.11.1965 bis 31.12.1991 bei der Zollverwaltung der DDR bzw. Bundesfinanzverwaltung beschäftigt gewesen. Die Vorschriften des AAÜG seien auf den Kläger anzuwenden, weil er die Voraussetzungen des § 1 AAÜG erfülle und das Versorgungssystem erst zum 31.12.1991 geschlossen worden sei. Das Arbeitseinkommen sei in der tatsächlich erzielten Höhe bescheinigt worden, da die Voraussetzungen für die Anwendung einer Begrenzung des Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 2 AAÜG nicht vorgelegen hätten. Das Arbeitseinkommen des Klägers habe die dafür geltenden Grenzbeträge nicht erreicht. Als Anlagen zu diesem Bescheid wurden beigefügt die Entgeltbescheinigung nach § 8 Abs. 2 AAÜG, eine Bescheinigung über die Unterbrechung der Beitragspflicht vom 01.09.1981 bis 30.06.1982 während der schulischen Ausbildung und die jeweils dazu ergangenen Erläuterungen als Anlage 2. Aus diesen ergibt sich u.a., dass als Arbeitsentgelt neben der Besoldung für Dienstgrad/Dienststellung/Dienstalter nur bestimmte Zulagen und Zuschläge angesehen wurde (z.B. Hauptstadt- und Fremdsprachenzulage sowie Grenzdienst- und Hundeführerzuschlag, ferner das neben dem Arbeitsentgelt bezogene Wohngeld.)

Mit Schreiben vom 17.05.2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 11.12.2003 und forderte im Hinblick auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2007 (B 4 RS 4/06 R zu Jahresendprämien als Bestandteil des Arbeitsentgelts) die Berücksichtigung weiterer tatsächlich gezahlter Zulagen und Zuschläge, die gleichfalls im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Zollverwaltung stünden wie u.a. das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschlag. Es habe sich dabei um eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gehandelt.

Mit Bescheid vom 01.10.2008 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Sie führte in der Begründung aus, dass das während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR erzielte Arbeitsentgelt richtig festgestellt sei. Die vom Kläger beantragten weiteren Zulagen hätten lediglich Aufwandsersatzcharakter. Diese wären weder nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt, noch seien sie nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der ehemaligen DDR beitragspflichtig gewesen.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 19.10.2008 Widerspruch. In der Begründung vom 17.11.2008 führte er aus, dass ihm von der Beklagten das Verpflegungsgeld vom 01.11.1965 bis 30.09.1990, das Bekleidungsgeld vom 01.12.1989 bis 30.09.1990, der Schichtzuschlag vom 01.11.1965 bis 31.05.1982 und der Reinigungszuschuss vom 01.11.1965 bis 30.09.1990 nicht oder nicht vollständig als Arbeitsentgelt bescheinigt worden seien. Für das Jahr 1991 sei das Verpflegungsgeld hingegen als Arbeitsentgelt von der Beklagten bestätigt worden. Das Wohnungsgeld sei durchgehend bescheinigt worden. Diese Differenzierungen seien nicht nachvollziehbar. Das Verpflegungsgeld habe laut eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom Dezember 1990 ("Hinweise zur Gehaltszahlung ab 01.01.1991") ab 01.01.1991 der Besteuerung unterlegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.2009 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung führte die Beklagte aus, dass es der Rentenüberleitung und den vom Gesetzgeber mit dem AAÜG bezweckten Regelungszielen widerspräche, wenn die in einem Sonderversorgungssystem zugeflossenen Geldbeträge eine überführungsrelevante Rechtsposition erhielten, sobald allein der Entgeltbegriff des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV unter Berücksichtigung der bundesdeutschen Steuerregelung des Jahres 1991 erfüllt sei. Während für die Versicherten ohne Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen die die Rangstelle bestimmenden Verdienste in § 256a SGB VI gesetzlich geregelt seien, enthalte das AAÜG keine eigenständige Definition, welche rentenrechtlich zu berücksichtigen sei. Der Gesetzgeber habe mit dem Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 AAÜG "(§ 256 Abs. 2 SGB VI)" eine Verzahnung des Arbeitsentgelts mit dem dem Grunde nach versicherbaren rentenrechtlichen Verdienst der Versicherten der Sozialversicherung herstellen wollen. Der Gesetzgeber habe innerhalb des AAÜG für die ehemals Zusatz- und Sonderversorgten sicher keinen Entgeltbegriff zugrunde legen wollen, mit dem diesen höhere rentenrechtliche Rangstellen vermittelt worden wären, als dem Personenkreis des § 256a SGB VI, wo rentenrechtliche Vorteile aus vergleichbaren von § 256a SGB VI nicht erfassten "Geldzuflüssen" von vorneherein ausgeschlossen seien. Mit der alleinigen Erfüllung des Entgeltbegriffs nach § 14 SGB IV würden Privilegien geschaffen, die sich im Versorgungsrecht der DDR nie ergeben hätten. Damit würde das ursprüngliche Ziel des AAÜG, Privilegien der ehemals Zusatz- und Sonderversorgten abzubauen, in sein Gegenteil verkehrt. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und nach dem Versorgungsrecht keine Bedeutung gehabt hätten, könne keine Überführungsrelevanz beigemessen werden. Das Urteil des BSG vom 23.08.2007 (B 4 RS 4/06 R) gelte nicht für Zahlungen aus Sonderversorgungssystemen.

Dagegen richtet sich die mit Schreiben vom 09.03.2009 erhobene Klage zum Sozialgericht Landshut, mit der zunächst die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, des Reinigungszuschusses, des Bekleidungsgelds und des Schichtzuschlags weiterverfolgt worden ist. Zur Klagebegründung ist ausgeführt worden, dass die Besoldung insbesondere auch das Verpflegungsgeld und den Reinigungszuschuss enthalten hätte. Diese Posten seien nur nicht zur Bruttobesoldung gerechnet worden, von der der Abzug für den Versorgungsfonds und die Lohnsteuer erfolgt sei. Die Bewertung der Zeiten nach dem AAÜG sei aber nicht abhängig von der Beitragszahlung. Es wird näher dargelegt, dass die Auslegung der Beklagten nicht mit der Rechtsprechung des BSG zur Anwendbarkeit des § 14 SGB IV übereinstimme. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss seien Arbeitsentgelt, denn diese seien dem Kläger für die Dauer des Dienstverhältnisses und im Zusammenhang mit der Beschäftigung des Klägers für eine erbrachte Arbeitsleistung gewährt worden. Arbeitsentgelt seien alle Einnahmen, die ohne die Beschäftigung beim Arbeitgeber nicht denkbar seien. Die Herkunft der Einnahme aufgrund einer Beschäftigung genüge, ohne dass Arbeit von wirtschaftlichem Wert erbracht worden sein müsse. Das Verpflegungsgeld stelle eine Gegenleistung für die Arbeitspflicht dar und zwar auch dann, wenn damit zugleich ein ideelles oder soziales Ziel verfolgt werde. Bei dem Verpflegungsgeld habe es sich nicht um eine Sozialleistung gehandelt. Es beruhe nicht auf sozialen Vorschriften und sei nie losgelöst von der Arbeitsleistung gezahlt worden. So sei auch ein Zusammenhang zwischen dem Gesetz zur Aufhebung der Lebensmittelkarten und der Zahlung des Verpflegungsgeldes in der Zollverwaltung nicht belegbar. Nicht die Zahlung des Verpflegungsgeldes sondern allenfalls die Organisation der Verpflegung sei Gegenstand einer sozialen Betreuung gewesen. Bezahlt worden sei das Essen von den Beschäftigten selbst aus ihren Lohneinkünften. Das Verpflegungsgeld und das Reinigungsgeld seien am 01.08.1991 nicht steuerfrei gewesen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum das Verpflegungsgeld nur im Jahre 1991 als Arbeitsentgelt bescheinigt worden sei und in den Jahren davor nicht.

Die Beklagte hat zunächst weiter als wesentlichen Gesichtspunkt angesehen, dass das Verpflegungsgeld in der DDR beitrags- und steuerfrei gewesen sei. Der bundesdeutsche Gesetzgeber habe für die ehemals Sonderversorgten keine rentenrechtliche Vorteile aus solchen Zusatzleistungen und Prämien herleiten wollen, die schon im DDR-Versorgungsrecht nicht vorgesehen gewesen und die bei allen anderen Beschäftigten durch § 256a SGB VI ausgeschlossen worden seien. Andernfalls hätte der Gesetzgeber mit dem AAÜG erst eine Überhöhung neu geschaffen, obwohl das AAÜG gerade auf die Überprüfung und gegebenenfalls den Abbau von Privilegien gezielt habe. Den Betroffenen sei bewusst gewesen, dass die streitigen Zahlungen keine Auswirkungen auf die spätere Rente hätten. Erst ab 01.01.1991 seien bis auf den Reinigungszuschuss für Dienstkleidungsträger alle Bezügebestandteile dem steuer- und versicherungspflichtigen Einkommen hinzugerechnet worden. Die Zahlung von Bekleidungsgeld sei mit Wirkung vom 01.07.1990 ersatzlos eingestellt worden. Für die Einordnung der streitigen Leistungen könne nicht generell an die Steuergesetze vom 01.08.1991 angeknüpft werden; es müsse vielmehr auf die Rechtslage im Zuflusszeitpunkt ankommen. Die streitigen Zahlungen bzw. Zulagen seien aber auch kein Arbeitsentgelt im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Das Verpflegungsgeld sei nicht Bestandteil der Besoldung gewesen. Die Besoldungsordnung und die Verpflegungsanordnung würden vielmehr zwischen der Besoldung mit Zuschlägen und den weiteren Zahlungen wie Bekleidungs- und Verpflegungsgeld unterscheiden. Die Zahlung von Verpflegungsgeld sei nicht aus dem Lohnfonds, sondern aus dem Versorgungs- und Unterhaltungsausgabenfonds erfolgt. Dass das Verpflegungsgeld gleichzeitig mit dem Nettolohn bezogen worden sei, sei für die Qualifikation als Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV nicht ausschlaggebend. Die streitigen Zahlungen seien nicht als Gegenwert für die erbrachte Arbeitsleistung erbracht worden, sondern widerrufliche und nicht ruhegehaltfähige Zahlungen gewesen. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss seien von ihrem Charakter her als Sozialleistungen oder Aufwandsentschädigungen zu qualifizieren. Die Entstehungsgeschichte spreche für diese Sicht: Zunächst habe der Staat die Bevölkerung mit Lebensmittelkarten versorgt, nach der Abschaffung 1958 seien die Zuschläge eingeführt worden. Dies ergebe sich etwa aus der Dienstanweisung Nr. 10/58 vom 10.05.1958, wonach "auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten" § 5 der Vergütungsordnung (Verpflegungsgeld - Wohnungsgeld) neugefasst worden sei. Der Entstehungsgrund der Zulagen liege damit nicht in der Beschäftigung, sondern allein in der sozialen Verpflichtung des Staates, seine Bewohner ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Wenn eine Lohnsteigerung bezweckt gewesen wäre, hätte die Zollverwaltung das Verpflegungsgeld nach Abschaffung der Lebensmittelkarten auch in den Tariflohn aufnehmen können. Auch aus den Grundsätzen der "allgemeinen Verpflegungsverpflichtung" der Zollverwaltung ergebe sich letztlich, dass es dem Verordnungsgeber bei der Verpflegung nicht um eine allgemeine Anhebung des Nettolohnes gegangen sei, sondern die soziale Verantwortung des Staates, seine Beschäftigten anständig zu ernähren, im Vordergrund gestanden habe. Auch das - nicht anwendbare, aber im Grundgedanken als Maßstab heranziehbare - Arbeitsgesetzbuch der DDR regele die Verpflegung der Arbeiter in Kapitel 11 (§§ 227 ff) unter der Überschrift "soziale Betreuung" und nicht im Kapitel 5 (§ 95 ff) unter der Überschrift "Lohn und Prämie".

Mit Gerichtsbescheid vom 31.01.2011 hat das Sozialgericht der Klage teilweise stattgegeben. Die Beklagte ist verurteilt worden, das an den Kläger gezahlte Verpflegungsgeld vom 01.11.1965 bis 30.09.1990 und den gezahlten Reinigungszuschuss vom 01.10.1976 bis 30.11.1989 als Arbeitsentgelt im Sinne von § 8 AAÜG zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die Klage (Schichtzuschlag, Bekleidungsgeld, einmalige Vergütungen) abgewiesen worden. In der Begründung hat das SG ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei, soweit der Kläger im Klageverfahren erstmals über den 30.09.1990 hinaus (bis zum 31.12.1990) Verpflegungsgeld und die Berücksichtigung einmaliger Vergütungen beantragt habe. Das SG hat im Übrigen an die Rechtsprechung des BSG angeknüpft und für den Begriff des Arbeitsentgelts auf § 14 SGB IV abgestellt. Es komme nicht darauf an, ob das Arbeitsentgelt in der DDR einer Beitragspflicht oder Steuerpflicht unterlegen habe. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss seien laufende Einnahmen aus einer Beschäftigung im Sinne des § 14 SGB IV gewesen. Die Entgelte seien mit der Beschäftigung untrennbar verknüpft gewesen. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass es sich bei dem Verpflegungsgeld um eine finanzielle Abgeltung der sonst als Sachleistung gewährten Vollverpflegung gehandelt habe und das Geld nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige der Zollverwaltung nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe. Entsprechendes gelte für den Reinigungszuschuss; dieser sei an den Mitarbeiter der Zollverwaltung zu zahlen gewesen, der ständig Uniform getragen habe. Er sei in den Monaten der Einstellung und Entlassung in voller Höhe zu zahlen gewesen, was belege, dass er unmittelbar an die Ausübung der Beschäftigung in Uniform geknüpft gewesen sei. Insoweit bestehe zumindest ein mittelbarer Zusammenhang. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss seien im Gegensatz zum Bekleidungsgeld dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und am 01.08.1991 nicht steuerfrei gewesen. Das Verpflegungsgeld falle nicht unter § 3 Nr. 4c EStG, weil nach dem Wortlaut nur Verpflegungszuschüsse "im Einsatz" steuerfrei gewesen seien.

Gegen den am 10.02.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 07.03.2011 Berufung eingelegt. Sie hat im Laufe des Verfahrens eingeräumt, dass das BSG in den Urteilen vom 30.10.2014 ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung zu § 14 SGB IV 14 SGB IV und § 17 SGB IV i.V.m. der ArEV weiterverfolgt habe. Es liege aber auch im Sinne dieser Rechtsprechung kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt vor. Allein die Auszahlung mit dem Gehalt reiche für die Qualifizierung als Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV nicht aus, wie das BSG bereits in der sog. Sperrzonenentscheidung (Urteil vom 29.01.2004, B 4 RA 19/03) herausgestellt habe. Der Kläger habe vom 01.09.1981 bis 30.06.1982 keine Beschäftigung bei der Zollverwaltung ausgeübt, so dass insoweit kein Arbeitsentgelt nach § 6 AAÜG bescheinigt worden sei. Die Weiterzahlung des Verpflegungsgeldes in diesem Zeitraum oder in anderen Fällen (Studium, Freistellung vom Dienst wegen Schwangerschaft, Dienstunfähigkeit, Freistellung wegen Erkrankung der Kinder, Gewährung von Mütterunterstützung, Freistellung wegen Nichtkrippenfähigkeit des Kindes, Ziff. 4.4.4 der Besoldungsordnung der DDR vom 01.01.1986) bestätige die rein sozial motivierte Zielsetzung des Verpflegungsgeldes unabhängig von der erbrachten Arbeitsleistung. Insbesondere die in den Erholungsheimen und Zollschulen empfangene kostenlose Vollverpflegung habe primär sozialen Charakter gehabt. Um den unternehmerischen Erfolg (Erholung, Lernen) nicht zu gefährden, sei dort Vollverpflegung zur Verfügung gestellt worden.

Vorteile seien außerdem dann kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen würden, wenn also dieser Zweck ganz im Vordergrund stehe. Zwar wiege das eigenbetriebliche Interesse geringer, je höher die Bereicherung anzusetzen sei. Hierbei sei aber entsprechend der Rechtsprechung des BFH zu klären, ob durch den mit der Unentgeltlichkeit verbundenen Vorteil die Arbeitsleistung zusätzlich abgegolten werden solle, oder ob es sich um eine von der Arbeitsleistung losgelöste betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers handele (BFH, Urteil vom 21.01.2010 - VI R 51/08 Rn. 16).

Entscheidend seien damit Sinn und Zweck der Zuflüsse. Dem Verordnungsgeber sei es darum gegangen, auf der einen Seite einen Vergütungskatalog mit Gegenleistungscharakter für geleistete Dienste und auf der anderen Seite eine Regelung zu schaffen, nach der die Angehörigen der Zollverwaltung gehörig ernährt und untergebracht werden sollten; eine Erhöhung der Nettoeinkünfte habe durch die vorrangig kostenfreie Unterbringung nicht erreicht werden sollen. Das Verpflegungsgeld habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Motivation und Grundlage für die Vollverpflegung der bewaffneten Truppen sei das Arbeitgeberinteresse, deren Verfügbarkeit und eine bestmögliche Aufgabenerledigung aufrechtzuerhalten. Die Beklagte verweist insoweit auf die Beschlussvorlage für das Ministerium für Außenhandel der DDR vom 12.09.1955 und die Verpflegungsverpflichtung. Der Normalfall sei damals die Unterbringung und Vollverpflegung gewesen. Insbesondere mit der Unterbringung in Wohnheimen (Kasernierung) habe eine optimale Aufgabenerledigung garantiert werden sollen. Hauptziel der Vollverpflegung sei die Sicherstellung einer anständigen und ausreichenden Ernährung gewesen. Die Vollverpflegung sei damit für die Verwaltung wichtig gewesen, um die Funktionsfähigkeit zu garantieren. Ein weiterer Bestandteil des Arbeitgeberinteresses sei gewesen, dass die kasernierten Einheiten flexibel einsetzbar gewesen seien und auch bestmöglich überwacht werden konnten. Bis zuletzt habe die Zollverwaltung große Probleme gehabt, 24-Stunden-Schichten an der innerdeutschen Grenze mit ausreichend Personal zu besetzen. Um eine ausreichende Flexibilität sicherzustellen und die Beschäftigten bestmöglich zu versorgen, sei eine Vollverpflegung an den entlegenen Dienststellen zu garantieren gewesen. Es sei ggf. nicht möglich gewesen, auf andere Verpflegungsmöglichkeiten auszuweichen. Die Mitarbeiter und damit auch der Kläger hätten zu keiner Zeit auf die Auszahlung von Verpflegungsgeld vertrauen können, da sie jederzeit kurzfristig versetzt werden konnten. Ihnen sei bewusst gewesen, dass die kostenlose Verpflegung in erster Linie aus betriebsfunktionalen Gründen bereitgestellt worden sei. Die Zuwendungen hätten den tatsächlichen Aufwand (Lebensmittelkauf und Zubereitung) auch nicht überstiegen.

Der Reinigungszuschuss sei für die Reinigung von dienstlich angemessener Kleidung gewährt worden. Auch dieser Zuschuss sei widerruflich und nicht ruhegehaltsfähig gewesen. Er habe keinen Lohncharakter im Sinne eines Gegenwerts für erbrachte Leistungen gehabt, sondern sei seinem Charakter nach Aufwandsentschädigung gewesen. Folgerichtig seien in der Zeit der Fortbildung keine Reinigungszuschüsse gezahlt worden, da Aufwendungen für das Reinigen der Uniform nicht angefallen seien. Zwar habe der Arbeitnehmer nach seinem Ermessen über den Zuschuss verfügen können, dies habe ihn aber nicht von der Pflicht entbunden, seine Kleidung zu reinigen. Das besondere eigenbetriebliche Interesse ergebe sich hier auch daraus, dass durch das Tragen der Uniform der Beruf verkörpert und der Korpsgeist gestärkt werden sollte. Es habe im eigenen Interesse des Arbeitgebers gelegen, nach außen einen korrekten Eindruck zu hinterlassen. Hinzu komme, dass der Reinigungszuschuss nach § 3 Nr. 12 EStG lohnsteuerfrei gewesen wäre. Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG seien Bezüge steuerfrei, wenn sie aus öffentlichen Kassen als Aufwandsentschädigung gezahlt würden, soweit nicht festgestellt werde, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt würden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwachse, offenbar übersteigen (Satz 2). Anhaltspunkte, dass die monatlichen Zahlungen den tatsächlichen Aufwand überstiegen hätten, seien nicht ersichtlich,

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31.01.2011 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 11.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abzuweisen.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers bzw. Berufungsbeklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Soweit sie zunächst auch Berufung erhoben und zusätzlich den Schichtzuschlag vom 01.10.1970 bis 31.08.1991 sowie Bekleidungsgeld vom 01.01.1990 bis 30.06.1990 geltend gemacht hat, hat sie diese Anträge mit Schriftsatz vom 02.09.2011 bzw. 28.03.2015 wieder zurückgenommen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat außerdem eingeräumt, dass das im Zeitraum vom 01.09.1981 bis 30.06.1982 während der Fortbildung gezahlte Verpflegungsgeld im Jahresbetrag 1981 bzw. 1982 nicht zu berücksichtigen ist.

Es sei nach der Rechtsprechung des BSG bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 AAÜG der Entgeltbegriff des § 14 SGB IV zugrunde zu legen. Auf eine Beitragspflicht in der DDR komme es dabei nicht an. Entscheidend sei die Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AAÜG am 01.08.1991. Damit werde gerade die Gleichbehandlung mit den Versicherten im alten Bundesgebiet gewahrt. Bei den streitigen Zahlungen handele es sich um Einkünfte aus einer Beschäftigung nach § 14 SGB IV. Der für den sehr weit gefassten Entgeltbegriff nötige sachliche und zeitliche Bezug zur Beschäftigung sei für die fraglichen Zuschüsse erfüllt. Einnahmen aus der Beschäftigung seien solche, die dem Arbeitnehmer im ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung zufließen würden. Arbeitsentgelte seien alle Einnahmen, die ohne die Beschäftigung nicht denkbar wären. Dies sei schon deshalb ersichtlich, weil die fraglichen Zuschüsse stets auf der Grundlage der Besoldungsordnungen erfolgt seien. Die monatliche Besoldung habe das Verpflegungsgeld und den Reinigungszuschuss umfasst. Diese seien zwar nicht in der Bruttobesoldung enthalten gewesen, hätten aber zur Nettobesoldung ("auszuzahlender Betrag" laut Besoldungsstammkarte) gezählt. Dies ergebe sich etwa auch aus der vorgelegten Stellungnahme des Finanzministers der DDR, der zu der Beschlussvorlage an das Politbüro betreffend die Vergütungs- und Versorgungsordnung des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs am 04.02.1957 ausgeführt habe, dass die Lohnsteuervergünstigung und die Zahlung von Verpflegungs- und Wohngeld gemäß § 5 des Entwurfs eine Erhöhung des Netto-Arbeitseinkommens für Beschäftigten um durchschnittlich 80 bis 100 Mark mtl. bedeuten würde.

Die Weiterzahlung von Vergütungsbestandteilen bei Lehrgängen schließe nicht die Anerkennung als Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV aus. Selbst im Fall der Freistellung könne es grundsätzlich noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung geben (BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R). Es sei ohne Bedeutung, ob ein Entgelt aufgrund konkreter Arbeitsleitung verdient worden sei. Außerdem sei auch der Besuch einer Fortbildung eine Maßnahme im Rahmen der dienstlichen Bestimmungen. Der Haushaltsplan sei ein System der Planung und Bilanzierung. Die Dienstanweisung (DA) Nr. 7/87 enthalte unter der Sachkontengruppe (SKG) 20 - Lohnfonds - im Untersachkonto (USK) 2007 "Weitere Zahlungen" sowohl das Verpflegungsgeld als auch das Bekleidungsgeld.

Eine soziale Motivation des Arbeitgebers sei unschädlich; es genüge, dass die Zuwendung wesentlich von dem Ziel bestimmt werde, den Arbeitnehmern eine zusätzliche Vergütung für Arbeit zu schaffen (BSG, Urteil vom 26.10.1988 - 12 RK 18/87, BSG, Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 9/08 R). Im Übrigen spreche ein sozialer oder fürsorgerechtlicher Charakter der Leistung eindeutig gegen ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse, das die Beklagte geltend mache. Die Zahlung beruhe jedenfalls nicht auf sozialen Vorschriften; sie sei nie losgelöst von der Arbeitsleistung erfolgt. Soweit Sozialleistungen auf der Grundlage von Sozialvorschriften ausgezahlt worden seien, seien in der Besoldungsordnung entsprechende Hinweise enthalten gewesen. Eine gesetzliche Quelle für die Zahlung des Verpflegungsgeldes als Sozialleistung habe es nicht gegeben. Der Hinweis der Beklagten auf das Arbeitsrecht der DDR oder die Verpflegungsordnung lägen neben der Sache. Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes oder die Gewährung kostenloser Vollverpflegung sei die Besoldungsordnung, nicht eine nachrangige Verpflegungsordnung gewesen. Die Verpflegungsordnung regele grundlegend die Vollverpflegung; sie stelle aber nicht die rechtliche Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes dar, sondern verweise insoweit auf die Besoldungsordnung. Aus der Verpflegungsordnung ergebe sich, dass das Verpflegungsgeld, das bei Vollverpflegung dem Zollbediensteten nicht ausgezahlt worden sei, ausschließlich zum Einkauf der Lebensmittelprodukte zur Verfügung gestanden habe. Die finanziellen Mittel für das Personal und die Küchen seien aus anderen Sachkonten bereitgestellt worden. Nur diese zuletzt genannten Leistungen seien soziale Leistungen und würden hier auch nicht geltend gemacht.

Eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung setze nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 05.05.1994 - VI R 55-56/02) voraus, dass die Zielsetzung ganz im Vordergrund stehe und ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden könne. Es sei hier kein geeigneter eigenbetrieblicher Zweck erkennbar und von der Beklagten auch nicht klar benannt. Insbesondere sei auch die besondere Geeignetheit des verfolgten Zwecks (BFH, Urteil vom 21.01.2010 - VI R 51/08) nicht erkennbar. Das damalige AKZW habe Probleme gehabt, Mitarbeiter zu werben bzw. zu halten. Entsprechend der "Beschlussvorlage des Leiters des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW)" vom 13.09.1956 sei daher gerade die Verbesserung der materiellen Verhältnisse angestrebt worden. Dies widerlege im Übrigen auch die Ansicht der Beklagten, dass die Zahlung des Verpflegungsgeldes ihre Grundlage im Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28.05.1958 habe. Die "Verordnung über die Zahlung eines Zuschlags zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten" vom 01.05.1958 (GBl DDR I Nr. 34) sei nur auf das Tarifrecht der DDR, aber nicht auf das Dienstrecht im AKZW anwendbar gewesen. § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten gehe im Übrigen davon aus, dass sowohl der Zuschlag als auch die Lohnerhöhung Einnahmen aus dem Arbeitsrechtsverhältnis und keine Sozialleistungen seien; ansonsten wäre die Regelung zur Steuer- und Beitragsfreiheit überflüssig. Sie weist außerdem darauf hin, dass § 2 Abs. 2 dieser Verordnung die Auflage enthalte, die Zuschläge später in die Tariflöhne einzubeziehen; d.h. auch bei den Sozialverpflichteten habe sich der Verpflegungszuschuss letztlich rentenerhöhend ausgewirkt.

Verpflegung und Verpflegungsgeld würden der eigenen Unterhaltssicherung der Bediensteten dienen und seien daher grundsätzlich eigenwirtschaftlich und nicht beruflich veranlasst; ein überwiegend betriebliches Eigeninteresse bestehe nicht. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die eigenbetrieblichen Interessen umso geringer wiegen würden, umso höher die Bereicherung aus der Sicht des Arbeitnehmers anzusetzen sei. Hier habe das Verpflegungsgeld im Monat der Dienstaufnahme des Klägers etwa 19% seiner Nettobezüge ausgemacht; im Jahr 1983 habe der Anteil nur noch 10% betragen, sei aber damit immer noch erheblich gewesen (vgl. auch BSG, Urteil vom 26.05.2004 - B 12 KR 5/04 R). Grund für die Errichtung von Wohnheimen der Zollverwaltung sei die Wohnungsknappheit der DDR gewesen; es habe dort grundsätzlich die Verpflichtung zur Teilnahme an der Vollverpflegung bestanden. Auch die vorübergehende Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft habe aber vor allem im Interesse des Zollbediensteten gelegen. Der Umfang und die Dauer der Nutzung zolleigener Wohnheime als vorübergehender Wohnsitz sei von 1957 bis 1990 wegen der sich ständig verbessernden Wohnraumsituation in der DDR außerdem erheblich rückläufig gewesen und damit auch die Anzahl der an der kostenlosen Vollverpflegung teilnehmenden Personen. Nach Auskünften von Zeitzeugen hätten 1988/1989 weniger als 3% der Zollbediensteten in einer zolleigenen Gemeinschaftsunterkunft gewohnt. Insoweit seien die Einlassungen über eine Kasernierung nicht nachvollziehbar. Zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte verweist die Prozessbevollmächtigte auch auf die vorgelegte Stellungnahme eines langjährigen Zollbediensteten, Herrn Dietrich Feldmann, vom 20.03.2013.

Das Verpflegungsgeld stelle keinen Ersatz für gewährte Vollverpflegung dar, da es nicht dem Geldwert der bereitgestellten Verpflegung entsprochen, sondern darunter gelegen habe. Für die Vollverpflegung seien noch Allgemeinkosten für Personal, Heizung, Einrichtungen etc. angefallen.

Die Pflicht zur Teilnahme an der kostenlosen Vollverpflegung sei durch die Einführung einer "Gemeinschaftsverpflegung auf Kalkulationsbasis" (Nr. 1.7 der Verpflegungsordnung vom 18.07.1977) aufgehoben worden. Die Zahlbeträge des Verpflegungsgeldes seien ständig angehoben worden. Die Bediensteten hätten im Übrigen frei über das Verpflegungsgeld verfügen können. Soweit in manchen Urteilen ausgeführt werde, das Verpflegungsgeld sei "zwingend und uneingeschränkt für die Vollverpflegung" einzusetzen gewesen (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.07.2015, L 5 RS 183/11, Rn. 31 unter Bezugnahme auf 1.6 Abs. 2 der Verpflegungsordnung Nr. 4/77) , würden die zitierten Regelungen die Verwendung der Mittel durch den Dienstherrn für Vollverpflegung betreffen. Eine Überwachung des Einsatzes des an die Zollmitarbeiter gezahlten Verpflegungsgeldes habe es nicht gegeben; regelmäßig kontrolliert worden sei nur die Verwendung der Gelder für die Vollverpflegung.

Das Thüringer LSG habe das betriebsfunktionale Interesse auch damit widerlegt, dass die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft Untergebrachten von der kostenlosen Vollverpflegung sogar ausgeschlossen gewesen seien. Eine solche Regelung sei mit dem behaupteten Zweck der Erhaltung eines gesunden Personalkörpers nicht in Einklang zu bringen und belege, dass kein sonstiger betrieblicher Zweck verfolgt worden sei.

Ein betriebliches Interesse sei insgesamt nicht erkennbar; auch ohne Verpflegungsgeld sei die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten gewährleistet gewesen. Die Beklagte selbst teile diese Auffassung jedenfalls ab 1991.

Am 01.08.1991 seien die Zahlungen nach § 19 EStG lohnsteuerpflichtig gewesen. Das Verpflegungsgeld sei nach § 3 Nr. 4 Buchst c EStG nicht steuerfrei gewesen. Die Freistellung sei auf Zuschüsse außerhalb des normalen Diensts ("im Einsatz") beschränkt gewesen. In der Rechtsprechung des BFH sei die kostenlose Verpflegung im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung als steuerpflichtige Einnahme angesehen worden (BFH, Urteil vom 24.03.2011 VI R 11/10; vom 11.03.2004, VI B 26/03).

Zum Reinigungszuschuss hat sie ausgeführt, dass der Reinigungszuschuss als laufende monatliche Einnahme aus der Beschäftigung bei der Zollverwaltung gezahlt worden sei. Es sei auch bei Urlaub und Krankheit, wie es für ein Arbeitsentgelt charakteristisch sei, gezahlt worden. Für einen Zusammenhang spreche auch, dass der Zuschuss nur gezahlt worden sei, wenn der Bedienstete Uniform getragen habe. Der Zuschuss sei dem Bediensteten zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung ausgezahlt worden. Wann und wie oft die Reinigung erfolgte, sei ins Ermessen gestellt worden. Das Erfordernis der Reinigung habe sich durch die fortlaufende kostenlose Ergänzung der Kleidung gemindert. Die nicht für die Reinigung verbrauchten Beiträge hätten zur allgemeinen Lebensführung zur Verfügung gestanden. Er habe mit 42 DM jährlich die Kosten für die Reinigung der Uniform überstiegen. Die genauen Kosten seien zu überprüfen. Da jeder Zollbeamte über drei zweiteilige Uniformen verfügt habe, könne davon ausgegangen werden, dass je nach Einsatzort die Kleidung ein bis zweimal jährlich zur chemischen Reinigung gebracht worden sei. Es handele sich weder um Auslagenersatz noch um Aufwandsentschädigung. Die Uniform sei Eigentum des Mitarbeiters, daher habe kein Ersatz von Auslagen des Beschäftigten für seinen Arbeitgeber vorgelegen. Selbst wenn eine Nebenleistung angenommen würde, sei dies für die Einordnung als Arbeitsentgelt irrelevant.

Ergänzend hat die Prozessbevollmächtigte am 18.04.2016 erklärt, dass das BSG im Urteil vom 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R seine bisherige Rechtsprechung bestätigt habe. Es habe auch darauf hingewiesen, dass die finanziellen Auswirkungen einer Rechtsauffassung als Erwägung kein methodisch anerkanntes Kriterium der Gesetzesauslegung seien. Sie beruft sich u.a. auf die vorgelegten Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.02.2016 - L 22 R 631/12, 731/12 und 81/13 und des Thüringischen LSG vom 28.10.2015, L 3 R 664/12.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten des gerichtlichen Verfahrens mit den umfangreichen Anlagen sowie die einschlägige Akte der Beklagten Bezug genommen.