Berechnung der Rente
Zugehörigkeit zum einem Zusatzversorgungssystem der DDR
Umwandlung eines ehemaligen VEB
Rückwirkung
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Zeit vom 1. September 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeit der
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anzuerkennen sowie die dabei erzielten Entgelte festzustellen.
Der im Dezember 1948 geborene Kläger hat von September 1969 bis August 1973 an der Technischen Hochschule I. Informationselektronik
studiert und am 4. Oktober 1973 das Studium als Diplom-Ingenieur abgeschlossen. Danach war er bei dem VEB Elektronik A-Stadt
ab August 1979 als Abteilungsleiter, ab 1. März 1980 als Hauptabteilungsleiter und ab 16. März 1981 wieder als Abteilungsleiter
tätig. Aus einem Schreiben der E.- GmbH vom 1. August 1990 geht hervor, dass für den Kläger ab 1. August 1990 Kurzarbeit angeordnet
worden ist.
Der VEB Elektronik A-Stadt wurde am 11. Februar 1977 aufgrund der Verfügung Nr. 44/76 des Ministers für Elektrotechnik und
Elektronik vom 24. Dezember 1976 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Ab dem 2. März 1978 gehörte er zum
Kombinat VEB Elektronische Bauelemente T. Am 30. April 1990 erklärte der Betriebsdirektor des VEB Elektronik A-Stadt, der
Zeuge F., seine Zustimmung zur Ausgliederung des Betriebsteils P. aus dem VEB Elektronik A-Stadt zur Gründung einer eigenständigen
GmbH. Am 12. Juni 1990 unterzeichneten er und der Vertreter der Treuhandanstalt eine Erklärung zur Umwandlung des VEB Elektronik
A-Stadt in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Errichtet wurden die E.-GmbH mit Sitz in A-Stadt und die B. GmbH
mit Sitz in P-Stadt. Die E.-GmbH wurde am 27. Juni 1990 und die B.-GmbH am 3. Juli 1990 in die beim Staatlichen Vertragsgericht
Amtsgericht A-Stadt bzw. Amtsgericht N. geführten Register eingetragen. Am 19. September 1990 wurde im Register der volkseigenen
Wirtschaft in Bezug auf den VEB Elektronik A-Stadt eingetragen: "Von Amts wegen gelöscht gemäß § 7 Umwandlungsverordnung vom
1. März 1990, GBl. Teil 1 Nr. 14". Als Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebes ist der 3. Juli 1990, als Rechtsnachfolger
sind die E.-GmbH A-Stadt und die B.-GmbH eingetragen.
Mit Bescheid vom 4. Februar 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit
zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ab, weil dieses Gesetz für ihn nicht anwendbar sei. Die Voraussetzungen des § 1 AAÜG seien nicht erfüllt.
Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 zurückgewiesen. Der Kläger habe am 1.
August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AAÜG gehabt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage habe nicht bestanden. Am 30. Juni 1990 habe er eine Beschäftigung
im früheren VEB Elektronik A-Stadt ausgeübt, der jedoch schon vor dem 1. Juli 1990 privatisiert worden sei. Es habe sich nicht
mehr um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Sinne der Versorgungsordnung gehandelt. Insoweit komme es ausschließlich
auf die amtliche Eintragung im Handelsregister ein. Mit der Eintragung am 27. Juni 1990 sei die E.-GmbH Rechtsnachfolger des
umgewandelten Betriebs geworden.
Den Überprüfungsantrag vom 8. August 2011 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. November 2011 ab. Die Voraussetzungen für
die Anwendung des AAÜG nach dessen § 1 Abs. 1 AAÜG seien weiterhin nicht erfüllt.
Mit Schreiben vom 11. März 2012 begehrte der Kläger erneut die Überprüfung der Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach
dem AAÜG. Aus dem ihm vorliegenden Register der volkseigenen Wirtschaft des Bezirkes A-Stadt gehe hervor, dass für den VEB Elektronik
A-Stadt die Beendigung der Rechtsfähigkeit per 3. Juli 1990 beurkundet worden sei. Aus dem Register sei weiterhin zu entnehmen,
dass erst mit dieser Eintragung die Rechtsnachfolge der am 27. Juni 1990 gegründeten GmbH eintrete.
Mit angefochtenem Bescheid vom 19. März 2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Eintragung in das Handelsregister für
den ehemaligen VEB Elektronik A-Stadt sei am 27. Juni 1990 erfolgt. Es komme ausschließlich auf die amtliche Eintragung im
Handelsregister an. Nach § 7 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften
vom 1. März 1990 (Umwandlungsverordnung) sei die Umwandlung mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam.
Mit der Eintragung sei die GmbH bzw. AG Rechtsnachfolger des umgewandelten Betriebs. Der vor der Umwandlung bestehende Betrieb
sei damit erloschen. Das Erlöschen des Betriebs sei dann von Amts wegen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen
gewesen.
Hiergegen hat der Kläger Widerspruch eingelegt und erneut vorgetragen, aus dem beigefügten Register der volkseigenen Wirtschaft
des Bezirkes A-Stadt gehe hervor, dass die Beendigung der Rechtsfähigkeit der VEB Elektronik A-Stadt per 3. Juli 1990 beurkundet
worden sei. Erst damit trete die Rechtsnachfolge der am 27. Juni 1990 gegründeten GmbH ein.
Er legte ferner eine Erklärung des Zeugen F. vor, wonach dieser bis zum 30. Juni 1990 als Betriebsdirektor der VEB Elektronik
A-Stadt tätig gewesen sei. Zum 1. Juli 1990 sei er von der Treuhand zum Geschäftsführer der E.-GmbH bestellt worden. Alle
seine Geschäftshandlungen bis zum 30. Juni 1990 habe er als Betriebsdirektor des VEB Elektronik A-Stadt erbracht, dessen Rechtsfähigkeit
nach dem Register der volkseigenen Wirtschaft am 3. Juli 1990 geendet habe. Die am 27. Juni 1990 in das Handelsregister eingetragene
E.-GmbH sei erst mit seiner Bestellung zum Geschäftsführer, also ab dem 1. Juli 1990, handlungsfähig geworden. Vorher habe
es sich um eine GmbH ohne Geschäftsführer gehandelt. Hierfür sei die Treuhand verantwortlich gewesen. Der Anstellungsvertrag
datiere vom 20. Juli 1990, also nach der Privatisierung. Auch die Mitarbeiter hätten wegen der Betriebsumwandlung arbeitsrechtlich
weder neue Arbeits- noch Änderungsverträge erhalten. Die Umwandlungsverordnung habe zu diesem Zeitpunkt keine Rolle mehr gespielt.
Die Situation sei chaotisch gewesen, die Entscheidungen habe die Treuhand getroffen.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Erklärungen des Betriebsdirektors seien
nicht maßgeblich. Der Kläger sei bei einem Arbeitgeber beschäftigt gewesen, der nach den Regeln der Versorgungssysteme nicht
einbezogen gewesen sei.
Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und geltend gemacht, ihm stehe ein Anspruch auf Zuerkennung von Anwartschaften für das Zusatzversorgungssystem der
Intelligenz im Zeitraum 1. September 1973 bis 30. November 1990 zu. In diesem Zeitraum sei er bei dem damaligen VEB Elektronik
A-Stadt beschäftigt gewesen. Am 30. Juni 1990 habe es sich bei dem Beschäftigungsbetrieb des Klägers um einen volkseigenen
Produktionsbetrieb im Sinne des AAÜG gehandelt. Dessen Rechtsfähigkeit sei ausweislich der Eintragung in das Register der volkseigenen Wirtschaft erst am 3. Juli
1990 beendet und erst dann von Amts wegen gelöscht worden.
Aus einem beigefügten Registerauszug des Amtsgerichts A-Stadt, unbeglaubigte Kopie vom 2. Januar 2004, gehen folgende Eintragungen
hervor:
1.VEB Elektronik A-Stadt
Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebs
a) 3. Juli 1990
c) Rechtsnachfolger und Grundlagen:
E.-GmbH, A-Stadt
B. GmbH
Rechtsgrundlage der Eintragung:
Von Amts wegen gelöscht gemäß § 7 Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990, GBl. Teil 1 Nr. 14
Datum der Eintragung, Unterschrift des Beauftragten für die Registerführung:
19. September 1990, P.
2. E.-GmbH
Sitz A-Stadt
Gegenstand des Unternehmens: Entwicklung, Herstellung, Vertrieb sowie Im- und Export von passiven Bauelementen, von elektronischen
Geräten und der Produktion notwendiger Materialien verschiedener Art Grund- oder Stammkapital (DM):
73.000.000 M Vorstand, haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Abwickler:
F., Diplom-Ingenieur in A-Stadt
Prokura: -
Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. Juni 1990 abgeschlossen ...
Tag der Eintragung und Unterschrift:
27. 06.1990
S.
Bemerkungen:
Umwandlungserklärung mit Gesellschaftsvertrag Bl 2 ff. SoB
3. B.-GmbH
Sitz: P-Stadt
Grund- oder Stammkapital:
3.038.000.- M
Allgemeine Vertretungsregelung: ...
Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis:
D. A., Diplom-Ingenieur für Technische Kybernetik,
B-Stadt
Prokura: -
Gesellschaftsvertrag:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. Juni 1990 abgeschlossen.
Tag der Eintragung und Bestätigung:
03.07.1990 L.
Der Kläger hat vorgetragen, eine Überleitung des Arbeitsvertrags zu einem anderen Arbeitgeber habe nicht stattgefunden. Das
Arbeitsrecht der damaligen DDR habe keine Überleitung im Sinne eines Betriebsübergangs gemäß §
613a BGB gekannt. Bundesdeutsches Recht habe im Beitrittsgebiet erst ab dem 3. Oktober 1990 gegolten. Aus diesem Grund finde das Recht
der damaligen DDR Anwendung. Danach sei in § 53 Arbeitsgesetzbuch - DDR die Notwendigkeit des Abschlusses eines Überleitungsvertrages
geregelt. Ein derartiger Überleitungsvertrag sei mit dem Kläger nicht abgeschlossen worden. Die Umwandlungsverordnung sei
durch das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 faktisch
aufgehoben worden. Erst mit der Eintragung der B.-GmbH P. zum 3. Juli 1990 habe der VEB Elektronik A-Stadt nicht mehr existiert.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Aufspaltung des Kombinats und die Errichtung zweier Kapitalgesellschaften vor und nach
dem Stichtag Einfluss auf sein Beschäftigungsverhältnis genommen haben solle. Es treffe nicht zu, dass mit Eintragung des
E.-GmbH der VEB Elektronik A-Stadt erloschen sei. Aus dem Auszug des Handelsregisters des Amtsgerichts A-Stadt gehe hervor,
dass als Rechtsnachfolger am 3. Juli 1990 die E.-GmbH A-Stadt und die B.-GmbH verzeichnet worden seien. Erst über den 30.
Juni 1990 hinweg habe sich also die Umwandlung nach der Umwandlungsverordnung vollzogen.
Im Erörterungstermin vom 29. August 2013 hat der Kläger erklärt, am 30. Juni 1990 im Betrieb in A-Stadt tätig gewesen zu sein.
Mit Gerichtsbescheid vom 30. August 2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Nach § 7 Satz 1 Umwandlungsverordnung sei die notariell beurkundete Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990 bezogen auf den Betriebsteil
in A-Stadt mit der Eintragung der E.-GmbH in das Handelsregister wirksam geworden. Diese Eintragung habe konstitutive Bedeutung
gehabt. Der Kläger sei in A-Stadt beschäftigt gewesen und nicht in P ... Damit sei bezogen auf den Betriebsteil des VEB in
A-Stadt der VEB am 27. Juni 1990 erloschen. Der Kläger sei damit am 30. Juni 1990 nicht bei einem VEB, sondern bei der E.-GmbH
tatsächlich beschäftigt gewesen.
Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt mit der Begründung, auch die betriebliche Voraussetzung für die Anerkennung einer
faktischen Versorgungsanwartschaft habe zum Stichtag 30. Juni 1990 vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt sei Arbeitgeber des Klägers
der VEB Elektronik A-Stadt gewesen, dessen Rechtsfähigkeit als volkseigener Betrieb erst mit Eintragung der GmbH in P. geendet
habe. Die Umwandlungsverordnung habe eine Spaltung volkseigener Wirtschaftseinheiten nicht vorgesehen. Die Umwandlung der
VEB Elektronik A-Stadt durch Spaltung in zwei Kapitalgesellschaften sei mit dem Eintrag der E.-GmbH zwar eingeleitet, die
Umwandlung als Ganzes aber erst mit dem Eintrag der GmbH in P. am 3. Juli 1990 abgeschlossen und somit rechtswirksam durch
den Eintrag im Register der volkseigenen Wirtschaft für das übertragende Unternehmen geworden. Aus dem beigefügten Sozialversicherungsausweis
des Klägers gehe hervor, dass Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Tätigkeit im Kalenderjahr 1990 mit dem 1. Januar
1990 und 30. Juni 1990 auf einer Zeile eingetragen und mit VEB Elektronik A-Stadt abgestempelt sei. Es sei zu klären, ob die
Umwandlungsverordnung noch anwendbar gewesen sei. Schließlich seien schon seit dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 alle rechtsgeschäftlichen
Handlungen allein von der Treuhandanstalt ausgegangen. Im Übrigen hätte der Betriebsteil des VEB Elektronik A-Stadt in P.
für die Zeit ab 27. Juni 1990, also nach dem von der Beklagten behaupteten Erlöschenszeitpunkt, ohne Rechtsform dagestanden.
Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass der Kläger am Stichtag 30. Juni 1990 Mitarbeiter am Standort A-Stadt gewesen sei.
Maßgeblicher Arbeitgeber sei damit die E.- GmbH A-Stadt. Mit der Eintragung werde die GmbH Rechtsnachfolgerin des umgewandelten
Betriebs.
Das Gericht hat beim Amtsgericht J. nachgefragt, ob die unbeglaubigte Kopie des Registerauszugs mit dem Original übereinstimmt,
ob noch Unterlagen über die damaligen Vorgänge vorliegen und wie er sich erklärt, dass eine Eintragung (Eintragung vom 27.
Juni 1990 der Firma E.) ohne Unterschrift erfolgt sei, dagegen die Löschung von Amts wegen der VEB Elektronik A-Stadt am 3.
Juli 1990 eine Unterschrift trägt.
Das Amtsgericht J. hat mitgeteilt, es könne zur Vorgehensweise des Amtsgerichts A-Stadt zum Eintragungszeitpunkt keine Auskunft
geben. Es werde aber vermutet, dass die Eintragungen ohne Unterschriftenübertragungen aus den alten Registerblättern sein
könnten und nur die nach Umtragung vorgenommenen Veränderungen Unterschriften erhalten haben. Ein Abgleich mit den Originalunterlagen
könne nicht erfolgen, da die Registerblätter im Staatsarchiv D-Stadt eingelagert seien. Vorgelegt worden ist die Anmeldung
der Firma E.-GmbH mit Sitz in A-Stadt vom 12. Juni 1990 durch den Zeugen F., in der er sich als Geschäftsführer und die Gesellschaft
zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet hat. Hierin versichert er, dass das Stammkapital voll erbracht sei und sich
in unserer freien Verfügung befinde. Übersandt wurde ferner die Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990, wonach auf der Grundlage
der Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990 die VEB Elektronik A-Stadt in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt
wird. Unter den Firmen "E.-GmbH" mit Sitz in A-Stadt und "B.-GmbH" mit Sitz in P. sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung
errichtet und der beigefügte Gesellschaftsvertrag festgestellt worden
Das Staatsarchiv D-Stadt hat bestätigt, dass die ihm vom Gericht übersandten Registerauszüge im vollen Anfang den dort archivierten
Unterlagen zur Firma E.- GmbH entsprechen.
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat das Protokoll zur Umwandlung des VEB Elektronik A-Stadt, den
Umwandlungsantrag, den Geschäftsbericht 1989, den Kurzbericht Wirtschaftsstrategie, die Aufstellung der Passiva und Aktiva
sowie die Bilanzen zum 31. Dezember 1989 und 30. April 1990 des VEB Elektronik A-Stadt, die Gesellschaftsverträge der E.-GmbH
und der B.- GmbH vom 12. Juni 1990, die Verträge dieser beiden Gesellschaften über die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten
und ihre Gründungsberichte übersandt.
Der Kläger hat erklärt, die Zeugin S. habe die Eintragung vom 27. Juni 1990 nicht mit ihrer Unterschrift bestätigt. Ihre Unterschrift
fehle. Er habe sich an das Bezirksvertragsgericht N. gewandt und dort um Mitteilung gebeten, wann der Betrieb B.-GmbH in das
Handelsregister eingetragen worden sei. Die entsprechende Anfrage sowie die Antwort des Kreisgerichts N. vom 3. Juli 1990
sind vorgelegt worden.
In der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2016 hat der Senat den Zeugen F. uneidlich einvernommen. Der Rechtsstreit wurde
sodann vertagt, um weitere Ermittlungen zur Eintragung im Handelsregister durchzuführen.
Das Thüringer Staatsarchiv D-Stadt hat auf Anfrage nochmals eine Kopie des Handelsregisterblatts 2001010 der E.-GmbH in amtlich
beglaubigter Form übersandt und mitgeteilt, die maschinenschriftlich eingetragenen Unterschriften der Bearbeiter begründeten
sich auf den am Ende des Blattes eingetragenen Hinweis, dass die Karte "von Amts wegen nacherfasst und gelesen" worden sei.
Diese Bestätigung sei handschriftlich mit Doppelnamen unterschrieben. Die Umschreibung sei wahrscheinlich deshalb erfolgt,
weil zum Zeitpunkt der ersten Erfassung im Juni 1990 keine heute gültigen Registerkarten existierten. Bei der 1993 durchgeführten
Umschreibung des Amtsgerichts seien die Gründungsdaten rein formal auf die gültigen Registerblätter übertragen worden. Die
Erstunterlagen zu den Eintragungen lägen nicht mehr vor.
Der Senat hat weiterhin die Rechtspflegerin S. schriftlich als Zeugin einvernommen. Die Zeugin hat unter dem 2. Mai 2016 u.a.
erklärt, die Eintragungen seien im Original unterschrieben worden. Zu der Frage, ob auf dem erstellten Auszug keine Unterschriften
seien, weil die Originalblätter nach Einführung der EDV nacherfasst worden seien, könne sie keine Auskunft geben, da sie zu
diesem Zeitpunkt bereits beim Arbeitsgericht A-Stadt gewesen sei. Sie könne der Erklärung des Staatsarchivs D-Stadt zustimmen,
dass zu ihrer Zeit keine Registerkarten existiert hätten. Die Register der volkseigenen Wirtschaft seien bei den zuständigen
Bezirksvertragsgerichten geführt worden. Dieses Verzeichnis habe in der DDR zur Registrierung von volkseigenen Betrieben gedient.
Durch den Richter seien die eingereichten Anträge geprüft worden. Nach der Prüfung sei eine Verfügung durch den Richter erfolgt.
Durch die Schreibkraft sei die Verfügung ausgeführt worden. Es habe jedoch eine richterliche Verfügung vorliegen müssen. Durch
den Richter sei das Schreiben veranlasst worden, sie habe die Verfügung nur ausgeführt.
Die Beteiligten haben sich daraufhin mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 sowie des Bescheids der
Beklagten vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2012 zu verurteilen, den Bescheid vom 4.
Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. April 2005 aufzuheben und für die Zeit vom 1. September 1973
bis 30. Juni 1990 die Zugehörigkeit des Klägers zur Zusatzversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz und die hierin
erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 18. Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Hiermit hat die Beklagte zu Recht den Antrag
des Klägers gemäß § 44 SGB X auf Aufhebung des bestandskräftig gewordenen Bescheids vom 4. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.
April 2005 abgelehnt. Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte in Übereinstimmung mit geltendem Recht festgestellt, dass der
Kläger bei Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes hatte.
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§
124 Abs.
2 Sozialgerichtsgesetz -
SGG).
Der Bescheid vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2012 ist rechtmäßig. Ein Anspruch des
Klägers auf Aufhebung des bestandskräftig gewordenen Bescheids vom 4. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 22. April 2005 gemäß § 44 Abs. 2 SGB X besteht nicht.
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder
Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß
§ 44 Abs. 2 Satz 1 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen
werden (§ 44 Abs. 2 S. 2 SGB X). § 44 SGB X ist auch im Rahmen des AAÜG anwendbar (vgl. § 8 Abs. 3 S. 2 AAÜG).
Da der bestandskräftig gewordene Bescheid vom 4. Februar 2005, mit dem die Beklagte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit
zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG abgelehnt hatte, nicht unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare Sozialleistungen (§
11 S. 1
SGB I) im Sinne §§
3 ff., 18 ff.
SGB I betrifft, kann sich ein Rücknahmeanspruch nicht aus § 44 Abs. 1 SGB X, sondern nur aus § 44 Abs. 2 S. 1, 2 SGB X ergeben (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. B 5 RS 1/13, in [...] Rn. 12). Der Bescheid vom 4. Februar 2005 ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt, da die vom Kläger begehrte
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem abgelehnt worden ist. Dieser Bescheid ist jedoch nicht
rechtswidrig.
Regelungsinhalt des Bescheids vom 4. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. April 2005 ist die zutreffende
Feststellung, dass für den Kläger keine Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festzustellen sind, weil dieses Gesetz für ihn nicht anwendbar ist.
Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung weiterer Arbeitsentgelte ist § 8 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger dem Kläger durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG mitzuteilen. Diese Mitteilung hat u.a. die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, sowie das hieraus tatsächlich
erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zur enthalten. Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen,
wenn das AAÜG anwendbar ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn der Kläger hatte am 1. August 1991, also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des AAÜG, keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG.
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz für Versorgungsberechtigungen (Ansprüche oder Anwartschaften), die aufgrund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen
im Beitrittsgebiet erworben worden sind und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben. War ein
Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten, weil die Regelungen des Versorgungssystems ihn bei dem Ausscheiden
vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Anwartschaftsverlust nach § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG als nicht eingetreten. Nach § 1 Abs. 2 AAÜG sind Zusatzversorgungssysteme die in der Anlage 1 zum Gesetz genannten Systeme. Nach deren Ziff. 1 ist hier die gesetzliche
Altersversorgung der technischen Intelligenz maßgeblich.
Der Kläger war nicht Inhaber einer am 1. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft. Es liegt keine Einzelfallentscheidung
vor, durch die zu seinen Gunsten zu diesem Zeitpunkt eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden wäre. Eine positive Statusentscheidung
der Beklagten liegt ebenso wenig vor wie eine frühere Versorgungszusage aus einem nach Art. 19 S. 1 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt. Auch ist der Kläger nicht durch Einzelvertrag oder eine spätere Rehabilitationsentscheidung
in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen worden. Dies steht für den
Senat fest aufgrund der Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2016.
Der Kläger hatte auch nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen
Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom Bundessozialgericht
(BSG) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nrn. 2, 4, 5, 6, 8).
Die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG die kumulative Erfüllung der persönlichen, der sachlichen und der betrieblichen Voraussetzungen zum Stichtag 30. Juni 1990
voraus. Erforderlich ist, dass der Betreffende berechtigt war, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, er die entsprechende
Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und dies in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder
in einer gleichgestellten Einrichtung erfolgt ist (BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 3/02 R, B 5 RS 2708 R, in [...]).
Der Kläger hat zum Stichtag als Diplom-Ingenieur die persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies steht für den Senat fest aufgrund
der glaubhaften Angaben des Klägers zu seinem diesbezüglichen Abschluss am 4. Oktober 1973 an der Technischen Hochschule I.,
die auch von der Beklagten nicht bestritten worden sind. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Angaben hat der Senat
nicht.
Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der Kläger am 30. Juni 1990 die sachlichen Voraussetzungen erfüllt hat, da er als
Abteilungsleiter tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Nach der Rechtsprechung des BSG erfüllen Ingenieure die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
nur dann, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit entsprechend ihrem Berufsbild im produktionsbezogenen ingenieurtechnischen
Bereich lag und damit die Aufgabenerfüllung geprägt hat. Lag der Schwerpunkt dagegen in anderen Bereichen, z.B. im wirtschaftlichen
bzw. kaufmännischen Bereich, waren die Ingenieure nicht schwerpunktmäßig, d.h. überwiegend, entsprechend ihrem Berufsbild,
sondern vielmehr berufsfremd eingesetzt. "Berufsfremd" bedeutet die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch
die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (BSG, Urteil vom 20. März 2013, Az. B 5 RS 3/12 R, in [...]). Aufgrund seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter Mess- und Prüftechnik war der Kläger nach seinen Angaben in
der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2016, die vom Zeugen F. bestätigt wurden, überwiegend mit produktionsbezogenen, elektroingenieurtypischen
und nicht wirtschaftlichen oder kaufmännischen Arbeiten befasst.
Es fehlt jedoch an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen, da der Kläger zum Stichtag 30. Juni 1990 nicht mehr bei
dem VEB Elektronik A-Stadt, sondern bei der E.-GmbH A-Stadt beschäftigt war.
Ursprünglich war der Kläger unstrittig seit 1. September 1973 bei dem VEB Elektronik A-Stadt beschäftigt. Hierbei handelt
es sich auch um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG fallen unter volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe, denen
unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt (vgl. BSG, Urteile vom 20. März 2013, Az. B 5 RS 3/12, vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 7/10 R, vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 1/11, alle in [...]).
Dies war bei dem VEB Elektronik A-Stadt der Fall. In diesem Betrieb wurden Speicher, Kassettenrecorder und Wickelkondensatoren
produziert. Hierbei handelt es sich um Waren der industriellen Massenproduktion, die nicht individuell an die Vorgaben einzelner
Auftraggeber angepasst waren. Die steht für den Senat fest aufgrund des vorliegenden Geschäftsberichts des VEB Elektronik
A-Stadt vom 20. April 1990, der Anlage vom 20. April 1990 zum Gründungsbericht der "E.-GmbH" vom 12. Juni 1990 sowie der entsprechenden
Angaben des Klägers, die ebenfalls vom Zeugen F. bestätigt wurden.
Am Stichtag 30. Juni 1990 war der Kläger jedoch nicht mehr in dem VEB Elektronik A-Stadt, sondern bereits seit 27. Juni 1990
in der E.-GmbH A-Stadt beschäftigt. Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit nicht
um einen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne des § 1 Abs. 1 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung
über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben
vom 24. Mai 1951 (GBl 487; 2. DB; vgl. insoweit BSG, Urteil vom 23. August 2007; B 4 RS 3/06 R, in [...]). Da bei dieser GmbH auch kein im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB vom 24. Mai 1951 einem volkseigenen Produktionsbetrieb
gleichgestellter Betrieb vorliegt - keiner der dort genannten Betriebe ist einschlägig -, ist damit das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 AAÜG für den Kläger nicht anzuwenden mit der Folge, dass für ihn auch keine weiteren Arbeitsentgelte festzustellen waren.
Die Arbeitgebereigenschaft der E.-GmbH A-Stadt ergibt sich nach Auffassung des Senats aus § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG), wonach der zunächst unwirksame Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Bezug auch auf das
Einzelarbeitsverhältnis des Klägers rückwirkend zum 27. Juni 1990 geheilt worden ist.
Die auf § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, 2 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen
in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (Umwandlungsverordnung) gestützte Umwandlung des VEB Elektronik A-Stadt in zwei
Gesellschaften mit beschränkter Haftung ("E.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung" und "B.-Gesellschaft mit beschränkter
Haftung") war nach Auffassung des Senats ursprünglich unwirksam und führte nicht zu einem Erlöschen des VEB Elektronik A-Stadt.
Nach der Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990 wurde der VEB Elektronik A-Stadt vom Betriebsdirektor des VEB Elektronik A-Stadt,
dem Zeugen F., und einem Vertreter der Treuhandanstalt ausdrücklich auf der Grundlage der Umwandlungsverordnung in zwei Gesellschaften
mit beschränkter Haftung umgewandelt. Es wurden dabei unter den Firmen "E.-GmbH" mit Sitz in A-Stadt und die "B.-GmbH" mit
Sitz in P. Gesellschaften mit beschränkter Haftung errichtet. Zur Durchführung der Umwandlung wurde mit Stichtag 1. Mai 1990
das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB Elektronik A-Stadt anteilig der "E.-GmbH" und der "B.-GmbH" übertragen.
Zum vorläufigen Geschäftsführer der Gesellschaft "E.-GmbH" wurde der Zeuge F. bestellt, der die Gesellschaft vertritt.
Entgegen der Annahme des Klägers und des Zeugen F. ergibt sich hieraus zunächst eindeutig, dass die Betriebsumwandlung von
den Beteiligten auf die Umwandlungsverordnung gestützt worden ist. Die Umwandlungsverordnung ist am Tag ihrer Veröffentlichung
am 6. März 1990 (vgl. § 12 Umwandlungsverordnung) in Kraft getreten und galt bis zum 30. Juni 1990. Sie wurde erst durch das
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 300)
mit Wirkung ab 1. Juli 1990 (faktisch) abgelöst.
Der Senat hat keine Zweifel an der Gültigkeit der Umwandlungsverordnung im maßgeblichen Monat Juni 1990. Daran ändert auch
nichts der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass "seit dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 alle rechtsgeschäftlichen Handlungen
allein von der Treuhandanstalt ausgegangen sind". Der Treuhandanstalt werden nicht erst im Treuhandgesetz, sondern auch bereits
in der Umwandlungsverordnung erhebliche Befugnisse in Bezug auf die Umwandlung von volkseigenen Betrieben eingeräumt. Es kann
keine Rede davon sein, dass die Umwandlungsverordnung zu diesem Zeitpunkt keine Rolle mehr gespielt habe.
Nach ihrem § 1 Abs. 1 galt die Umwandlungsverordnung u.a. für volkseigene Kombinate und Betriebe (nachfolgend Betriebe genannt)
und damit auch für den VEB Elektronik A-Stadt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Umwandlungsverordnung sind Betriebe in eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Über Ausnahmen, zum Beispiel die Umwandlung
in Genossenschaften, Personengesellschaften oder andere Organisationsformen im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft,
entscheidet gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Umwandlungsverordnung die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt).
Die Umwandlung wird gemäß § 7 S. 1 Umwandlungsverordnung mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam.
Mit der Eintragung wird die GmbH bzw. AG Rechtsnachfolger des umgewandelten Betriebs (§ 7 S. 2 Umwandlungsverordnung). Der
vor der Umwandlung bestehende Betrieb ist damit erloschen (§ 7 S. 3 Umwandlungsverordnung). Das Erlöschen des Betriebs ist
von Amts wegen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen (§ 7 S. 4 Umwandlungsverordnung).
Mit der Eintragung der E.-GmbH in das Register ist die Umwandlung des VEB Elektronik A-Stadt mit Standort A-Stadt aber nicht
gemäß § 7 S. 1 Umwandlungsverordnung in eine GmbH abgeschlossen und die GmbH (zunächst) nicht Rechtsnachfolgerin der VEB Elektronik
A-Stadt geworden. Denn nur eine wirksame Umwandlungserklärung vermag diese Rechtsfolge auszulösen. Daran mangelt es hier jedoch.
Denn eine sich auf die Umwandlungsverordnung stützende Umwandlung eines volkseigenen Betriebs in eine GmbH erlaubt nur eine
Umwandlung in eine einzige GmbH und nicht in zwei GmbH nach vorheriger Aufspaltung des VEB.
§ 2 S. 1 Umwandlungsverordnung eröffnete der Treuhandanstalt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die Umwandlung eines Betriebs
im Sinne der Umwandlungsverordnung in "eine" Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nicht in zwei oder mehrere GmbH. Auch
in § 4 Abs. 1 S. 3 der Umwandlungsverordnung ist bestimmt, dass die notariell zu beurkundende Umwandlungserklärung die Errichtung
"einer" GmbH oder AG enthalten muss. In § 6 Abs. 1 Umwandlungsverordnung ist geregelt, dass die durch Umwandlung entstandene
Gesellschaft (und nicht die Gesellschaften) beim staatlichen Vertragsgericht zur Eintragung in das Register anzumelden ist,
in dessen Bezirk sich der Sitz der GmbH bzw. AG befindet. Aus sämtlichen genannten Formulierungen der Umwandlungsverordnung
geht klar hervor, dass eine "1 zu 1"-Umwandlung eines Betriebes im Sinne des § 1 Umwandlungsverordnung in eine GmbH oder eine
AG zu erfolgen hat.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass Regelungen über eine vorherige Aufspaltung des Betriebs im Sinne
des § 1 Umwandlungsverordnung in mehrere Betriebe mit der Möglichkeit, diese dann in mehrere GmbH oder AG umzuwandeln, in
der Umwandlungsverordnung nicht enthalten sind.
Im Gegensatz hierzu waren im Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 (DDR-GBl. I 642) in Bezug auf landwirtschaftliche
Betriebe ausdrückliche Vorschriften für die Spaltung von Betrieben enthalten. Hätte der Verordnungsgeber die Möglichkeit einer
vorherigen Spaltung eines Betriebs, der nicht dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz unterfällt, vor dessen Umwandlung gewollt,
hätte es nahegelegen, dass er vergleichbare Regelungen auch in der Umwandlungsverordnung festschreibt. Dies ist jedoch nicht
geschehen.
Die Treuhandanstalt konnte sich bei der von ihr tatsächlich vorgenommenen Aufspaltung in zwei Gesellschaften mit beschränkter
Haftung auch nicht auf § 2 S. 2 Umwandlungsverordnung stützen. Nach dieser Bestimmung hatte die Treuhandanstalt das Recht,
über Ausnahmen von der in Satz 1 getroffenen Regelung zu entscheiden. Als Ausnahme lässt sich hier aber nicht die Umwandlung
in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verstehen, sondern nur die Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform, wie
sie in § 2 S. 2 Umwandlungsverordnung beispielhaft aufgezählt sind (z.B. Umwandlung in Genossenschaften).
Eine vorherige Aufspaltung der VEB Elektronik A-Stadt erfolgte schließlich auch nicht auf der Grundlage der Verordnung über
die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (Kombinatsverordnung; DDR-GBl.
I 155). Die Kombinatsverordnung enthält in ihren §§ 35 ff. detaillierte Regelungen zur Gründung von volkseigenen Betrieben.
In § 35 Abs. 1 Kombinatsverordnung ist bestimmt, dass die Gründung von Betrieben (Neugründungen und Zusammenlegungen) sowie
andere Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft von den zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden
Organen entschieden werden. § 37 Abs. 6 Kombinatsverordnung schreibt vor, dass in der Gründungsanweisung festzulegen ist,
wie die Ausstattung des Kombinatsbetriebs oder Betriebs mit Fonds erfolgt und welche Rechten und Pflichten von ihm übernommen
werden, wenn die Gründung eines Kombinatsbetriebs oder Betriebs durch Ausgliederung eines Betriebsteils erfolgt. Eine derartige
Gründungsanweisung liegt hier nicht vor. Schließlich fehlt in der Umwandlungserklärung jegliche Bezugnahme auf die Kombinatsverordnung,
sodass diese ebenfalls keine taugliche Grundlage für eine wirksame Aufspaltung der VEB Elektronik A-Stadt in zwei volkseigenen
Betriebe mit anschließender Umwandlung in zwei GmbH ist.
Für die Einschätzung, dass die Umwandlungsverordnung (und auch das Treuhandgesetz) keine Rechtsgrundlage für die Spaltung
volkseigener Wirtschaftseinheiten enthielt, spricht schließlich auch die Existenz des § 12 des Gesetzes über die Spaltung
der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTruG) sowie die hierzu vorliegende Gesetzesbegründung. Durch das SpTruG
sollte ausweislich der Begründung in BT-Drs 12/105 eine Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Kapitalgesellschaften
in der Weise ermöglicht werden, dass durch notarielle Urkunde, einem Beschluss der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung
der sich spaltenden Kapitalgesellschaft sowie durch Eintragungen im Handelsregister ein Übergang von Teilen des Vermögens
jeweils als Gesamtheit auf dadurch neu gegründete Kapitalgesellschaften stattfindet. In § 12 SpTruG ist eine Heilung unwirksamer
Einzelübertragungen vorgesehen. Dieser Regelungen hätte es nicht bedurft, wenn bereits die Umwandlungsverordnung hinreichende
Rechtsgrundlage für eine Spaltung des VEB Elektronik A-Stadt mit anschließender Vermögensübertragung auf zwei Gesellschaften
mit beschränkter Haftung wäre.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Umwandlung eines volkseigenen Betriebs in zwei oder mehrere Gesellschaften mit
beschränkter Haftung auf der Grundlage der Umwandlungsverordnung unwirksam war (ebenso BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994,
Az. II ZR 174/93). Damit ist auch hier der ursprüngliche Rechtsträger, also der VEB Elektronik A-Stadt, nicht durch die unwirksame Umwandlung
untergegangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1998, Az. II ZR 70/97, Rn. 9 in [...]). Der VEB Elektronik A-Stadt bestand vielmehr bis 30. Juni 1990 fort und ist dann erst am 1. Juli 1990 gem.
§ 11 Treuhandgesetz kraft Gesetzes in eine Kaptalgesellschaft umgewandelt worden.
Durch die Eintragung der E.-GmbH in das Vertragsregister am 27. Juni 1990 hat diese allerdings gem. § 75 GmbHG vom 20. April 1892 (RGBl 477), zuletzt geändert vom 10. August 1937 (RGBl I 897), trotz der vorliegenden Unwirksamkeit Bestandskraft
erlangt. Bis zum 30. Juni 1990 war in der ehemaligen DDR gem. § 4 Abs. 3 Umwandlungsverordnung das GmbHG in seiner reichsrechtlichen Fassung subsidiär anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 2/08 R, in [...]). Nach dieser Vorschrift heilt die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung alle Mängel des Gründungsvorgangs
mit Ausnahme des Fehlens einer Bestimmung über die Höhe des Grund-(Stamm-) Kapitals oder über den Unternehmensgegenstand in
der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag. Und selbst diese, hier nicht vorliegenden, Mängel haben nach Eintragung nicht ipso
jure die Nichtigkeit der Gesellschaft zur Folge, sondern können nur im Wege einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht oder es
kann die Gesellschaft von Amts wegen gelöscht werden (vgl. Köhler in Festschrift für Franz Merz, S. 333, 344).
Der Senat ist auch vom Vorliegen einer wirksamen Registereintragung der E. GmbH am 27. Juni 1990 überzeugt.
In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der "E.-GmbH" meldete der Zeuge F. ausweislich der Anmeldungserklärung vom 12. Juni
1990 diese zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte ausweislich des Registerauszugs
des Amtsgerichts J. am 27. Juni 1990. Zwar trägt diese Eintragung keine handschriftliche Unterschrift. Der Senat hat aber
dennoch keinen vernünftigen Zweifel, dass zu diesem Zeitpunkt die Eintragung wirksam erfolgt ist. Von Seiten des Amtsgerichts
J. - Registergericht - wurde das Fehlen der Unterschrift auf dem Auszug damit erklärt, dass die Eintragungen ohne Unterschriften
Übertragungen aus den alten Registerblättern sein könnten und nur die nach Umtragung vorgenommenen Veränderungen Unterschriften
erhalten haben. Diese Erläuterung ist für den Senat plausibel, da nicht nur die Eintragung zum 27. Juni 1990 keine Unterschrift
trägt, sondern eine Reihe weiterer Eintragungen. Anhaltspunkte für eine Fälschung o.ä. wurden weder geltend gemacht noch sind
sie für den Senat ersichtlich. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass aus den Registereintragungen keine Eintragung der
E.-GmbH zu einem späteren Zeitpunkt hervorgeht. Auch enthält das Register keinen amtlichen Vermerk über die Ungültigkeit der
Eintragung vom 27. Juni 1990.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger vorgelegten Anfrage der Zeugin S. beim Kreisgericht A-Stadt. Diese
Anfrage bezog sich gerade nicht auf die von ihr selbst vorgenommene Eintragung der hier streitgegenständlichen E.-GmbH, sondern
vielmehr auf die von einem anderen Rechtspfleger (L.) vorgenommene Eintragung der B.-GmbH. Es kann also aus dieser Anfrage
nicht entnommen werden, die Zeugin S. habe Zweifel an der Wirksamkeit ihrer eigenen Eintragung gehabt. Das Bezirksvertragsgericht
hat darüber hinaus mit Schreiben vom 3. Juli 1990 erklärt, die Eintragung der "B.-GmbH P." sei am 3. Juli 1990 erfolgt. Die
vom Rechtspfleger L. vorgenommene Eintragung am 3. Juli 1990 weist ebenso wenig eine Unterschrift auf wie die vom Rechtspfleger
S. vorgenommene Eintragung der E.-GmbH A-Stadt. Das Kreisgericht A-Stadt ist jedoch davon ausgegangen, dass diese Eintragung
wirksam ist.
Das Staatsarchiv D-Stadt hat schließlich in seinem Schreiben vom 28. Januar 2016 ebenfalls plausibel dargelegt, dass sich
die maschinenschriftlich eingetragenen Unterschriften der Bearbeiter mit der Umschreibung auf die heute gültigen Registerkarten
erklären. Bei dieser Umschreibung seien die Gründungsdaten rein formal auf die gültigen Registerblätter übertragen worden.
Es sei auch auf dem Registerblatt am Ende handschriftlich bestätigt worden, dass die Karte von Amts wegen nacherfasst und
gelesen worden sei.
Die Zeugin S. hat erklärt, dass die Eintragungen im Original unterschrieben worden seien. Sie hat auch bestätigt, dass zu
ihrer Zeit noch keine Registerkarten existiert hätten. Die Eintragungen seien auf der Grundlage einer richterlichen Verfügung
erfolgt.
Der Senat ist damit davon überzeugt, dass die Eintragung auf einer richterlichen Verfügung beruht hat und im Original von
der Zeugin S. unterschrieben worden war. Damit ist mit der Eintragung der E.-GmbH in das Handelsregister am 27. Juni 1990
diese als zu diesem Zeitpunkt wirksam entstanden anzusehen.
Mit der Eintragung sind zwar die in der fehlenden Rechtsgrundlage für eine Spaltung bestehenden Entstehungsmängel der neuen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hier also der E.-GmbH, behoben. Damit ist jedoch nicht zugleich der Übergang des für
die neuen Gesellschaft vorgesehenen Vermögensteils des ehemaligen volkseigenen Betriebs auf diese Gesellschaft bewirkt, der
wegen der damaligen Unzulässigkeit der von den Akteuren des Spaltungsversuchs beabsichtigten partiellen Gesamtrechtsnachfolge
unterblieben war (vgl. Köhler, a.a.O., S. 347).
Der Senat ist aber davon überzeugt, dass dieser Rechtsmangel auch in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers durch § 12
Abs. 1 S. 1 SprTruG rückwirkend zum 27. Juni 1990 geheilt worden ist mit der Folge, dass der Kläger ab der Eintragung als
Arbeitnehmer der E.-GmbH anzusehen ist.
Hat ein Rechtsträger, der ehemals ein im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenes Kombinat, ein solcher Betrieb,
eine solche Einrichtung oder eine solche sonstige juristisch selbständige Wirtschaftseinheit war, insbesondere eine Kapitalgesellschaft
im Aufbau, vor dem 1. Januar 1991 im Wege der realen Teilung Teile seines Vermögens jeweils als Gesamtheit auf eine oder mehrere
von ihm gegründete neue Kapitalgesellschaften übergehen lassen wollen und ist der Rechtsübergang der einzelnen Gegenstände
mangels einer rechtlichen Grundlage für einen solchen Rechtsübergang jeweils als Gesamtheit nicht wirksam geworden, so werden
nach dieser Bestimmung hierauf beruhende Mängel des Rechtsübergangs des einzelnen Gegenstandes mit der Eintragung der neuen
Kapitalgesellschaft im Handelsregister geheilt.
Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind erfüllt. Der VEB Elektronik A-Stadt war ein im Register der volkseigenen Wirtschaft
eingetragener Betrieb. Dieser hat im Wege der Realteilung vor dem 1. Januar 1991 Teile seines Vermögens jeweils als Gesamtheit
auf von ihm gegründete neue Kapitalgesellschaften, nämlich die "E.-GmbH" mit Sitz in A-Stadt und die "B.-GmbH" mit Sitz in
P. übergehen lassen wollen. Dieser Übertragungswille ergibt sich aus der Umwandlungserklärung und den dieser Erklärung beigefügten
Unterlagen. Der Rechtsübergang ist - wie oben dargelegt - mangels einer rechtlichen Grundlage hierfür jeweils als Gesamtheit
nicht wirksam geworden. Die hierauf beruhenden Mängel des Rechtsübergangs des einzelnen Gegenstandes werden mit der Eintragung
der neuen Kapitalgesellschaft im Handelsregister, also mit der Eintragung der E.-GmbH am 27. Juni 1990 in das Handelsregister,
geheilt.
Durch die hiermit angeordnete Heilungswirkung wollte der Gesetzgeber des SprTruG die tatsächlich erfolgten Spaltungen bis
April 1991 wegen des notwendigen Bestands- und Vertrauensschutzes des Rechtsverkehrs vollumfänglich als rechtswirksam aufrechterhalten
(vgl. LAG Brandenburg, Urteil vom 25. Juli 1997, Az. 2 Sa 824/97). Dies ergibt sich auch aus der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs 12/214) zu der Stellungnahme des Bundesrats (BR
Drs 71/1/91). Der Bundesrat hatte eine Erweiterung des § 12 SpTruG auf sonstige Gründungsmängel, die insbesondere darin liegen
könnten, dass keine Gründungserklärungen vorliegen, für erforderlich erachtet. Dies wurde von der Bundesregierung jedoch unter
Hinweis auf den Bestandsschutz gemäß § 75 GmbHG nicht als erforderlich angesehen. Regelungsbedarf bestehe nur für die Frage, ob neben der Entstehung der neuen Kapitalgesellschaften
auch die beabsichtigten Vermögensübergänge im Wege der Einzelrechtsnachfolge wirksam geworden sind. Nur für diese Frage bedürfe
es der Heilungsvorschrift des § 12 SpTruG. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, mit dem
Zusammenspiel von § 75 GmbHG und § 12 SpTruG seien alle Probleme der Spaltung von volkseigenen Betrieben in mehrere GmbH vor Inkrafttreten des SpTruG gelöst.
Als "einzelner Gegenstand" ist im Rahmen des § 12 Abs. 1 SpTruG nach Auffassung des Senats damit jedes einzelne Recht und
jede einzelne bewegliche oder unbewegliche Sache zu verstehen sowie jede einzelne Verbindlichkeit. Davon erfasst wird also
auch die Gesamtheit der Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis entstehen, das
der E.-GmbH A-Stadt zugerechnet werden kann, mithin auch das Beschäftigungsverhältnis des Klägers. Es kommt nicht darauf an,
ob der einzelne Gegenstand oder die Verbindlichkeit im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften aktivierungs- oder passivierungsfähig
ist, weil eine bilanzrechtliche Anknüpfung dazu führen könnte, dass nicht alle Gegenstände und Verbindlichkeiten erfasst werden.
Dies gilt aber nicht nur in Bezug auf einzelne Vermögenswerte wie Grundstücke, Forderungen oder Verbindlichkeiten aus Kauf-,
Darlehensverträgen o.ä" sondern auch in Bezug auf sämtliche Verbindlichkeiten und Forderungen, die sich aus der Existenz eines
Beschäftigungsverhältnisses ergeben und damit auf jedes einzelne Beschäftigungsverhältnis selbst, das der E.-GmbH zugerechnet
werden kann. Für den Senat wäre die Annahme befremdlich, dass der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit mit der Regelung
des § 12 Abs. 1 SpTruG nachträglich klare Verhältnisse nur in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere an Grundstücken
schaffen wollte, nicht aber in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse.
Mit der (zunächst gescheiterten) Umwandlung des VEB Elektronik A-Stadt in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung war
nach der Überzeugung des Senats gewollt, dass ab deren Eintragung in das Handelsregister die jeweilige Nachfolgegesellschaft
mit dem an ihrem Standort vorhandenen Personal und mit den ihnen durch die Umwandlung jeweils zugewiesenen Sachmitteln weiter
wirtschaften sollte und nicht mehr der VEB Elektronik A-Stadt. Dieser war aufgrund der faktischen Übertragung der Betriebsmittel
auch nicht mehr in der Lage, die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer weiter zu bezahlen.
Für die Erstreckung der Heilungswirkung auch auf Beschäftigungsverhältnisse spricht auch § 12 Abs. 2 S. 1 SpTruG. Nach dieser
Bestimmung haften alle an dem Vorgang beteiligten Rechtsträger und neuen Kapitalgesellschaften als Gesamtschuldner für die
Erfüllung von Verbindlichkeiten des Rechtsträgers, die vor der Eintragung einer nach Abs. 1 gegründeten Kapitalgesellschaft
entstanden sind. Nach der Gesetzesbegründung soll damit für die Gläubiger als Schutzmechanismus die gesamtschuldnerische Haftung
aller beteiligten Unternehmen eingeführt werden, also des gespaltenen Unternehmens und des oder der neuen Kapitalgesellschaften.
Für die vor dem 27. Juni 1990 entstandenen Verbindlichkeiten des VEB Elektronik A-Stadt haftet also sowohl die VEB Elektronik
A-Stadt, solange sie bestanden hat, weiter als auch die E.-GmbH. Für nach der Eintragung am 27. Juni 1990 entstehende Verbindlichkeiten
etwa aus Arbeitsverhältnissen ist eine weitere Haftung des gespaltenen Unternehmens, also des VEB Elektronik A-Stadt, hingegen
nicht mehr vorgesehen. Damit ist eine Arbeitgeberstellung des VEB Elektronik A-Stadt zum Stichtag 30. Juni 1990 in Bezug auf
Arbeitnehmer wie den Kläger, die der E. GmbH zuzurechnen sind, jedoch nicht vereinbar.
Der Senat hat auch keinen Zweifel, dass der Kläger von der rückwirkenden Heilung der Eintragung der "E.-GmbH" betroffen ist.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass er nach seinen eigenen Angaben zum Stichtag 30. Juni 1990 am Standort A-Stadt beschäftigt
war. Zum anderen ist auch eine Mitteilung der E.-GmbH vom 1. August 1990 aktenkundig, wonach für den Kläger ab 1. August 1990
Kurzarbeit angeordnet worden ist. Daraus ergibt sich sehr deutlich, dass der Kläger dem Zuständigkeitsbereich der "E.-GmbH"
zuzuordnen war. Probleme bei der Zuordnung von Mitarbeitern zu einer der beiden GmbH hat es nach Aussage des Zeugen F. aufgrund
der unterschiedlichen Standorte generell nicht gegeben.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wie von der Berufung geltend gemacht, aus dem Sozialversicherungsausweis des Klägers.
Dieser enthält beim Datum 1. Januar 1990 noch den Stempel "VEB Elektronik A-Stadt". Das Datum 30. Juni 1990 ist hingegen mit
dem Stempel "Elektronik A-Stadt" versehen, der entscheidende Zusatz "VEB" fehlt also. Die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis
stützen daher mehr die Auffassung des Senats, dass ab 27. Juni 1990 zunächst faktischer, aufgrund der Rückwirkung des § 12
Abs. 1 SpTruG dann aber auch von Anfang an rechtsgültiger Arbeitgeber des Klägers nicht mehr der VEB Elektronik A-Stadt gewesen
ist, sondern die E.-GmbH A-Stadt.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die durch § 12 Abs. 1 SpTruG angeordnete Rückwirkung hat der Senat nicht. Ein Verstoß gegen Art.
14 Grundgesetz liegt hierin nicht. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber nur eine unklare Rechtslage in dem Sinne klargestellt, dass er
die von der Treuhandanstalt als notwendig erachtete und tatsächlich praktizierte Aufspaltung der großen Wirtschaftseinheiten
in der ehemaligen DDR nicht nur für die Zukunft fortgeschrieben, sondern auch nachträglich gebilligt hat. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass zwar die besseren Gründe dafür sprechen, dass die Treuhandanstalt durch die Regelungen der Umwandlungsverordnung
nicht befugt war, Betriebe vor der Privatisierung aufzuspalten (siehe oben). Die damalige Rechtsauffassung der Treuhandanstalt
war aber nach Auffassung des Senats keineswegs willkürlich. So lässt sich durchaus vertreten (und wurde auch vertreten), dass
aus § 2 Abs. 1 S. 2 Umwandlungsverordnung die Befugnis der Treuhandanstalt resultiert, einen Betrieb nicht nur in andere Rechtsformen
als die der GmbH und AG, sondern abweichend von Satz 1 auch in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung umzuwandeln. Aufgrund
dieser nicht völlig abwegigen, später durch den Gesetzgeber rückwirkend gebilligten Rechtsauslegung konnte kein schutzwürdiges,
später durch die rückwirkende Regelung des § 12 Abs. 1 SpTruG wieder unzulässig zerstörtes Vertrauen des Klägers darin entstehen,
dass eine Umwandlung in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung dazu führt, dass die Arbeitnehmereigenschaft beim bisherigen
VEB aufgrund der Unwirksamkeit der Umwandlung erhalten bleibt.
Schon gar nicht konnte ein später wieder unzulässig zerstörtes schutzwürdiges Vertrauen des Klägers darauf entstehen, dass
ihm aufgrund dieser Umstände ein höherer Rentenanspruch aufgrund der Berücksichtigung zusätzlicher Arbeitsentgelte zusteht.
Dies schon allein deshalb nicht, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 12 SpTruG zum 5. April 1991 noch nicht einmal das AAÜG in Kraft war und schon überhaupt nicht die (verfassungsrechtlich nicht zwingend gebotene) Rechtsprechung des BSG zur fiktiven Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz vorlag.
Damit hat die Beklagte mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 4. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 20. April 2005 zu Recht festgestellt, dass das AAÜG gemäß § 1 Abs. 1 AAÜG für den Kläger nicht anzuwenden ist und für ihn weder Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem noch die
hieraus erzielten Arbeitsentgelte festzustellen sind.
Einen Anspruch auf Aufhebung dieser Bescheide besteht nicht. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.
Die Berufung war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger auch in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben ist.
Die Revision war aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (vgl. §
160 Abs.
2 SGG).
