Die Entscheidung ergeht gem. § 153 Abs. 4 S. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten wurden angehört, § 153 Abs. 4 S. 2 SGG.

Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, §§ 143, 144, 151 SGG. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind und die im Gesetz genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie neben der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen voll erwerbsgemindert sind. Das ist nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI dann der Fall, wenn Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 43 SGB VI setzt weiter voraus, dass der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Als Folge der in § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI normierten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erlischt der Versicherungsschutz für eine Erwerbsminderung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende der letzten rentenrechtlich berücksichtigungsfähigen Zeit.

Unter diesen Prämissen ist ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht gegeben. Die Klägerin ist zwar seit Dezember 2006 voll erwerbsgemindert, erfüllt aber zu diesem Zeitpunkt die für einen Rentenanspruch notwendigen weiteren versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Pflichtbeiträge wurden letztmals für den Monat März 2004 entrichtet. Weitere Beitragszeiten oder sonstige rentenrechtliche Zeiten in Deutschland oder in Serbien liegen nicht vor. Ausgehend von einem Leistungsfall im Dezember 2006 weist der Versicherungsverlauf der Klägerin damit in dem maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeit- raum (Dezember 2001 bis November 2006) lediglich 28 anstelle der erforderlichen 36 Monate an berücksichtigungsfähigen Zeiten auf. Entgegen der Auffassung ihres Bevollmächtigten fehlen der Klägerin damit nicht nur drei, sondern insgesamt acht Monate an Beitragszeiten. Es handelt sich hierbei entsprechend dem Wortlaut des §§ 43 SGB VI um Pflichtbeitragszeiten oder solche perpetuierende Anrechnungszeiten, so dass auch eine freiwillige Beitragsentrichtung - vorausgesetzt sie wäre zulässig - die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen i.S.v. § 43 SGB VI nicht herbeiführen könnte.

Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits in dem Zeitpunkt eingetreten war, in dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen letztmals erfüllt waren (bis zum 01.04.2006). Die vom Sozialgericht beauftragte Sachverständige Frau Dr. L. kommt nachvollziehbar und überzeugend zu dem Ergebnis, dass sich eine valide Aussage über den Eintritt der Erwerbsminderung erst zum Zeitpunkt der Lungenfunktions-Analyse vom 20.12.2006 treffen lässt. Zu diesem Zeitpunkt ist allerdings bereits von voller Erwerbsminderung auszugehen. Wann der Prozess der schleichende Verschlimmerung der Lungenerkrankung die Grenze von der durch die Invalidenkommission nach Untersuchung im Oktober 2005 noch festgestellten Erwerbsfähigkeit für leichte Tätigkeiten im Umfang von 6 Stunden und mehr täglich hin zu zumindest teilweiser Erwerbsunfähigkeit (3 bis unter 6 Stunden täglich) überschritten hat, ist anhand der verfügbaren, von der Klägerin und von der Invalidenkommission übermittelten ärztlichen Unterlagen nicht mehr festzustellen. Jedenfalls bestand eine solche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit noch nicht im März 2006, da anlässlich des stationären Aufenthaltes der Klägerin im Allgemeinkrankenhaus "S." im März 2006 keine Verschlimmerung im Vergleich zum Untersuchungsergebniss der Invalidenkommission dokumentiert wurde. Es ist daher nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis belegt, dass die maßgebliche Verschlimmerung noch vor dem letztmaligen Erfüllen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum 01.04.2006 eingetreten ist. Notwendig ist hier ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit bzw. eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage 2005 § 118 Rdnr.5 ff. und § 128 Rdnr.3b ff.). Da weitere medizinische Unterlagen für die fragliche Zeit nicht vorliegen - die von der Klägerin im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegten Arztbriefe dokumentieren medizinische Befunde aus dem Jahr 2010 - geht die Nichterweislichkeit der Tatsache zu ihren Lasten. Im sozialgerichtlichen Verfahren trägt insoweit derjenige die objektive Beweislast für die Tatsachen, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen.

Zur Erfüllung der fehlenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen kann sich die Klägerin auch nicht auf die Regelung des § 241 Abs. 2 SGB VI berufen. Danach sind Pflichtbeiträge entbehrlich, wenn bereits vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt wurde und in der Folge jeder Kalendermonat vom 01.01.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit Anwartschaftserhaltungszeiten oder solchen Zeiten belegt ist, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist. Zwar hat die Klägerin vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt. In der Zeit vom 01.01.1984 bis November 2006 ist jedoch nicht jeder Kalendermonat mit Pflichtbeiträgen oder Anwartschaftserhaltungszeiten belegt; unbelegt sind die Monate ab April 2004. Für diese Zeit ist auch die - grundsätzlich mögliche - Nachzahlung freiwilliger Beiträge nach den §§ 241 Abs. 2 Satz 2, 197, 198 SGB VI infolge Zeitablaufs nicht mehr zulässig.

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI zu. Es liegen insoweit, wie das SG zu Recht festgestellt hat, keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ungelernte Klägerin im Rahmen ihrer Beschäftigung in Deutschland Tätigkeiten ausgeübt hat, die hinsichtlich Anforderungen und erforderlicher Qualifikation in voller Breite einer Facharbeitertätigkeit vergleichbar waren.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG.