Die von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144 SGG besteht nicht.

Die Berufung ist jedoch in dem nunmehr eingeschränkten Umfang nicht begründet, denn die Beklagte hat zu Recht die begehrte Vormerkung der Versicherungszeiten für die Erziehung des Kindes J. abgelehnt.

Als Anspruchsgrundlage für die Vormerkung einer Kindererziehungszeit (§ 56 SGB VI) bzw. Berücksichtigungszeit (§ 57 SGB VI) kommt im vorliegenden Fall allein § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI in Betracht. Danach steht einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. In verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift werden unter bestimmten Voraussetzungen auch erziehende Elternteile begünstigt, die dem im Ausland erwerbstätigen beschäftigten Ehegatten nachfolgen, um mit diesem und dem Kind als Familie zusammenzuleben (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).

Dazu ist erforderlich, dass der Erziehende oder sein Ehegatte aufgrund und im Rahmen einer im Inland (grundsätzlich) pflichtversicherten Beschäftigung (oder Tätigkeit) vom Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeitsleistung ins Ausland entsandt worden ist, so dass deswegen die Erziehung im Ausland erfolgte, während die Beschäftigung dort nach deutschem Recht inländische Beitragszeiten begründet. In diesem strengen Sinne müssen nach dem Gesetz die Erziehenden vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die Grundwertung des Gesetzes platz greifen kann, während dieser Zeit seien nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (BSG aaO.).

Im privatrechtlichen Bereich muss ein sogenanntes Rumpfarbeitsverhältnis vorliegen. Ein solches Rumpfarbeitsverhältnis, bei dem während der Auslandstätigkeit die Beziehungen zum inländischen Arbeits- und Erwerbsfeld gelockert sind, setzt voraus, dass im Inland ein privatrechtliches Rechtsverhältnis mit einem inländischen Arbeitgeber fortbesteht. Dies ist dann gegeben, wenn zwar die Hauptpflichten (Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt) zum Ruhen gebracht worden sind, aber aus ihm auch während der Auslandsbeschäftigung noch wechselseitige Rechte und Pflichten, insbesondere ein Rückrufrecht des Arbeitgebers erwachsen, die Auslandsbeschäftigung von vorneherein zeitlich durch Vertrag oder ihrer Eigenart nach rechtlich begrenzt ist und rechtlich von vorneherein sichergestellt ist, dass das inländische Beschäftigungsverhältnis nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung auch mit den Hauptpflichten in vollem Umfang wiederauflebt (vgl. BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 13; SozR 4-2600 § 56 Nr. 1).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Vertrag des Ehemannes der Klägerin mit der Firma P. nicht. Er sah weder ein Rückrufsrecht des Auftraggebers noch ein Rückkehrrecht des Ehemanns der Klägerin vor. Ein Arbeitsvertrag, der das Beschäftigungsverhältnis als ein solches im Inland mit konkreten Rechten und Pflichten, also z.B. einem geregelten Tätigkeitsfeld und einer konkreten Vergütung als wichtigste Punkte, geregelt und nur eine zeitliche Verwendung im Ausland vorgesehen hätte, hat nicht existiert. Der Vertrag war von vorneherein als reiner Auslandsvertrag konzipiert.

Bezüglich des Rechtsverhältnisses zwischen dem Ehemann der Klägerin und der C. H. bestanden zwei vertragliche Vereinbarungen, nämlich die zunächst vereinbarten Grundzüge des Beschäftigungsverhältnisses und der dann geschlossene und durchgeführte Auslandsvertrag. Sie sind für die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien zusammen zu sehen, wobei dem Auslandsvertrag entsprechend dem Vorbehalt in der ersten Vereinbarung für dessen Regelungsbereich Vorrang zukam. Die Verträge sahen zwar die Bezahlung aus dem Inland und die weitgehende Übernahme von fürsorgerischen Verpflichtungen des Arbeitgebers vor. Das Rückrufrecht des Arbeitgebers war jedoch eingeschränkt auf Fälle, in denen die Arbeitsleistung im Ausland gefährdet oder unmöglich war. Eine weitergehende Befugnis des Arbeitgebers zur Bestimmung des Einsatzortes aus dem für das Inland begründete Beschäftigungsverhältnis bestand gerade nicht. Ein Anspruch des Ehemannes der Klägerin auf einen inländischen Arbeitsplatz bei der C. H. war zwar bei Ende des Auslandsvertrages vorgesehen. Die wesentlichen Punkte eines solchen Beschäftigungsverhältnis, die für die Dauer des Auslandsaufenthaltes nur suspendiert hätten sein dürfen, waren jedoch nicht geregelt. So fehlte die Festlegung der konkreten betrieblichen Tätigkeit des Klägers ebenso wie die hierfür zu gewährende Bezahlung, sei es aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung oder der Möglichkeit der tariflichen Zuordnung der Tätigkeit aufgrund der im Tarifvertrag geregelten Beschäftigungsmerkmale. Davon abgesehen, schloss der Ehemann der Klägerin zwar einen Arbeitsvertrag mit einer anfänglichen Arbeitsleistung im Inland, wenn auch in Gestalt einer Einarbeitung, der Vertrag zielte jedoch von vorneherein auf eine Arbeitsleistung im Ausland. Den Verträgen des Ehemannes der Klägerin mit der C. H. ist ebenso wie dem Vertrag mit der Firma P. zu entnehmen, dass der Ehemann möglichst nur im Ausland und dort möglichst lange eingesetzt werden sollte. Weder im Verhältnis zur Firma P. noch zur C. H. hat eine enge Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben bestanden.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass die Klägerin bezüglich des Teils der Berufung, mit dem sie voraussichtlich Erfolg gehabt hätte, von der Beklagten bereits eine Kostenerstattung erhält und im Übrigen nicht obsiegt hat.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.