Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 17.12.2003 und 19.04.2004 sind rechtmäßig. Damit liegt auch eine Rechtsverletzung des Klägers nicht vor. Dem Kläger sind die streitgegenständlichen Beträge als eigenes Vermögen anzurechnen. Damit war der Kläger nicht bedürftig i.S.d. Gesetzes, so dass ihm Arbeitslosenhilfe (Alhi) nicht zustand.

1. Die Bescheide vom 19.04.2004 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 07.03.2006 sind rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte die Leistungsbewilligung für die Vergangenheit zurückgenommen und die Erstattung der erbrachten Leistungen gefordert.

Rechtsgrundlage für diese Bescheide ist § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Danach ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grobfahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (S. 3 Nr. 2), oder wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (S. 3 Nr. 3).

a. Die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 07.10.2001 bis 07.04.2002 sowie für die Zeit vom 07.10.2002 bis 06.10.2003 war von Anfang an rechtswidrig, weil der Kläger nicht bedürftig im Sinne der damals geltenden Vorschriften war.

Gemäß § 190 Abs. 1 SGB III in den hier maßgeblichen Fassungen hatten Arbeitnehmer nur Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn sie - neben weiteren Voraussetzungen - bedürftig waren (§ 190 Abs. 1 Nr. 5 SGB III a.F.). Bedürftig war ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestritt oder bestreiten konnte und das zu berücksichtigende Einkommen die Arbeitslosenhilfe nicht erreichte. Nicht bedürftig war ein Arbeitsloser, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosenhilfe in eheähnlicher Gemeinschaft lebte, die Erbringung von Arbeitslosenhilfe nicht gerechtfertigt war, § 193 SGB III a.F.

Inwieweit Vermögen zu berücksichtigen war, bestimmte sich für den Zeitraum vom 07.10.2001 bis 07.04.2002 nach der Arbeitslosenhilfe - Verordnung (AlhiVO) i.d.F. des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl I S. 1983). Danach war Vermögen zu berücksichtigen, soweit es verwertbar und die Verwertung zumutbar war und der Wert des Vermögens jeweils 8.000 DM überstieg (§ 6 Abs. 1 AlhiVO).

Für die Zeit vom 07.10.2002 bis 06.10.2003 konkretisierte § 1 der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Arbeitslosenhilfe - Verordnung 2002 (AlhiVO 2002) i.d.F vom 13.12.2001 (BGBl I S. 3734) ob und inwieweit Vermögen zu berücksichtigen war. Nach § 1 Abs. 1 AlhiVO 2002 war das gesamte verwertbare Vermögen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit der Wert des Vermögens den Freibetrag überstieg. Nach § 1 Abs. 2 AlhiVO 2002 betrug der Freibetrag 520.- EUR je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners; dieser Betrag durfte für den Arbeitslosen und seinen Partner 33.800.- EUR nicht übersteigen. Mit Wirkung zum 01.01.2003 wurde dieser Freibetrag auf 200.- EUR je vollendetem Lebensjahr bei einem Höchstbetrag von 13.000.- EUR herabgesetzt; für die Dauer der laufenden Bewilligung galt indes der Freibetrag von 520.- EUR nach der Übergangsvorschrift des § 4 Abs. 2 S. 1 AlhiVO 2002 i.d.F des ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) weiter.

Unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers verfügte dieser im Jahre 2003 über ein Geldvermögen von 78.259,24 DM/40.013, 32 EUR, welches sich zusammensetzte aus Anlagen bei der B. im Gesamtwert von 50.209,32 DM (25.671,62 EUR) sowie Anlagen bei der A. i.H.v. insgesamt 28.049,92 DM (14.341,70 EUR).

Für den Zeitraum vom 07.10.2001 bis 07.04.2002 verblieb dem Kläger - unter Außerachtlassung der Grundstücke - und nach Abzug der RV 0984/319688/3111 mit einem Rückkaufswert von 17.868,85 DM (9.136,20 EUR) wegen § 6 Abs. 3 AlhiVO und der Freigrenze von 8.000.- DM ein Betrag von über 50.000.- DM, der die Bedürftigkeit des Klägers ausschloss.

Für die Zeit vom 07.10.2002 bis 06.10.2003 war von einem verwertbaren Vermögen des Klägers - unter Außerachtlassung der Grundstücke - von 40.013,32 EUR auszugehen. Die Versicherungen bei der A. waren hier vollständig anzusetzen, da eine Ausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 AlhiVO 2002 nicht einschlägig ist. Für den Kläger, der zum Zeitpunkt der Antragstellung (vgl insoweit BSG 11.Senat vom 25.05.2005, Az. B 11/11a AL 73/04) das 48. Lebensjahr vollendet hatte, errechnete sich ein Freibetrag i.H.v. 24.960.- EUR (520.- EUR mal 48 LJ.). Unter Berücksichtigung dieses Freibetrages verblieben dem Kläger mindestens 15.053,32 EUR. Ein der Regelung in § 9 AlhiVO a.F. entsprechendes Verbot der Doppelberücksichtigung von Vermögen war in der AlhiVO 2002 nicht mehr enthalten. Ein den Freibetrag übersteigendes Vermögen schloss somit solange die Bedürftigkeit aus, wie das Vermögen tatsächlich vorhanden war.

Bei einer solchen Überschreitung der Freibeträge kann dahinstehen, dass die exakten Vermögensstände zum 07.10.2001 und 07.10.2002 nicht bekannt sind. Von Seiten des Klägers ist immer vorgetragen worden, er habe 1999 70.000 DM von Z erhalten und angelegt. Eine ungewöhnliche Steigerung seines Vermögens von 2001 bis 2003 hat er nicht geltend gemacht, das grundsätzliche Nichtvorliegen von Bedürftigkeit wird von Klägerseite auch nicht in Abrede gestellt.

b. Beim Kläger lag auch die für die Rücknahme erforderliche grobe Fahrlässigkeit vor. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Hs. 2 SGB X). Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ist ein subjektiver Maßstab anzulegen (ständige Rechtsprechung des BSG, lediglich beispielhaft BSG 7. Senat vom 28.08.2007, Az. B 7/7a AL 10/06 R mwN).

Vorliegend hat der Kläger bei der Antragstellung auf Alhi, die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Bereits zum Antragszeitpunkt hatte der Kläger positive Kenntnis davon, dass die streitgegenständlichen Beträge bei der A. und B. auf seinen Namen angelegt waren. Selbst wenn der Kläger der Auffassung gewesen sein sollte, das Vermögen gehöre Z, hätte er dies der Beklagten gegenüber anzeigen müssen, um dieser eine rechtliche Bewertung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu ermöglichen (vgl BSG 7 Senat vom 28.08.2007, aaO.).

Der Kläger hat in seinen Anträgen vom 30.8.2001 und 16.09 2002 jeweils den Erhalt und die Kenntnisnahme des Merkblatts 1 für Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" bestätigt. Damit war er über die Bedeutung wahrheitsgemäßer Angaben zu Vermögenswerten hinreichend informiert. Auch wenn der Kläger zuletzt lediglich als Arbeiter tätig war, war er zumindest befähigt, den einfachen Anforderungen des Antragsformulars der Angabe nach Vermögenswerten nachzukommen. Des weiteren war der Kläger erfolgreicher Züchter von Boxerhunden, verfügte hierzu über eine eigene Webseite und hat wohl zahlreiche Wettbewerbe besucht und diese mit seinen Hunden auch gewonnen. Er war damit ohne jeden Zweifel hinreichend geschäftsgewandt und verständig, um grundsätzlich die die an ihn gestellten Anforderungen zu verstehen. Anhaltspunkte dafür, unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Klägers vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit abzusehen, ergeben sich somit nicht.

c. Entgegen der Auffassung des Klägers waren ihm die Vermögenswerte bei der A. und B. auch zuzurechnen. Der Kläger kann sich nicht auf ein (verdecktes) Treuhandverhältnis mit Z berufen.

Ein Treuhandvertrag ist rechtlich dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BSG vom 25.01.2006, Az. B 12 KR 30/04 R). Zwar erwirbt der Treuhänder ein Vermögensrecht, er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen Verpflichtung auf Herausgabe des Treugutes belastet, (vgl BSG vom 13.09.2006, B 11a AL 19/06R).

Ob der arbeitslose Treuhänder einen als Vermögen zu berücksichtigenden Anspruch hat, oder ob er einer berücksichtigungsfähigen Verpflichtung ausgesetzt ist, beurteilt sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Publizität des Treuhandkontos für das Widerspruchsrecht des Treugebers ist nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) keine notwendige Voraussetzung (vgl BSG vom 13.09.2006 aaO.). Die Beklagte kann sich somit nicht allein auf die Feststellung beschränken, der Kläger müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen. Für einen solchen Rechtsschein und eine dann daraus resultierende Unbeachtlichkeit der Vereinbarung einer stillen Zession mit einem Dritten gibt es keine tragfähige rechtliche Grundlage (vgl zum Ganzen BSG vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05R).

Bei der - wie hier - erfolgten rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und der Rückforderung der Leistung trifft den Leistungsträger grundsätzlich die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides (vgl BSG vom 24.05.2006 aaO.).

Vorliegend legt es die Zeugenaussage von Frau H. im sozialgerichtlichen Verfahren nahe, von der Vereinbarung einer stillen Treuhand zwischen dem Kläger und Z auszugehen. Danach ging diese davon aus, dass es sich bei dem anzulegenden Geld um Geld der Z handle, das nur auf den Namen des Klägers geführt werde. Andererseits ergibt sich aus dem Schreiben der Zeugin vom 12.10.1999, dass für den Kläger selber aufgrund seines Gesundheitszustandes und seiner Behinderung keine Lebensversicherung abschließbar wäre und ihm eine Absicherung über einen Aktienfonds anzuraten wäre. Mit Schreiben vom 20.10.1999 gratulierte die Zeugin dem Kläger dann dazu, dass es eine gute Entscheidung des Klägers gewesen sei, seine Altervorsorge über Aktien zu regeln. Damit erscheint die Zeugenaussage doch zumindest problematisch.

Hierauf kommt es aber entscheidungserheblich nicht an. Ebenso wenig ist eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Einvernahme der als Zeugen benannten S. und F. erforderlich.

Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen sind nämlich nur dann anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entspricht. (vgl. BSG vom 13.09.2006 aaO.; vom 24.05.3006 aaO.; LSG Baden-Württemberg 8. Senat vom 15.02.2008, Az. L 8 AL 3748/05). Zur Begründung hat das BSG u.a. auf die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt, dass entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich bestehe, ein strenger Maßstab anzulegen sei. Das Handeln des Treuhänders im fremden Namen müsse eindeutig erkennbar sein. Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt nach dem BSG der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss.

Eventuelle Vereinbarungen zwischen dem Kläger und Z halten einem solchem Fremdvergleich aber nicht stand.

Hierbei ist zum einen zu beachten, dass zwischen dem Kläger und Z keine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich eines Treuhandverhältnisses bestand. Das vom Kläger vorgelegte Schreiben der Z vom 01.01.1999 stellt keinesfalls eine vertragliche Regelung dar. Zum einen ist dieses Schreiben lediglich von Z unterschrieben, darüber hinaus wird in dem Schreiben lediglich von (inhaltlich völlig unbestimmten) Vermögenswerten gesprochen. Vertragliche Bindungen oder Verfügungsbeschränkungen des Klägers ergeben sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des Schreibens nicht.

Ein Bezugsrecht der Z - beispielsweise zwingend notwendig bei einem Vorversterben des Klägers - ist nach den vorliegenden Policen nicht vereinbart worden.

Darüber hinaus entspricht es auch nicht einem Fremdvergleich, dass dem Kläger nicht nur der Vermögensstamm zustand, sondern auch die sich hieraus ergebenden Zinseinkünfte; es liegen unwidersprochenen nur Freistellungsaufträge für den Kläger vor.

Bei der A. - Rentenversicherung Nr. 4/319688/3110 war eine Auszahlung der Versicherung zum 01.11.2020 vereinbart. Bei der A. - Rentenversicherung Nr. 4/319688/3111 war eine Auszahlung zum 01.11.2015 vereinbart. Zum Auszahlungszeitpunkt wäre Z somit (geboren 1928) 87 beziehungsweise 92 Jahre alt gewesen. Demgegenüber wäre der Kläger zum Auszahlungszeitpunkt 61, beziehungsweise 66 Jahre alt gewesen. Damit ist es offensichtlich, dass die Rentenversicherung für Zahlungen der Altersvorsorge des Klägers - und nicht der Z - dienen sollte. Dazu ins Bild passen dann auch die vorbenannten Schreiben der Zeugin.

Insbesondere entspricht eine solche Laufzeitvereinbarung aber keinesfalls dem zwischen Dritten Üblichen. Z konnte bei verständiger Würdigung nicht davon ausgehen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Auszahlung der Rentenversicherungen erleben würde. Es stand grundsätzlich nicht zu erwarten, dass der - ansonsten nach Aktenlage mittellose - Kläger der Z die treuhänderisch gewährten Vermögenswerte bei einer vertraglichen Laufzeitbindung wie angegeben hätte zurückerstatten können.

Eine solche Anlage konnte auch nicht dem von Z genannten Treuhandzweck - Gewährleistung der Altersversorgung der Z - gerecht werden.

Es entspricht auch nicht dem zwischen Dritten Üblichen, den treuhänderischen Betrag gerade als Rentenversicherung auf den Namen des Treugebers auf jahrzehntelange Laufzeiten auszurichten. Hierzu hätten sich kurzfristige verzinsliche Anlageformen wie Sparbriefe, Festgelder oder Tagesgelder angeboten. Auch wenn der Kläger hierzu vorgebracht hat, dass die Wirtschaftlichkeit/Sinnhaftigkeit einer konkreten Anlage nicht gegen die Möglichkeit einer Treuhand spricht, spricht dies doch entschieden gegen die Bejahung eines Fremdvergleichs.

Nach all dem war die Rücknahme der Alhi vom 07.10.2001 bis 07.04.2002 und vom 07.10.2002 bis 06.10.2003 nicht zu beanstanden Die zu Unrecht bezogene Alhi i.H.v. 2.911, 85 EUR für die Zeit vom 07.10.2001 bis 07.04.2002 sowie i.H.v. 2.536,33 EUR im Zeitraum 07.10.2002 bis 06.10.2003 war gemäß § 50 Abs. 1 SGB X vom Kläger zu erstatten. Das Gleiche gilt für die gemäß § 335 Abs. 1 SGB III zu erstattenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. 686,49 EUR bzw. 465,68 EUR.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung von Alhi ab 07.10.2003. Auch für diesen Zeitraum ist der Kläger nicht bedürftig, § 193 SGB III a.F.

Der Kläger verfügt - wie oben ausgeführt - über ein verwertbares Vermögen von 40.013, 32 EUR, hierzu kommt ein - im Nachgang nicht berücksichtigtes - Vermögen mit dem Wert der Grundstücke von 4.305, 42 EUR.

Nach § 1 Abs. 1 AlhiVO 2002 ist das gesamte verwertbare Vermögen des Klägers zu berücksichtigen, soweit der Wert des Vermögens den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt nach § 1 Abs. 2 AlhiVO 2002 ab 01.01.2003 200.- EUR je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen, soweit dieser Freibetrag nicht 13.000.- EUR übersteigt.

Die Übergangsregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 AlhiVO 2002 kommt beim Kläger nicht zur Anwendung, insbesondere scheitert die Anwendung der bis 31.12.2002 geltenden Fassung der AlhiVO daran, dass der Kläger nach dem 1.1.1948, nämlich am 02.06.1955, geboren ist.

Damit wäre beim Kläger grundsätzlich von einem Freibetrag von 9.800 EUR auszugehen. Allerdings ist unter Berücksichtigung der nunmehrigen ständigen Rechtsprechung des BSG (lediglich beispielhaft BSG vom 17.3.2005, Az. B 7a/7 AL 68/04 R) davon auszugehen, dass die AlhiVO 2002 in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung mit der Ermächtigungsgrundlage in § 206 Nr. 1, § 193 Abs. 2 SGB III insoweit nicht in Einklang steht, als sie keine Regelung enthält, nachdem die besonderen Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden können (allgemeine Härteklausel). Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Freibetrag von 200.- EUR je vollendetem Lebensjahr anzusetzen, soweit die Anlage der Altersvorsorge dient. Aber auch wenn man dies zu Gunsten des Klägers unterstellen wollte, beliefe sich der gesamte Freibetrag des Klägers lediglich auf 19.600 EUR. Unter Berücksichtigung des beim Kläger anzusetzenden Vermögens liegt Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes offensichtlich nicht vor. Der Kläger verfügt auch unter Berücksichtigung dieses erhöhten Freibetrages zumindest über ein über der Bedürftigkeitsgrenze liegendes Vermögen von mehr als 20.000 EUR. Eine darüber hinausgehende besondere Härte i.S. einer atypischen Erwerbsbiografie ist beim Kläger unter Berücksichtigung seines Versicherungsverlaufes nicht festzustellen.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.