1. Den Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen der deliktischen Amtshaftung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 25.09.2013 erstmalig geltend gemacht. Diese Klageerweiterung - der Kläger machte einen neuen, zusätzlichen Klageantrag geltend - ist eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG, wobei § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG nicht anzuwenden ist, da keine Veränderung etwa im Sinne einer Erledigung eingetreten ist. Diese Klageänderung ist zulässig, weil der Senat sie unter prozessökonomischen Gesichtspunkten für sachdienlich erachtet (§ 99 Abs. 1 SGG).

Für Ansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG sind die ordentlichen Gerichte zuständig, so dass die Klage unter diesem Gesichtspunkt unzulässig ist (§ 17 Abs. 2 S. 2 GVG, § 202 SGG). Deshalb war der Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Amtshaftungsanspruches abzutrennen.

2. Die Berufung ist im übrigen zulässig.

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für den vom Kläger geltend gemachten, auf Naturalrestitution gerichteten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eröffnet (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 51 Rn. 10 a, 39). Da der Kläger primär die rückwirkende Genehmigung zur Teilnahme am Strukturvertrag begehrt, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten auch insoweit eröffnet, als die Verletzung von Nebenpflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis zu prüfen ist. § 40 Abs. 2 S. 1 3. Alternative VwGO steht dem nicht entgegen, da der ordentliche Rechtsweg für Schadensersatzansprüche von Bürgern aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten nur insoweit eröffnet ist, als eine Geldleistung begehrt wird (Ehlers in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 539; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 40 Rn. 73). Soweit eine Naturalrestitution oder die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen begehrt wird, verbleibt es dagegen bei der Zuständigkeit der Sozialgerichte.

3. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Da die Genehmigung zur Teilnahme an einem Strukturvertrag eine statusbegründende Entscheidung ist, kommt eine rückwirkende Genehmigung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Senats nicht in Betracht.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist im Vertragsarztrecht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht gegeben.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch basiert nicht auf einer gesetzlichen Regelung; er ist ein richterrechtliches Rechtsinstitut, das eine Regelungslücke im Staatshaftungsrecht für den Bereich der Erbringung von Sozialleistungen schließen und eine möglichst weitgehende Verwirklichung dieser sozialen Rechte gewährleisten soll (§ 2 Abs. 2 SGB I). Das Bundessozialgericht entwickelte dieses Rechtsinstitut beginnend im Jahr 1962 (Urteil vom 14.06.1962, 4 RJ 75/60). Dem Versicherungsträger erwachse aus dem Versicherungsverhältnis eine Nebenpflicht zur Auskunft, Fürsorge und Erhaltung. Der Herstellungsanspruch sei ein Ausgleichsanspruch bei Verletzung einer vertragsähnlichen Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Versicherungsverhältnis (Urteil vom 18. Dezember 1975, 12 RJ 88/75, BSGE 41,126,127). Der Herstellungsanspruch hat also zur Vorraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), oder eine aufgrund eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Nebenpflicht zur Betreuung verletzt hat und dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil entstanden ist (vergleiche z.B. BSG Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R, SGb 2011, 723; Urteil vom 04.04.2006, B 1 KR 5/05 R, BSGE 96,161).

Diese vom Bundessozialgericht entwickelte Betreuungspflicht, deren Verletzung die Voraussetzung für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ist, gilt nur in so genannten Sozialrechtsverhältnissen, das heißt im Sozialleistungsrecht (vergleiche BSG a.a.O.; Reinhardt in: Krahmer/Trenk-Hinterberger, Sozialgesetzbuch I, 3. Aufl. 2014, § 14 Rn. 19; Schlegel in: [...] PK-SGB V § 1 Rn. 90), nicht jedoch im Vertragsarztrecht.

Eine "allgemeine" Betreuungspflicht jenseits des Leistungsrechtes ist weder richterrechtlich anerkannt noch gesetzlich vorgesehen. Insbesondere findet § 25 VwVfG im SGB X keine Entsprechung, weil spezielle Auskunfts- und Beratungspflichten in den §§ 13 bis 15 SGB I geregelt sind. §§ 13 bis 15 SGB I sind jedoch im Vertragsarztrecht nicht anwendbar, da die Beklagte, die Kassenärztliche Vereinigung, kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist.

Der Kläger hat außerdem auch keinen sozialrechtlichen Schaden erlitten, also keinen Schaden, der im Zusammenhang mit Sozialleistungen nach §§ 18 ff SGB I steht. Sein Schaden besteht vielmehr in einer niedrigeren Vergütung für seine freiberufliche Tätigkeit nach § 82 Abs. 2 SGB V aufgrund der fehlenden Genehmigung.

Im Ergebnis kann der Kläger die rückwirkende Erteilung der Genehmigung nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erreichen.

Die rückwirkende Genehmigung kann auch nicht als Restitution wegen der Verletzung von Nebenpflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis erteilt werden. Das Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers bei der Beklagten (§ 77 Abs. 3 S. 1 SGB V) ist kein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, in dem quasi-vertragliche Betreuungs- und Schadensersatzpflichten bestehen könnten. Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse sind öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verwaltung und dem Bürger, die nach Struktur und Gegenstand den bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbar sind, insbesondere Leistungs- und Benutzungsverhältnisse im Bereich der Daseinsvorsorge, die Geschäftsführung ohne Auftrag, die öffentliche Verwahrung und in Teilbereichen das Beamtenverhältnis bzw. andere personenbezogene Schuldverhältnisse wie das Zivildienstverhältnis, das Strafgefangenenverhältnis oder das Schulverhältnis (vergleiche Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 2012, § 26; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 29). Das Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers bei der Beklagten wird demgegenüber durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 72 ff SGB V, die darauf basierenden Normverträge (Gesamtverträge, § 83 SGB V) und Richtlinien (§ 92 SGB V) sowie die Satzung der Beklagten, die gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 Nummer 4 SGB V die Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt, umfassend und abschließend definiert. Eine Vergleichbarkeit mit bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnissen besteht nicht. Das Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers zur Kassenärztlichen Vereinigung stellt vielmehr ein verwaltungsrechtliches Dauerrechtsverhältnis dar, das in erster Linie durch das Statusrecht der jeweiligen Körperschaft, das heißt die Satzung der Beklagten, und die Normen des SGB V geprägt wird (hierzu Wolf/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 3, 5. Auflage 2004, § 87 Rn. 45, 55 ff). Es schließt eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über einen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§§ 280, 311 BGB) wegen der struturellen Unterschiede zum bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnis aus.

Da der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erteilung der rückwirkenden Genehmigung zur Teilnahme am Strukturvertrag hat, war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG, § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt.