Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1954 in Z./Sachsen geborene Kläger absolvierte in der ehemaligen DDR von 1971 bis 1973 eine Berufsausbildung zum Maler und Tapezierer. Er war als Maler und von 1976 bis 1978 auch als Lehrausbilder tätig; nach eigenen Angaben arbeitete er mit kurzen Unterbrechungen bis Mai 2006 als Maler; dabei war er bis Januar 1989 abhängig beschäftigt, anschließend als selbstständiger Maler tätig. Daneben war er vorübergehend als Versicherungsvertreter und Gastwirt selbstständig tätig.

Der Versicherungsverlauf weist Pflichtbeitragszeiten zuletzt vom 16. Mai bis 20. Juni 2000 auf.

Von 3. Oktober 1984 bis 4. November 1985 war er in der DDR wegen eines Ausreiseantrags und Widerstandes gegen die SED in Haft. Das Bezirksgericht C. hob mit Beschluss vom 5. November 1991 das Urteil des Kreisgerichts K./Mitte-Nord vom 8. Januar 1985 auf und rehabilitierte den Kläger. Er erhielt eine Kapitalentschädigung (1.840,65 EUR) sowie mit Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 20. Dezember 2007 monatliche besondere Zuwendungen in Höhe von 250.- EUR nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG). Die Regierung von Niederbayern hatte ferner mit Bescheid vom 16. Februar 1987 eine Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) in Höhe von 360,00 DM bewilligt.

Die Beklagte führte vom 16. Mai bis 20. Juni 2000 eine stationäre Reha-Maßnahme durch. Nach dem Entlassungsbericht vom 27. Juni 2000 bestand eine posttraumatische Belastungsstörung bei paranoider Persönlichkeitsstörung, eine arterielle Hypertonie, ein Alkoholabusus mit Leberparenchymschaden sowie eine Adipositas. Der Kläger sei sowohl in der Tätigkeit als Malermeister als auch für schwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig leistungsfähig. Er wurde arbeitsfähig entlassen.

Mit Feststellungsbescheid vom 24. November 2005 stellte die Beklagte die Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurücklagen, also die Zeiten bis 31. Dezember 1998, als für die Beteiligten verbindlich fest.

Am 12. Dezember 2006 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 5. Januar 2007 ab, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fehlten. Im maßgeblichen Zeitraum vom 12. Dezember 2001 bis 11. Dezember 2006 sei kein Kalendermonat mit entsprechenden Beiträgen belegt. Die Ausnahmetatbestände der §§ 241 Abs. 2, 53 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) seien nicht gegeben.

Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, seine psychischen Erkrankungen lägen schon seit früheren Jahren (seit 1989) vor. Es müsse deshalb von einem Leistungsfall im Jahre 1989 ausgegangen werden. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2007 zurück. Der Kläger habe sich vom 16. Mai bis 20. Juni 2000 in einer stationären Reha-Maßnahme befunden; aus dem Entlassungsbericht gehe hervor, dass zum Entlassungszeitpunkt ein vollschichtiges Leistungsvermögen für schwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vorgelegen habe. Ein Leistungsfall bereits 1989 könne daher nicht nachvollzogen werden.

Der Kläger erhob Klage vor dem Sozialgericht München. Er sei vom HHG erfasst; aufgrund dieses Tatbestandes seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfüllt. Aufgrund der Schwere der vorliegenden Gesundheitsstörungen sei er außer Stande, einer wirtschaftlich verwertbaren Tätigkeit nachzugehen.

Das Sozialgericht zog die Akte zu einer beantragten Reha-Maßnahme (Az.: S 4 KN 395/06) bei und holte einen Befundbericht des Allgemeinarztes Dr. K. vom 7. Mai 2007 ein, bei dem der Kläger seit 2. März 1995 in Behandlung war. Es bestehe eine Persönlichkeitsstörung mit manischen Zügen, eine arterielle Hypertonie, eine chronische Lumbalgie bei Spondylolisthesis L5, eine Kniegelenksarthrose beidseits sowie eine "Belastung nach Inhaftierung zu DDR-Zeiten".

Die Beklagte teilte mit, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung zuletzt im Mai 1991 erfüllt gewesen seien.

Der in beiden sozialgerichtlichen Verfahren beauftragte Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. vertrat in dem nervenärztlichen Gutachten vom 13. Juli 2007 die Ansicht, dass ein Zusammenhang der derzeitigen Erwerbsminderung mit der Inhaftierung 1984/1985 nicht bestehe. Seit 1989 bestünden eine hyperthyme und schizotypische Primärpersönlichkeit. Derzeit bestehe darüber hinaus eine Mischpsychose mit maniformer und zum Teil paranoider Symptomatik, ein Verdacht auf Alkoholmissbrauch, eine Gonalgie beidseits sowie ein degeneratives Lendenwirbelsäulen-(LWS-)Syndrom, derzeit geringer Ausprägung und ohne Hinweis auf ein nervenwurzelbezogenes sensibles oder motorisches Defizit und ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelirritation. Der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, da wahnhafte bzw. wahnähnliche Symptome hinzugetreten seien. Der Kläger könne Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mehr weniger als drei Stunden täglich verrichten. Allerdings lasse sich für die Zeit vor 2006 eine lediglich untervollschichtige Leistungsfähigkeit des Klägers nicht belegen. Eine angemessene psychiatrische Behandlung sei notwendig.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 11. September 2007 stellte Dr. B. klar, dass die Herabsetzung des Leistungsvermögens auf unter drei Stunden durch die akute psychotische Störung bedingt sei. Diese bestehe mit Sicherheit nicht seit 1989, sondern erst seit etwa einem Jahr. Vor Mitte 2006 habe eine quantitative Minderung der beruflichen Leistungsfähigkeit nicht bestanden.

Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 2007 ab. Für die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Sozialgericht verwies insoweit gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Begründung des Widerspruchsbescheides. Das Leistungsvermögen des Klägers sowohl auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als auch in dem Beruf als Malermeister und damit im maßgeblichen Hauptberuf für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit sei erst mit dem Auftreten einer psychotischen Störung im Jahre 2006 auf unter sechs bzw. sogar unter drei Stunden gefallen. Sowohl dem Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit als auch einer Berufsunfähigkeit bereits im Jahre 1989 stehe entgegen, dass der Kläger in seinem erlernten Beruf als Maler bis 1993 und erneut von 1997 bis 2006 tätig gewesen sei. Hiergegen spreche auch der Entlassungsbericht der Psychosomatischen Klinik B. vom 27. Juni 2000. Schließlich habe Dr. B. überzeugend dargelegt, dass der Kläger nicht aufgrund des in der ehemaligen DDR erworbenen Gewahrsams vermindert erwerbsfähig geworden sei.

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger ausgeführt, das Gutachten des Dr. B. sei grob fehlerhaft. Die Folgen der Stasi-Haft und damit verbunden auch der anschließende Scheidungskonflikt hätten berücksichtigt werden müssen. Entgegen der Ansicht des Dr. B. leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Haft sei ein traumatisches Ereignis im Sinne der Definition einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er hat die Einholung eines weiteren psychiatrischen und psychotherapeutischen Gutachtens durch einen Sachverständigen, der über durch entsprechende Veröffentlichungen, ärztliche bzw. gutachterliche Tätigkeit nachgewiesene Fähigkeiten zur Beurteilung der posttraumatischen Belastungsstörung in Folge von Inhaftierungen, insbesondere Inhaftierungen in der früheren DDR verfügen müsse, angeregt.

In nichtöffentlicher Sitzung vom 7. März 2008 hat der damalige Berichterstatter den Sachverhalt mit den Beteiligten erörtert. Der Kläger hat u.a. angegeben, die Tätigkeit als Maler insbesondere wegen Problemen mit dem Kreuz und den Knien, Schlafstörungen und anderen psychischen Problemen beendet zu haben. Kreuzschmerzen und psychische Probleme seien im Wesentlichen auch der Grund dafür gewesen, dass er nicht mehr als Vertreter tätig gewesen sei. Die Tätigkeit als Gastwirt sei wegen Problemen mit dem Verpächter beendet worden. Auf die Niederschrift der Sitzung wird Bezug genommen.

Der Kläger hat u.a. die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2005 übersandt. Er könne nicht mehr angeben, welche Ärzte ihn seit 1985 behandelt haben. Der Senat hat für die Zeit ab 1985 bzw. 1991 einen Befundbericht des Allgemeinarztes Dr. D. vom 23. Juni 2008 eingeholt, der den Kläger jedoch erstmals am 2. März 1995 behandelt hatte. Der Dr. E. hat in dem Befundbericht vom 1. September 2008 angegeben, dass der Kläger seit Februar 2003 bei ihm in Behandlung sei. Er hat bescheinigt, dass der Kläger durch die Haft und die daraus für ihn resultierenden Folgen massive und bleibende psychische und körperliche Schäden erlitten habe. Diese Schäden hätten auf die psychische, körperliche und soziale Gesundheit bis heute massive Auswirkungen. Es bestünden bleibende schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen. Dr. E. hat Angstzustände, rezidivierende Depressionen, eine chronische posttraumatische Belastungsstörung sowie eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung diagnostiziert.

Der Berichterstatter hat den Sachverhalt in einer erneuten nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2008 erörtert. Auch hierzu wird auf die Niederschrift verwiesen.

Der Kläger hat auf die Vorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI hingewiesen, wonach die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt sei, wenn Versicherte wegen eines Gewahrsams im Sinne des § 1 HHG vermindert erwerbsfähig geworden seien. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI sei ihm auch dann Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt als 1991 eingetreten sei. Für die Zeit 1991 und davor verfüge er aber über keine fachärztlichen Gutachten oder Befunde. Es läge eine posttraumatische Belastungsstörung vor; hierzu hat er auf die Befunde des Dr. E. verwiesen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass allein die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach dem HHG nicht automatisch die Zurechnung einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung bedinge. Es müsse der Eintritt von Erwerbsminderung durch die dem HHG zugrunde liegende Maßnahme vorangehen. Nach der Inhaftierung habe der Kläger aber wieder eine vollschichtige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Diese Tätigkeiten sei bis März 2005 verrichtet worden. Es sei daher auszuschließen, dass eine relevante Erwerbsminderung bereits im Jahre 1985 vorgelegen haben soll.

Parallel dazu war ein Berufungsverfahren, das auf die Gewährung medizinischer Rehabilitationsleistungen gerichtet war, anhängig (Az,: L 13 KN 2/08). Einen entsprechenden Antrag des Klägers vom 27. April 2006 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juni 2006 ab. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens holte sie ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. S. vom 27. Oktober 2006 ein, der u.a. eine posttraumatische Belastungsstörung, und einen Alkoholmissbrauch feststellte. Er habe keine Hinweise für eine episodisch ablaufende Affektstörung oder eine psychotische Störung gefunden. Das Leistungsvermögen auch als Malermeister betrage mehr als sechs Stunden. Eine ambulante Behandlung sei ausreichend. Das vom Sozialgericht München eingeholte und oben dargelegte Gutachten des Dr. B. gelangte hierzu zu dem Ergebnis, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers vor allem auch als Maler bzw. Malermeister gefährdet ist, da aufgrund der arthrotischen Kniegelenkserkrankungen Tätigkeiten in kniender Position möglicherweise nicht mehr verrichtet werden könnten und die psychopathologische Symptomatik eine deutliche Minderung der Erwerbsfähigkeit bedinge. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit könne aber durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht abgewendet, wesentlich gebessert oder wieder hergestellt werden. Das derzeitige Krankheitsbild bedürfe einer psychiatrischen Akutbehandlung. Durch ein stationäres Heilverfahren könne die Erwerbsfähigkeit zwar vermutlich wesentlich gebessert werden. Der Kläger sei jedoch nicht dazu geneigt, sich einer derartigen Behandlung zu unterziehen. Er lehne eine psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung derzeit ab. Das Sozialgericht wies auch diese Klage mit Urteil vom 19. Februar 2008 (Az.: S 4 KN 395/06) ab. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der Kläger am 16. Dezember 2008 zurückgenommen.

Mit Beschluss vom 10. September 2008 hat der Senat in dem vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und den damaligen Prozessbevollmächtigten beigeordnet, der die Vertretung zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2009 niedergelegt hat.

Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag zur Niederschaft gegeben hat, beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2007 und den Bescheid vom 5. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm aufgrund des Antrags vom 12. Dezember 2006 eine Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 SGG zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der Akte der Beklagten, der Akten der Regierung von Niederbayern, der Gerichtsakte des Sozialgerichts sowie der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.