Streitig ist, ob dem Kläger ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 40 gem. § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zusteht und ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G und aG vorliegen.

Der Kläger ist 1936 geboren. Mit Bescheid vom 11.03.2005 war ein GdB von 40 festgestellt worden, dem folgende Gesundheitsstörungen zugrunde lagen: Sehminderung beidseits, eingepflanzte Kunstlinse beidseits - Einzel-GdB 20; Krampfadern beidseits (operiert), Hautekzem der Unterschenkel - Einzel-GdB 20; Bluthochdruck, Kopfschlagaderverengung beidseits, Koronarsklerose, Schwindelerscheinungen - Einzel-GdB 20; Schuppenflechte - Einzel-GdB 10; Allergie - Einzel-GdB 10; Lendenwirbelsäulensyndrom - Einzel-GdB 10; Harninkontinenz bei Prostatavergrößerung - Einzel-GdB 10; Muskelkrämpfe - Einzel-GdB 10.

Mit Schreiben vom 14.04.2009 stellte der Kläger Antrag auf Neufeststellung des GdB auf mindestens 50. Im Laufe der letzten Jahre hätten sich die Gesundheitsstörungen, insbesondere betreffend die Schwindelerscheinungen, die Muskelkrämpfe und das Lendenwirbelsäulensyndrom wesentlich verschlechtert. Die übrigen Beschwerden hätten sich nicht verschlechtert.

Die behandelnden Ärzte berichteten auf Nachfrage des Beklagten u.a. über einen "überraschend guten Allgemeinzustand" und darüber, dass der Kläger "beschwerdefrei im Alltag" sei. Eine Verstärkung der Schwindelerscheinungen oder eine Verschlechterung des Lendenwirbelsäulensyndroms oder der Muskelkrämpfe wurden nicht angegeben.

Mit Bescheid vom 16.07.2009 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung ab. Eine wesentliche und anhaltende Leidensverschlimmerung sei nicht eingetreten; der GdB in Höhe von 40 sei weiterhin sachgerecht.

Seinen dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass eine wesentliche und anhaltende Leidensverschlimmerung innerhalb der letzten fünf Jahre eingetreten und damit ein GdB von 40 objektiv nicht mehr sachgerecht sei. Durch die sich verschlechternden Schwindelerscheinungen sei er in den letzten Jahren erheblich steh- und gehbehindert geworden. Die beigezogenen ärztlichen Unterlagen seien nur ein Mosaikstein der Gesamtwürdigung. Für eine objektive und gerechte Entscheidung müsse dem Betroffenen Gehör gegeben werden und die von ihm gemachten Ausführungen zur Sache in die Gesamtbeurteilung einfließen. Das Geh- und Stehvermögen sei erheblich aufgrund des Schwindels mit Gleichgewichtsstörungen eingeschränkt. Im Schreiben vom 05.09.2009 ließ der Kläger erkennen, dass er auch die Merkzeichen G oder aG anstrebt.

Am 13.08.2009 berichtete der Neurologe Dr. B., dass der Kläger seit etwa vier Wochen häufige Schwindelgefühle angegeben habe. Neurologisch sei der Schwindel nicht zu erklären. Der klinisch-neurologische Status sei völlig unauffällig, lediglich die Gleichgewichtsprüfung habe eine diskret ungerichtete Unsicherheit gezeigt.

Der Versorgungsärztliche Dienst des Beklagten schlug nach Auswertung der neu vorgelegten Unterlagen vor, eine "diskret ungerichtete Unsicherheit" mit einem Teil-GdB von maximal 20 als Behinderungsleiden anzuerkennen. Ein höherer Gesamt-GdB als 40 und erst recht die beantragten Merkzeichen seien nicht zu begründen. Mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2009 wurde daher der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Am 28.09.2009 hat der Kläger beim Sozialgericht Landshut Klage erhoben. Seine Krankheitserscheinungen hätten sich in den letzten vier bis fünf Jahren durch dauernde Schwindelattacken und damit einhergehende Gleichgewichtsstörungen, insbesondere beim Gehen, wesentlich verschlechtert.

Die behandelnden Ärzte des Klägers haben berichtet, dass dieser Schwindelerscheinungen angebe. Wesentliche Veränderungen hätten sich aber nicht ergeben. Der Kläger sei für sein Alter in einem sehr guten, rüstigen Zustand. Am 15.07.2010 ist der Kläger in der Schwindelambulanz der L. untersucht worden. Dort sind eine bilaterale Vestibulopathie, ein Sehkraftverlust und eine benigne Hypertonie diagnostiziert worden. Dem Kläger sind Gleichgewichtsübungen sowie die Vermeidung von sturzgefährdenden Situationen empfohlen worden.

Mit Bescheid vom 24.09.2010 hat der Beklagte einen zwischenzeitlich gestellten Neufeststellungsantrag abgelehnt.

Im Auftrag des Gerichts hat der Neurologe Dr. P. am 08.12.2010 ein Gutachten erstellt. Bei der gutachterlichen Untersuchung hat der Kläger u.a. angegeben, dass die Unterschenkel oft pelzig seien und er sich beim Gehen unsicher und schwindlig fühle. Die Beschwerden bestünden seit sechs bis neun Monaten. Er könne 600 bis 700 m ohne Weiteres gehen, habe dabei keine Schmerzen in den Beinen. Das Gangbild hat der Sachverständige als flüssig beschrieben; bei der Untersuchung habe der Kläger aber ängstlich und vorsichtig gewirkt. Es habe eine sehr theatralische Ausgestaltung vorgelegen. Bei der Untersuchung sei eine leichtgradige Polyneuropathie zu finden gewesen, das Gangbild imponiere recht wechselhaft, teilweise weitgehend unauffällig, teilweise bestehe eine kurzzeitige Starthemmung und Kleinschrittigkeit. Es lägen Hinweise auf eine Schädigung des Vestibularis-Systems vor. Die Ursache der Gangstörung sei multifaktorell zu sehen. Daneben finde sich aber auch eine psychogene Überlagerung. Eine vermehrte Sturzneigung resultiere nicht, eine Gehhilfe sei nicht erforderlich. Der GdB sei mit 20 zu bewerten. Die Voraussetzungen für die Merkzeichen seien nicht erfüllt. Weiter lägen beim Kläger eine generalisierte arteriosklerotische Gefäßerkrankung mit Durchblutungsstörungen an den Beinen, Verkalkungen an der äußeren Halsschlagader und Durchblutungsstörungen des Herzens bei Bluthochdruck und leichter Fettstoffwechselstörung vor (GdB 20). Die Sehleistung sei mit einem Visus von 0,6/0,8 dokumentiert (GdB 10). An den Unterschenkeln würden sich deutliche Krampfadern sowie eine Stauungsdermatitis (GdB 20) zeigen. Eine Schuppenflechte mit geringgradiger Manifestation sei mit einem GdB von 10 adäquat bewertet. Im Vergleich zum Bescheid vom 11.03.2005 sei keine wesentliche Änderung eingetreten. Neu hinzugetreten seien seit etwa neun Monaten eine Gleichgewichtsstörung und eine leichtgradige Polyneuropathie. Der Gesamt-GdB sei ab dem 14.04.2009 mit 40 zu bewerten.

Der Kläger hat diesem Gutachten widersprochen; tatsächlich habe sich sein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert. Dies betreffe vor allem die ständigen Gleichgewichtsstörungen und die Polyneuropathie, die alle 10 bis 15 Minuten auftrete. Die körperliche Beweglichkeit habe sich erheblich verschlechtert. Er sei nicht mehr in der Lage, eine Strecke von 500 bis 700 m zu Fuß zurückzulegen.

Mit Gerichtsbescheid vom 24.03.2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen; es hat sich dabei der Einschätzung des Sachverständigen Dr. P. angeschlossen.

Am 05.04.2011 hat der Kläger Berufung eingelegt. Er beantrage die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit einem GdB von mindestens 50 mit den Merkzeichen G und aG. Er leide seit Jahren u.a. an ständigen Schwindelerscheinungen und Gleichgewichtsstörungen; diese hätten sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Dadurch komme es immer öfter vor, dass er beim Gehen trotz gepflegter Wegstrecken und guter Sichtverhältnisse hinfalle oder stürze. Gegenwärtig könne er nur eine Wegstrecke von ca. 50 bis 80 m sehr langsam und konzentriert zurücklegen. Die Ausfertigung eines Schwerbehindertenausweises würde seinen täglichen Lebensablauf, z.B. auch beim Parken, wesentlich erleichtern.

Auf Nachfrage des Gerichts wegen der Behandlung der Schwindelerscheinungen, Gleichgewichtsstörungen und Schlafstörungen hat der Kläger mitgeteilt, dass er am 15.07.2010 in der L. behandelt worden sei. Weitere Behandlungen hätten nicht stattgefunden.

Der den Kläger behandelnde Internist Dr. K. hat am 09.05.2011 berichtet, dass es dem Kläger gut gehe. Wesentliche nachteilige Erkrankungen, die das Befinden beeinträchtigen würden, seien ihm nicht bekannt. Der Internist und Kardiologe Dr. B. hat aktuell keine limitierenden Beschwerden im Alltag feststellen können. Die Befundkonstellation sei insgesamt konstant.

Auf den Hinweis des Gerichts vom 17.05.2011, dass sich eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, was die Schwindelerscheinungen und die Gleichgewichtsstörungen angehe, aus den Befundberichten nicht ersehen lasse, hat sich der Kläger mit Schreiben vom 20.05.2011 dahingehend geäußert, dass das Gericht auf seine Berufungsbegründung in keinster Weise eingegangen sei. Er habe doch begründet dargelegt, dass sich die ständigen Schwindelattacken und Gleichgewichtsstörungen in den letzten Monaten erheblich verschlechtert hätten. Dies habe zur Folge, dass er in letzter Zeit beim Gehen öfter zu Fall komme und auch ab und zu stürze. Dies bedeute, dass erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen hinzugekommen seien. Das Gericht wolle dies nicht zur Kenntnis nehmen und stütze sich stattdessen ausschließlich auf ärztliche Befundberichte. Tatsache sei aber, dass kein Arzt dabei sei, wenn er falle oder stürze. Es sei doch logisch und nachvollziehbar, dass er bei Schwindelattacken und Gleichgewichtsstörungen hinfalle und Stürze möglich seien. Das Gericht solle diese Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen und der Berufung stattgeben. Es sei Aufgabe des Gerichts, ihm das Gegenteil zu beweisen. Seine Aussagen zur Sache müssten angemessen und gebührend berücksichtigt werden. Ergänzend hat er angemerkt, dass nach seinen regelmäßigen Hinfallattacken und Stürzen außer Hautabschürfungen und Prellungen bis jetzt keine weiteren größeren körperlichen Gesundheitsschäden entstanden seien. Mit Schreiben vom 01.06.2011 hat der Kläger dem Gericht vorgeworfen, ausschließlich die Aussagen des Beklagten zu berücksichtigen, seine Aussagen aber einfach zu ignorieren. Das Gericht solle zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Krankheitserscheinungen und auch deren Verschlechterungen trotz aller ärztlichen Untersuchungen nach derzeitigem ärztlichen Kenntnisstand einfach nicht belegen lassen würden.

Dr. K., der den Kläger zuletzt am 14.04.2011 behandelt hatte, hat auf Anforderung eines aktuellen Befundberichts durch das Gericht am 09.02.2012 angegeben, dass die Schwindelerscheinungen und Gleichgewichtsstörungen, über die der Kläger berichtet habe, deutlich zugenommen hätten. Die Veränderungen seien in den letzten Monaten bemerkt worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 24.03.2011 und unter Abänderung des Bescheids vom 16.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.09.2009 sowie des Bescheids vom 24.09.2010 zu verurteilen, den Grad der Behinderung mit mindestens 50 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G und aG festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts Landshut beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.