Die 1936 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), weil sie am 29.10.1998 abends von G. B. tätlich angegriffen worden sei.

Die Klägerin hat mit Erstantrag vom 22.01.1999 vorgetragen, sie sei am 29.10.1998 abends gegen ca. 21.00 Uhr mit ihren zwei Collie-Hündinnen in die Pension "B." in G. zurückgekehrt. Dort habe sie ihre Abendmahlzeit im Restaurant eingenommen. Anschließend sei sie mit ihren beiden Hündinnen auf die im Bereich des Grundstücks G. B. gegenüberliegende Wiese gegangen, um diese Gassi zu führen. Eine Katze sei in Richtung des Grundstücks G. B. gelaufen; die Hunde hätten gebellt. G. B. habe die rechte Garagentür geöffnet und danach die linke. Mit einer massiven Schaufel sei er den Hunden entgegengetreten, um auf diese einzuschlagen. Sie habe sich zwischen G. B. und ihre noch frei laufenden Hunde gestellt. Nach einem kurzen Wortwechsel habe G. B. sie am Kragen ihrer wertvollen Nappa-Lederjacke gepackt und sie gewalttätig auf den am Grundstück vorbeiführenden öffentlichen asphaltierten Weg niedergestoßen und trotz des nasskalten Wetters hilflos liegen lassen. Sie habe sich hierbei einen komplizierten Oberschenkelhalsbruch rechts zugezogen und leide immer noch an den Verletzungsfolgen.

Die Polizeiinspektion E. hat folgendes ermittelt: Auf der geteerten Straße vor dem Anwesen des G. B. lag eine ältere Frau; es war Frau B., wie es sich dann herausstellte. Frau B. gab uns gegenüber in einem kurzen Gespräch an, dass sie von G. B., dem Besitzer des Anwesens, vor welchem sie lag, geschlagen und zu Boden geworfen sei. Auslöser dafür sei gewesen, dass ihre Hunde angeblich schon öfters im Garten des G. B. gewesen seien. Die ganze Sache habe sich gegen 21.30 zugetragen. Frau B. äußerte noch, dass G. B. keine Hilfe geholt und auch die Polizei nicht verständigt habe. Ein längeres Gespräch war mit Frau B. nicht möglich, da sie dann durch Angehörige des Arbeiter-Samariter-Bundes G. erstversorgt und anschließend in das Krankenhaus nach F. verbracht wurde. Sichtbare Verletzungen waren bei Frau B. nicht vorhanden. Herr B., der sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls auf der Straße befand, äußerte im ersten Gespräch nur, dass er keinerlei Disput mit Frau B. hatte und sie auch nicht geschlagen und zu Boden geworfen hat. G. B. selbst machte einen ruhigen Eindruck und stand auch nicht unter Alkoholeinfluss. Herr B. gab noch an, dass er an dem Abend bis ca. 22.15 in der Pizzeria "B." war. Dort hatte er mit zwei Bekannten über eine bevorstehende Taubenausstellung gesprochen. Bei den Bekannten handelte es sich um die Herren H. und S. ; auf deren Aussagen werde verwiesen. Nachdem Frau B. abtransportiert worden war, gingen PHM F. und ich (PHM G.) in die Pizzeria. Dort befragten wir die anwesende Bedienung Frau H ... Frau H. bestätigte uns, dass sowohl Frau B. als auch Herr B. an dem Abend in der Pizzeria waren. Da sie zum eigentlichen Geschehen keine Aussage machen konnte, wurde über ihre Angaben ein Aktenvermerk gefertigt. Aus den gemachten Zeitangaben von Frau H. ist ersichtlich, dass Herr B. vor 22.15 Uhr die Pizzeria nicht verlassen hat. In ihren ersten Angaben gegenüber uns gab Frau B. die Tatzeit mit 21.30 Uhr an. In ihrer Vernehmung im W.krankenhaus gab sie die Tatzeit mit 22.00 Uhr an. Zu den beiden genannten Tatzeiten dürfte Herr G. B. jedoch noch in der Pizzeria gewesen sein. Weder die Bedienung Frau H., noch die anderen beiden Zeugen konnten sich daran erinnern, dass Herr G. B. die Pizzeria während seines Aufenthalts für einige Zeit verlassen hatte und wieder zurückgekehrt war. Ihrer Ansicht nach war Herr B. die ganze Zeit in der Pizzeria gewesen. Frau B., die die Hilferufe von Frau B. gehört und sich zuerst um sie gekümmert hatte, wurde als Zeugin gehört, ebenso ihr Ehemann. Nach den Aussagen des Ehepaares B. wurde bekannt, dass bei dem Vorfall auch eine Schaufel im Spiel gewesen sein soll. Da dies in der Tatnacht nicht bekannt war, wurde auch keine Nachschau mehr durchgeführt. Es konnten keinerlei Zeugen ermittelt werden, die irgendwelche Angaben zu dem eigentlichen Geschehen machen konnten. Erkundigungen im Ort ergaben nur, dass von einem vorherigen Streit zwischen Herrn G. B. und Frau A. B. nichts bekannt war. Herr G. B. machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Anregung, die Lederjacke kriminaltechnisch auf Fingerspuren des Herrn G. B. untersuchen zu lassen, ist Frau B. nicht gefolgt, weil bei der Untersuchung die Jacke beschädigt oder möglicherweise sogar zerstört worden wäre.

Die Staatsanwaltschaft B. hat mit Verfügung vom 13.07.1999 das Strafverfahren gegen G. B. eingestellt, weil dessen Täterschaft bzw. die Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar gewesen sind (§ 170 Abs.2 StPO). Nachdem Frau B. ihre Lederjacke als Beweismittel vorgelegt hatte, äußerte sich das Landeskriminalamt mit Schreiben vom 12.12.1999 dahingehend, eine Spurensicherung sei zwar grundsätzlich möglich, jedoch seien auf Grund der ausgeprägten Struktur des Leders keine Fingerabdrucksspuren zu erwarten, die für einen Identitätsnachweis geeignet seien. Das Verfahren ist mit Verfügung vom 18.11.1999 erneut gemäß § 170 Abs.2 StPO eingestellt worden.

Im Rahmen des sich anschließenden Klageerzwingungsverfahrens hat der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht B. mit Stellungnahme vom 11.07.2000 auf im Detail widersprüchliche Angaben von Frau A. B. hingewiesen. Denkbar sei, dass diese nach der Rückkehr des Beschuldigten G. B. in sein Anwesen, das durchzaus gegen 22.20 Uhr gewesen sein kann, durch eine dritte Person oder aus eigenem Verschulden zu Fall gekommen sei und sich die Verletzungen zugezogen habe. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts B. hat mit Beschluss vom 07.08.2000 den Antrag der Anzeigeerstatterin Frau B. auf Erzwingung der Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten G. B. als unbegründet verworfen. Die Anzeigeerstatterin habe im Verlauf des Ermittlungsverfahrens sowohl zum Tathergang als auch zum Tatzeitpunkt ihre Einlassung mehrfach gewechselt und dabei miteinander völlig unvereinbare Versionen entwickelt, ohne ihren mehrfachen Meinungswandel plausibel erklären zu können. Im ersten Gespräch zum Unfallort habe sie gegenüber der Polizei angegeben, mit der Faust geschlagen worden zu sein. Bei späteren Äußerungen habe es jedoch geheißen, sie sei mit einer Schaufel geschlagen worden, mit welcher G. B. auf die beiden Hunde der Anzeigeerstatterin losgehen habe wollen. Bei ihrer Vernehmung am 02.12.1998 sei hinsichtlich des Tatherganges weder vom Schlagen mit einer Schaufel noch von Faustschlägen die Rede gewesen. Nunmehr soll G. B. die Anzeigeerstatterin mit bloßen Händen am Kragen ihrer Lederjacke gepackt haben und sie gewalttätig und brutal auf den vor dem Grundstück des G. B. vorbeiführenden öffentlichen asphaltierten Weg gestoßen und sie mit starken Schmerzen auf dem kalten Boden in ihrer Bewegungslosigkeit liegen gelassen haben. Auch die Angaben zur Tatzeit (21.30 Uhr, gegen 22.00 Uhr) und zur "Liegezeit" seien nicht schlüssig, weil G. B. sich von spätestens 20.00 Uhr bis mindestens 22.15 Uhr in der Pizzeria B. aufgehalten habe.

Der Antrag vom 22.01.1999 auf Leistungen nach dem OEG ist mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung N. vom 10.02.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bayer. Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 10.05.2000 abgelehnt worden. Das Vorliegen eines rechtswidrigen, tätlichen Angriffs im Sinne von § 1 Abs.1 OEG sei nicht nachgewiesen. Nach Zeugenaussagen habe sich Herr G. B. zu dem angeblichen Tatzeitpunkt noch in der Pizzeria befunden.

Im Rahmen des sich anschließenden sozialgerichtlichen Verfahrens ist die Klägerin auf Veranlassung des Sozialgerichts Nürnberg am 10.01.2006 untersucht worden. Dr.O. hat mit Gutachten vom 10.01.2006 darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Ursache des Sturz-Ereignisses vom 29.10.1998 die noch bestehenden Gesundheitsstörungen "Funktionseinschränkung des rechten Hüftgelenks, Beinverkürzung" mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von höchstens 10 v.H. zu bewerten seien. Folgen der intraoperativ aufgetretenen Lungenembolie seien nicht mehr belegt. Auch die geltend gemachten psychischen Folgen des Traumas ließen sich nach dem heutigen psychiatrischen Befund nicht mehr erkennen. Dr.O. hat mit ergänzender Stellungnahme vom 13.03.2006 bestätigt, dass die Klägerin im November 1998 einen körpernahen Bruch des rechten Oberschenkels erlitten habe. Eine Kniegelenksbeteiligung sei zu keiner Zeit befundet worden. Eine nunmehr über sieben Jahre nach der Verletzung aufgetretene Entzündung des Kniegelenkes könne keinesfalls - auch nicht als mittelbare - Unfallfolge gewertet werden. Diese Entzündung sei wahrscheinlich Ausdruck arthrotischer schicksalshafter Gelenkveränderungen.

Im Folgenden hat das Sozialgericht Nürnberg die Klage mit Urteil vom 17.10.2006 abgewiesen und sich hierbei vor allem auf die beigezogenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft B. gestützt. Ein rechtswidrig tätlicher Angriff im Sinne von § 1 Abs.1 OEG gegen die Klägerin sei nicht mit dem notwendigen Vollbeweis feststellbar gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass der Sturz vom 29.10.1998 durch Einwirkung eines Dritten verursacht worden sein könnte, hätten die erhobenen medizinischen Befunde nicht ergeben. Aus der Sicht des Sozialgerichts Nürnberg erscheine es daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den von der Klägerin Beschuldigten Herrn G. B. nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt habe. § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG) stütze das Vorbringen der Klägerin nicht ausreichend. Vielmehr gelte hier der Grundsatz der objektiven Beweislast, wonach eine verbleibende Unsicherheit über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen zu Lasten dessen gehe, der den Anspruch geltend mache, hier zu Lasten der Klägerin.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Telefax vom 07.11.2006 Berufung und verwies zur Begründung auf die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.10.2006 gegen den Präsidenten des Sozialgerichts Nürnberg sowie einen weiteren Richter am Sozialgericht Nürnberg.

Von Seiten des Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) wurden die Akten des Beklagten und die erstinstanzlichen Unterlagen beigezogen, ebenso die Akten der Staatsanwaltschaft B ... Weiterhin wurden Befundberichte bzw. ärztliche Unterlagen von Dr.H. S., Dr. R. S., Dr. K. W., dem Klinikum S. und dem W.krankenhaus St. M. E. angefordert.

In den mündlichen Verhandlungen vom 04.12.2007 und 22.01.2008 sind als Zeugen einvernommen worden: Frau C. H., Herr A. H., Herr A. S., Frau G. B., Herr E. B ... Herr G. B. hat sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und auch in einen DNA-Test nicht eingewilligt.

Die Klägerin stellt in der weiteren mündlichen Verhandlung vom 29.05.2008 den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.10.2006 sowie den Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung N. vom 10.02.2000 und den Widerspruchsbescheid des Bayer. Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 10.05.2000 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen der Gewalttat vom 29.10.1998 nach einem Grad der Schädigungsfolgen in Höhe von mindestens 25 v.H. zu gewähren.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.10.2006 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs.2 SGG auf die Unterlagen des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen. Entsprechendes gilt für die ebenfalls beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft B ...