Die Parteien streiten wegen der Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die der Kläger der Beigeladenen für den Zeitraum 01.12.2003 bis 31.05.2004 gewährt hat.

Die 1966 geborene Beigeladene bezog bis einschließlich Mai 2004 zusammen mit ihrer Familie vom Kläger Leistungen nach § 3 AsylbLG. Während des streitgegenständlichen Zeitraums vom 01.12.2003 bis 31.05.2004 erhielt sie laufende monatliche Leistungen in Höhe von 292,96 EUR. Dieser Betrag setzte sich laut Bewilligungsbescheid vom 18.05.2004 zusammen aus 132,92 EUR für Ernährung, 10,74 EUR für Verbrauchsgüter des Haushalts, 7,16 EUR für Gesundheits- und Körperpflegemittel, 40,90 EUR zur Deckung persönlicher Bedürfnisse, 93,55 EUR für anteilige Miete - die Beigeladene bewohnte damals mit ihren beiden 1985 und 1989 geborenen Kindern eine Mietwohnung - sowie 7,67 EUR für Haushaltsenergie. Wohngeld leistete der Kläger damals in Höhe von 134 EUR (Bescheid vom 29.07.2004); er ging dabei von drei zum Haushalt rechnenden Personen aus.

Am 08. und 09.12.2001 war die Beigeladene Opfer von Gewalttätigkeiten ihres damaligen Lebensgefährten und vormaligen Ehemanns geworden. Angesichts dessen meldete der Kläger am 25.02.2002 wegen möglicher Ansprüche der Beigeladenen auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beim damaligen Amt für Versorgung und Familienförderung Würzburg einen Erstattungsanspruch an und stellte auf der Grundlage von § 91a des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einen Leistungsantrag.

Mit Bescheid vom 15.04.2004 gewährte der Beklagte der Beigeladenen Versorgung nach dem OEG für den Zeitraum vom 08.12.2001 bis 30.11.2003 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H ... Über den 30.11.2003 hinaus wollte der Beklagte zunächst nicht leisten.

Mit Schreiben vom 11.05.2004 erinnerte der Kläger den Beklagten an den geltend gemachten Erstattungsanspruch für bis 30.11.2003 erbrachte Leistungen. Dieser lehnte mit Schreiben vom 09.06.2004 eine Erstattung mit der Begründung ab, die Grundrente nach dem OEG solle als Entschädigung die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit durch die erlittene Gewalttat ausgleichen. Sie sei integrierender Bestandteil der Rehabilitation der Geschädigten und Ausdruck des Rechtsanspruchs auf eine angemessene und würdige Entschädigung; sie werde ohne Rücksicht auf das Einkommen gewährt. Eine Anrechnung als Einkommen sei nicht möglich, zumal § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG als sozialhilferechtliche Vorschrift von dem im Sozialhilferecht allgemein verwendeten Einkommensbegriff ausgehe; nach § 76 Abs. 1 BSHG gehörten zum Einkommen alle Einkünfte in Geld und Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG und der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die Anrechnung als Einkommen sei wegen des besonderen Charakters der Entschädigung nach dem OEG, die immerhin für ein Versagen des Staates gewährt werde, unbillig.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21.06.2004 "Widerspruch" ein. Der Kläger vertrat die Ansicht, die in § 76 Abs. 1 BSHG geregelten Ausnahmen vom Einkommensbegriff würden im AsylbLG gerade nicht gelten. Nach dessen Reglement würde der Einsatz jeglichen Einkommens ohne Ausnahme verlangt. Auf den "Widerspruch" des Klägers reagierte der Beklagte mit Schreiben vom 12.10.2004. Er, so schrieb der Beklagte, sehe sich weiterhin außer Stande, den geltend gemachten Erstattungsanspruch zu befriedigen. Die Beschädigtengrundrenten nach dem BVG und dessen Nebengesetzen dienten weder dem allgemeinen Lebensunterhalt noch der Linderung konkreter Not, sondern sollten typisierend und pauschalierend einen schädigungsbedingten Mehrbedarf abdecken. Mit der Intention des Gesetzgebers sei es nicht zu vereinbaren, die Grundrente als Einkommen im Sinn von § 7 AsylbLG zu berücksichtigen. Der Kläger brachte mit Schreiben vom 06.06.2005 erneut vor, die Ausnahmen des § 76 BSHG würden für das AsylbLG nicht gelten.

Da die Beigeladene mit der Befristung der Zuerkennung einer MdE von 30 v.H. bis 30.11.2003 nicht einverstanden war, hatte sie vor dem Sozialgericht Würzburg geklagt (S 1 VG 3/04) und erhielt mit Urteil vom 02.05.2006 Versorgung nach dem OEG über den 30.11.2003 hinaus nach einer MdE von 40 v.H. zugesprochen. Zunächst legte der Beklagte gegen dieses Urteil Berufung ein (L 15 VG 10/06), nahm diese aber wieder zurück. Der Beklagte führte das somit rechtskräftig gewordene Urteil des Sozialgerichts Würzburg mit Bescheid vom 21.02.2007 aus. Er bestimmte, die Beigeladene erhalte ab 01.12.2003 eine monatliche Grundrente von 161 EUR, wobei der Nachzahlungsbetrag bis zur endgültigen Klärung des Erstattungsanspruchs des Klägers einbehalten werde. Daran hielt sich der Beklagte auch in der Folgezeit, so dass die Leistungen für den Zeitraum Dezember 2003 bis Mai 2004 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung am 19.04.2011 nicht an die Beigeladene ausbezahlt worden waren.

Auf Aufforderung des Beklagten vom 18.06.2008 bezifferte der Kläger gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 24.06.2008 seinen Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 18.12.2001 bis 31.05.2004 auf 4.830 EUR, wobei auf den erstmals einbezogenen Zeitraum Dezember 2003 bis Mai 2004 966 EUR entfielen. Als Betrag der monatlichen Leistung an die Beigeladene gab er für die Monate Dezember 2003 bis Mai 2004 jeweils 560,37 EUR an. Nach einer Erinnerung des Klägers vom 26.01.2009 teilte der Beklagte mit Schreiben vom 16.02.2009 mit, er gehe weiterhin davon aus, dass kein Erstattungsanspruch bestehe und verwies auf sein Schreiben vom 09.06.2004. Der Beklagte empfahl dem Kläger, Klage zu erheben, und setzte eine Frist, nach deren Ablauf der zurückbehaltene Nachzahlungsbetrag an die Beigeladene ausbezahlt würde, wenn der Kläger nicht Klage erheben würde.

Gleichwohl versuchte der Kläger mit Schreiben vom 20.04.2009 unter Hinweis auf diverse verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung erneut, den Beklagten zur Erstattung zu bewegen. Dabei hob er die Unterschiede der Einkommensanrechnung nach § 76 BSHG einerseits und § 7 AsylbLG andererseits hervor. Der Gesetzgeber habe mit dem AsylbLG ein eigenständiges Regelwerk schaffen wollen, das unabhängig vom BSHG/Sozialgesetz-buch Zwölftes Buch (SGB XII) einen umfassenden Einkommens- und Vermögenseinsatz verlangen sollte. Dieses Regelwerk verfolge das Ziel, auf die Bedürfnisse eines in Deutschland in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalts abgestimmte Leistungen zu erbringen. Dabei habe das Leistungsrecht wesentlich dem Ausländer- und Asylrecht angepasst werden sollen. Die Bestimmungen zum Einkommenseinsatz nach dem Sozialhilferecht könnten nicht übertragen werden. Der Gesetzgeber habe das Sozialhilferecht und das AsylbLG unterschiedlich gefasst. Auch der neue § 7 Abs. 5 AsylbLG spreche gegen eine Ausklammerung der Grundrente. Denn diese sei vom Schmerzensgeld wesensverschieden; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) solle die Grundrente nach dem BVG nämlich die durch eine körperliche Beeinträchtigung bedingten Mehraufwendungen und Ausgaben ausgleichen. Damit sei klargestellt, dass nach § 1 OEG ein durch die Körperverletzung entstehender Vermögensschaden ausgeglichen werden solle und gerade kein Ausgleich für einen Nichtvermögensschaden wie beim Schmerzensgeld stattfinde. Mit Schreiben vom 13.05.2009 reagierte der Beklagte erneut ablehnend und vertrat die Ansicht, die vom Kläger genannten Gerichtsentscheidungen würden nicht die Grundrente nach dem OEG betreffen.

Am 02.06.2009 hat der Kläger beim Sozialgericht Würzburg Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, er stütze die Klage auf § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X). Im Rahmen des § 7 AsylbLG sei die Grundrente vor dem Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG für den allgemeinen Lebensunterhalt aufzubrauchen. Sie dürfe nicht anrechnungsfrei gestellt werden. In der weiteren Klagebegründung hat der Kläger im Wesentlichen die Argumente aus seinem Schreiben vom 20.04.2009 wiederholt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30.09.2009 abgewiesen. Es hat dies damit begründet, die Grundrente dürfe nicht als Einkommen behandelt werden. Gleichwohl hat es die Ansicht des Klägers bestätigt, wonach die Regelungen des BSHG zum Einsatz von Einkommen nicht auf Leistungen nach dem AsylbLG übertragen werden dürften. In der Tat habe der Gesetzgeber damit eine sondergesetzliche Regelung zur Herstellung des Nachrang- und Selbsthilfegedankens geschaffen. Insoweit hat das Sozialgericht auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R verwiesen, wonach der Gesetzgeber für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung des Lebensbedarfs entwickelt habe und der Zweck des AsylbLG der sei, keine leistungsrechtlichen Anreize zur Einreise und zum Verbleib von Ausländern zu bieten. Das BSG habe auch darauf hingewiesen, dass das besondere Sicherungssystem aus dem Asylkompromiss hervorgegangen sei und eigenständige und abschließende Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen begrenzten Personenkreis von Ausländern enthalte (BTDrucks 15/1516, S. 52).

Allerdings, so das Sozialgericht in der Begründung weiter, müsse angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (= BVerfGE 116, 229) § 7 Abs. 5 AsylbLG analog angewandt werden. Denn es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wenn § 7 Abs. 5 AsylbLG einerseits Entschädigungen nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von der Anrechnung ausnehme, nicht aber (wie § 11 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch [SGB II], § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) die Grundrenten. Die Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts seien insoweit in vollem Umfang übertragbar. Auch hier liege eine Verschiedenbehandlung der Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG und anderen Sozialhilfeempfängern vor. Eine Benachteiligung liege auch gegenüber denjenigen Asylbewerbern vor, die Leistungen nach § 2 AsylbLG erhielten und bei denen daher das BSHG entsprechend anzuwenden sei. Wie bei den Nichtvermögensschäden nach § 253 Abs. 2 BGB bestehe auch bei den Grundrenten eine Sonderstellung der Leistung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten, der auch in der Rechtsordnung ansonsten Rechnung getragen werde. Beim Schmerzensgeld habe das Bundesverfassungsgericht auf dessen besondere Funktion abgestellt, nicht der Deckung des materiellen Bedarfs, den das AsylbLG im Auge habe, zu dienen, sondern der Abdeckung eines Schadens immaterieller Art. Das treffe nahezu auch für die Grundrente zu; das Sozialgericht hat insoweit auf ein Urteil des BSG vom 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R verwiesen. Dagegen solle gerade kein Vermögensschaden ausgeglichen werden. Auch das BSG habe in der vom Kläger zitierten Entscheidung aus dem Jahr 1999 - B 9 VG 6/98 R dargelegt, die Grundrente diene nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt und solle nicht den Lebensunterhalt des Beschädigten und seiner Familie sicherstellen, auch wenn sie die durch die körperliche Beeinträchtigung bedingten Mehraufwendungen und Ausgaben ausgleichen solle. Das BSG habe vielmehr unterstrichen, zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts seien andere Versorgungsbezüge gedacht (z.B. Ausgleichsrente, Familienzuschlag, Berufsschadensausgleich). Die Grundrenten seien gerade nicht dazu gedacht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschädigten zu sichern, auch wenn sie einen schädigungsbedingten Mehraufwand ausgleichen sollten. Aus dem besonderen Charakter der Opferentschädigung ergebe sich, dass diese keinen Schadenersatzanspruch bürgerlich-rechtlicher Art verkörpere. Allein die Abhängigkeit der Grundrente vom Grad der Schädigung (GdS) belege, dass diese ursprünglich sowohl einen materiellen als auch immateriellen Schaden ausgleichen sollte. In der weiteren Rechtsentwicklung seien materielle Schäden aus der körperlichen Beeinträchtigung derart weitgehend durch besondere Versorgungsbezüge erfasst worden, dass nunmehr für die Grundrente an sich nur noch die Abdeckung eines immateriellen Schadens verbleibe. Somit gehe es bei der Grundrente um einen Bedarf, der nicht Gegenstand des Leistungskonzepts des AsylbLG sei. Die Nichtanrechnung der Grundrenten stelle auch nicht das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel in Frage, Anreize zur Einreise von Ausländern aus wirtschaftlichen Gründen zu verringern.

Dagegen hat der Kläger am 30.10.2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, das Sozialgericht habe keine verfassungskonforme Auslegung, sondern eine unzulässige Analogie vorgenommen. Wenn das Sozialgericht zu der Überzeugung gelangt sei, § 7 Abs. 5 AsylbLG sei verfassungswidrig, hätte es nach Art. 100 Abs. 1 GG ein konkretes Normenkontrollverfahren einleiten müssen. Eine bloße Auslegung der Norm, die Grundrente würde darunter fallen, sei nicht möglich. Mit der Grundrente solle auch ein Vermögensschaden ausgeglichen werden. Eine Analogie scheitere nicht zuletzt am Fehlen einer unbewussten Regelungslücke; vielmehr spreche alles dafür, dass der Gesetzgeber § 7 Abs. 5 AsylbLG bewusst auf Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB beschränkt habe. Zudem liege keine vergleichbare Interessenlage zwischen Schmerzensgeld und Grundrente vor, wobei das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des Schmerzensgelds betont habe. Zudem sei § 7 Abs. 5 AsylbLG nach dem System des Leistungsrechts für Asylbewerber eng auszulegen.

Mit Beschluss vom 24.02.2010 hat der Senat der Beigeladenen Prozesskostenhilfe bewilligt und ihre Prozessbevollmächtigte beigeordnet.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30.09.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von 966 EUR für den Zeitraum 01.12.2003 bis 31.05.2004 zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat im Berufungsverfahren keinen Sachantrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten des Klägers und des Beklagten, auf die Akten des Sozialgerichts zu den Verfahren S 1 VG 3/04 und S 5 VG 5/09 sowie auf die Akten des Bayerischen Landessozialgerichts zum Verfahren L 15 VG 10/06 und zum hier vorliegenden Verfahren verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.